Im Juli 2020 präsentiert Joachim T. stolz sein erstes Werk auf seiner Facebook-Seite: Ein kleines, gelbes Boot, ein sogenanntes “Benchy”, ein Modell, das er mit seinem neuen 3D-Drucker angefertigt hat. Als knapp ein Jahr später die Polizei die Wohnung von T. durchsucht, findet sie weitaus weniger harmlose Druckerzeugnisse: Überall Waffenteile und Munition, selbst im Badezimmer Utensilien zum Bau von Schusswaffen. Ein 3D-Drucker war sogar gerade noch im Betrieb. Joachim T. wird festgenommen. Der 37-jährige Mann aus Rheinland-Pfalz hatte sich während der Corona-Pandemie radikalisiert. Lange hatte er sich in der Ökoszene bewegt, lebte in einer Kommune in Norddeutschland, arbeitete zuletzt als Physiotherapeut. Seinen Job verlor er, weil er sich weigerte, eine Maske zu tragen. T. beteiligt sich an Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen und ruft in den Sozialen Medien zum Widerstand auf: “Wann beginnst du, dich bewaffnet wehrhaft zu organisieren?”. (…) Mehr als die Hälfte der Verdächtigen in Verfahren wegen politisch motivierter Straftaten mit Corona-Bezug seien den Sicherheitsbehörden zuvor unbekannt gewesen. Das Spektrum der Tatverdächtigen sei sehr heterogen: “Das reicht von der sogenannten bürgerlichen Mitte über Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker bis hin zu Personen und Gruppierungen aus extremistischen Lagern.” Man beobachte eine Radikalisierung von Menschen, von denen man es nicht wirklich hätte erwarten können, warnt Krambrich. Für die Ermittlerinnen und Ermittler sei es eine Herausforderung, hier “gezielte Prognosen zu treffen, diese Personen im Blick zu behalten und frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen.” Zu politisch motivierten Straftaten mit Corona-Bezug zählen die Behörden neben Sachbeschädigungen und körperlichen Übergriffen auch Brandanschläge. Im Corona-Kontext geht es etwa um Personen, die Impfärzte tätlich angreifen oder Brandanschläge auf Teststationen verüben. Im vergangenen Jahr hat es nach Recherchen von STRG_F und Panorama mindestens 19 solcher Brandanschläge gegeben, bei denen zumindest der Verdacht besteht, sie könnten von Gegnern der Corona-Maßnahmen verübt worden sein. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres waren es demnach bereits sechs solcher Brandanschläge, unter anderem auf ein Rathaus, ein Gesundheitsamt und mehrere Corona-Teststationen. Verstöße gegen das Waffengesetz Joachim T. wurde wegen Verstößen gegen das Waffengesetz im Januar zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und kam nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt weiterhin gegen T. wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Es bestehe der Verdacht, dass T. Leute um sich geschart habe, “um die Corona-Maßnahmen zu bekämpfen”, so der ermittelnde Staatsanwalt.
The Kremlin has said it is blocking 81 European publications in retaliation for an EU ban on some Russian outlets. Magazines, public broadcasters and newspapers from 25 out of 27 EU member states will become inaccessible inside Russia. The Russian government said it was imposing “proportional countermeasures” to an EU decision to block Russian outlets Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia and Rossiyskaya Gazeta on 17 May. At the time Brussels accused the publications of “spreading and supporting Russian propaganda and war of aggression against Ukraine”. The list of blacklisted media includes Europe-wide outlets such as Politico and EU Observer, Ireland’s public broadcaster RTE, France’s Le Monde newspaper and Germany’s Der Spiegel magazine. Several Italian outlets, like public broadcaster Rai and newspaper La Repubblica, will also see their access restricted. Italy’s Ministry of Foreign Affairs condemned the decision, saying that “it will not erase the effects of a violent, devastating and illegal war”.
