Twitter muss künftig dafür sorgen, dass illegale Inhalte gelöscht werden und es auch bleiben. Zudem sollen kerngleiche Aussagen ebenfalls verschwinden. Gegen dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt geht der Kurznachrichtendienst in Berufung. Am 14. Dezember hatte das Landgericht Frankfurt in einem Musterverfahren ein Urteil gegen Twitter gefällt. Der Kurznachrichtendienst wurde aufgefordert, illegale und herabwürdigende Inhalte zu löschen und dafür zu sorgen, dass diese auch nicht wieder auftauchen. Zudem sollte Twitter zukünftig auch “kerngleiche Äußerungen” entfernen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro je Fall. Außerdem könnte gegen Manager Ordnungshaft angeordnet werden. Doch das Medienunternehmen des Milliardärs Elon Musk sieht das nicht ein und geht in Berufung. Der Würzburger IT-Anwalt Chan-jo Jun zeigt sich davon nicht überrascht. “Twitter wird das Verfahren vermutlich durch alle Instanzen ziehen. Darauf sind wir aber vorbereitet”, erklärte Jun gegenüber BR24. “Das Verfahren kann (…) durchaus noch drei bis fünf Jahre dauern.” Jun hatte den baden-württembergischen Beauftragten gegen Antisemitismus, Michael Blume, im Verfahren gegen Twitter vertreten. In Tweets war behauptet worden, Blume hätte eine Affäre oder pädophile Neigungen. Ein anderer Twitter-Nutzer hatte ihm unter anderem Antisemitismus unterstellt. Blume beantragte vor Gericht eine einstweilige Verfügung zur Löschung dieser und sinnesgleicher Tweets.
Ein Hamburger Polizeibeamter veröffentlichte jahrelang rechtsextreme Posts auf Facebook. Viele Kolleginnen wussten davon – und schwiegen. Ein weiterer Einzelfall, getragen von vielen: Auf Facebook hat ein Hamburger Polizeibeamter Posts sogenannter alternativer Medien aus dem rechtsextremen Spektrum verbreitet. Über Jahre hat der als bürgernaher Beamter eingesetzte Polizist über das soziale Medium Hass und Hetze verbreitet. Die Facebook-Seite war Kolleg*innen aufgefallen. Doch anstatt die politischen Aktivitäten zu melden, setzten einzelne von ihnen zustimmende Kommentare ab. Erst ein anonymer Hinweis, ein mehrseitiger Brief an die Beschwerdestelle der Polizei, habe zu Maßnahmen geführt, sagt Deniz Celik. Der innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken brachte den Vorgang durch eine Kleine Anfrage in die Öffentlichkeit. Im Innenausschuss der Bürgerschaft wollte Celik am Dienstag wissen, was genau der Beamte postete. Doch eine Auskunft erhielt er nicht. Der Polizist, der im multikulturell geprägten Stadtteil Wilhelmsburg auch in Schulen als sogenannter Cop4U, also als Ansprechpartner für Schüler:innen und Lehrpersonal, wirkte, wurde versetzt. Die Disziplinarabteilung der Polizei ermittelt. Der Staatsschutz war zwischenzeitlich ebenfalls mit der Sache befasst, hatte in den Facebook-Posts aber keine strafrechtliche Relevanz erkannt. Sieben weitere Profile von Beamten seien ebenfalls überprüft worden (…) Die Versetzung sei nicht bloß ein „falsches Signal“, sagt indes der Abgeordnete Celik. Er vermisst ein „klares und deutliches Zeichen gegen rechts“. Personen mit menschenfeindlichen Positionen müssten aus dem Polizeidienst entfernt werden, so der Bürgerschaftsabgeordnete. Und die Fraktion der Linken erwartet von der Behörde eine „umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44“, dem Kommissariat in Wilhelmsburg, wo der Polizeibeamte Dienst tat. Den Vorfall hatte Celik im ersten Tätigkeitsbericht der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegeheiten“ der Polizei Hamburg ab Seite 70 entdeckt. Dort wird ausgeführt, dass der Polizeibeamte den Hinweisgebenden auffiel, weil er auf seinem privaten Profil über Jahre regelmäßig Beiträge mit rechten Posts als auch solche mit „dienstlichem Bezug“ veröffentlicht hatte. Auf dem öffentlichen Profil habe der Beamte zudem rechtsextreme Kommentare Dritter nicht gelöscht oder diesen wenigstens widersprochen. Über Facebook seien „eine Vielzahl“ von Kolleg*innen aus dem Polizeikommissariat 44 mit ihrem Kollegen verbunden gewesen, heiß es in Celiks Kleiner Anfrage. Sie hätten folglich zwangsläufig einen großen Teil der Posts zumindest wahrgenommen.
