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Razzien in mehreren Bundesländern – BMI ver­bietet rechts­ex­t­reme “Ham­mers­kins”

Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer: Bundesinnenministerin Faeser hat die “Hammerskins Deutschland” verboten. In mehreren Bundesländern erfolgten Razzien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein “Hammerskins Deutschland” sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation “Crew 38” verboten. Wie das BMI am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland. Die Razzia richtete sich dem Vernehmen nach nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren. Der Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder auf rund 130. Der Verein agiere gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), hieß es zur Begründung des Verbots. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Mitglieder der Vereinigung sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen boten sie sich als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen an.

via lto: Razzien in mehreren Bundesländern BMI ver­bietet rechts­ex­t­reme “Ham­mers­kins”

siehe auch: Neonazi-Gruppe “Hammerskins” verboten – Durchsuchungen auch in RLP. Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe “Hammerskins” verboten. Am Dienstag gab es Razzien in zehn Bundesländern – darunter auch Rheinland-Pfalz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Neonazi-Gruppierung “Hammerskins” aufgelöst. Einsatzkräfte der Polizei haben das Vereinsverbot umgesetzt und bundesweit die Wohnungen von 28 mutmaßlichen Führungspersonen durchsucht. In insgesamt zehn Bundesländern gab es entsprechende Razzien, darunter auch in Rheinland-Pfalz. Neben Bargeld sind nach Faesers Angaben “erhebliche Mengen an rechtsextremen Devotionalien” beschlagnahmt worden – darunter Fahnen mit Hakenkreuzen, Wimpel, Tonträger, Embleme und Bücher wie Hitlers “Mein Kampf”. Waffen fanden die Beamten ebenfalls: unter anderem eine Panzersprenggranate, drei Dolche, eine Armbrust und zwei Karabiner. Nach Angaben es rheinland-pfälzischen Innenministeriums waren drei mutmaßliche Mitglieder von den Maßnahmen betroffen – und zwar im Rhein-Pfalz-Kreis und im Landkreis Ahrweiler. Dabei seien 40 Polizisten im Einsatz gewesen. Nach SWR-Informationen wurde eine Wohnung in Schifferstadt in der Pfalz durchsucht. Der Betroffene soll Europachef der Gruppierung gewesen sein. Er soll dort ein Tonstudio betreiben; Razzia über ein Jahr vorbereitet Neonazi-Gruppe “Hammerskins” verboten – Durchsuchungen in Baden-Württemberg.Bundesinnenministerin Faeser hat die rechtsextremen “Hammerskins Deutschland” verboten. Am Morgen gab es Durchsuchungen – unter anderem in BW. Dabei wurden auch Waffen gefunden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein “Hammerskins Deutschland” sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation “Crew 38” verboten. Im Zuge dessen durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Dienstag Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins – auch in Baden-Württemberg. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden.

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Durchsuchung in Hamburg : Hitler-Fan verzögert entwaffnet – #polizeiproblem

Vier Monate nach ihrer Information durch das bayerische LKA checken Hamburger Beamte das Haus eines Verdächtigen. Sie entdecken ein Waffenlager. Bei einem 51-Jährigen Adolf-Hitler-Fan haben die Hamburger Behörden im August mehr als 30 Schusswaffen, 10.000 Schuss Munition, über 100 Messer und Handgranaten gefunden. Jetzt hat sich herausgestellt: Den Hinweis auf den Mann hatte das bayerische Landeskriminalamt bereits im April gegeben. So steht es in einer Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken. „Der Ablauf des Verfahrens macht fassungslos“, sagt Deniz Celik, der innenpolitische Sprecher der Fraktion. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Anfrage der Ermittlungsbehörden an die Waffenbehörde und eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht obligatorisch sei, wenn jemand eines Hassverbrechens beschuldigt werde. (,…) Die Polizei möchte über den Vorgang unter Verweis auf laufende Ermittlungen nichts sagen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass ihre Behörde keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses habe. „Dies obliegt der Einsatzplanung der Polizei“, sagt sie

via taz: Durchsuchung in Hamburg :Hitler-Fan verzögert entwaffnet

siehe auch: Waffenlager-Fund in Eidelstedt: Hinweise gab es viel früher. Die Hamburger Polizei hatte Ende August bei einem 51-Jährigen in Eidelstedt ein großes Waffenlager sichergestellt. Hinweise auf den mutmaßlichen Rechtsradikalen gab es aber schon deutlich früher. Mehr als 30 Schusswaffen, 10.000 Schuss Munition, über 100 Messer – und sogar Handgranaten: Ein ganzes Waffenarsenal hatte die Polizei aus dem Haus des 51-jährigen getragen. Der Hinweis auf den Mann war vom bayerischen Landeskriminalamt gekommen, das ihn verdächtigt, Adolf-Hitler-Bilder in einer Whatsapp-Gruppe verschickt zu haben.

