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»Radikales Portfolio« – Lehrerin darf wegen extremistischer Hetze aus dem Dienst entfernt werden

Wegen Postings in sozialen Medien und verfassungsfeindlicher Aussagen auf Demonstrationen durfte eine Lehrerin nicht mehr unterrichten. Sie klagte dagegen – und verlor nun auch in zweiter Instanz. Eine Beamtin aus Rheinland-Pfalz, die öffentlich gegen Migranten hetzte und das Grundgesetz infrage stellte, darf nicht mehr als Lehrerin arbeiten. Sie habe gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung verstoßen, sich »verfassungsuntreu« gezeigt und durch ihr Verhalten den Schulfrieden gestört, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit . Damit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier. Die Beamtin habe bei mehreren Demonstrationen 2018 und 2019 und durch Likes im Internet gegen ihre Verfassungspflicht verstoßen. (…) Bei einer von Rechtsextremen organisierten Demonstration in Berlin soll sie sich unter ausdrücklichem Hinweis auf ihre Beamtenstellung gegen die aktuelle Migrationspolitik gewandt und Polizeibeamte im Grenzschutz zum Ungehorsam aufgerufen haben. Das wertete das Gericht als aktive Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. In einem anderen Fall soll sie einen Internetbeitrag gelikt haben, in dem unter anderem »die Tötung ihr unliebsamer Personengruppen (›Bahnhofsklatscher‹) als opportunes Mittel beschrieben« worden sei. Die Verstöße der Lehrerin sind nach Überzeugung des OVG »Ausdruck der Persönlichkeit der Beamtin«. Auch nach ihrer persönlichen Einlassung vor Gericht bestehe kein Zweifel daran, dass die Verstöße von innerer Ablehnung des Verfassungsstaats getragen seien. Die Beamtin habe sich geradezu ein »radikales Portfolio aufgebaut« und unaufhörlich mit drastischer Diktion gegen Politiker, den Staat, seine Organe, die Europäische Union gehetzt. Auch verbale Entgleisungen in Bezug auf Migration zögen sich wie ein roter Faden durch ihr Engagement. Gemeint sind Sätze wie »grenzenloser Import von Mord und Totschlag«, »Umvolkung«, »Blutspur« oder »Genozid«.

via spiegel: »Radikales Portfolio« Lehrerin darf wegen extremistischer Hetze aus dem Dienst entfernt werden

siehe auch: Entlassung: Rechtsextreme Lehrerin will vor Bundesverwaltungsgericht ziehen. Myriam Kern mit ihrem Anwalt André Picker vor dem Oberverwaltungsgericht in Trier. Die rechtsextreme Landauer Lehrerin Myriam Kern will gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen. Das teilt ihr Anwalt, André Picker aus Witten, auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz die vom Verwaltungsgericht Trier verhängte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bestätigt.

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Rechtsextreme Gesänge auf Sylt: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen weiteren Verdächtigen

Laut einem Medienbericht ermittelt die Staatsanwaltschaft nach rechtsextremen Gesängen auf Sylt gegen einen weiteren Mann. Er soll das Video im Internet verbreitet haben. Nach den rassistischen Gesängen mehrerer Partygäste eines Lokals auf Sylt ermittelt die Flensburger Staatsanwaltschaft gegen eine vierte beteiligte Person. Das berichtet der Spiegel. Demnach handelt es sich um einen 23-jährigen Mann. Der neue Beschuldigte stehe “im Verdacht, den Videoclip aus der Bar zuerst im Internet verbreitet zu haben”, zitiert der Spiegel den Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Bisher richtete sich das Verfahren gegen zwei Männer und eine Frau. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung, gegen einen der Männer außerdem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

via zeit: Rechtsextreme Gesänge auf Sylt: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen weiteren Verdächtigen

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Beschuldigten Im Nobelklub Pony auf Sylt grölten junge Erwachsene »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus«. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen einen Mann, der das Video veröffentlicht haben soll. (…) Der neue Beschuldigte stehe »im Verdacht, den Videoclip aus der Bar zuerst im Internet verbreitet zu haben«, so der Staatsanwalt. Keiner der jungen Erwachsenen hat sich bisher öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Einer von ihnen soll auf der Terrasse auch eine Geste gemacht haben, die an den Hitlergruß erinnert. Gegen den Mann wird zusätzlich wegen des Verdachts ermittelt, er habe Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet.

