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„Wertloses Stück Scheiße“ – Urteil zu Todesschüssen auf Polizisten: Drohungen gegen Richter – Justizministerium reagiert

Seit dem Urteil am Landgericht Saarbrücken zu Todesschüssen auf einen Polizisten in Völklingen sehen sich Richter massiven Angriffen bis zu Selbstjustiz-Aufrufen ausgesetzt. Das Justizministerium reagiert auf Social-Media-Attacken wie bei Facebook. Tödliche Schüsse auf einen Polizisten in Völklingen: Auch Tage nach dem dazu gefällten Urteilsspruch am Landgericht in Saarbrücken lässt er die Menschen nicht zur Ruhe kommen. Viele diskutieren darüber und kommentieren die umstrittene Entscheidung der Richter. Dabei bleibt es aber nicht bei einer rein sachlichen Auseinandersetzung. Gravierende Vorwürfe bis hin zu Gewaltandrohungen sind in sozialen Netzwerken zu lesen. Nicht nur harsche Kritik aus Unverständnis über die Entscheidung mischt sich darunter. User veröffentlichen harte Attacken insbesondere gegen die Vorsitzende Richterin der Jugendstrafkammer. Unverblümt kommt es zu Hetze und Hass, die ihr entgegenschlagen – sowohl unter Klarnamen als auch mit anonymen Profilen der Internet-Nutzer. Die Einträge nennen zum Teil den Namen der Richterin, die für einige offensichtlich zur Hassperson stilisiert wird. Derbe Beleidigungen muss sie über sich ergehen lassen. So wird sie beispielsweise als „Drecksau“, „ekelhafte Drecksrichterin“ oder „wertloses Stück Scheiße“ tituliert. Dies bestätigt ein Sprecher des saarländischen Justizministeriums auf SZ-Nachfrage. In anderen Posts forderten weitere Kommentatoren, sie wegen des Urteils selbst vor Gericht zu stellen, um ihr den Prozess zu machen. Dabei wird indirekt sogar die Forderung nach Todesstrafe laut. Facebook-User wollen Adresse einer Richterin ausfindig machen Einige fragen via Social Media öffentlich nach der Wohnanschrift, um womöglich der Richterin privat aufzulauern. Selbstjustiz-Aufrufe folgen auf den Fuß. Zudem wird in Einträgen formuliert, dass ihr oder der Familie Ähnliches widerfahren soll wie dem getöteten Polizisten und seinen Angehörigen. (…) Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf den Polizisten Simon Bohr in Völklingen gab es am Landgericht einen Freispruch hinsichtlich des Mord-Vorwurfes. Der Angeklagte Ahmet G. soll im August vergangenen Jahres sein Opfer mit sechs Schüssen aus der Dienstwaffe getötet haben, die er zuvor einem Polizeianwärter entrissen hatte. Die Jugendkammer verurteilte den heute 19-Jährigen am Mittwoch, 1. April, wegen besonders schweren Raubes auf eine Tankstelle. Er muss für eine unbegrenzte Zeit in eine Psychiatrie. Recht unwahrscheinlich gilt, dass Gutachter später attestieren, dass der Mann als geheilt gilt. Er soll nach Ansicht der Richter unter einer paranoiden Schizophrenie leiden. Dies hatte zuvor ein Mediziner der Universitätsklinik in Homburg während des Prozesses bestätigt. Diese Krankheit habe Auswirkungen auf den Angeklagten zur Tatzeit gehabt, urteilte das Gericht. So sei er schuldunfähig, was die Schüsse auf den Polizisten betrifft. Der nur wenige Minuten zuvor von ihm verübte Raub auf eine Tankstelle habe er im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen.

via saarbrücjker zeitung: „Wertloses Stück Scheiße“ – Urteil zu Todesschüssen auf Polizisten: Drohungen gegen Richter – Justizministerium reagiert

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Mauschelei beim AfD-Listenparteitag? Einblicke in interne Chats sorgen für Aufsehen

