Rechtsextremisten planen ein halb geheimes Treffen an der Mosel – mit „Stargästen“

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul organisiert fürs kommende Wochenende eine sogenannte „Messe des Vorfelds“. Dazu hat er auch namhafte Influencer der rechtsnationalen Szene eingeladen. Für Mitte August organisiert der Landtagsabgeordnete und Koblenzer AfD-Chef Joachim Paul ein Netzwerktreffen für politische Mitstreiter an der Mosel. Auftreten sollen Influencer und Autoren der neuen Rechten, Kritiker sprechen von einer „Vernetzungsveranstaltung von Rechtsextremen“. Wo die so genannte “Messe des Vorfelds” stattfindet, versuchen die Organisatoren geheim zu halten. (…) Die „Messe“ soll am 17. August irgendwo an der Mosel stattfinden. Zwar nimmt Paul Anmeldungen über seine Landtagsmailadresse entgegen, das Ganze ist aber wohl keine offizielle AfD-Angelegenheit. „Vorfeld“-Veranstaltungen finden im Umfeld von Parteien statt, sollen politische Kultur etablieren, potenzielle Mitstreiter binden, Zugänge erleichtern. Bei Pauls Vorfeldmesse trifft sich eine illustre Runde, wohl eine Art Gegenentwurf zu dem, was er in der Presseinfo als „etablierte Medien“ bezeichnet. Die Programmpunkte gestalten vorrangig in rechten Kreisen beliebte Influencer, Autoren und Co. (…) Auch dabei: Publizist „Miró“, der sich in sozialen Netzwerken unter anderem negativ gegenüber Migranten und Transpersonen äußert. Er wolle „rechtsextreme Inhalte hip“ verpacken, so „Belltower News“, ein Internetportal der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich mit Extremismus auseinandersetzt. Von der SPD heißt es, Paul habe sogar erklärt, dass Andreas Lichert, Co-Chef der hessischen AfD und ein Vertreter des offiziell aufgelösten völkischen „Flügels“ rund um Björn Höcke, die Veranstaltung eröffnen werde.

via volksr´freund: Rechtsextremisten planen ein halb geheimes Treffen an der Mosel – mit „Stargästen“

siehe dazu auch: AfD-Politiker organisiert rechtsextremes Netzwerktreffen. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul lädt für August zur „Messe des Vorfelds“ an die Mosel ein. (…) Wie der Koblenzer AfD-Politiker Paul in den sozialen Medien schreibt, soll die Messe am 17. August ab 15 Uhr stattfinden. Den genauen Veranstaltungsort erfahren Teilnehmer erst, wenn sie sich bei Paul angemeldet haben – unter seiner E-Mail-Adresse als rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter (…) Entsprechend rechtslastig fallen die angekündigten Teilnehmer der „Messe des Vorfelds“ aus. Wie „Lukreta“, die antifeministische Frauengruppe, die 2019 aus der rechtsextremen IB heraus entstanden ist. Oder „Tannwald Media“, eine sächsische Medienagentur von Alexander Kleine, besser bekannt als „Malenki“. Kleine ist die prägende Figur der IB in Leipzig und tritt häufig in einschlägigen YouTube-Formaten auf – mitunter an der Seite von Philip Thaler, dem Kopf der „Identitären Bewegung Deutschland“. Paul kündigt zudem die Teilnahme von „Krautzone“ und „unblogd“ an – zwei ultrarechte Nachrichtenmagazine, die sich inhaltlich häufig an Migranten, Feministinnen, Grünen und Linken abarbeiten. In dieselbe Kerbe schlagen der Rechtsaußen-Youtuber „Der Schattenmann“, das neurechte Patrioten-Magazin „Thymos“ und der rheinland-pfälzische Influencer „Boris von Morgenstern“. Das letzte Medium auf der Liste ist „Freilich“, ein österreichisches Magazin, das sich zu einem führenden Medium des jung-radikalen Flügels der AfD entwickelt hat

