Oft rassistische Inhalte: 101 #Ermittlungen wegen politisch problematischer Gruppen-#Chats von #Berliner #Polizisten – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Nachrichten mit rassistischen Inhalten, Hakenkreuze oder menschenverachtende Kommentare. Auch in den Reihen der Berliner Polizei fällt dies immer wieder auf. Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr insgesamt 101 Untersuchungen zu politisch problematischen Äußerungen von Polizisten geführt. Von diesen Vorgängen hätten 53 eine strafrechtliche Relevanz, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Einige Ermittlungen betrafen demnach auch Chatgruppen, in denen Bilder, Videos oder Kommentare gepostet wurden, die potenziell strafbar oder disziplinarwürdig sind. Oft handle es sich um „fremdenfeindliche“ Inhalte. Teils beschäftigen die Vorgänge die Polizei schon länger, sind also vor 2022 aufgefallen. (…) Zuletzt hatte die Polizei im Dezember mitgeteilt, zwei weitere Chatgruppen mit 62 Mitgliedern seien entdeckt worden, in denen Nachrichten mit „fremdenfeindlichem“ Tenor ausgetauscht wurden. Slowik sagte, das bedeute nicht, dass 62 Polizisten identifiziert worden seien, „die massiv rassistisch und fremdenfeindlich im Chat unterwegs waren, das trifft so nicht zu“. Die Polizei betrachte aber grundsätzlich erst einmal alle Teilnehmer des jeweiligen Chats. „Natürlich haben sie dort ganz unterschiedliche Rollen.“

via tagesspiegel: Oft rassistische Inhalte: 101 Ermittlungen wegen politisch problematischer Gruppen-Chats von Berliner Polizisten

siehe auch: 53 Vorgänge haben strafrechtliche Relevanz Oft „fremdenfeindliche“ Inhalte – 101 Ermittlungen wegen Gruppen-Chats von Polizisten. Nachrichten mit rassistischen Inhalten, fragwürdige Fotos oder menschenverachtende Kommentare. Auch in den Reihen der Polizei fällt so etwas immer mal wieder auf. (…) Slowik sagte, dass bedeute nicht, dass 62 Polizisten identifiziert worden seien, „die massiv rassistisch und fremdenfeindlich im Chat unterwegs waren, das trifft so nicht zu“. Die Polizei betrachte aber grundsätzlich erst einmal alle Teilnehmer des jeweiligen Chats. „Natürlich haben sie dort ganz unterschiedliche Rollen.“ Ob jemand aktiv geschrieben habe oder nur mitlesend war, werde dann differenziert bewertet.

Berlin police car 02.JPG
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Dickelbers” title=”User:Dickelbers”>Dickelbers</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Nach heftiger Kritik : Homophobe Weihnachtspredigt von Saar-Pater – Abtei Tholey zieht Konsequenzen

Eine Rede eines Saar-Paters an Heiligabend in Sachsen hat für Aufruhr gesorgt. Ein Pater der Abtei Tholey hat mit einer Weihnachtsrede für Empörung gesorgt. Nun distanziert sich die Abtei – und zieht Konsequenzen. Die Benediktinerabtei Tholey (Landkreis St. Wendel) hat sich von einer Weihnachtspredigt ihres Mitbruders Pater Joachim Wernersbach distanziert. Wernersbach, der zurzeit im sächsischen Wittichenau als Seelsorger tätig ist, hatte in seiner dortigen Predigt an Heiligabend unter anderem Homosexualität als “seltsame, moderne Strömung“ bezeichnet und gegen Homo-Ehen gewettert. Abtei Tholey distanziert sich von Pater Joachim Wernersbach „Wir verwehren uns ausdrücklich gegen das von ihm darin gezeichnete Menschenbild und die dort getroffenen schöpfungsgeschichtlichen Aussagen. Wir bedauern dadurch hervorgerufene Wut, Leid aber auch Bestürzung“, teilte die Abtei Tholey nun mit. Wernersbach hatte in seiner Predigt unter anderem gesagt: „Man hört von Gender und Transgender, (…), von Wokeness und LGBTIQ, von Diversität und Identität, von multiplen Geschlechtern und Geschlechtsumwandlungen.“ Diesen Begriffen fehle es an Schönheit und Natürlichkeit. Der Pater sprach dabei von „schädlichen, modernen Strömungen“. Er wünsche an Heiligabend besonders denen, „die an die traditionelle Familie glauben, extra große Freude“. (…) Weiter teilte die Abtei mit, dass man Konsequenzen gezogen habe und Pater Joachim Wernersbach vorläufig jede Art der pastoralen Tätigkeit im Umland der Abtei Tholey untersagt worden.