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Police arrest Argentina’s biggest online distributor of Nazi propaganda and literature

The detainee printed and sold more than 300 titles on Adolf Hitler, Aryan ‘ethics,’ anti-Semitism and Holocaust denial from his family home in Buenos Aires A man who lived in the northern outskirts of Buenos Aires was operating as Argentina’s largest Nazi material distributor from his family home, federal police announced Wednesday after an investigation lasting nearly two years. According to the authorities, who arrested the suspect after agents staged an undercover purchase operation, he sold more than 300 titles, including Nazi propaganda, works glorifying Adolf Hitler, Holocaust denialism and World War II revisionism, through various websites. The investigation began in mid-2021 following a complaint from the Delegation of Argentine Israelite Associations (DAIA). (…) During the raid in the municipality of San Isidro, in the wealthy northern suburbs of Buenos Aires, authorities seized 222 books, 140 covers for unprinted copies, and two office printers. The haul seized by federal detectives was displayed Wednesday in a room at the headquarters of the Mounted Police Corps in the Argentine capital. Among the titles confiscated were various editions of Mein Kampf and a recruitment manual titled The SS calls you! Investigators also found a wide variety of titles from around twenty different publishers, ranging from Holocaust denial and the bombing of Gernika by Nazi Germany and Francisco Franco’s Nationalists in Spain, to apocryphal biographies of American automobile magnate Henry Ford and Argentine anti-Jewish pamphlets. Many of the books displayed symbols such as swastikas, the Reichsadler — the imperial eagle of German National Socialism — and the Iron Crosses, a military decoration used by the Nazis during World War II.

via el pais: Police arrest Argentina’s biggest online distributor of Nazi propaganda and literature

siehe auch: Argentina Raids Nazi Publisher. Police official says operation made ‘historic seizure’ of material. A publisher near Buenos Aires selling books with antisemitic content was raided and shut down on Wednesday by Argentine authorities in what one official called a “historic seizure” of Nazi material. Libreria Argentina printed and sold Nazi propaganda texts and books with images of swastikas, iron crosses, and the Nazi party’s imperial eagle, Reuters reports. “We are shocked by how profuse the material is,” said Marcos Cohen of the Jewish group that sparked a two-year investigation and the raid, in which one person was arrested. “I don’t remember anything like this being found before.” (…) It’s a crime to display Nazi symbols in Argentina, which has Latin America’s largest Jewish population;

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NORDHAUSEN – AfD-Oberbürgermeisterkandidat vom Verfassungsschutz beobachtet

AfD-Kandidat Jörg Prophet geht als Favorit in die Oberbürgermeisterwahl von Nordhausen. Kurz vor der Stichwahl am 24. September kommen weitere Details über sein Weltbild ans Licht. Im Jahr 2021 wurde Prophet im Thüringer Verfassungsschutzbericht erwähnt. Der Inland-Nachrichtendienst bescheinigt dem AfD-Kandidaten ein “geschlossenes revisionistisches Geschichtsbild”. (…) Dass der Verfassungsschutz Höcke und seinen Landesverband als rechtsextrem einstuft, ist bundesweit bekannt. Doch direkt nach Höcke wird über ein damals unbekanntes Thüringer AfD-Mitglied berichtet. Ein Mann, der am 24. September Deutschlands erster AfD-Oberbürgermeister werden könnte: Jörg Prophet. Dass diese Tatsache erst jetzt bekannt wird, hat zwei Ursachen: Der damals unbekannte Jörg Prophet wird im Verfassungsschutzbericht nicht namentlich genannt. Der Bericht verweist auf einen Blogbeitrag der “AfD-Fraktion des Kreistages Nordhausens”. Zweiter Grund ist eine falsche Datumsangabe des Verfassungsschutzes. Der Nachrichtendienst datierte besagten Blogbeitrag auf den 15. Februar 2021. Tatsächlich wurde er einen Tag zuvor, am 14. Februar 2021, auf der Homepage der AfD Nordhausen veröffentlicht. Prophet flog unter dem Radar. Die ausführlichen Zitate im Verfassungsschutzbericht zeigen, das es sich um den Text des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten handelt. Der Blogbeitrag ist noch immer unter der Überschrift “Trauer um die Opfer von Dresden 1945” zu finden. Unterzeichnet mit: “Ihr Jörg Prophet”.

