#Telegram group claims responsibility for Neo-Nazi, racist #Erasmus #Bridge stunt – #wlm

Members of the Telegram group White Lives Matter (WLM) from the Netherlands and Germany have claimed responsibility for the racist and white supremacist statements projected on the Erasmus Bridge in Rotterdam during New Year’s Eve. It is unknown who is behind the Telegram group. The Public Prosecution Service is still investigating whether criminal offenses have been committed. In the app group they wrote that their “activists” from the Netherlands and Germany teamed up to make a public “pro-Blank” statement. The word “blank” is often criticized as an antiquated term used to describe white people. More closely translated as an absence of color, it can be considered a white supremacist term. (…) The messages included “White Lives Matter” and “Vrolijk Blank 2023 – Happy White 2023” were projected on the bridge. They also projected the English sentence, “We must secure the existence of our people and a future for white children.” This phrase was popularized by American Neo-Nazi David Lane, who created a domestic terrorist organization. The statement has become known by the abbreviation “14 words.” The statement, “White Lives Matter” was also first popularized by a different American white supremacist group, and is used to try and sweep the existence of racism under the rug, advocates of inclusivity have said.

via nltimes: Telegram group claims responsibility for Neo-Nazi, racist Erasmus Bridge stunt

siehe auch: Prosecutors launch hate speech case over white supremacy texts on Rotterdam bridge The series of discriminatory messages projected onto the Erasmus Bridge during the New Year’s celebration in Rotterdam are criminally punishable, said the Public Prosecution Service (OM) on Tuesday. Prosecutors are now working with police to try and determine who was responsible for the stunt. A Telegram group called “White Lives Matter” that claims to be made up of Dutch and German members has taken responsibility for the act. The group said a collaborative effort led to the stunt, which made use of a laser projector. Police previously said they believed the words were projected from a boat.

#Amtsgericht #Ebersberg : Digitales Plakatieren kommt teuer – #lockherup #querdenkersindterroristen

Eine 57-jährige Frau soll ein verleumderisches Bild im Stil der “Querdenker” im Internet verbreitet haben, auf dem zahlreiche Politiker und Geschäftsleute zur “Festnahme” ausgeschrieben und als “Terroristen” bezeichnet wurden. Vor Gericht erklärt sie dies nun mit einem Hacker-Angriff. Wildes Plakatieren kann bekanntlich teuer werden – das gilt auch fürs Internet. Diese Erfahrung musste nun eine 57-Jährige aus dem westlichen Landkreis Ebersberg machen. Sie wurde beschuldigt, Ende 2021 auf einem sozialen Netzwerk ein im Stil eines Fahndungsplakates gestaltetes Bild veröffentlicht zu haben. Dies stelle einen Aufruf zu Straftaten sowie eine Beleidigung dar, befand das Amtsgericht und stellte der Frau einen Strafbefehl in Höhe von 1400 Euro aus. Dagegen legte sie Einspruch ein, weshalb es nun zur Hauptverhandlung kam. (…) Ob sie denn wenigstens den fraglichen Beitrag gelöscht hatte, fragte die Staatsanwältin. Das könne sie doch nicht, entgegnete die Angeklagte, schließlich habe sie es ja nicht selber eingestellt sondern der Hacker. Der es allerdings offenbar bei dieser einen Aktion belassen hatte, so die Angeklagte auf weitere Nachfrage. Für die Anklagevertreterin war die Erklärung der Beschuldigten nicht glaubhaft. Sie forderte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je zehn Euro. Die Angeklagte, die ohne Anwalt erschienen war, forderte Freispruch, schließlich gebe es keine Beweise gegen sie, sondern nur Vermutungen. Die Vorsitzende folgte dagegen der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Angeklagte zu 75 Tagessätzen zu je zehn Euro. Sowohl das fragliche Bild als auch die Behauptung, dieses sei von einem unbekannten Hacker eingestellt worden, “zieht sich hier schon durch mehrere Verfahren, das ist die Standard-Ausrede”.

via sz: Amtsgericht Ebersberg : Digitales Plakatieren kommt teuer

#Amtsgericht #Ebersberg : Digitales Plakatieren kommt teuer – #lockherup #querdenkersindterroristen