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Österreichweite Polizeiaktion gegen Rechtsextremismus: NS-Material gefunden

Bei einer Polizeiaktion wurden zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidung mit rechtsextremen Symbolen und eine “erhebliche Menge” an Datenträgern sichergestellt. In Vorarlberg wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Person festgenommen. Im Rahmen des von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierten “Joint Action Day” gab es am 27. Juni in allen Bundesländern außer Salzburg Hausdurchsuchungen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Ziel war es, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen. Bei den Angezeigten handelt es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich, um Männer. Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus würden allgemein zunehmen Im Fokus standen extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten. Im Rahmen der Aktion wurden zeitgleich mehrere Gebäude untersucht, es gab außerdem eine Festnahme. Gegen 15 Personen wird ermittelt. Dem seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen, die es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht hatten, Hausdurchsuchungen anzuordnen. Die Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet.

via vienna: Österreichweite Polizeiaktion gegen Rechtsextremismus: NS-Material gefunden

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Junger Rechtsextremer in Wien zu zwei Jahren Haft verurteilt – #terror

Der junge Mann muss sich unter anderem wegen Wiederbetätigung, kriminelle Vereinigung und Verhetzung verantworten. Der Anklage zufolge habe der 21-Jährige zu Anschlägen auf Juden und „ethnischer Säuberung“ aufgerufen. Er selbst beteuert, sich von der Neonazi-Gruppierung „Feuerkrieg Division“ abgewendet zu haben. Ein ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen „Feuerkrieg Division“ (FKD) ist am Montag am Wiener Landesgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Davon sind acht Monate unbedingt. Der mittlerweile 21-Jährige wurde der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, der kriminellen Vereinigung, der Verhetzung und der Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen für schuldig befunden. (…) Der Angeklagte hatte sich im Alter von 17 der gewaltaffinen, rechtsterroristischen Neonazi-Gruppierung angeschlossen. Europaweit umfasste diese bis zu 70 junge, oft noch jugendliche Männer. Die Gruppierung propagierte einen „Rassenkrieg“ und „weißen Jihadismus“ und befürwortete Attentate auf Synagogen und Moscheen. Trotz antisemitischer Einstellung jüdische Einrichtungen gesichert Ungeachtet seiner in Chats belegten antisemitischen Einstellung war der Bursch im Rahmen eines mehrmonatigen Assistenzeinsatzes beim Bundesheer zum Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen in Wien-Leopoldstadt abgestellt. Wie aus einem Bundesheer-Bericht hervorging, den der Richter am Ende der Verhandlung verlas, sicherte der junge Rechtsextreme, dem von der Anklage auch die Leugnung des Holocaust vorgeworfen wird, zwischen 4. und 31. Juli 2022 mit einer geladenen Waffe im Auftrag der Republik unter anderem eine jüdische Volksschule, einen jüdischen Kindergarten sowie Gebäude der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Während seines Assistenzeinsatzes gehörte der Angeklagte der Kaderpräsenzeinheit (KPE) Garde an. (…) Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 waren bei dem jungen Mann aus Wien-Favoriten neben einschlägigem Propagandamaterial und NS-Devotionalien auch Schusswaffen, eine schusssichere Weste, ein Messer und eine Gasmaske sichergestellt worden. Laut Anklage rief er von Dezember 2019 bis zum Februar 2020 in Chats zu Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen und Minderheiten und „ethnischen Säuberungen“ in Europa auf, verbreitete Anleitungen zum Bombenbauen und Herstellen von Schusswaffen.

