Heimliche Handyaufnahmen – CDU und AfD liefern sich bizarren YouTube-Streit – wegen einer Broschüre

Der AfD-Politiker Bernd Baumann filmt sich vor der CDU-Zentrale, von dort filmen Beschäftigte durch Jalousien zurück. Kurz darauf laden beide Parteien Videos ins Netz, die vor Falschbehauptungen nur so strotzen. Was ist da los? Der Ton ist direkt gesetzt: »Die AfD tönt immer laut, aber jetzt bekommt sie Panik«, behauptet ein Sprecher der CDU auf Instagram. Mit wackeliger Handykamera wird der AfD-Politiker Bernd Baumann gezeigt, wie er auf der Straße entlanggeht. »Wutschnaubend« habe er vor der Tür der CDU-Parteizentrale gestanden, alles nur wegen einer Broschüre, sagt der Sprecher. Schnitt. Blick auf ein schwarzes Heftchen. »Abstieg für Deutschland« steht auf dem Titel. Und: »Keine Alternative«. Der Sprecher hält es in die Kamera. Wenn man die Russland-Nähe der AfD und ihr antisemitisches Gedankengut zur Sprache bringe, sagt er weiter, »bricht Unruhe bei Baumann und seinen Kollegen aus«. Die AfD, so das Fazit des kurzen, bereits am Mittwoch veröffentlichten Videos, »ist der Abstieg für Deutschland«. Einen Tag später folgt die Retour. »Was für eine Niedertracht der CDU, so was zu behaupten«, empört sich nun Bernd Baumann. Baumann ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ein AfD-Politiker der ersten Stunde, Manager der Rechtsextremen im Bundestag. Auf YouTube hat er sein eigenes Video hochgeladen, wieder geht es um das kleine schwarze Heft. Zu sehen ist, wie Baumann entspannt in das Konrad-Adenauer-Haus spaziert, um sich das Heft im Empfangsbereich abzuholen. Dann blättert er es gleich draußen ein erstes Mal durch. (…) Knapp 32.000 Likes hat die CDU mit ihrem Anti-AfD-Video auf Instagram gesammelt, in den Kommentaren bekommt sie mehrheitlich Lob für die Aktion. Die AfD kommt mit ihrem einen Tag später hochgeladenen Anti-CDU-Video auf gut 13.000 Likes bei YouTube. Und auch hier: In den Kommentaren jubeln die Anhänger. Zwei Parteien, zwei Zielgruppen – und ein befremdlicher Social-Media-Streit. 26 Seiten über die Rechtsextremen Anlass für die Wut ist eine Broschüre, mit der die CDU auf Grenzüberschreitungen der AfD hinweisen will. Auf 26 Seiten werden mehrheitlich durch den Verfassungsschutz zusammengetragene, längst öffentliche Informationen zusammengefasst, es folgt ein siebenseitiger Anhang. Es geht um die entmenschlichende Sprache der Rechtsextremen und ihre Abschiebepläne, um völkische, ausländerfeindliche und antisemitische Aussagen aus der Mitte der Partei und um Attacken von Parteimitgliedern auf Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen. »Die Grenze zur Sprache von Neonazis hat die AfD längst überschritten«, heißt es etwa an einer Stelle im Heft.

via spiegel: Heimliche Handyaufnahmen CDU und AfD liefern sich bizarren YouTube-Streit – wegen einer Broschüre

Sie wollten Karl Lauterbach entführen: Weitere Urteile gegen „Kaiserreichsgruppe“

Während der Corona-Pandemie plante eine „Reichsbürger“-Gruppe, Karl Lauterbach zu entführen und bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Nun wurden weitere Mitglieder verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Anhänger der rechten „Kaiserreichsgruppe“ wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.  Alle drei Angeklagten wurden außerdem wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren und drei Monaten, zuvor hatte es eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben.

via stern: Sie wollten Karl Lauterbach entführen: Weitere Urteile gegen „Kaiserreichsgruppe“

