Aristedes Haynes, 17, fantasised about making a gun and killing a schoolboy. A teenager daubed a Windrush mural with Nazi symbols after he was expelled from the RAF cadets for sending pictures of him with a Swastika on his chest. Aristedes Haynes, 17, who the court heard fantasised about making a gun and killing a schoolboy, admitted a string of terror offences and criminal damage in June. Mr Justice Jeremy Baker said Haynes ‘essentially became self-radicalised’ and held ‘entrenched’ racist, antisemitic and homophobic views. He had previously been referred to the Prevent de-radicalisation programme by the Royal Air Force Cadets after he sent others in the group photos of a Swastica daubed on his bare chest. His Instagram was later banned for posting racist and Nazi images and at just 16 he daubed Port Talbot’s Windrush mural with graffiti on two separate occasions. In October he also set off a smoke bomb at The Queer Emporium in Cardiff, while a stash of knives, an air rifle and antisemitic literature were found in the teenager’s room. (…) He was sentenced at the Old Bailey on Thursday to one year and seven months’ detention and one year’s extended licence. He was also made the subject of a Criminal Behaviour Order for three years. At a previous hearing, the court heard how Haynes was referred to the Prevent de-radicalisation programme last spring by the Royal Air Force Air Cadets. Last September, he was expelled from the group after he sent images to other cadets bare chested with a Swastika painted on his chest and was banned from Instagram for posting racist and Nazi images.
A Montreal neo-Nazi who was found guilty of wilfully promoting hatred against Jewish people has been sentenced 15 months in jail and three years of probation — one of the harshest sentences given for the crime in Canada, according to Quebec court Judge Manlio Del Negro. Gabriel Sohier-Chaput, 36, authored hundreds of articles and some podcasts in the far-right publication The Daily Stormer under the pseudonym “Charles Zeiger.” He was found guilty in the Court of Quebec on Jan. 23. Sohier-Chaput called for “non-stop nazism everywhere” and mocked a holocaust survivor, though he argued it was “satire” in his March testimony. He is also prohibited from owning any weapons, including knives, for 10 years following his release; accessing any social media; writing and publishing articles; being in the presence of people who express hateful ideology, including participating in protests that target people based on race, gender, sexuality, or religion; communicating with the editor of The Daily Stormer and any similar publication and from leaving Canada. Sohier-Chaput will also have to undergo therapy to shed his “hateful ideology” and anger issues, said Judge Del Negro.
Monterey’s city council meeting took an unexpected turn Tuesday night after multiple white supremacist remarks were made by anonymous callers during public comment, delaying the review of a state-mandated housing plan The city was unable to post the meeting to its Youtube channel as normal due to the language and the video will be posted on its website with edits. The city tells KSBW 8 they will provide the full meeting upon request. During the public comment period for the city’s state-required housing plan, an anonymous caller went on an antisemitic and racist tirade that was unrelated to the agenda item. The anonymous caller was able to finish their remarks. Afterwards, multiple, back-to-back hateful, explicit calls, Mayor Tyller Williamson interrupted the caller. “I appreciate you providing public comment. We do have agenda item. Do you have a comment related to the item on the agenda?” he said. The caller then went on to spout hateful comments towards Jewish and Black communities. “I’d have to say that was some of the most disturbing comments I’ve ever heard. And I’ve been in a lot of council meetings and planning commission meetings. And Mayor, I wish you had brought them into order immediately,” one person said during public comment.
Sachsens Ministerpräsident ist nicht mehr im Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Verärgert ist Kretschmer über die Liste der Politiker im Beirat. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist aus dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ausgetreten. Grund dafür sei, dass der Verband den CDU-Politiker zusammen mit AfD-Politikern auf der Internetseite als Mitglied eines Beirates geführt habe, berichtete das Magazin “Focus”. Kretschmer habe nicht gewusst, dass dieser Beirat existiere, zitierte das Magazin einen Regierungssprecher des Ministerpräsidenten. Dieser bestätigte die Angaben auf dpa-Anfrage. Noch bis vergangene Woche wurde Kretschmer zusammen mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, der auch AfD-Parteichef ist, und Karsten Hilse als “Mitglieder des Politischen Beirat Wirtschaftsregion Dresden” geführt. Die Internetseite ist inzwischen nicht mehr abrufbar, war es aber noch bis zum 14. September.