AfD-Abgeordnete bezahlte “Compact”-Frontfrau – #FleischVomFleisch

Parteibücher, Wahlkampf, Jobs: “Compact” war eng mit der AfD verwoben. Nach Informationen von ZEIT ONLINE arbeitete eine Führungsfigur sogar für die AfD im Bundestag. An dem Tag, als das rechtsextreme Magazin Compact verboten wurde, lud die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ein Video auf Facebook hoch. Sie erklärte sich darin mit Compact “solidarisch”. Mit dem Verbot, so sagte sie, seien die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit “zur Farce verkommen”. Die Bundesregierung zeige ihren “totalitären Charakter”. Was sie in dem Video nicht verriet: In welchem Verhältnis sie selbst zur Compact-Redaktion stand. Konkret: dass eines der Gesichter des Mediums nach Informationen von ZEIT ONLINE bis zuletzt für sie gearbeitet hat – Stephanie Elsässer, die Ehefrau des Compact-Gründers Jürgen Elsässer. Seit Mitte Juli ist Compact verboten. Knapp 14 Jahre nach seiner Gründung durchsuchte die Polizei Redaktionsräume und Wohnungen in mehreren Bundesländern. Das Bundesinnenministerium begründet das Verbot damit, dass das Magazin sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet habe, Compact habe eine “kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung” eingenommen. Die Compact-Firmen würden ihre Medienerzeugnisse als Sprachrohre für diese Agenda missbrauchen. Jetzt werfen Verbindungen zwischen Compact und der AfD neue Fragen auf. Wie eng waren Teile der AfD mit Compact verbandelt? Der Fall von Stephanie Elsässer zeigt beispielhaft, wie fließend sich einige Redaktionsmitglieder zwischen Magazin und Partei bewegten. Elsässer, heute 56 Jahre alt, ist promovierte Werbepsychologin. Früher engagierte sie sich in Gießen in der CDU, 2017 trat sie der AfD bei. Im Jahr darauf war sie Ersatzkandidatin der AfD für die hessische Landtagswahl. Im Juli 2022 heuerte sie nach Informationen von ZEIT ONLINE im Büro der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum als Mitarbeiterin an. Elsässer ließ Fragen zu der Doppelfunktion unbeantwortet. Baum sagte auf Nachfrage nur, sie gebe “prinzipiell keine Auskunft zu Mitarbeitern”. Bei Compact hatte Stephanie Elsässer eine zentrale Rolle. Das geht aus einem Durchsuchungsbeschluss hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt. Dort wird sie als “Hauptakteurin” von Compact bezeichnet: Sie habe als Kulturredakteurin des Magazins gearbeitet, sei eines der “Gesichter” von Compact TV gewesen. Laut Handelsregister war sie Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Compact-Produktionsfirma “Conspect Film”. Auch sonst waren die Verbindungen zwischen Partei und Redaktion offenbar ungewöhnlich eng.  Schon vor Jahren unterstützte eine andere Moderatorin von Compact TV beispielsweise einen bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten als Büroleiterin. Eine weitere Autorin des Magazins wechselte in das Büro eines AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Neonazi, Identitäre und Compact-Redakteur Mario Müller arbeitete anschließend als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Bundestag.

via zeit: AfD-Abgeordnete bezahlte “Compact”-Frontfrau

#Trump tritt in Show von #Neonazi-Streamer auf – Teure Geschenke inklusive

Donald Trump braucht im US-Wahlkampf derzeit jede Unterstützung. Dabei scheint ihm jedes Mittel recht. Von einem Neonazi-Streamer ließ er sich reich beschenken. Donald Trump muss Boden gut machen im US-Wahlkampf. Seit der Nominierung von Kamala Harris als neue demokratische Präsidentschaftskandidatin, scheint dem ehemaligen US-Präsidenten und seinen Republikanerinnen und Republikaner vor der US-Wahl 2024 etwas Wind aus den Segeln genommen worden zu sein. Nun heißt es für Trump und Co. wieder Reichweite schaffen. Da kam diese Offerte offenbar gelegen: Am Montag (5. August) ließ er sich in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida vom bekannten US-Streamer und bekennenden Trump-Unterstützer Adin Ross (23) besuchen und „interviewen“. Das Geschehen wurde per Livestream dokumentiert und ist auf dem YouTube-Kanal von Ross zu finden, wo der umstrittene Streamer derzeit (6. August) rund 4,5 Millionen Abonnenten hat. Für Trump war das Interview augenscheinlich ein echter „Wohlfühl-Termin“. Keine kritischen Fragen und ein eigens proklamierter „Interviewer“, der ihm quasi ehrfürchtig zu Füßen lag und dabei noch reich beschenkte. Eine Rolex-Uhr und ein Tesla-Cybertruck, foliert mit dem ikonisch anmutenden Trump-Konterfei nach dem gescheiterten Attentat auf ihn, sind nun in Trumps Besitz. Die Vita und politische Gesinnung von Ross schien Trump offenkundig ganz und gar nicht zu interessieren. Der US-Streamer ist kein unbeschriebenes Blatt. Er hat unter anderem schon Nick Fuentes, einen rechten Extremisten und Holocaustleugner aus den USA, in einem Livestream als Gast gehabt. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist Ross im Februar 2023 von der Livestream-Plattform Twitch, auf der Ross seiner Zeit rund 7,2 Millionen Followerinnen und Follower hatte, verbannt worden. Ross hatte demnach pornografische Inhalte sowie rassistische und antisemitische Botschaften gestreamt.