via saarbrücker zeitung: Nach heftiger Kritik : Homophobe Weihnachtspredigt von Saar-Pater – Abtei Tholey zieht Konsequenzen

siehe auch: “HOMOPHOB UND FRAUENFEINDLICH” Pater löst mit Predigt in Wittichenau bundesweite Empörung aus. Ein Pater aus Wittichenau im Landkreis Bautzen hat mit seiner Predigt zum Heiligabend bundesweit Empörung hervorgerufen. Bereits zuvor kritisierten Gemeindemitglieder vor Ort die Rede als homophob, frauenfeindlich und “vollkommen unchristlich”. Inzwischen distanzieren sich die Mitbrüder des Geistlichen aus dem Saarland von dem Seelsorger. Der Görlitzer Bischof Wolfgang Ipolt setzt auf eine Verständigung innerhalb der Gemeinde. (…) Die Predigt, die weiterhin in voller Länge bei YouTube online steht, provoziert an mehreren Stellen. “Eine Familie besteht aus Mann, Frau und Kind”, sagt Wernersbach etwa zu Beginn, um im Anschluss Begriffe wie Gender, LGBTQ oder Diversität als “seltsame moderne Strömungen” zu bezeichnen. “Sie sind nicht im Einklang, nicht in Harmonie mit der unvorstellbar schönen göttlichen Ordnung. Eine große Dissonanz ist über unser Land hereingebrochen”. Wernersbach wendet sich darüber hinaus gegen Reformbestrebungen in der Katholischen Kirche. Den Synodalen Weg nennt er ein “verheerendes neues Offenbarungsverständnis”.

#Millionenstrafe wegen #DSGVO-Verstößen:  #Irland setzt Geschäftsmodell von #Meta unter Druck

Meta muss 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung bezahlen, gab die irische Datenschutzbehörde bekannt. Zudem muss das Unternehmen seine Dienste künftig auch ohne personalisierte Werbung anbieten – ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell des Werbekonzerns. Für Meta kommt es hart auf hart: Die irische Datenschutzbehörde DPC hat den Werbekonzern erneut mit saftigen Bußgeldern belegt. Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss Meta im Fall von Facebook 210 Millionen Euro bezahlen. Ähnliche Verstöße von Instagram werden das Unternehmen 180 Millionen Euro kosten. Zudem muss Meta seine Dienste in der EU auch ohne personalisierte Werbung anbieten. Der Konzern hat drei Monate Zeit, um seine Datenverarbeitung rechtskonform zu gestalten, gab die DPC heute bekannt. Die Entscheidung galt als Formsache, seit der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) jüngst ein Machtwort gesprochen hat. Ursprünglich wollte die als Nadelöhr verschriene irische Behörde die Datenpraxis von Meta als legal durchwinken, später stellte sie eine milde Geldbuße von rund 30 Millionen Euro in den Raum. Die laxe Durchsetzung der Regeln rief jedoch Datenschutzbehörden anderer EU-Länder auf den Plan. Im EDPB hoben sie schließlich das irische Urteil auf und machten klar, dass Meta nicht ohne eine empfindliche Strafe davonkommen wird. Irland ist für Meta zuständig, weil das Unternehmen dort seinen europäischen Hauptsitz hat, ist aber an EDPB-Entscheidungen gebunden. Erschummelte Einwilligung Konkret geht es um einen Taschenspieler-Trick, mit dem Meta die DSGVO umschiffen wollte. Unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Regeln im Mai 2018 verschob der Konzern die Zustimmung für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Nutzer:innen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Um solche Daten zu Werbezwecken einsetzen zu dürfen, ist jedoch eine informierte Einwilligung notwendig – eine in den AGB versteckte Klausel zählt nicht dazu.

via netzpolitik: Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen:  Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck

Meta Platforms Inc. logo.svg
Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Meta_Platforms” class=”extiw” title=”w:Meta Platforms”>Meta Platforms</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://about.facebook.com/”>about.facebook.com</a> (<a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://scontent-atl3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.8562-6/252294889_575082167077436_6034106545912333281_n.svg/meta-logo-primary_standardsize.svg?_nc_cat=1&amp;ccb=1-5&amp;_nc_sid=ad8a9d&amp;_nc_ohc=3kz-by4DXY4AX-yRcOt&amp;_nc_ht=scontent-atl3-1.xx&amp;oh=e9fac97390c55a774f07d9a7ee7ca7a3&amp;oe=618CA0B9″>direct link</a>), Gemeinfrei, Link