Bei der Kandidatenkür zur Landtagswahl soll es Absprachen und Einflussnahme gegeben haben. Anzeigen zeigen eine Partei, in der man mit harten Bandagen kämpft. Massiver Ärger in der MV-AfD: Mit harten Bandagen kämpfen derzeit, kurz vor der Landtagswahl, verschiedene Strömungen und Strukturen innerhalb der Partei gegeneinander. Nach Informationen des Nordkurier hagelt es gegenseitige Angriffe, einige davon werden über Strafanzeigen ausgetragen. Mauschelei wirft Toni Marten, AfD-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft, seiner Partei bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl vor. Das steht nun auch in einer Strafanzeige, gerichtet an die Rostocker Staatsanwaltschaft. Der Rostocker fordert die Staatsanwälte auf, verschiedene Themen zu beleuchten. Wurde die Aufstellung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl massiv beeinflusst? Bereits im Februar richtete Marten eine Anzeige an den Landeswahlleiter. Neu ist eine Strafanzeige. Beides liegt dem Nordkurier vor. Inhalt: Vorwürfe über Vorabsprachen und Einflussnahme auf die Listenreihenfolge beim Parteitag im Januar in Neubrandenburg. Zur Erinnerung: Auffällig viele AfD-Leute aus den Kreisverbänden Südwestmecklenburg und Vorpommern-Rügen tauchen jetzt an der Spitze der AfD-Liste mit guten Chancen auf Einzug ins Parlament auf. Chats zeigen rege Kommunikation beim Parteitag Bestandteil der Anzeige sind Auszüge aus WhatsApp-Chats vom AfD-Listenparteitag, die nahelegen, dass auf die Liste Einfluss genommen wurde. Der Chat offenbart, wie ein „Thore“ die Kandidatenkür koordiniert hat. So bedankt sich „Thore“ für „die gute Disziplin und die Unterstützung“. Weiter: „Morgen bringen wir noch die letzten unserer Kandidaten auf der Liste unter …“ Eine „Sigrid“ dankt wiederum „Thore“ für „den Überblick und die unermüdliche Koordination“. Man könne stolz darauf sein, dass der Kreisverband stark an der Spitze vertreten ist. In einem anderen Chatteil vom Parteitag geht es konkret darum, welcher Kandidat zu unterstützen ist. Was folgt, mutet wie eine Live-Schalte im Chat an, der auf aktuelle Wahlergebnisse reagiert. „Thore“ fordert die Teilnehmer auf, eine Präferenz zu benennen. Dann werde im „4 Augen Prinzip“ ausgewertet. AfD-Landesvize Stein als Koordinator in Chats Ist „Thore“ AfD-Landes-Vize Thore Stein, in Personalunion Kreischef der Partei in Südwestmecklenburg? „Ja, das bin ich“, sagt Stein auf Anfrage. Es habe aber „keine Beeinflussung“ der Wahl gegeben. Stein: „Jeder Delegierte durfte frei entscheiden.“ Er halte es für legitim, dass er sich für ein gutes Ergebnis seines Kreisverbandes einsetze.

via nordkurier: Mauschelei beim AfD-Listenparteitag? Einblicke in interne Chats sorgen für Aufsehen

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Anschlagsversuch in deutschem ICE: Tatverdächtiger ist laut Medien polizeibekannter Rechtsextremer

Der 20-Jährige soll die Fahrgäste mit Softair-Böllern beworfen haben. Laut Informationen der “Bild”-Zeitung hat der Verdächtige die Tat angekündigt. Mitten in der Oster-Reisewelle hat ein Mann in einem ICE in Nordrhein-Westfalen Polizeiangaben zufolge mit einem Anschlag gedroht und Böller explodieren lassen. Zwölf Fahrgäste wurden bei dem Vorfall am Donnerstagabend leicht verletzt. Der 20-jährige Deutsche aus Aachen soll in dem Zug von dort nach Frankfurt laut Zeugenaussagen pyrotechnische Gegenstände, die mit Kunststoffkugeln gefüllt waren, geworfen haben, wie ein Sprecher der Polizei Siegburg sagte. Die deutsche Bild-Zeitung berichtet, dass der mutmaßliche Täter bereits polizeibekannt sei und als rechtsextrem gelte. Der mutmaßliche Täter hat Informationen der Zeitung zufolge vor der Tat mehrere Schreiben an Medienhäuser mit einem Anschlag gedroht. Er soll demnach sowohl den Tatort angekündigt haben, als auch damit gedroht haben, “möglichst viele Menschen töten zu wollen”. Schwer bewaffnete Beamten Die Polizei rückte mit schwer bewaffneten Beamten an, der ICE 19 wurde geräumt. Der Tatverdächtige befindet sich laut einer Mitteilung aus der Nacht im polizeilichen Gewahrsam. Die Ermittlungen zu seiner Motivation und den Hintergründen dauerten an, hieß es. In der Mitteilung hieß es auch, dass eine verletzte Person vermutlich ein Knalltrauma erlitten habe. (…) Der Mann habe mit einem Anschlag gedroht und ein Messer im Rucksack gehabt, sagte die Sprecherin der Bundespolizei zunächst. Details nannte sie nicht. Bei Durchsuchungen fanden die Beamten ein weiteres Messer sowie zwei frei verkäufliche Rauchkörper und eine Maske, wie es in der Mitteilung weiter hieß.