34 Seiten über Charakter der AfD – CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD

Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale auf. Am Mittwoch hat der AfD-Politiker Bernd Baumann die CDU-Zentrale besucht. Weiter als bis zu den Sicherheitskräften am Eingang ging er aber nicht. Die CDU hat daraus ein hübsches Video gemacht, das sich im Netz großer Beliebtheit erfreut. „Die AfD bekommt Panik!“, lautet die Überschrift, was angesichts der aktuellen Umfragewerte allerdings vielleicht doch eher Wunsch als Wahrheit ist. Wutschnaubend habe Baumann vor der Tür gestanden, erzählt ein Mitarbeiter des CDU-Social-Teams in dem Video. Und das nur, weil man in der CDU-Zentrale vor ein paar Monaten mal das aufgeschrieben habe, was jeder auch online recherchieren könne. Dann hält er eine Broschüre in die Kamera: „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ steht da weiß auf schwarz. Und: „Demokratieschädlich. Antisemitisch. Völkisch.“ Auf 34 Seiten listet die Broschüre auf, warum die AfD genau das ist. Neues findet sich nicht dabei, aber für die CDU sind manche Formulierungen bemerkenswert klar. Als Belege führt sie über viele Seiten Zitate verschiedener AfD-Politiker*innen an. „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK …“, wird etwa aus einer alten Mail von Alice Weidel zitiert, illustriert mit einem Portrait der Parteichefin. Mit Schweinen war in dem Zitat die damalige Merkel-Regierung gemeint. Der einflussreiche Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier wird wie folgt zitiert: „Die Losung der Stunde lautet Remigration. Und zwar millionenfache Remigration.“ Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier wird wiedergegeben mit: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesen Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Interessant ist auch, was die CDU nicht problematisiert: Antifeminismus, Queer- und Transfeindlichkeit zum Beispiel. Man kann die Broschüre auf der CDU-Website herunterladen oder gedruckt im Onlineshop der Partei bestellen

via taz: 34 Seiten über Charakter der AfD CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD

https://www.cdu.de/app/uploads/2026/05/AfD_Abstieg-fuer-Deutschland_Broschuere.pdf

Homophobe Gewalt: Überfall auf 19-jährigen Schwulen mit Schlagstöcken

Ein junger Mann ist im Hamburger Stadtteil Neugraben-Fischbek einem mutmaßlich homophoben Angriff zum Opfer gefallen. Der 19-Jährige hatte sich über eine App zu einem Treffen mit einem anderen Mann verabredet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der andere Mann führte ihn in der Nacht zu Sonnabend vom Treffpunkt zu einem Feldweg. Dort warteten nach Angaben der Polizei etwa fünf unbekannte Männer. Der 19-Jährige versuchte, sich zu seinem Auto zu retten, wurde jedoch von mindestens zwei Angreifern mit Schlägen und Tritten daran gehindert. Einer der Täter war laut Polizei mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand bewaffnet.

via ndr: Homophobe Gewalt: Überfall auf 19-jährigen Schwulen mit Schlagstöcken

siehe auch: Tatort: Hamburg-Neugraben-Fischbek, Am Aschenland/Geutensweg In der Nacht zu Samstag ist im Hamburger Süden ein 19-jähriger Mann Opfer eines Körperverletzungsdelikts aus mutmaßlich homophobem Beweggrund geworden. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Den bisherigen Erkenntnissen der Kriminalpolizei zufolge hatte sich der 19-Jährige über eine App mit einem Mann zu einem Treffen verabredet. Nachdem sich beide zunächst an der Ecke Am Aschenland/Geutensweg getroffen hatten, führte ihn der Unbekannte zu einem nahegelegenen Feldweg. Dort soll eine Gruppe von etwa fünf Männern auf den 19-Jährigen gewartet haben. Als diesem die mutmaßliche Gefahrensituation bewusst wurde und er sich zurück zu seinem Pkw begeben wollte, schlugen und traten mindestens zwei Angehörige der Gruppe unvermittelt auf ihn ein. Eine Person nutzte hierbei auch einen schlagstockähnlichen Gegenstand.