via die presse: Junger Rechtsextremer in Wien zu zwei Jahren Haft verurteilt

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#Verfassungsschutzbericht – 364 mutmaßliche Rechtsextremisten in #Sicherheitsbehörden

hats, Äußerungen in sozialen Medien oder Verbindungen zu extremistischen Organisationen – der Verfassungsschutz sieht bei 364 Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen. Über eineinhalb Jahren hinweg hat sich das Bundesamt mit insgesamt 739 Fällen von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden beschäftigt, zu denen Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten aufgetaucht sind. In rund jedem zweiten Fall (49 Prozent) seien tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden worden, stellt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden fest. Der Bericht betrachtet den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 und nimmt sowohl die Landesbehörden als auch die des Bundes in den Blick.Am häufigsten festgestellt wurden den Angaben zufolge extremistische Äußerungen in sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien oder deren Unterstützung. Nur in wenigen Fällen seien gewaltorientierte Handlungen aufgefallen.

via tagesschau: Verfassungsschutzbericht 364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

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Anti-war activists dupe Russian officials with translations of Nazi poetry

In the summer of 2023, a poet by the name of Gennady Rakitin began publishing his “patriotic” works on VKontakte, Russia’s version of Facebook. He wrote about war, mercenaries killed in action, the Fatherland, and Russia’s “leader.” Russian lawmakers and senators soon began following his page en masse. And his poems were entered into competitions, celebrated at festivals, and shared on channels dedicated to “Z-poetry.”  But it turns out that Gennady Rakitin doesn’t exist. According to Russian journalist Andrey Zakharov, some of his acquaintances are behind the account — and these anti-war activists have actually been publishing translations of poetry written in Nazi Germany during the 1930s and 1940s.  The Gennady Rakitin page has an AI-generated profile picture and includes only sparse details about the “poet,” describing him as a 49-year-old who graduated from the Philology Department at Moscow State University. But this was enough to fool dozens of Russian senators and lawmakers, who added Rakitin as a “friend.”  Rakitin’s friends list includes Russian senators Dmitry Rogozin and Andrey Klishas, State Duma deputies Dmitry Kuznetsov and Nina Ostatina, Putin’s cultural advisor Elena Yampolskaya, and pro-Kremlin “war correspondent” Yuri Kotenok. Zakharov counted a total of 95 State Duma lawmakers and 28 senators among Rakitin’s followers. The account’s creators said that they started out by adding “various public figures and just random people” as friends. “When a critical mass of well-known names was reached, we went after lawmakers and other celebrities,” they explained. The activists also claimed that they “didn’t invest a dime” in promoting the page.

via medusa: Anti-war activists dupe Russian officials with translations of Nazi poetry

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Verschwörungstheorie trifft Selbstverteidigung – Mutmaßlicher “Reichsbürger” trainiert Straßenkampf im Odenwald