via standard: Anschlagsversuch in deutschem ICE: Tatverdächtiger ist laut Medien polizeibekannter Rechtsextremer

siehe auch: TATVERDÄCHTIGER ICE-ANGREIFER ALS RECHTSEXTREM EINGESTUFT UND PSYCHISCH KRANK. Einen Tag nach der Attacke in einem ICE bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten ergeben sich nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ neue Hinweise zur Person des Tatverdächtigen. Demnach wurde der 20-Jährige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ geführt und soll unter erheblichen psychischen Problemen leiden. ie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurde der 20 Jahre alte Tatverdächtige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ geführt. Zudem soll der Tatverdächtige unter erheblichen psychischen Problemen leiden. Nach Angaben der Zeitung bestieg der Mann am Donnerstagabend auf dem Hauptbahnhof Aachen den ICE. Kurz darauf soll der Beschuldigte Mails an mehrere Medien und die Bundesregierung verschickt haben, in denen er einen Anschlag auf der Reise von Köln nach Frankfurt angekündigt haben soll. Demnach wollte er mit einem Messer so viele Menschen wie möglich töten. Notruf aus dem Zug Ehe die Medien die zuständige Bundespolizei oder die Kreispolizei informieren konnten, ging bei der örtlichen Leitstelle der Notruf eines ICE-Fahrgasts ein. „Es habe jemand Sprengkörper im Waggon gezündet“, hieß es darin nach Angaben der Zeitung. Die Person sei nun in einer Toilette eingesperrt worden.; ICE-Verdächtiger hatte Islam-Schrift und Hitler-Buch zuhause Bei dem Verdächtigen, der mutmaßlich einen Anschlag im ICE verüben wollte, wurden Islamisten-Schriften und “Mein Kampf” gefunden. Den Ermittlern ist noch unklar, was das Motiv des offenbar psychisch kranken Mannes war. Einen Tag nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit zehn Verletzten im ICE 19 auf dem Weg nach Frankfurt haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem festgesetzten Verdächtigen gewonnen. Wie FOCUS online aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde der 20-Jährige bereits in der Vergangenheit beim Aachener Staatsschutz in die Rubrik “Politisch motivierte Kriminalität rechts” eingestuft. Zuerst hatte die “Bild” berichtet. Zudem soll der Beschuldigte unter erheblichen psychischen Problemen leiden.  Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler islamistische Sentenzen, aber auch Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf” sicher. Zudem fanden sie ein krudes Manifest, dass offenbar den Schluss nahelegt, dass der Angriff im ICE nicht auf eine klare ideologisch motivierte Ideologie basiert. Zwar wurde gegen den Attentäter ein Haftbefehl erlassen

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Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the NSN for bringing organisation ‘into public disrepute’ over ‘rape’ comment: court