British teenager, 16, killed herself after being charged with terrorism after being influenced by American white supremacist whom her mother met through US prison pen pal scheme

Rhianan Rudd was groomed online by American extremist Christopher Cook White supremacist American Dax Mallaburn also had influence on the teenager Mallaburn met her mother, Emily Carter, via a pen pal system for US prisoners. A British teenager who had been groomed by an American white supremacist killed herself after being charged with terror offences, an investigation has found.  Rhianan Rudd was groomed and exploited online from the age of 14 by American extremist Christopher Cook.  White supremacist American Dax Mallaburn also had an influence on the teenager after meeting her mother, Emily Carter, via a pen pal system for US prisoners.  Rhianan was arrested and later faced criminal charges which were ultimately dropped because of the abuse. But an investigation found that evidence that Rhianan was being groomed and sexually exploited was handed to MI5 months before she was charged. (…) Rhianan was arrested at the age of 14 in October 2020 after downloading a bomb-making manual and being referred to anti-radicalisation scheme Prevent. The teenager’s mother, Ms Carter, had become so concerned by her daughter’s mindset that she referred her to the Government’s de-radicalisation Prevent scheme. Rhianan was later charged with various offences in April 2021 and accused of plotting an attack.

via daily mail: British teenager, 16, killed herself after being charged with terrorism after being influenced by American white supremacist whom her mother met through US prison pen pal scheme

Pro-#Putin operatives in #Germany work to turn #Berlin against #Ukraine

In Germany some are clamouring for a change in course on Ukraine. Key figures in the campaign have links to the Russian state or far right, a Reuters investigation has found. Through interviews and a review of social media posts and other publicly available information, Reuters has established the identities of key figures involved in pushing a pro-Moscow stance inside Germany since the war began, including the two men hovering near the stage in Cologne. The lean man is a Russian former air force officer. Originally called Rostislav Teslyuk, he changed his name to Max Schlund after settling in Germany a decade ago. In recent months, he travelled to Russian-controlled east Ukraine. More recently, a Russian government agency paid for his plane ticket to Moscow for a conference where President Vladimir Putin was the keynote speaker. The agency, Rossotrudnichestvo, is under EU sanctions for running a network of “agents of influence” spreading Kremlin narratives. Its head has branded the sanctions, imposed in July, as “insane.” Schlund’s burly neighbour near the stage, a man called Andrei Kharkovsky, pledges allegiance to a Cossack society that is supporting Moscow’s military campaign in Ukraine. Schlund and Kharkovsky didn’t answer detailed questions for this article. In a WhatsApp exchange, Schlund wrote: “Eff off!” and “Glory to Russia!” Reuters found that some of the loudest agitators for a change in German policy have two faces. Some use aliases, and have undisclosed ties to Russia and Russian entities under international sanctions, or to far-right organisations. German authorities have linked one of the people identified by Reuters to a far-right ideology. Some of its proponents were accused by police in December of plotting to overthrow the state. He runs a German-language social media channel called the “Putin Fanclub” and, in an echo of the alleged plot, called on social media early last year for the storming of the German parliament. (…) Using photos on social media, Reuters identified three of the security stewards at the Cologne protest. All have taken part in multiple Cossack gatherings in Germany, this reporting showed. In imperial Russia, the Cossacks pledged allegiance to the tsars. Now the main Russian Cossack organisations are loyal to Putin, and they are fighting alongside Russia’s forces in Ukraine. The main Cossack body, endorsed by the Kremlin, is the Union of Cossack Warriors of Russia and Abroad, which has dozens of chapters in Russia and abroad. It does not reveal the source of its funding. In Germany, Cossacks affiliated to the Union lay wreaths on the graves of Red Army soldiers and have provided security at events run by the Russian embassy. The burly man by the stage at the Cologne rally, Kharkovsky, is originally from Siberia’s Tomsk region. He now lives in Troisdorf, southeast of Cologne, and has run a small trucking business, according to posts on Kharkovsky’s OK social media account. He is regularly pictured on his and other social media pages at Cossack gatherings, often wearing Cossack military uniform. Tattooed on his arm is an eight-pointed symbol that has been adopted by the far right in Russia and other countries