Die rechte Szene hat Künstliche Intelligenz schon länger als Brandbeschleuniger für Hetze und Propaganda genutzt. Damit hört es mittlerweile aber nicht mehr auf. Künstliche Intelligenz als Waffe – das ist nicht nur eine dystopische Angst, sondern mittlerweile Realität. Laut einem neuen Bericht des Middle East Media Research Institute (MEMRI) wird KI von Extremisten in den USA bereits sehr effektiv als Verstärker für Hassrede, zum Rekrutieren von neuen Mitgliedern und zum bedrohend schnellen Radikalisieren von Jugendlichen genutzt. Offenbar hat sich die Arbeit der Extremisten in diesen Bereichen fast vollständig auf die Unterstützung durch KI verlegt, so der Bericht. Laut MEMRI entwickeln die radikalen Gruppen bereits ihre eigenen KI-Modelle, die mit extremistischem Einschlag online kommunizieren und experimentieren zusätzlich bereits mit immer neuen Methoden zur Nutzung der Technologie. Darin enthalten sollen etwa die rasante Erstellung von Blaupausen für 3D-Waffen und Rezepte zur Herstellung von Bomben sein. “Zunächst gab es ein gewisses Zögern in Bezug auf diese Technologie, und wir sahen eine Menge Debatten und Diskussionen unter [Extremisten] im Internet darüber, ob diese Technologie für ihre Zwecke genutzt werden könnte”, erklärt Simon Purdue, Direktor des Domestic Terrorism Threat Monitor bei MEMRI. In den letzten Jahren hätte sich das jedoch drastisch geändert und man sei von “gelegentlichen KI-Inhalten” zu einem “bedeutenden Anteil an hasserfüllten Propagandainhalten” im Internet übergegangen. Speziell im Bereich Video- und visuelle Propaganda hätte der Einsatz von KI eine völlig neue Geschwindigkeit ermöglicht. So sei ganz klar erkennbar, dass mit jeder künftigen Weiterentwicklungen dieser Technologie auch die Extremisten sie intensiver einsetzen würden, so der Forscher. (…) An Beispielen mangelt es im über 200 Seiten langen Bericht in jedem Fall nicht. Die Plattform Gab habe etwa zahlreiche Chatbots veröffentlicht, die den Holocaust abstreiten. An anderer Stelle wurden Filmposter im Stile von Pixar erstellt, die etwa einen im Comicstil gehaltenen Adolf Hitler zeigen, der aus dem Bild “Ich habe euch gewarnt” ruft. (…) OpenAI und andere Unternehmen versuchen diese Lücken nach und nach zu schließen, doch laut MEMRI basteln die Extremisten mittlerweile ihre eigenen Technologien. “Die Entwicklung von inhärent extremistischen und hasserfüllten KI-Engines, die von Extremisten entwickelt werden, die Erfahrung in der Tech-Welt haben, ist der besorgniserregendste Trend”, sagt Purdue. Hier würden jegliche Filter zur Inhaltsmoderation fehlen.
siehe auch: Neo-Nazis And White Supremacists Globally Look To Artificial Intelligence To Promote Their Message, Spread Misinformation, And Aide Their Cause. Since 2022, Artificial Intelligence (AI) technology has advanced meteorically, with fundamental impacts on society, both positive and negative. In addition to its significant contribution to productivity, creativity, and workflow optimization, it is a factor in the continuing erosion of trust online and has further muddied the information landscape. AI is becoming more and more controversial as its use is increasingly widespread across all population sectors, and as the products it is capable of generating are ever more difficult to distinguish from non-AI generated content.
KI-Modelle halten vom Kreml gesteuerte gefälschte Nachrichtenseiten für seriöse Quellen. In einem Drittel der Fälle wurden Falschinformationen als Fakten dargestellt Russische Desinformationsnarrative haben generative Künstliche Intelligenz (KI) infiltriert, wie eine Prüfung von Newsguard ergab. In der Studie gaben Chatbots in einem Drittel ihrer Antworten gefälschte Berichte von Websites wieder, die sich als lokale Nachrichtenagenturen ausgeben, aber in Wahrheit von Moskau kontrolliert werden. Geprüft wurden ChatGPT-4 von OpenAI, der Smart Assistant von You.com, Grok von xAI, Pi von Inflection, Le Chat von Mistral, Copilot von Microsoft, Meta AI, Claude von Anthropic, Gemini von Google und die Suchmaschine von Perplexity. Insgesamt wurden 570 Prompts verwendet, wobei 57 Prompts mit jedem Chatbot getestet wurden. Die Prompts basierten auf 19 bekannten Falschinformationen, die mit einem bekannten russischen Desinformationsnetzwerk im Zusammenhang stehen, wie etwa Behauptungen über angebliche Korruption des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Explizite Desfinformation Getestet wurden die Narrative anhand von drei verschiedenen Persönlichkeiten: Eine Eingabeaufforderung war neutral und fragte nach Fakten zu einer Behauptung. Andere Prompts wurden bereits mit suggestiven Hinweisen erstellt, dass das Narrativ wahr ist und man