Details of how a high ranking Neo-Nazi was “exiled” from the NSN after making a “rape” comment about a federal MP have been revealed in court. How do juries decide a verdict? Juries are meant to represent the community, but some jury verdicts have shocked the world. What happens when the evidence… more Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the National Socialist Network for bringing the organisation into “public disrepute” over a comment encouraging his supporters to “rhetorically rape” a federal MP, a court was told. Mr Davis, a former high-ranking member of the National Socialist Network (NSN), is accused of harassing Allegra Spender using a carriage service following her condemnation of a controversial rally outside state parliament where 60 members of the group gathered last year. Mr Davis has admitted to stating “Patriots, I bid thee to rhetorically rape Allegra Spender” in a message on Telegram, which was then shared on social media and went viral, a court was told. He will be freed from custody after winning a bail application in the NSW Supreme Court on Thursday, with the court told of how Mr Davis was exiled from the NSN as other members were “not impressed” by the “rape” comment. “When he was told not to ‘rape post’, the applicant responded ‘the whole point is to be provocative’,” Justice Natalie Adams told the court on Thursday. The NSW state leader of the NSN Jack Eltis told Mr Davis he would be removed from the group for six months for “bringing the organisation into public disrepute”, the court was told.

via news.com.au: Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the NSN for bringing organisation ‘into public disrepute’ over ‘rape’ comment: court

sieeh auch: Neo-Nazi Joel Davis granted bail over alleged threats to ‘rhetorically rape’ Allegra Spender. Neo-Nazi Joel Davis has been granted bail at the fourth attempt. Mr Davis, 30, was charged in November last year after allegedly asking Telegram users to “rhetorically rape” federal MP Allegra Spender  Mr Davis had “time to reflect” on how he expresses his views while in jail, the court heard. A prominent neo-Nazi has been granted bail on his fourth attempt after being charged with threatening a federal MP last year. Joel Davis was arrested in November after he allegedly asked members of a neo-Nazi Telegram channel to “rhetorically rape” MP Allegra Spender. The comment was allegedly made after Ms Spender, the Member for Wentworth in Sydney’s east, condemned a neo-Nazi rally outside state parliament. The 30-year-old has already been denied bail three times in the local court since his arrest, arguing in one hearing he missed the birth of his child while being held in custody. (…) In messages tendered to court contained on Mr Davis’s device related to the same Telegram account, the court heard he allegedly made more rape threats. “We need a brutal rape of this c**t, he deserves rape,” one message from November last year reportedly said. “Stupid bitch needs to be beaten fr,” another said of NSW Opposition Leader Kelly Sloane. A third message referenced in court detailed how Mr Davis allegedly said that “fags were seething” at him and that “the whole point is to be provocative”. The same police search of Mr Davis’s phone also unearthed messages between him and National Socialist Network (NSN) leader Jack Eltis. Shortly after the comments about Ms Spender, the court heard Mr Davis was told he was being removed from the neo-Nazi organisation by Mr Eltis.

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Rechtsextremismus bei der Feuerwehr: Im Chat freut sich der Feuerwehrmann, dass ein Flüchtlingsheim brennt