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Rechtsextreme Krawalle – Britische Regierung fordert von Social-Media-Firmen Maßnahmen gegen Fake News – #terror

Die rassistische Gewalt in England wurde auch von Falschmeldungen im Netz befeuert. Deshalb übt die Regierung nun Druck auf Firmenvertreter aus – und kritisiert einen absurden Post von Elon Musk. Angesichts der andauernden rechtsextremistischen Randale in britischen Städten hat die Regierung Vertreter von TikTok, Google, Facebook-Mutterkonzern Meta und X zu einem Treffen geladen. Technologieminister Peter Kyle betonte danach, dass die Unternehmen eine Verantwortung hätten, die Verbreitung von Fehlinformationen und Hetze zu stoppen. »Es sind enorme Mengen an Inhalten im Umlauf, mit denen die Plattformen schnell umgehen müssen.« Die Gewalt wurde von teils millionenfach aufgerufenen Falschmeldungen in sozialen Medien angeheizt. Auch Verschwörungstheorien und Hetzbeiträge von bekannten rechten und extremistischen britischen Influencern bekamen in den vergangenen Tagen teils große Reichweite. (…) Die britische Regierung kritisierte auch einen Beitrag von X-Chef Elon Musk. »Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich«, hatte Musk auf seiner Plattform als Antwort auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben. »Für derartige Kommentare gibt es keine Rechtfertigung«, sagte ein Regierungssprecher. »Was wir in diesem Land erleben, ist organisiertes, gewalttätiges Banditentum, für das es weder auf unseren Straßen noch im Internet einen Platz gibt.« Bei dem Treffen nicht mit am Tisch saßen offenbar Vertreter der Plattform Telegram. Doch gerade über das Netzwerk, das sich Regulierungsvorgaben oft entzieht, waren in den vergangenen Tagen ebenfalls Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreitet werden. Der bekannte britische Rechtsextremist Tommy Robinson hetzte dort etwa auf seinem Kanal.

via spiegel: Rechtsextreme Krawalle Britische Regierung fordert von Social-Media-Firmen Maßnahmen gegen Fake News

Gegen rechtsradikale Gruppen : Britische Regierung mobilisiert Spezialkräfte – #terror

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Großbritannien will das Justizministerium 6.000 Spezialkräfte einsetzen. Auch Gefängnisplätze sollen freigemacht werden. Als Reaktion auf die tagelangen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen in Großbritannien hat die Regierung 6.000 Spezialkräfte mobilisiert. Zudem seien mehr als 500 zusätzliche Gefängnisplätze freigeräumt worden, sagte Justizministerin Heidi Alexander am Dienstag dem BBC-Sender Radio 4. Unterdessen gab es neue Krawalle im südenglischen Plymouth sowie im nordirischen Belfast. Nach Angaben des Nationalen Rates der britischen Polizeichefs (NPCC) wurden bislang 378 Menschen festgenommen. In Plymouth wurden am Montag sechs Menschen festgenommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, als Randalierer die Beamten mit Ziegelsteinen und Feuerwerkskörpern attackierten. In Belfast in Nordirland wurden Polizisten angegriffen, als Randalierer das Geschäft eines Ausländers in Brand setzen wollten. Bei den Krawallen sei ein etwa 30 Jahre alter Mann schwer verletzt worden, der Vorfall werde als rassistisch motiviertes Hassverbrechen behandelt, erklärte die Polizei. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hatte zuvor ein hartes Durchgreifen seiner Regierung angekündigt. Als Teil einer Reihe von Maßnahmen werde die Strafjustiz verstärkt, um eine schnelle strafrechtliche Verfolgung zu gewährleisten, sagte Starmer nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Zudem stehe eine “Armee” von speziell ausgebildeten Polizeibeamten bereit, um die lokalen Kräfte bei weiteren Unruhen zu unterstützen.

via zdf: Gegen rechtsradikale Gruppen : Britische Regierung mobilisiert Spezialkräfte

siehe auch: Nach Falschnachrichten Wieder Gewalt in Großbritannien – Beamte verletzt. Die rechtsextremen Krawalle in Großbritannien reißen nicht ab. Am Abend kam es in Plymouth zu Zusammenstößen. Polizisten wurden verletzt, die Zahl der Festnahmen stieg auf knapp 400. In der südenglischen Stadt Plymouth sind bei neuen Ausschreitungen Rechtsextremer mehrere Polizisten verletzt worden. “Wir ergreifen Maßnahmen gegen Personen, die kriminelle Absichten verfolgen”, teilte die Polizei mit. Sechs Personen wurden in Plymouth festgenommen, mehrere Beamte erlitten bei der Gewalt leichte Verletzungen, wie die Polizei mitteilte.Ein Polizeiwagen sei demoliert worden, hieß es von der BBC. Auch Gegendemonstranten stellten sich den Randalierern entgegen. Es kam zu Zusammenstößen. Ein Reporter des Senders Sky News sprach ebenfalls von großer Gewalt. Es sei schwer, die gegnerischen Gruppen auseinanderzuhalten.