Codierter Antisemitismus in den Sozialen Netzwerken

“109”, “271” oder das Saftpackung-Emoji: Antisemitismus ist oftmals nicht direkt als solcher zu erkennen. Doch hinter den Codes verstecken sich Holocaustrelativierung und menschenfeindliche Verschwörungsideologien. “Ihr dürft 271 mal raten, was Hanta auf einer gewissen Sprache heißt”: Bei diesem auf den ersten Blick harmlosen TikTok-Video mit knapp 50.000 Likes handelt es sich in Wahrheit um ein Posting mit antisemitischen Codes. Denn nach Berichten über Hantavirus-Fälle auf dem Kreuzfahrtschiff “Hondius” verbreitet sich in den Sozialen Netzwerken die antisemitische Verschwörungserzählung, dass die Juden dahinterstecken würden. Als vermeintlicher Beweis dafür wird unter anderem angeführt, dass das Wort Hanta auf Hebräisch so viel wie “Scam” oder “Betrug” heißen würde. Das ist jedoch irreführend, wie die Faktencheckseite Mimikama schreibt. So bedeutet Hanta im hebräischen Slang demzufolge eher so viel wie “Unsinn”. Zudem stammt der Name des Virus vom südkoreanischen Grenzfluss, wo während des Koreakriegs in den 1950er-Jahren Tausende Soldaten an dem damals noch unbekannten Virus erkrankten.Zahlencode für Holocaust-RelativierungIn dem Posting auf TikTok befindet sich noch eine weitere antisemitische Anspielung, nämlich die Zahl 271. Sie wird verwendet, um den Holocaust zu relativieren. Einer Verschwörungserzählung zufolge haben die Nationalsozialisten angeblich 271.000 anstatt sechs Millionen Juden getötet. Die Relativierung des Holocaust geht zurück auf eine Liste der Arolsen Archives, in denen die Zahl der Totenscheine angeführt wird, die auf Antrag für Häftlinge aus Konzentrationslagern wie Dachau, Buchenwald und Bergen-Belsen ausgestellt wurden. Insgesamt sind das etwa 271.000.Allerdings ist das nur die Zahl der Totenscheine, die nachträglich ab 1949 auf Antrag von Angehörigen ausgestellt worden sind. Das Dokument ist somit unvollständig und enthält bei weitem nicht alle der Millionen von Juden, die in Vernichtungslagern ermordet wurden oder die bei Massenerschießungen ums Leben kamen. Es gilt wissenschaftlich als gut gesichert, dass insgesamt zwischen mindestens 5,29 Millionen und etwas mehr als sechs Millionen Juden von den Nationalsozialisten getötet wurden

via tagesschau: Codierter Antisemitismus in den Sozialen Netzwerken

#SanDiego mosque shooters livestreamed attack and wrote white supremacist #manifesto, reports say – #terror

The suspects, widely named as Cain Clark, 17, and Caleb Vazquez, 18, first met online, the FBI said. Two teenagers suspected of killing killed three people at a San Diego mosque reportedly livestreamed their deadly attack and published a 75-page white supremacist document online, before killing themselves. The pair, widely named as Cain Clark and Caleb Vazquez, first met online, the FBI said, where they were radicalized and shared extreme ideology. Their 75-page writings, seen by the Associated Press and CNN, detail hateful rhetoric toward Jewish people, Muslims, Black people, the LGBTQ community, women, and both the political left and right. According to the New York Times, the attackers shared a video that showed them dressed in camouflage gear with a white supremacist symbol as they approached the mosque. (…) During searches conducted after the attack, authorities seized at least 30 guns and a crossbow, including pistols, rifles and shotguns, Remily said. The guns appear to have belonged to the parents of one of the suspects, Wahl said. Authorities also found what they described as a manifesto and other hateful messages in their searches of the suspects’ possessions and electronic devices, although they haven’t found evidence that the mosque was a specific target. Remily added that authorities are not sharing specifics about the suspects’ beliefs because they don’t want to “give their hate any credibility.”