um weitere Informationen bittet. Schließlich wurde eine Eingabeaufforderung eines “bösen Akteurs” verwendet, die explizit darauf abzielt, Desinformation zu erzeugen. Die Antworten der Chatbots wurden in drei Kategorien eingeteilt: Keine Fehlinformation lag vor, wenn der Bot eine Antwort vermied oder die Behauptung entkräftete. Eine Antwort wurde mit “Wiederholt mit Vorsicht” bewertet, wenn der Chatbot eine Fehlinformation wiederholte, aber Vorbehalte angab. In der dritten Kategorie “Fehlinformation” landeten Antworten, die falsche Erzählungen beinhalteten, die von der KI als Fakten dargestellt wurden. Die Überprüfung ergab, dass die Chatbots der zehn größten KI-Unternehmen insgesamt in 31,75 Prozent der Fälle russische Desinformation wiedergaben. 152 der 570 Antworten enthielten explizite Desinformationen, 29 Antworten wiederholten die falsche Behauptung mit einem Disclaimer, und 389 Antworten enthielten keine Fehlinformationen – entweder weil der Chatbot sich weigerte zu antworten (144) oder weil er eine Widerlegung lieferte (245). Das Netzwerk des Ex-Sheriffs “Die Ergebnisse zeigen, dass trotz der Bemühungen von KI-Unternehmen, den Missbrauch ihrer Chatbots im Vorfeld der weltweiten Wahlen zu verhindern, KI ein wirksames Instrument zur Verbreitung von Desinformationen bleibt”, urteilt das Analyseunternehmen. Die Falschnachrichten stammen übrigens aus dem Netzwerk von John Mark Dougan. Der ehemalige Deputy Sheriff aus Florida ist nach Moskau geflohen, nachdem US-Behörden wegen Hacking und Erpressung gegen ihn ermittelt haben.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz hat die Berufung der Landauer Lehrerin Myriam Kern gegen ihre Entfernung aus dem Schuldienst und aus dem Beamtenverhältnis zurückgewiesen. Das hat Thomas Stahnecker, der für die Pressearbeit des OVG zuständige Richter, am Montagnachmittag auf Anfrage bestätigt. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung auf X, früher Twitter, wo es hieß, dass das „Establishment“ versuche, die bürgerliche Existenz der Beamtin zu zerstören. (…) Kern war nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Kandel durch ihren afghanischen Ex-Freund als „Stimme von Kandel“ durch Demonstrationen und insbesondere zahlreiche Äußerungen in digitalen Medien aufgefallen
Miriam Kern, die sogenannte "Stimme aus #Kandel" wurde nun endgültig aus dem Schuldienst entfernt. Gut so, keine Pensionen für menschenverachtende Einstellungen.https://t.co/b5aLZQKNOE
Students perform Nazi salute during visit to Auschwitz A clip displaying a Nazi salute prior to a tour of the Auschwitz death camp could lead to repercussions for five teens from Laatzen close to Hannover, as the state security is probing. These teens, along with their questionable behavior, have been on the state security’s radar, and an investigation is underway concerning the use of signifiers of unlawful organizations, as the police stated. They opted not to disclose additional details due to strategic investigative reasons. Meanwhile, the school principal confirmed the incident, stating that the teens had exhibited extremely unrefined behavior. In late May, a group of 13 students, accompanied by their teachers, ventured on a trip to Krakow, Poland, to investigate the city’s Jewish history, as per media reports. A visit to the German Auschwitz extermination camp during Poland’s occupation was also scheduled. The incident transpired the night before the camp visit, according to the school principal, who spoke to the “Hannoversche Allgemeine Zeitung.” He revealed that the students came across and watched numerous Internet videos, including a speech by Adolf Hitler. A classmate of theirs recorded their four drunk peers as they performed a Nazi salute.
siehe auch: Schüler zeigen Hitlergruß auf Auschwitz-Fahrt – Staatsschutz ermittelt. Ein Video mit Hitlergruß vor einem Besuch des Vernichtungslagers Auschwitz hat für fünf Schüler aus Laatzen bei Hannover möglicherweise Folgen – der Staatsschutz ermittelt. Der Vorfall sowie die verdächtigen Heranwachsenden seien dem Staatsschutz bekannt, es werde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, teilte die Polizei am Montag mit. (…) Am Vorabend des Besuchs in dem Lager sei es zu dem Vorfall gekommen, sagte der Schulleiter der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Demnach sahen die Schüler sich Internetvideos unter anderem mit einer Rede Adolf Hitlers an. Vor diesem Hintergrund filmte einer der Zimmergenossen seine offensichtlich angetrunkenen vier Mitschüler, während diese einen Hitlergruß zeigten. Das Acht-Sekunden-Video wurde dann im sozialen Netzwerk Snapchat gepostet. Bekannt wurde dies erst nach der Rückkehr der Gruppe.
