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New Neo-Nazi Web Forum “Fash Front” Reinvigorating Violent Accelerationist Movement – #terror

“Young people should be ready to fight for what is right. The race war is inevitable, and it will begin soon.” As the U.S. continues to dismantle its domestic security infrastructure and ignore the threat posed by far-right extremists, the followers of a virulently racist and violent form of neo-Nazi ideology, part of a global extremist network responsible for multiple plots and attacks, are gathering on a growing web forum. The forum emerged in 2025 and has positioned itself as the latest successor to a defunct extremist web forum known as “Iron March,” which from 2011 to 2017 was a central networking space where one of the most influential and extreme strains of militant neo-Nazism emerged. Built with a dark aesthetic similar to its predecessor, the newer “Fash Front” web forum is emerging as a digital home for militant accelerationism. This is a violent far-right ideology rooted in the idea that societal collapse is not only inevitable, but desirable and necessary for building a fascist ethnostate. Its followers believe that this process can be sped up, or accelerated, through acts of violence that increase existing social divisions. This includes racist terrorist attacks like those carried out by mass murderers such as Anders Behring Breivik, a white supremacist who killed 77 people in a 2011 attack in Oslo, Norway, or Brenton Tarrant, an Australian-born shooter who killed 51 people in attacks on two New Zealand mosques in 2019. Both are venerated as having struck out against a system they believe is systematically replacing people of European descent with people of color. Each time a user accesses the main page of “Fash Front,” they are shown an image and a quote from a fascist organizer or politician. Figures featured include historic fascists such as Italian dictator Benito Mussolini, antisemitic British politician Sir Oswald Mosley, and more modern ideologues like James Nolan Mason, the author of the neo-Nazi terrorism manual Siege. “The whining about concentration camps is a peacetime, parlor luxury which will fade fast when hell breaks loose, and people are looking for killers to be on their own side,” one line attributed to Mason reads.

via globalextremism: New Neo-Nazi Web Forum “Fash Front” Reinvigorating Violent Accelerationist Movement

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Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an

»Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg. Das Thema ist den Kaulitz-Brüdern kaum drei Minuten wert. Fast beiläufig erzählen sie in ihrem Podcast »Kaulitz Hills« , wie Bill Kaulitz wegen eines diffamierenden Posts auf der Plattform X gegen einen Berliner AfD-Politiker vorging. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«, sagt der Popstar Kaulitz noch. Dann geht es weiter im Programm. Weit weniger gelassen blieb der Mann, der die Post von Kaulitz’ Anwälten bekommen hatte: der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat. Die Meinungsfreiheit sei in »großer Gefahr! Inakzeptabel!«, schrieb er auf X. Rechte Blogs sprangen Adrat bei. Worum geht es? Die beiden Kaulitz-Brüder wurden einst mit ihrer Band Tokio Hotel bekannt und leben heute in Los Angeles. Adrat hatte sich Mitte März auf X über eine Haarpflegewerbung von Bill Kaulitz lustig gemacht. In einem Post bezeichnete er die Werbung als »zivilisatorischen Totalschaden« und »unmittelbare Folge des sogenannten ›Feminismus‹«. In einem zweiten Post wurde er deutlich persönlicher und zog über Kaulitz’ Homosexualität her. Eine von Kaulitz beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte Adrat wegen des zweiten Posts zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Als dieser ablehnte, beantragte die Kanzlei eine einstweilige Verfügung gegen Adrat, die das Landgericht Hamburg auch erließ. Die Äußerung des AfD-Politikers beinhalte eine »massive Abwertung des Antragstellers, die sich an dessen sexueller Orientierung ausrichtet und den Antragsteller gezielt diffamiert«, heißt es in dem Beschluss des Gerichts, der dem SPIEGEL vorliegt. Adrat wurde untersagt, seine Äußerung zu verbreiten. Bei einem Verstoß kann nun ein Ordnungsgeld fällig werden. Der AfD-Politiker löschte daraufhin den Post. Adrat ist schon länger für schwulenfeindliche Hasskommentare bekannt. Im Netz und in Podcasts zieht er über queere Personen her, verlangte unter anderem die Ausrottung von »Transgenderismus«. Für die Aussage wurde er 2024 zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. (…) Die juristische Auseinandersetzung zwischen Kaulitz und Adrat sorgte in rechten Kreisen für Aufregung. So berichtete Rechts-außen-Blogger Alexander Wallasch zunächst darüber. Wallasch gab die diffamierenden Äußerungen wieder und unterstellte Kaulitz Zensur. »Ein Prominenter, der seine queere Inszenierung jahrelang vermarktet, zieht plötzlich die Persönlichkeitsrechts-Karte, sobald Kritik von der ›falschen‹ Seite kommt«, urteilte Wallasch. Auch auf dem rechtspopulistischen Kanal »Tichy’s Einblick« wurde der Artikel veröffentlicht. Doch nun, gut einen Monat später, sind die Artikel auf den beiden rechten Blogs gelöscht, auch zugehörige Social-Media-Einträge auf X und Facebook sind nicht mehr auffindbar. Offenkundig sei das eine Reaktion auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, heißt es von Kaulitz’ Anwalt. Weder Adrat noch »Tichy’s Einblick« äußern sich auf SPIEGEL-Nachfrage. Lediglich Wallasch reagierte, Grammatikfehler und Höflichkeiten inklusive: »Macht es doch mit Eurem Fotzenblatt wie immer: Saugt Euch was aus den Finger.« (…) Kaulitz selbst gab sich in seiner Podcastfolge betont locker. »Ich mahne so was eigentlich gar nicht ab«, behauptete er, »aber da dachte ich halt, das ist so ein AfD-Vollidiot.« Der schreibe ausgerechnet als Politiker so freche Sachen, »dem kann man mal einen reinwürgen«.