Sie bergen, retten, helfen: Doch ausgerechnet die Feuerwehr fällt immer häufiger mit Extremismus auf. Rechte Parolen und Hitlerwitze – schon lange keine Einzelfälle mehr. Als Feuerwehrmann ist es Florian Main* gewohnt, in Situationen nicht tatenlos zuzusehen, sondern sofort zu handeln. Doch als er im Sommer 2024 im Pausenraum seiner Wache saß, war er sprachlos. Dabei begann der Tag so gut, mitten im Pride-Monat, als überall Regenbogenflaggen in der Stadt wehten und Main sich zum 24-Stunden-Dienst aufmachte. Wie sonst auch hätten sie auf der Wache über alles Mögliche reden können: die vielen Baustellen in seiner süddeutschen Großstadt, Urlaubspläne, Fußballergebnisse. Doch sein Kollege legte los, wetterte gegen den CSD, beschimpfte Schwule, schwärmte für die AfD. Florian Main saß daneben und schwieg. “Ich war aufgeregt, etwas zittrig und habe mir immer wieder die Frage gestellt, wie man ausgerechnet als Feuerwehrmann so denken kann”, sagt er. Seitdem überlegt er, wie das zusammengeht: das Ethos der Feuerwehr und die rechten Sätze seines Kameraden. Es bleibt nicht bei dem Vorfall. Ein anderer Kollege benutze regelmäßig das N-Wort, sagt Main, andere im Einsatzwagen beschimpften Ausländer als “Kanacken”. Alltagsrassismus in Uniform. (…) Rechte Chatgruppen und rassistische Kameraden, das verortet man nach einigen Skandalen vor allem bei der Bundeswehr. Doch auch bei der Feuerwehr häufen sich Schlagzeilen über rechtsextreme oder diskriminierende Vorfälle. Zu regelmäßig, um von Einzelfällen zu sprechen. Zu viele, um sie alle aufzulisten. Ein Auszug aus dem vergangenen Jahr: Mai: “Rechtsextreme Chats: Bremer Feuerwehrmann bekommt Job nicht zurück” August: “Deutschlandlied sorgt für Eklat bei Feuerwehr-Meisterschaft” September: “Skandal um Hitler-Bilder und Mobbing bei der Berliner Jugendfeuerwehr” September: “Feuerwehrmitglied lief bei rechter Demo in Grevesmühlen mit” November: “Neonazi-Aktivist bei Feuerwehr aktiv” Die Vorfälle, die der hauptamtliche Feuerwehrmann Main schildert, tauchen bislang weder in Zeitungsartikeln noch in internen Berichten der Feuerwehr auf. Er habe seine Kollegen nie bei Vorgesetzten gemeldet, weil er nicht als Denunziant dastehen möchte, sagt er. Mit vielen komme er ja gut aus. Auch nach mehreren Telefonaten und Treffen mit der ZEIT möchte Main anonym bleiben. Viele ducken sich weg – aus Angst Main sagt, dass die meisten auf der Wache die rassistischen Äußerungen ignorieren, es auch unkommentiert lassen, wenn der Kollege den Laptop aufklappt und Alice Weidel als Bildschirmhintergrund zu sehen ist. “Ich ducke mich auch weg, weil ich manchmal Angst habe, nicht schlagfertig argumentieren zu können”, sagt Main.

via zeit: Rechtsextremismus bei der Feuerwehr: Im Chat freut sich der Feuerwehrmann, dass ein Flüchtlingsheim brennt

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Der AfD-Nachwuchs in Hessen und seine rechtsextremen Verbindungen – Foto belastet Schatzmeister

“Generation Deutschland” – Darum hat die AfD eine neue Jugendorganisation gegründet 2:17 Kürzlich gründete sich der hessische Ableger der AfD-Jugend „Generation Deutschland“. Ein Foto zeigt deren Schatzmeister Thomas Janeczek auf einer Veranstaltung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Der gerade erst gegründete hessische Landesverband der „Generation Deutschland“ (GD), der neuen Jugendorganisation der extrem rechten AfD, ist enger mit der rechtsextremen Szene verknüpft als bislang bekannt. Der AfD-Politiker Thomas Janeczek aus Rodgau (Kreis Offenbach), der beim Gründungstreffen der GD Hessen am vergangenen Samstag in Fulda als Schatzmeister in den zehnköpfigen Vorstand gewählt wurde, hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Der Hessische Landesverband der „Generation Deutschland“ und die „Identitäre Bewegung“ So liegt der FR ein Foto vor, das Janeczek im Sommer 2024 als Teilnehmer einer IB-Demonstration in Wien zeigt. Am 20. Juli 2024 waren etwa 300 Anhängerinnen und Anhänger der völkisch-rassistischen Bewegung in der österreichischen Hauptstadt aufmarschiert. Hunderte Menschen hatten gegen die „Identitären“ protestiert, deren zentrale Forderung die nach einer „Remigration“ von Menschen mit Migrationsgeschichte war. (…) Auf dem Bild aus Wien ist Janeczek neben Manuel Wurm aus Offenbach zu sehen, der zeitweise im Landesvorstand der hessischen „Jungen Alternative“ (JA) aktiv war. Bis zu ihrer Auflösung im vergangenen Jahr war die rechtsextreme JA die offizielle Jugendorganisation der AfD gewesen. Doch Janeczeks Kontakte zum Umfeld der IB beschränken sich nicht auf die Teilnahme an der Wiener Demonstration. Laut Informationen des unabhängigen Recherche-Portals „Rhein-Main Rechtsaußen“ war er Anfang März auch an einem sogenannten Kennenlerntreffen der „Aktion 451“ in einer Apfelweinwirtschaft in Frankfurt-Sachsenhausen beteiligt. Der FR liegt ein Foto vor, das Janeczek an dem Kneipenabend zeigt. Beim Kneipenabend der „Aktion 451“ Die „Aktion 451“ ist ein relativ neues rechtsextremes Netzwerk aus dem Umfeld der „Identitären“, das an österreichischen und deutschen Universitäten aktiv ist. Die Aktivistinnen und Aktivisten der „Aktion 451“ inszenieren sich als mutiger Widerstand gegen vermeintlich links und feministisch dominierte Hochschulen, die als „Zensurzonen“ keine echte Meinungsfreiheit mehr zuließen. Fachleute stufen die Gruppe auch als Tarnorganisation der IB ein.