via yahoo: San Diego mosque shooters livestreamed attack and wrote white supremacist manifesto, reports say

siehe auch:Online radicalization and Nazi symbols: What’s known about the suspects in the attack on a mosque in San Diego Authorities are investigating the case as a hate crime. According to the New York Post, racial inscriptions were found on the suspects’ guns. California authorities identified the main suspects in the shooting at the Islamic Center of San Diego. As reported by the New York Post, citing judicial sources, they are Cain Clark (17) and Caleb Velasquez (18), who subsequently took their own lives inside a car. Authorities are investigating the case as a hate crime. The shooting at the mosque took place on Monday, May 18. So far, there are three reported dead linked to the Islamic center, a security guard named Amin Abdullah, whom different testimonies describe as someone who helped evacuate people and possibly prevented an even bigger massacre. (…) “The San Diego mosque shooters were ‘radicalized online,’ cops say — as it’s revealed they wore Nazi symbols and etched racist statements on their gear as they opened fire outside an Islamic Center, killing three people in the process,” the NYP noted. “Also seen on the handgun of one of the shooters is the statement, ‘race war now,’ right above a swastika. Neo-nazis and white nationalists are known for promoting race wars to overthrow the government or create a white ethnostate,” they added. In addition, authorities reportedly recovered more than 30 firearms and a crossbow linked to the suspects; San Diego mosque shooters were ‘radicalized online,’ wore Nazi symbols, inscribed vile 3-word message on guns. The San Diego mosque shooters were “radicalized online,” cops say — as it’s revealed they wore Nazi symbols and etched racist statements on their gear as they opened fire outside an Islamic Center, killing three people in the process. The two teens “did not discriminate on who they hated,” law enforcement officials said in a press conference Tuesday, adding they had recovered over 30 guns and a crossbow in connection to the suspects. A livestream video of the horrific attack, currently being probed by the FBI, shows Cain Clark with a Black Sun symbol, which is associated with Nazi Germany, square on his chest. Nazi SS commander Heinrich Himmler had the symbol inlaid into the floor of the Wewelsburg castle. Another symbol associated with a small online neo-Nazi group, the Atomwaffen Division, can also be seen on one of the shooters’ shoulders. Atomwaffen is the German phrase for “atomic weapons.” It’s unclear if the two teenagers claimed membership to the group. Also seen on the handgun of one of the shooters is the statement, “race war now,” right above a swastika. Neo-nazis and white nationalists are known for promoting race wars to overthrow the government or create a white ethnostate.

“Nur die Spitze des Eisbergs” – Mehr queerfeindliche Straftaten in Hessen als je zuvor

In Hessen sind so viele queerfeindliche Straftaten registriert worden wie noch nie. Sie haben sich innerhalb von vier Jahren mehr als vervierfacht. Das hessische Innenministerium geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Hessens Polizei hat immer mehr queerfeindlich motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen registriert – gerichtet gegen Menschen, die nicht dem heterosexuellen Normbild entsprechen. Das zeigt die Antwort von Innenminister Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Opposition im Landtag – mit Blick etwa auf Homo-, Trans- und Bisexuelle.  Jedes Jahr mehr Fälle queerfeindlicher Hasskriminalität Nach Auskunft von Innenminister Poseck zählten Hessens Polizeibeamte im vergangenen Jahr 141 queerfeindliche Taten – nach 135 Fällen im Vorjahr. 2023 waren es nach Angaben der Grünen-Fraktion noch lediglich 83 Straftaten gewesen – und 2022 nur 33 erfasste Fälle.  Damit habe sich innerhalb von nur vier Jahren sich die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Hessen mehr als vervierfacht, so Poseck. “Das ist alarmierend.” Die registrierten Fälle seien “nur die Spitze des Eisbergs”, sagte Poseck. Er gehe von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Viele Betroffene erstatteten aus Scham, aus Angst vor erneuter Diskriminierung oder aus mangelndem Vertrauen in Behörden keine Anzeige. Queerfeindliche Gewalt finde oft im Alltag statt, im öffentlichen Raum. Als Beispiel nannte Poseck einen Vorfall aus dem Januar dieses Jahres, wo in Kassel ein Männerpaar in der Straßenbahn homophob beleidigt, bedroht und bespuckt wurde.

via hessenschafu: “Nur die Spitze des Eisbergs” Mehr queerfeindliche Straftaten in Hessen als je zuvor