„Unvereinbarkeit mit den Werten“ – Wegen Unterstützung für Trump: Rossmann boykottiert Tesla

Die Drogeriekette Rossmann will keine Fahrzeuge von Tesla mehr für ihren Fuhrpark anschaffen – weil Tesla-Chef Elon Musk Donald Trump unterstützt. „Trump hat den Klimawandel wiederholt als Schwindel bezeichnet“, kritisierte Raoul Rossmann. Rossmann boykottiert den E‑Auto-Bauer Tesla: Man werde ab sofort keine Fahrzeuge des Herstellers mehr für den Fuhrpark anschaffen, kündigte die Drogeriekette an. „Elon Musk macht keinen Hehl daraus, Donald Trump zu unterstützen. Trump hat den Klimawandel wiederholt als Schwindel bezeichnet“, kritisierte Raoul Roßmann, Sohn des Firmengründers und Sprecher der Geschäftsführung. Die Haltung Trumps stehe im krassen Gegensatz zur Mission von Tesla, durch die Produktion von E‑Autos einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, so Roßmann weiter. Noch 2018 habe Musk in sozialen Medien erklärt, dass Tesla existiere, um die Risiken des Klimawandels zu reduzieren. Nun sehe man eine „Unvereinbarkeit zwischen den Aussagen von Tesla-CEO Elon Musk und den Werten, die Tesla mit seiner Produktion vertrete“, teilte die Drogeriekette mit. Bereits angeschaffte Teslas bleiben im Fuhrpark Bereits angeschaffte Fahrzeuge sollen der Drogeriekette zufolge um der Nachhaltigkeit willen weiter genutzt werden. „Jedoch wird das Unternehmen bei zukünftigen Fahrzeugbestellungen auf alternative Hersteller und Modelle setzen“, heißt es bei dem Unternehmen. Musk, mit etwa 220 Milliarden Dollar Vermögen einer der reichsten Männer der Welt, hatte nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump erklärt, den Ex‑Präsidenten im Wahlkampf zu unterstützen. Sympathien ließ er aber schon vorher durchblicken. Im von ihm übernommenen sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) wirbt Musk kräftig für die Wahl des Republikaners und verbreitete zuletzt unkommentiert gefälschte Videos über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

via rnd: „Unvereinbarkeit mit den Werten“ Wegen Unterstützung für Trump: Rossmann boykottiert Tesla

Model 3 Wheel (35857851180).jpg
By Steve Jurvetson from Menlo Park, USA – Model 3 Wheel, CC BY 2.0, Link

Elon Musk PAC being investigated by Michigan secretary of state for potential violations

A political action committee backed by billionaire Elon Musk is being investigated by the Michigan secretary of state’s office amid efforts to collect voter data. Musk, the CEO of Tesla and SpaceX, has said he created and helped fund the America PAC, which is supporting former President Donald Trump. Musk has a net worth of over $225 billion, according to Forbes. The committee has been acquiring detailed voter information from those living in Michigan and other battleground states after people submit their personal data through a section on the PAC’s website that says “register to vote.” After clicking on the “register to vote” tab on America PAC’s website, users in states like Michigan can submit a ZIP code, address and phone number. People with a Michigan address are brought to a page that says “thank you” and asks users to “complete the form below” to help wrap up the voter registration process. As of Sunday afternoon, though, there was no other form to complete below the words “thank you.” “Every citizen should know exactly how their personal information is being used by PACs, especially if an entity is claiming it will help people register to vote in Michigan or any other state,” a spokeswoman for the Michigan secretary of state’s office said in a statement to CNBC. “While the America PAC is a federal political action committee, the Department is reviewing their activities to determine if there have been any violations of state law. We will refer potential violations to the Michigan Attorney General’s office as appropriate,” the spokeswoman added. CNBC first reported on the group’s efforts and how the site does not directly register people to vote for those with an address in a swing state. A person with direct knowledge of the PAC’s operations told CNBC that, at one point since the group registered with the Federal Election Commission in May, the links on the website were functioning properly — but admits now they’re not.

via cnbc: Elon Musk PAC being investigated by Michigan secretary of state for potential violations