Eine 57-jährige Frau soll ein verleumderisches Bild im Stil der “Querdenker” im Internet verbreitet haben, auf dem zahlreiche Politiker und Geschäftsleute zur “Festnahme” ausgeschrieben und als “Terroristen” bezeichnet wurden. Vor Gericht erklärt sie dies nun mit einem Hacker-Angriff. Wildes Plakatieren kann bekanntlich teuer werden – das gilt auch fürs Internet. Diese Erfahrung musste nun eine 57-Jährige aus dem westlichen Landkreis Ebersberg machen. Sie wurde beschuldigt, Ende 2021 auf einem sozialen Netzwerk ein im Stil eines Fahndungsplakates gestaltetes Bild veröffentlicht zu haben. Dies stelle einen Aufruf zu Straftaten sowie eine Beleidigung dar, befand das Amtsgericht und stellte der Frau einen Strafbefehl in Höhe von 1400 Euro aus. Dagegen legte sie Einspruch ein, weshalb es nun zur Hauptverhandlung kam. (…) Ob sie denn wenigstens den fraglichen Beitrag gelöscht hatte, fragte die Staatsanwältin. Das könne sie doch nicht, entgegnete die Angeklagte, schließlich habe sie es ja nicht selber eingestellt sondern der Hacker. Der es allerdings offenbar bei dieser einen Aktion belassen hatte, so die Angeklagte auf weitere Nachfrage. Für die Anklagevertreterin war die Erklärung der Beschuldigten nicht glaubhaft. Sie forderte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je zehn Euro. Die Angeklagte, die ohne Anwalt erschienen war, forderte Freispruch, schließlich gebe es keine Beweise gegen sie, sondern nur Vermutungen. Die Vorsitzende folgte dagegen der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Angeklagte zu 75 Tagessätzen zu je zehn Euro. Sowohl das fragliche Bild als auch die Behauptung, dieses sei von einem unbekannten Hacker eingestellt worden, “zieht sich hier schon durch mehrere Verfahren, das ist die Standard-Ausrede”.

via sz: Amtsgericht Ebersberg : Digitales Plakatieren kommt teuer

Kein Bezug zu Berlin – Angriff auf Rettungswagen: Von NPD-Politiker verbreitetes Video stammt aus Hongkong

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin ist vielfach auf Video festgehalten worden. Doch im Netz kursieren dazu auch Aufnahmen, die einen komplett anderen Hintergrund haben. Polizei und Feuerwehr in Berlin berichten von Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht, zum Beispiel mit Feuerwerkskörpern. Im Netz kursieren Videos von solchen Ausschreitungen. Doch darunter werden auch Aufnahmen gemischt, die mit Berlin und dem Jahreswechsel gar nichts zu tun haben. Behauptung: Ein Video, auf dem mehrere Personen einen Rettungswagen mit Wurfgeschossen angreifen, wurde in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln aufgenommen. Bewertung: Falsch. Das Video ist 2019 in Hongkong entstanden. Fakten: Ein unscharfes Video zeigt mehrere dunkel gekleidete Personen, die unter lauten Rufen Gegenstände in einen offenen Rettungswagen schleudern. Nutzer in den sozialen Netzwerken behaupten, es sei im Berliner Bezirk Neukölln in der Silvesternacht entstanden. Ein Politiker der rechtsextremen NPD rückte das Video in einen Zusammenhang mit Gewalttaten von Migranten. Die Aufnahme ist allerdings in einem ganz anderen Kontext entstanden und hat mit den Ausschreitungen in Berlin nichts zu tun. Sie stammt aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Eine höher aufgelöste Version wurde am 18. November 2019 auf einem Twitter-Account des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CCTV veröffentlicht.

via rnd: Kein Bezug zu Berlin Angriff auf Rettungswagen: Von NPD-Politiker verbreitetes Video stammt aus Hongkong

screenshot twitter

#OLG #Stuttgart – #Gericht ver­län­gert U-#Haft für “#Quer­denken”-Gründer #Ballweg – #lockhimup

Der “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg wird auch weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, begründete das OLG Stuttgart die Verlängerung. Trotz des Protests seiner Anwälte bleibt “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Das ordnete das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an. Nach aktueller Sach- und Beweislage sei Ballweg bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig, erklärte eine Sprecherin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen seit der Festnahme am 29. Juni “durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt”. Somit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass der 48-Jährige über sechs Monate hinaus in Untersuchungshaft bleibt. Ballwegs Anwälte hatten mehrfach vergeblich auf ein Ende der U-Haft gepocht und betont, die Fortdauer über sechs Monate hinaus sei laut Strafprozessordnung nur in Ausnahmefällen möglich. Die strikten Vorgaben hierfür seien aus ihrer Sicht nicht erfüllt. Bei einer Durchsuchung Ende Juni vergangenen Jahres hatten sich laut Behörden-Angaben konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich ins Ausland absetzen wollte. Nach damaligen Angaben aus Justizkreisen bestand der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.