Der österreichische rechtsalternative Sender AUF1 verbreitet zum Teil rechtsextreme und verschwörungsideologische Inhalte. Deutschland rückt dabei immer mehr in den Fokus der Berichterstattung. “Chemnitz marschiert auch im Advent”, lautet die Überschrift eines Videos des österreichischen, rechtsalternativen Senders AUF1. In dem Video wird der Eindruck von massiven Protesten “gegen die Regierung und gegen Korruption” in einer der “Widerstandshochburgen in Sachsen” erweckt. Zu sehen sind Szenen einer Demonstration vom 19. Dezember in Chemnitz, bei der unter anderem Fahnen von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextrem eingestuften Partei “Freie Sachsen” geschwenkt wurden. In Wahrheit nahmen nach Angaben der Polizeidirektion Chemnitz lediglich 276 Menschen an dem Protest teil; ohnehin verlieren die seit Wochen montags stattfindenden “Spaziergänge” stark an Zulauf: Anfang November waren es immerhin noch mehr als 2000 Demonstranten.Dennoch war AUF1 nicht nur mit einem Kamerateam auf der Demonstration präsent, auch ein blauer Bus des Senders mit der Aufschrift “Genug von den Lügen im Fernsehen? Hier rollt die Medien-Revolution” war vor Ort. Aber wieso interessiert sich ein österreichischer Sender überhaupt für so eine kleine Demonstration im Osten Deutschlands? Der rechtsalternative Sender AUF1 drängt immer mehr auch auf den deutschen Markt. Seit Anfang November hat der Sender sogar eine eigene Sendung, die aus Deutschland berichtet: “Berlin Mitte AUF1”. Von Anfang an habe sich der Sender nicht nur als österreichisches Medium verstanden, “sondern als alternatives TV-Angebot an die Zuschauer im gesamten deutschen Sprachraum”, hieß es in einer Mitteilung. Der Sender wolle daher eine feste Redaktion in Berlin aufbauen, um “noch aktueller und direkter berichten zu können”.Dass AUF1 auf Demonstrationen nicht nur als Berichterstatter, sondern auch als Akteur auftritt, überrascht Jan Rathje, Senior Researcher vom CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie), nicht. “Bei AUF1 wird häufig dazu aufgerufen, an entsprechenden Demonstrationen und Widerstandsformen teilzunehmen. AUF1 berichtet dann zum einen über diese Demonstrationen und macht dort dann auch wieder Werbung für sich selbst.” Als Deutschland-Korrespondent von AUF1 fungiert Martin Müller-Mertens. Müller-Mertens hatte zuvor jahrelang für das Magazin “Compact” gearbeitet, das vom BfV als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Das Magazin verbreite unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive. “Compact”-Chefredakteur Jürgen Elsässer ist ebenfalls öfter als Interviewgast bei AUF1 zu sehen. (…) Auch Simon Kaupert, der unter anderem als Sprecher für die vom BfV als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Initiative “Ein Prozent” in Erscheinung getreten ist, berichtet für AUF1. Der “ZEIT” sagte AUF1-Chef Magnet dazu: “Nur weil jemand mal bei der NPD gefilmt hat oder bei ‘Ein Prozent’ mitgearbeitet hat, sehe ich daran nichts Verwerfliches.”
Aus dem Verdacht ist Gewissheit geworden: Tiktok hat zugegeben, dass eine interne Abteilung auf Nutzerdaten von Journalisten zugegriffen hat. Das Mutterunternehmen der Social-Media-App Tiktok, Bytedance, hat mehrere Journalisten des Nachrichtenmagazins Forbes ausspioniert. Bytedance gab Forbes zufolge zu, dass Nutzerdaten und IP-Adressen der Journalisten Emily Baker-White, Katharine Schwab und Richard Nieva abgerufen wurden, um festzustellen, ob sie sich mit Bytedance-Mitarbeitern getroffen haben. Baker-White, Schwab und Nieva berichteten regelmäßig für Forbes über Tiktok und Bytedance. Bereits im Oktober 2022 äußerte das Magazin den Verdacht, dass das chinesische Unternehmen die Mitarbeiter ausspioniert habe. Der Verdacht wurde durch eine interne Untersuchung bei Bytedance nun bestätigt. Demnach sollen Mitarbeiter der internen Untersuchungsabteilung ihre Kompetenzen überschritten und auf die Daten zugegriffen haben. Die Abteilung ist dafür da, das Verhalten der eigenen Mitarbeiter zu überprüfen und zu überwachen.