VIA MDR. NORDHAUSEN AfD-Oberbürgermeisterkandidat vom Verfassungsschutz beobachtet

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#Gewaltfantasien gegen #Flüchtlinge -#Kinderzimmer von 13-jährigem Neonazi in #Köln durchsucht – #terror #feuerkriegDivision #fkd

Die Polizei hat das Kinderzimmer eines erst 13-jährigen Neonazis in Köln durchsucht. Der Hinweis auf das noch nicht strafmündige Kind sei von einem „deutschen Dienst“ gekommen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag auf Anfrage. Der Schüler habe Gewaltfantasien gezeigt, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richteten, sagte eine Staatsschützerin der Kölner Polizei. Das Jugendamt habe ihn aus seiner Familie herausgenommen und in einer Einrichtung untergebracht. Ob seine rechtsextremen Einstellungen familiär begünstigt wurden, werde noch untersucht. Dem „Spiegel“ zufolge hatte der Junge in einer Telegram-Chatgruppe namens „Feuerkrieg Division“ mit mehreren Dutzend Teilnehmern Anschläge gegen Geflüchtete, Juden und Schwarze propagiert. Dort habe er auch Anleitungen zum Bombenbau gepostet und den rechtsextremen Attentäter von Neuseeland verherrlicht, der 2019 zwei Moscheen gestürmt und 51 Menschen ermordet hatte.

via spiegel: Terror aus dem Kinderzimmer

siehe auch: Terror aus dem Kinderzimmer In Chatgruppen träumen junge Neonazis vom »Rassenkrieg«. Nun steht ein 13-Jähriger unter Verdacht. Auf Telegram präsentierte er sich mit Stahlhelm, Softair-Waffe und Totenkopfmaske. Einblicke in einen verstörenden Fall. (…) In den folgenden Wochen wird Lukas Heinz noch radikaler, während die Chatgruppe auf mehr als 60 Mitglieder wächst. »Feuerkrieg Division« hat er die Gruppe genannt. Heinz postet dort Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und Pistolen, präsentiert stolz seinen Warenkorb beim Onlinehändler Amazon, darin finden sich mehrere Chemikalien. Mit Handyclips führt er erste Experimente vor, in einem Video geht ein blaues Pulver in Flammen auf. »Wir brauchen Waffen sonst können wir keine Juden töten oder Niggas«, schreibt er. (…) Lukas Heinz ist ein drastisches Beispiel für einen Trend, der die Sicherheitsbehörden beunruhigt. Auf Telegram und anderen Onlinekanälen schließen sich junge Neonazis zusammen, die der »Siege«-Ideologie anhängen. Das englische Wort für Belagerung ist der Titel eines Buchs des US-Neonazis James Mason, das zur Bibel einer neuen rechts­terroristischen Subkultur wurde. Ihr Ziel: durch Anschläge Chaos stiften und einen »Rassenkrieg« herbeiführen. Akzelerationismus nennen Fachleute das brandgefährliche Gedankenkonstrukt. Die wohl bekannteste Gruppe der weltweiten Hassbewegung war die »Atomwaffen Division«  , die in den USA entstand und auch in Deutschland Anhänger fand. Im Frühjahr 2022 ließ der Generalbundesanwalt die Wohnungen von fünf mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der rechtsextremen Truppe durchsuchen. Internationale Hass-Subkultur Die Neonazis in diesen Chatgruppen sind oft erschreckend jung, wie der Verfassungsschutz im aktuellen Jahresbericht warnt

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Beruf als „Kanaken klatschen“ bezeichnet: Ermittlungen gegen acht #Polizisten wegen rechtsextremer Äußerungen in #Chatgruppen – #polizeiproblem #polizeigewalt #bundespolizei