via fr: Der AfD-Nachwuchs in Hessen und seine rechtsextremen Verbindungen – Foto belastet Schatzmeister

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Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht seit Mittwoch mit einer umstrittenen Online-Aktion auf Messerkriminalität in Berlin aufmerksam. Auf dem Portal “Messerhauptstadt Berlin” werden laut Angaben der AfD Übergriffe, bei denen Messer zum Einsatz gekommen sein sollen, gesammelt und auf einer Karte markiert. Als Quelle der Daten gibt die AfD Pressemeldungen der Polizei, die Kriminalstatistik und Medienberichte an. Man wolle damit “mehr Transparenz schaffen hinsichtlich der Häufigkeit von Messerstraftaten in Berlin”, so die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. So solle ersichtlich werden, dass die von der Polizei veröffentlichten Fälle “nur einen Bruchteil der tatsächlichen Messerstraftaten” darstelle. Parteienplakate zu Volksbegehren Früher Wahlkampf an Berliner Straßen Polizeigewerkschaft spricht von verzerrtem Lagebild Als “Aprilscherz” bezeichnete Stephan Weh, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP das Portal. Die dort abgebildeten Daten seien kaum belastbar, da Mehrfachmeldungen, Falscheinträge und fehlende Überprüfbarkeit” das Lagebild massiv verzerren würden. “Sicherheit lässt sich nicht über unausgereifte Apps herstellen, sondern durch solide Polizeiarbeit und verlässliche Statistiken”, so Weh.

via rbb: Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität

siehe auch: Verschweigt die Polizei Gewalttaten? AfD will mit „Messer-App“ aufklären. „Mit dieser App sollen sich Berliner einen Überblick verschaffen“, wirbt die AfD. Screenshot BLZ Durchschnittlich 9,8 Messerangriffe zählt die Berliner Polizei jeden Tag. Im vergangenen Jahr gab es 3599 Fälle, in denen mit einem Messer gedroht beziehungsweise zugestochen wurde. Pro hunderttausend Einwohner gab es 98 Messerangriffe, was die höchste Dichte aller Bundesländer ist. Zwar gab es laut Kriminalstatistik einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten – nicht aber bei den Gewaltdelikten. Dazu gehörten auch die Messerdelikte. (…) Darin wird tagesaktuell gemeldet, was wann wo in Berlin passierte – samt interaktiver Karte. Oben erscheinen die Zahlen der von der Polizei gemeldeten Messerdelikte der letzten 30 Tage, nämlich bis Mittwochnachmittag 16. (…) Zu den Vorwürfen entgegnet Jörn Iffländer, der stellvertretende Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei: „Die Entscheidung, welcher Sachverhalt beziehungsweise welcher Einsatz in einer Polizeimeldung veröffentlicht wird, wird seitens der Pressestelle der Polizei Berlin unter der Berücksichtigung verschiedener Kriterien getroffen.“ Nach seinen Worten gehören zu diesen Kriterien unter anderem die Schwere der bei einem Unfall oder einer Straftat erlittenen Verletzung, die Deliktsformen, die Schwere der Straftat, die Hintergründe – zum Beispiel das Vorliegen einer politischen Motivation, die Gesamtumstände, der Opferschutz, ermittlungstaktische Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprechen, öffentliches Interesse und der Entscheidungsvorbehalt der Staatsanwaltschaft Berlin bei einzelnen Sachverhalten. Iffländer sagt weiter: „Die Aufzählung ist nicht abschließend und jeder einzelne Sachverhalt wird individuell geprüft. Die Fertigung einer Polizeimeldung erfolgt dann anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse.“

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