By <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/en:ByteDance” class=”extiw” title=”w:en:ByteDance”><span title=”Internet technology company in China”>ByteDance</span></a> – TikTok, Public Domain, Link
Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hat einen Post der AfD, in dem der Wohnort einer Politikerin veröffentlicht wurde, als rechtswidrig eingestuft. Weil er vertrauliche Daten über eine Landtagsabgeordnete ins Netz stellte, hat der Göppinger AfD-Kreisverband eine Verwarnung des Datenschutzbeauftragten aus Baden-Württemberg, Stefan Brink, erhalten. Brink bestätigte der DPA, dass er eine Sanktion gegen den Kreisverband ausgesprochen habe. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Göppinger AfD und der Grünen-Abgeordneten Ayla Cataltepe: Der Kreisverband hatte im Frühjahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto eines Baugrundstücks von Cataltepe in Verbindung mit ihrem Namen gepostet. Der Post wurde kurze Zeit später gelöscht. Die Abgeordnete Cataltepe war zuvor mit ihrer Nachbarin in Eislingen wegen eines Tretrollers in Streit geraten, was im Juni 2021 sogar zu einem Polizeieinsatz führte. Das Boulevardblatt Bild betitelte den Fall damals als Roller-Gate. Goßner postete das Bild vom Baugrundstück in Göppingen und schrieb darüber: “Sind Kinderroller in Zukunft noch sicher?” “Der AfD-Kreisverband Göppingen hat meine persönlichen Daten ins Internet gestellt. Das geht gar nicht und ist absolut inakzeptabel”, sagte Cataltepe der DPA. “Daher habe ich den Landesdatenschutzbeauftragten gebeten, die Sache zu prüfen. Im Ergebnis besteht kein Zweifel: Die AfD hat hier klar die rote Linie überschritten.” Die AfD mache mit der Roller-Sache Politik, sagte die Abgeordnete. Brink stufte den Post als rechtswidrig ein und sprach eine Verwarnung gegen den Kreisverband per Bescheid aus. Der Kreisverband habe mit dem Post preisgegeben, wo die Abgeordnete privat zu finden sei, kritisierte Brink. Ortskundige hätten den Bauplatz auf dem Foto leicht zuordnen können. Falls sich so etwas wiederhole, müsse der AfD-Kreisverband mit einem Bußgeld rechnen, so Brink.
Drei Komplizen fuhren gemeinsam mit dem Hallenser vor die JVA und filmten die Aktion. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen an Mitgefangene gerichteten Aufruf zu körperlichen Angriffen gegen die Linksextremistin Lina E., die mit Angriffen auf politische Widersacher bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Alle vier Angeklagten müssen sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Hausfriedensbruch verantworten. Hauptangeklagter Sven L. sprach im Amtsgericht am Donnerstag von einer spontanen Aktion für ein “witziges Telegram-Video”. Das Quartett besuchte zuvor Anti-Corona-Demos in Freiberg und Zwönitz. Auf dem Rückweg machte man an der JVA Chemnitz halt. Einen konkreten Plan will niemand gehabt haben. Etwa 150 Meter vom Gefangenentrakt entfernt schrie Sven L. durch einen Leitkegel: “Gebt Lina E. eine Abreibung. Sie darf nie wieder dieses Gefängnis als lebende Person verlassen.” Der Leipzigerin wird am OLG Dresden wegen Mitgliedschaft in einem linken Schlägertrupp gerade der Prozess gemacht. Laut Verteidigern seien die Sätze nur als schärfere Ansprache und nicht als Anstiftung zu verstehen. Die Anwälte von Lina E. hingegen sehen den Aufruf als “Morddrohung gegen unsere Mandantin”. Im Video sind auch Rufe von Insassen zu hören. Caroline K. (26) filmte den Clip, der später im Netz landete. Markus J. (50) filmte ebenfalls, aber ohne Veröffentlichung. Steffen Z. (45) will nur Fahrer gewesen sein. Alle drei stammen aus Halle und sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Drei Komplizen fuhren gemeinsam mit dem Hallenser vor die JVA und filmten die Aktion. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen an Mitgefangene gerichteten Aufruf zu körperlichen Angriffen gegen die Linksextremistin Lina E., die mit Angriffen auf politische Widersacher bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Alle vier Angeklagten müssen sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Hausfriedensbruch verantworten. Hauptangeklagter Sven L. sprach im Amtsgericht am Donnerstag von einer spontanen Aktion für ein “witziges Telegram-Video”. Das Quartett besuchte zuvor Anti-Corona-Demos in Freiberg und Zwönitz. Auf dem Rückweg machte man an der JVA Chemnitz halt. Einen konkreten Plan will niemand gehabt haben. Etwa 150 Meter vom Gefangenentrakt entfernt schrie Sven L. durch einen Leitkegel: “Gebt Lina E. eine Abreibung. Sie darf nie wieder dieses Gefängnis als lebende Person verlassen.” Der Leipzigerin wird am OLG Dresden wegen Mitgliedschaft in einem linken Schlägertrupp gerade der Prozess gemacht. Laut Verteidigern seien die Sätze nur als schärfere Ansprache und nicht als Anstiftung zu verstehen. Die Anwälte von Lina E. hingegen sehen den Aufruf als “Morddrohung gegen unsere Mandantin”. Im Video sind auch Rufe von Insassen zu hören. Caroline K. (26) filmte den Clip, der später im Netz landete. Markus J. (50) filmte ebenfalls, aber ohne Veröffentlichung. Steffen Z. (45) will nur Fahrer gewesen sein. Alle drei stammen aus Halle und sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