via lto: OLG Stuttgart Gericht ver­län­gert U-Haft für “Quer­denken”-Gründer Ballweg

siehe auch: Stuttgart: Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt in U-Haft. “Querdenken 711”-Initiator Michael Ballweg wird weiterhin in der JVA Stammheim in Stuttgart in Untersuchungshaft bleiben. Das teilte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am Dienstag (03.01.) auf Nachfrage mit. Zur Begründung heißt es: “Nach der aktuellen Sach- und Beweislage ist der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig […]”. Außerdem seien die Ermittlungen seit seiner Festnahme “durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt” worden.

#OLG #Stuttgart – #Gericht ver­län­gert U-#Haft für “#Quer­denken”-Gründer #Ballweg – #lockhimup

Der “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg wird auch weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, begründete das OLG Stuttgart die Verlängerung. Trotz des Protests seiner Anwälte bleibt “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Das ordnete das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an. Nach aktueller Sach- und Beweislage sei Ballweg bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig, erklärte eine Sprecherin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen seit der Festnahme am 29. Juni “durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt”. Somit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass der 48-Jährige über sechs Monate hinaus in Untersuchungshaft bleibt. Ballwegs Anwälte hatten mehrfach vergeblich auf ein Ende der U-Haft gepocht und betont, die Fortdauer über sechs Monate hinaus sei laut Strafprozessordnung nur in Ausnahmefällen möglich. Die strikten Vorgaben hierfür seien aus ihrer Sicht nicht erfüllt. Bei einer Durchsuchung Ende Juni vergangenen Jahres hatten sich laut Behörden-Angaben konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich ins Ausland absetzen wollte. Nach damaligen Angaben aus Justizkreisen bestand der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.

via lto: OLG Stuttgart Gericht ver­län­gert U-Haft für “Quer­denken”-Gründer Ballweg

siehe auch: Stuttgart: Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt in U-Haft. “Querdenken 711”-Initiator Michael Ballweg wird weiterhin in der JVA Stammheim in Stuttgart in Untersuchungshaft bleiben. Das teilte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am Dienstag (03.01.) auf Nachfrage mit. Zur Begründung heißt es: “Nach der aktuellen Sach- und Beweislage ist der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig […]”. Außerdem seien die Ermittlungen seit seiner Festnahme “durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt” worden.

Maximilian Eder – eine Chronologie des Wahns und des Schreckens

130 durchsuchte Objekte, 54 Beschuldigte und über 3000 Polizistinnen im Einsatz – das Jahr 2022 endet mit einer der größten Razzien gegen als rechtsterroristisch verdächtigte Strukturen, die die BRD je gesehen hat. Mittendrin: der umtriebige Bundeswehroberst a. D. Maximilian Eder aus Eppenschlag (Lkr. Freyung-Grafenau), lokalen Antifaschistinnen bestens bekannt als fester Bestandteil regionaler und überregionaler Schwurbelproteste. Damit niemand zwischen den unzähligen Schlagzeilen und Medienberichten der letzten Tage und Wochen den Überblick verliert, haben wir – quasi als kleines Schmankerl zum Jahresende – eine kompakte Chronologie mit allem Wissenswerten zu Eder und seinem lokalen Netzwerk an verschwörungsideologischen Mitstreiter*innen erstellt. Die Geschichte beginnt weiter in der Vergangenheit – am 20. Juni 2020: Eder spricht das erste Mal auf einer verschwörungsideologischen Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen – und zwar in Passau. Organisiert sind die lokalen Proteste von der Schwurbelinitiative “Für die Freiheit 2020”. Zum Kernteam der Initiative gehörten unter anderem: (Ex-)NPD-Kreisvorsitzender Martin Gabling, der Shoahleugner & Reichsbürger Daniel Kirchhoff, Julia Weikl (Tochter des Passauer Schwurbelarztes Ronald Weikl), Stephan Folkinger (bekannt für seine laute Stimme und Involvierung in die Gründung von Schwurbelschulprojekten) und die spätere Moderatorin des extrem rechten Online-TV-Senders Auf1, Vivien Vogt

via linksrumgeschwurbelt: Maximilian Eder – eine Chronologie des Wahns und des Schreckens