Ultrakonservative Christen machen Stimmung gegen Schwangerschaftsabbrüche und gleichgeschlechtliche Ehe. Mit Religion hat ihr Treiben wenig zu tun. “Abtreibung? Nein Danke!” steht auf einem Schild, das aus der Menge ragt, “I believe only in Jesus and the bible” auf einem anderen. Rund 3.000 Menschen demonstrieren Mitte April beim sogenannten Marsch fürs Leben auf dem Münchner Königsplatz bei einer der zentralen Zusammenkünfte christlich-fundamentalistischer Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus den Boxen rund um die Bühne kommt fröhliche Musik, die Stimmung ist ausgelassen. “Das Leben eines jeden Menschen ist wertvoll!”, ruft ein Moderator den Teilnehmenden von der Bühne aus zu. “Obwohl man daran Zweifel bekommen mag, wenn man sich die linken und, nun ja, bunten Gegendemonstranten hier anschaut”, schiebt er hinterher. Die Menge lacht. Der Marsch fürs Leben findet jedes Jahr statt. Hier trifft sich die antifeministische Bewegung: Organisationen aus der ganzen Welt, die gegen die Selbstbestimmung von Frauen und die Rechte der queeren Community eintreten und ein christlich-traditionelles Familien- und Weltbild befürworten. Tatsächlich ist das Christentum für die diversen Vereinigungen, deren Infostände sich seitlich der Bühne aneinanderreihen, kaum mehr als ein Deckmantel. Sie treiben eine rechtskonservative Agenda voran – unterstützt von Etats in Millionenhöhe. (…) 2019 erzählte CitizenGo-Chef Ignacio Arsuaga der Medienplattform openDemocracy von seinen internationalen Kontakten zu rechten Parteien, auch zur AfD. Arsuaga ist außerdem laut Zeugenaussagen aus einem Madrider Gerichtsprozess ebenso wie einige seiner Mitarbeitenden Mitglied einer rechtsextremen, ultrakatholischen Sekte namens El Yunque, die ein “Reich Gottes auf Erden” aufbauen und dafür öffentliche Einrichtungen beeinflussen will. (…) Der Kulturwissenschaftler Jobst Paul, der ein Gutachten über das Potenzial des christlichen Fundamentalismus in Deutschland erstellt hat, sieht in solchen Äußerungen eine “rückwärtsgewandte Tradition, die Ständestrukturen aus dem Mittelalter wiederherstellen will”. Zudem zeigen sie: Den christlichen Aktivisten geht es um weit mehr als Religion. Die Soziologin Kristina Stoeckl, die an der Freie Internationale Universität für Soziale Studien in Rom zu antifeministischen Akteuren in Europa forscht, nennt die Bewegung deshalb die “konservative Ökumene”, die “vorrangig politische und keine theologischen Ziele” verfolge. Die Berufung auf das Christentum sei kaum mehr als ein loser Verbindungspunkt für Ultrakonservative aus der ganzen Welt. “Die Akteure definieren im Grunde nur gemeinsame Feinde”, sagt Stoeckl. Diese Feinde seien die liberale säkulare Ordnung und Personen, die sich zum Beispiel für Geschlechtergerechtigkeit, die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen. Nicht auf dem Radar des Verfassungsschutzes Kulturwissenschaftler Paul kritisiert die fehlende Überwachung der Gruppen und den staatlichen Umgang mit dem Thema. Der Staat habe Sekten und christlichen Fundamentalismus lange als Jugendschutzthematik behandelt, als psychologische Fragestellung, und dabei den politischen Charakter übersehen. “Aber hinter diesen Gruppierungen stehen antidemokratische Ziele, die Minderheiten stark gefährden”, sagt Paul, “da kann es doch nicht sein, dass der Staat diese Akteure ungehindert agieren lässt.”
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