Mehr als Training? Ein “Straßenkampf”-Seminar in Lützelbach deutet auf eine Vernetzung mit der verschwörungsideologischen Szene hin. Geleitet wurde es von einem mutmaßlichen “Reichsbürger”. Die Gemeinde fühlt sich getäuscht, der Staatsschutz ermittelt. Es geht darum, wie man Gegner am besten in die Angst treibt. Es geht um Straßenkampf und wie man vom “Opfer zum Gegner” wird: Im April soll es bei einem “Straßenkampf-Wochenend-Seminar” in der Mehrzweckhalle im Lützelbacher Ortsteil Rimhorn (Odenwald) genau zu solchen Übungen gekommen sein. Zu dem Seminar wurde in einer regionalen Odenwälder Gruppe des Messengers Telegram eingeladen. Ein Wochenende lang könne man die “härteste Form der Verteidigung” lernen. Über 35 Personen aus Südhessen, Bayern und Sachsen nahmen nach hr-Recherchen diese Einladung an und zahlten den Preis von 95 Euro. Einige von ihnen sind dafür bis zu fünf Stunden mit dem Auto angereist. Als erstes hatte das Recherchenetzwerk “Rhein-Main Rechtsaußen” auf seiner Internetseite auf die Veranstaltung hingewiesen. Straßenkampf für Anfänger Der martialische Eindruck des Flyers, der zum Seminar einlud, dürfte jedoch spätestens bei der Ankunft der Teilnehmer in Lützelbach verschwunden gewesen sein. An der unscheinbaren Mehrzweckhalle der rund 7.000 Einwohner zählenden Odenwälder Gemeinde sammelten sich Menschen mittleren Alters, auch Senioren nahmen teil. Sie trainierten, wie man sich von Griffen löst oder Schläge blockt. Auch mit einem Kubotan, einer Selbstverteidigungswaffe für den Nahkampf, wurde geübt. (…) Eine nähere Betrachtung der Organisatoren lässt eine Vernetzung mit der verschwörungsideologischen Szene vermuten. “Euer Trainer Frank besitzt 25 Jahre Kampferfahrung”, heißt es auf dem Flyer des Seminars. Neben seiner von ihm angegebenen Kampferfahrung besitzt Frank Müller aus Ludwigshafen auch jahrelange Erfahrung mit Verschwörungstheorien. Mit “Metropolnews” und “Metropol Chronicles” unterhält er ein sogenanntes alternatives Nachrichtennetzwerk, dem auf Telegram über 11.000 Nutzer folgen. In seinem Videoblog “Zukunftskompass” kommentiert er tagesaktuelle Nachrichten und erreicht damit bis zu 15.000 Menschen. Auf seiner Webseite veröffentlicht er Kommentare, die Deutschland als “illegale BRD-Besatzungsverwaltung” sehen, die “durch die Marionetten der angelsächsischen Geld-Elite” kontrolliert werden. Das “Deutsche Reich” sei der “Schlüssel für unsere Zukunft”. Das Grundgesetz wird noch immer als eine “Notgesetzgebung in einem besetzten Gebiet” betrachtet. Für den Verfassungsschutz sind das typische Phrasen der sogenannten “Reichsbürger”-Bewegung, die die Existenz der Bundesrepublik und deren Souveränität leugnen. Mit sogenannten “Zukunftsgesprächen mit Frank” bietet er persönlich auch Seminare in ganz Deutschland an. Das “Straßenkampf”-Seminar könnte also ein neues Geschäftsmodell zur Verbreitung von Verschwörungsideologien sein.

via hessenschau: Verschwörungstheorie trifft Selbstverteidigung Mutmaßlicher “Reichsbürger” trainiert Straßenkampf im Odenwald

siehe dazu auch: Reichsbürger trainieren »Straßenkampf« im Odenwald Am 27. und 28. April 2024 fand in der Mehrzweckhalle in Lützelbach-Rimhorn (Odenwaldkreis) ein nicht-öffentliches »Straßenkampf«-Seminar der Reichsbürger-Szene statt. In dem durch diverse Telegram-Gruppen aus dem Spektrum der rechten Verschwörungsszene kursierenden Info-Flyer hieß es: »Straßen-Kampf ist die härteste Form der Verteidigung. Wir bleiben nicht in der Defensive. Wir wehren uns sehr effektiv und hart. Wir zeigen Euch, wie man Gegner in die Angst treibt.« Organisiert wurde das zweitägige Wochenendseminar von der bekannten Reichsbürger-Aktivistin Gabriele Blank aus Groß-Umstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Als »Trainer« fungierte der Esoteriker und Reichsbürger Frank Müller aus Ludwigshafen. Müller besitze nach eigenen Angaben »25 Jahre Kampferfahrung« und trainiere »auf der ganzen Welt mit den unterschiedlichsten Kämpfern«. Er sei »spezialisiert auf effektiven Nahkampf«. 95 Euro ließ sich Müller für die Teilnahme an dem Seminar pro Person bezahlen. Angesichts der Tatsache, dass unklar ist, welche Fähigkeiten und Qualifikationen in Sachen Kampfsportausbildung er tatsächlich hat, ist dies ein stolzer Preis. Möglicherweise ist dies nur eine neue Geschäftsidee der Reichsbürger-Szene, die für ihre dubiosen bis betrügerischen Geschäftspraktiken bekannt ist.

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