via reuters: Pro-Putin operatives in Germany work to turn Berlin against Ukraine

Pro-#Putin operatives in #Germany work to turn #Berlin against #Ukraine

In Germany some are clamouring for a change in course on Ukraine. Key figures in the campaign have links to the Russian state or far right, a Reuters investigation has found. Through interviews and a review of social media posts and other publicly available information, Reuters has established the identities of key figures involved in pushing a pro-Moscow stance inside Germany since the war began, including the two men hovering near the stage in Cologne. The lean man is a Russian former air force officer. Originally called Rostislav Teslyuk, he changed his name to Max Schlund after settling in Germany a decade ago. In recent months, he travelled to Russian-controlled east Ukraine. More recently, a Russian government agency paid for his plane ticket to Moscow for a conference where President Vladimir Putin was the keynote speaker. The agency, Rossotrudnichestvo, is under EU sanctions for running a network of “agents of influence” spreading Kremlin narratives. Its head has branded the sanctions, imposed in July, as “insane.” Schlund’s burly neighbour near the stage, a man called Andrei Kharkovsky, pledges allegiance to a Cossack society that is supporting Moscow’s military campaign in Ukraine. Schlund and Kharkovsky didn’t answer detailed questions for this article. In a WhatsApp exchange, Schlund wrote: “Eff off!” and “Glory to Russia!” Reuters found that some of the loudest agitators for a change in German policy have two faces. Some use aliases, and have undisclosed ties to Russia and Russian entities under international sanctions, or to far-right organisations. German authorities have linked one of the people identified by Reuters to a far-right ideology. Some of its proponents were accused by police in December of plotting to overthrow the state. He runs a German-language social media channel called the “Putin Fanclub” and, in an echo of the alleged plot, called on social media early last year for the storming of the German parliament. (…) Using photos on social media, Reuters identified three of the security stewards at the Cologne protest. All have taken part in multiple Cossack gatherings in Germany, this reporting showed. In imperial Russia, the Cossacks pledged allegiance to the tsars. Now the main Russian Cossack organisations are loyal to Putin, and they are fighting alongside Russia’s forces in Ukraine. The main Cossack body, endorsed by the Kremlin, is the Union of Cossack Warriors of Russia and Abroad, which has dozens of chapters in Russia and abroad. It does not reveal the source of its funding. In Germany, Cossacks affiliated to the Union lay wreaths on the graves of Red Army soldiers and have provided security at events run by the Russian embassy. The burly man by the stage at the Cologne rally, Kharkovsky, is originally from Siberia’s Tomsk region. He now lives in Troisdorf, southeast of Cologne, and has run a small trucking business, according to posts on Kharkovsky’s OK social media account. He is regularly pictured on his and other social media pages at Cossack gatherings, often wearing Cossack military uniform. Tattooed on his arm is an eight-pointed symbol that has been adopted by the far right in Russia and other countries

via reuters: Pro-Putin operatives in Germany work to turn Berlin against Ukraine

#Telegram group claims responsibility for Neo-Nazi, racist #Erasmus #Bridge stunt – #wlm

Members of the Telegram group White Lives Matter (WLM) from the Netherlands and Germany have claimed responsibility for the racist and white supremacist statements projected on the Erasmus Bridge in Rotterdam during New Year’s Eve. It is unknown who is behind the Telegram group. The Public Prosecution Service is still investigating whether criminal offenses have been committed. In the app group they wrote that their “activists” from the Netherlands and Germany teamed up to make a public “pro-Blank” statement. The word “blank” is often criticized as an antiquated term used to describe white people. More closely translated as an absence of color, it can be considered a white supremacist term. (…) The messages included “White Lives Matter” and “Vrolijk Blank 2023 – Happy White 2023” were projected on the bridge. They also projected the English sentence, “We must secure the existence of our people and a future for white children.” This phrase was popularized by American Neo-Nazi David Lane, who created a domestic terrorist organization. The statement has become known by the abbreviation “14 words.” The statement, “White Lives Matter” was also first popularized by a different American white supremacist group, and is used to try and sweep the existence of racism under the rug, advocates of inclusivity have said.

via nltimes: Telegram group claims responsibility for Neo-Nazi, racist Erasmus Bridge stunt

siehe auch: Prosecutors launch hate speech case over white supremacy texts on Rotterdam bridge The series of discriminatory messages projected onto the Erasmus Bridge during the New Year’s celebration in Rotterdam are criminally punishable, said the Public Prosecution Service (OM) on Tuesday. Prosecutors are now working with police to try and determine who was responsible for the stunt. A Telegram group called “White Lives Matter” that claims to be made up of Dutch and German members has taken responsibility for the act. The group said a collaborative effort led to the stunt, which made use of a laser projector. Police previously said they believed the words were projected from a boat.