Vor der Übernahme durch Elon Musk hat Twitter Strafverfolgern häufig widersprochen, wenn die Nutzerdaten wollten. Davon kann nun offenbar keine Rede mehr sein. Seit der Übernahme durch Elon Musk überreicht der Kurznachrichtendienst Twitter beziehungsweise X deutlich freigiebiger Daten an deutsche Strafverfolgungsbehörden. Das hat die Washington Post von drei Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik erfahren. Vor allem, wenn es um den Vorwurf der Hassrede gehe, habe sich das Bild komplett gedreht. Vor Musks Übernahme hat Twitter fast nie Daten zu vorgeworfenen Hassverbrechen weitergegeben. Inzwischen mache das Unternehmen dies hingegen fast immer, zitiert die US-Zeitung den zuständigen Staatsanwalt in Köln. Was genau für die stark gestiegene Kooperationsbereitschaft des Kurznachrichtendiensts verantwortlich ist, darüber kann nur spekuliert werden. X selbst habe einen Kommentar verweigert. Vorwurf der “Doppelmoral” Im letzten Halbjahr vor der Übernahme hat Twitter nach eigenen Angaben in 285 Fällen Nutzerdaten an deutsche Behörden weitergegeben, mehr als die Hälfte der Anfragen hatte der Kurznachrichtendienst damals abgelehnt. Zuletzt habe X allein an bayerische Strafverfolger in 50 bis 100 Fällen pro Monat solche Daten gegeben. Typischerweise gehe es um Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen. Auch in Frankfurt und Köln wurde demnach eine deutlich größere Bereitschaft von X registriert, angefragte Nutzerdaten herauszugeben. Laut den Vertretern der Staatsanwaltschaften hat im gleichen Zeitraum aber auch die Menge an problematischen Inhalten auf der Plattform zugenommen, Musk hatte tausenden verbannten Accounts die Rückkehr erlaubt. Schon im Frühjahr war darauf hingewiesen worden, dass der Kurznachrichtendienst offenbar bereitwilliger mit Behörden zusammenarbeitet, vor allem in der Türkei, Deutschland und Indien. “Vor Elon Musk hat Twitter staatliche Anfragen nach Nutzerdaten regelmäßig bewertet und teilweise zurückgewiesen, wenn sie eine Gefahr für Dissidenten oder die freie Meinungsäußerung bedeutet haben”, zitiert die Washington Post jetzt Yoel Roth. Der hat bei Twitter das Team für Vertrauen und Sicherheit geleitet und ergänzt jetzt, “die Einhaltung der Vorschriften ist dagegen die einfache Option”. Eine mögliche Erklärung wäre demnach, dass X nach Elon Musks Massenentlassungen nicht mehr genug Angestellte hat, um Widerstand gegen die Anfragen zu leisten
Das Landgericht hat am Freitag fünf Bedienstete der JVA Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt. Die Männer sollen mehrere Gefangene misshandelt haben. Unter den Verurteilten ist auch der ehemalige JVA-Beamte und Ex-AfD-Landesvorstand Daniel Zabel (44). Die Strafe im Berufungsprozess: 16 Monate Haft auf Bewährung. Zabel soll mit zwei weiteren Bediensteten im Juli 2018 den Gefangenen Hamza C. (29) im besonders gesicherten Haftraum (BGH) misshandelt haben. (…) Richter Georg Böss (59): „Ohne rechtfertigenden Grund betraten die Beamten die Zelle. Herr B. kniete auf dem Kopf des Gefangenen, Herr S. und Herr Zabel traten und schlugen auf ihn ein.