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen acht Beamte. Sie sollen unter anderem Bilder von Adolf Hitler und Darstellungen von Hakenkreuzen ausgetauscht haben. Wegen rechtsextremer Beiträge in mehreren Chatgruppen ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen gegen acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Die Zahl der Beschuldigten ist seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August somit um drei gestiegen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete. Am 2. August waren die Wohnungen der Polizeibeamten durchsucht worden. Jetzt konnte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Ermittlungsunterlagen einsehen, die ein menschenverachtendes Weltbild der beschuldigten Polizisten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren nahelegen. Einer der Männer beschrieb demnach seine berufliche Tätigkeit mit „Kanacken klatschen“. Auch verherrlichende Bilder von Adolf Hitler und Darstellungen von Hakenkreuzen wurden den Angaben zufolge in mehreren Gruppen ausgetauscht. Zudem wurde in Nachrichten der Mord an Millionen Juden in den deutschen Gaskammern während des Dritten Reichs verhöhnt.

via tagesspiegel: Beruf als „Kanaken klatschen“ bezeichnet: Ermittlungen gegen acht Polizisten wegen rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen

siehe auch: Rechtsextreme Äußerungen: Bundespolizist aus Dienst entfernt Der Beamte verliert wegen rechtsextemer und antisemitischer Äußerungen seine Stelle. (…) Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde dem Polizeihauptmeister außerdem vorgeworfen, in Norwegen Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen gestohlen zu haben. Durch seine rechtsextremen Ansichten sei der Beamte nicht mehr tragbar im Polizeidienst, so das Gericht. Sein Verhalten zeige eine charakterliche Schwäche, die mit dem Amt nicht vereinbar sei; Verwaltungsgericht Hannover Bundespolizist wegen rechtsextremer Haltung aus Dienst entfernt Er soll in antisemitischen WhatsApp-Chats aktiv gewesen sein und sich widerrechtlich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen angeeignet haben: Ein 34-Jähriger darf nicht länger als Beamter tätig sein. (…) Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt. Er war in rechtsextremen Chatgruppen aktiv. Schon die Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch die rechtsextreme Haltung reiche aus, um den 34-Jährigen zu entfernen, entschied das Gericht am Donnerstag. Beamte sind in Deutschland per Grundgesetz zur Verfassungstreue verpflichtet. Außerdem habe es weitere Pflichtverstöße im In- und Ausland gegeben – darunter ein waffenrechtliches Fehlverhalten. Der Mann habe eine mit dem Polizistenberuf unvereinbare charakterliche Schwäche gezeigt; Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Dienst Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Noch im Vorfeld der Erhebung der Disziplinarklage wurde ihm zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten, Anfang 2022 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden um die Hälfte gekürzt. In der Disziplinarklageschrift wurden dem Beklagten sechs Sachverhaltskomplexe vorgehalten. Schwerpunktmäßig wurde ihm vorgeworfen, in seiner Freizeit Mitglied einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen gewesen zu sein und sich mit den Mitgliedern der Chatgruppe auf eine Norwegenreise zu Schauplätzen des Zweiten Weltkriegs begeben zu haben, wo man das gemeinsame Ziel, sich widerrechtlich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen zuzueignen, umsetzte. Außerdem wurden ihm weitere außerdienstliche Pflichtverstöße angelastet.

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Rechtsextreme Polizei-Chats? Ermittlungen gegen acht Verdächtige – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen acht Verdächtige, darunter auch Polizei-Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Der Vorwurf: Die Beamten sollen in Chats diskriminierende und menschenverachtende Inhalte geteilt haben. Die Untersuchungen richten sich gegen acht Beschuldigte, “von denen sieben Polizeibeamte bzw. Anwärter waren und einer zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Polizeidienst entlassen worden war”, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Weitere Angaben zum Gegenstand der Ermittlungen machte er nicht. Wohnungsdurchsuchungen Anfang August Am 2. August hatte die Polizei die Wohnungen von sechs Beschuldigten durchsucht. Darunter fünf aktive Beamte aus Recklinghausen, Borken und Kleve durchsucht. Der Vorwurf: Sie sollen während ihrer Ausbildung Nazi-Symbole in Chats verwendet haben. Bei zweien gebe es auch einen Anfangsverdacht für den Besitz von Kinderpornografie. Sie sollen im Besitz eines Videos sein, das Aufnahmen sexueller Gewalt gegen Kinder zeigen soll. Bei den Durchsuchungen wurden Datenträger sichergestellt, die zurzeit ausgewertet werden. Den drei Beamten aus Recklinghausen war das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden. Auch bei dem Polizisten aus Borken soll das der Fall gewesen sein.

via wdr: Rechtsextreme Polizei-Chats? Ermittlungen gegen acht Verdächtige

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