Der Bautzener Landrat Udo Witschas hat mit einer Weihnachtsbotschaft zur Unterbringung Geflüchteter Empörung verursacht. Es würde den sozialen Frieden gefährden, wenn Flüchtlinge in Turnhallen und leer stehenden Wohnungen untergebracht würden. In den sozialen Netzwerken gibt es darauf teils heftige Reaktionen – aus der Oberlausitz und auch bundesweit. Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) hat mit einer Weihnachtsansprache auf seiner Facebookseite empörte Reaktionen verursacht. Witschas äußert sich in dem am Dienstag veröffentlichten Video zur Unterbringung Geflüchteter in Hoyerswerda. Weil der Kreistag Mitte Dezember die Einrichtung eines weiteren Asylbewerberheims in Hoyerswerda-Kühnicht abgelehnt hat, steht die Kreisverwaltung vor einem Problem. Sie muss unter Zeitdruck neue Unterkünfte für Asylbewerber organisieren. In dem zweieinhalb-minütigen Video sagt Witschas “absichtlich vor dem Weihnachtsfest”: “Es ist nicht unsere Absicht, den Sport für diese Asylpolitik bluten zu lassen.” Turnhallen sollen seiner Aussage nach also nicht wieder als Notunterkünfte genutzt werden. Aber auch die Nutzung leerer Wohnungen lehnt der Landrat ab. “Ich will auch nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen”, sagt Witschas. In den sozialen Medien schlugen diese Aussagen hohe Wellen. Einige Kommentatoren werfen dem Bautzener Landrat eine menschenverachtende Grundhaltung vor. Seine Äußerungen in dem Video seien “unchristlich” und “rassistisch”, heißt es dazu auf Twitter. (…) Weil Udo Witschas mit seinen Aussagen schon mehrfach negativ aufgefallen sei, könne nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. “Hier ist ein Wiederholungstäter unterwegs. Es geht darum, Schaden vom Freistaat Sachsen abzuwenden”, bekräftigt Martin Dulig. Deshalb fordert Dulig von der CDU eine klare Abgrenzung. “Friedrich Merz hat gesagt, dass er sich abgrenzen wird von allen rechtsextremen Aktivitäten. Ich erwarte das auch hier in Sachsen”, sagte Dulig MDR SACHSEN.
via mdr: Vorwurf des Rassismus: Bautzener Landrat irritiert mit Weihnachtsansprache
siehe auch: Kretschmer verteidigt CDU-Landrat nach Aussage über Flüchtlinge Ein CDU-Landrat aus Sachsen sprach über Flüchtlinge, und von Nächstenliebe war dabei wenig zu spüren. Ministerpräsident Kretschmer mag aber nicht von dem Mann abrücken. Stattdessen betreibt er Medienschelte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist einem Parteikollegen nach umstrittenen Äußerungen über Flüchtlinge zur Seite gesprungen. Kretschmer sagte im Fernsehsender Welt , die Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas seien »bewusst aus dem Zusammenhang gerissen« worden, sodass »ein völlig falscher Kontext« entstehe. Der Fall zeige, wie Nachrichten »instrumentalisiert« werden könnten. Witschas hatte in seiner Weihnachtsbotschaft Worte über Flüchtlinge gewählt, die bei der AfD auf Beifall stoßen dürften. Der CDU-Politiker sagte in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen. »Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen«, sagte Witschas. Zudem wolle das Landratsamt nicht »Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen«. Diese Wege wolle das Landratsamt nicht beschreiten. Er habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen etwa aus Hoyerswerda erhalten, wo es jüngst Gespräche zu einer zentralen Flüchtlingsunterbringung gegeben habe. Diese habe der Kreistag jedoch abgelehnt.