“ In einem weiteren Fall schlugen B. und ein Kollege auf einen anderen gefangenen mit Fäusten ein. Der fünfte JVA-Beamte kam mit einer Geldstrafe davon, weil er „nur“ das Foto eines Gefangenen, der als „Schiefnase“ von den Beamten bezeichnet wurde, in der gemeinsamen Chatgruppe veröffentlichte. (…) O berstaatsanwalt Jürgen Schmidt (48): „Die Angeklagten waren sich relativ sicher, dass sie dort frei und sicher sprechen können.“ Dort fanden sich überhebliche Beschreibungen der Taten, u. a. zum Fall Hamza C., dem man die „Gelenke massiert“ und die „Nieren ausgeklopft“ habe. Richter Georg Böss: „Die Chatgruppe war getragen von unverholener Selbstjustiz und Menschenverachtung. Gefangene wurden als Affen, Ratten bezeichnet, denen man aufs Maul hauen müsse. Wer so denkt und schreibt, dem ist auch entsprechendes Handeln zuzutrauen.“
Das Bildungsministerium wusste seit Juli von der rechtsextremen Lehramtskandidatin, trotzdem geschah erstmal nichts. Die 29-Jährige unterrichtete weiter an einer Grundschule in Märkisch-Oderland. Leider waren Sommerferien, beim Rechtsextremismus-Verdacht gegen eine angehende Lehrerin sahen die Beamten im Brandenburger Bildungsministerium vor zwei Monaten noch kein Problem – und Minister Steffen Freiberg (SPD) bekam erst durch eine Tagesspiegel-Anfrage davon mit. Der Fall der 29-jährigen M., der trotz klarer Hinweise des Verfassungsschutzes Kinder anvertraut wurden, offenbart erneut massive Probleme im Bildungsressort im Umgang mit Rechtsextremismus. Am Dienstagabend hat das Bildungsministerium nun erstmals Fehler im Umgang mit der angehenden Lehrerin eingestanden, die unter Rechtsextremismus-Verdacht steht. Die 29-Jährige W. hatte bis Ende Januar für das rechtsextremistische Medienportal Compact als Moderatorin gearbeitet, traf sich noch Anfang Juli mit Rechtsextremisten bei einer Filmpremiere der Firma in Nauen. Dennoch wurde sie als Referendarin an einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland eingestellt. Und sie durfte weitermachen, obwohl das Ministerium klare Hinweise hatte. (…) Trotz klarer Hinweise wurde eine Rechtsextremistin auf Grundschulkinder losgelassen. Nach dem Fall in Burg (Spree-Neiße), bei dem zwei Lehrer rechtsextreme Umtriebe an ihrer Schule anprangerten, sich aber wegen fehlender Rückendeckung des Ministeriums und Bedrohungen versetzen ließen, offenbart das SPD-geführte Bildungsressort nun selbst, dass es in Sachen Rechtsextremismus an Schulen zu zögerlich und wenig entschieden vorging.
siehe auch: Bildungsminister Freiberg verteidigt Umgang mit Lehramtskandidatin in Märkisch-Oderland. Dass eine Referendarin in Märkisch-Oderland Verbindungen ins rechtsextreme Milieu haben könnte, darüber war das Bildungsministerium bereits Ende Juli informiert. Es reagierte jedoch öffentlich erst nach einem Medienbericht. Der zuständige Minister versucht sich nun in Erklärungen. Das Brandenburger Bildungsministerium war schon in den Sommerferien über mögliche rechtsextreme Verbindungen einer Lehramtsanwärterin, die an einer Grundschule in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) unterrichtet, informiert. Das bestätigte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) am Mittwoch in einer aktuellen Fragerunde des Landtags. Eine entsprechende Mitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes sei demnach bereits am 27. Juli – also in den Sommerferien – in der Poststelle des Bildungsministeriums eingetroffen. Dennoch blieb die angehende Grundschul-Lehrerin zunächst an der Schule.