via spiegel: Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an

siehe auch: Bill Kaulitz über AfD-Klage: „Dann bekommt ihr Post von mir“. Nach queerfeindlichen Angriffen auf X handelte Kaulitz – und bekam vom Landgericht Hamburg recht. (…) Auslöser waren mehrere Beiträge auf X, in denen der Politiker zunächst eine Haarpflegekampagne des Tokio-Hotel-Sängers verspottete und anschließend persönliche Angriffe gegen dessen sexuelle Orientierung richtete. Kaulitz reagierte darauf mit juristischen Schritten. Das Landgericht Hamburg erließ schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Abgeordneten, der nicht weiter namentlich genannt wurde in der Podcastfolge. Nach Auffassung des Gerichts und laut Kaulitz zielten die Aussagen auf eine gezielte Herabwürdigung von Bill Kaulitz ab und überschritten die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich. Der betreffende Beitrag wurde inzwischen gelöscht; für den Fall weiterer Verstöße drohen Ordnungsgelder. Klare Haltung gegen Rechts Im Podcast machte Bill Kaulitz zudem deutlich, warum er in diesem Fall nicht schweigen wollte. Zwar gehe er gegen solche Online-Attacken angeblich normalerweise nicht konsequent vor, bei einem AfDler habe er jedoch bewusst reagieren wollen. Besonders deutlich wurde der Sänger mit Blick auf die politische Dimension der Äußerungen. Plus: Bereits in der Vergangenheit hatten die Twins ihre Fans dazu aufgerufen, wählen zu gehen und sich klar gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stellen.

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Desinformation in Leipzig Afghane, Syrer und Antifa: Lügen über Amokfahrer

Die Amokfahrt von Leipzig bewegt viele Menschen. Sie treibt aber auch manche dazu, falsche Behauptungen in die Welt zu setzen und aus dem tödlichen Geschehen noch politisches Kapital zu schlagen. Ein 33-Jähriger reißt mit einer mörderischen Amokfahrt einen 77 Jahre alten Mann und eine 63 Jahre alte Frau in den Tod, verletzt sechs Menschen im Alter von 21 bis 87, davon einige schwer. Behörden sehen nach dem schrecklichen Geschehen in der Leipziger Fußgängerzone am Montag bisher keine Hinweise für ein politisches oder religiöses Motiv des Täters Jeffrey K. Manchen reicht das nicht. Zwar kann auch bei einer Tat im psychischen Ausnahmezustand Radikalisierung eine Rolle gespielt haben, doch dafür sehen die Behörden keine Anhaltspunkte. Zunächst von links und dann auch von rechts wird dennoch versucht, die Tat dem anderen Lager anzulasten. Dafür muss auch das Foto eines unbeteiligten Mannes in einem Antifa-T-Shirt herhalten, das ein anonymer Nutzer mit einem Mini-Account veröffentlichte und selbst aus einer unklaren Quelle hatte. Es ist nicht die einzige Desinformation, und aus diesen Fällen lässt sich lernen, wie leicht Nutzer darauf hereinfallen . Als am Montag die ersten Hinweise zur Identität des Leipziger Täters durchsickerten, gab es neben der großen Betroffenheit auch schnell Häme in Richtung der AfD: Der Täter ein Deutscher, da werde die AfD bei der Frage nach dem Vornamen enttäuscht sein, kommentierten Menschen in sozialen Netzwerken bei den Bildern des am Boden liegenden Fahrers. Als dann herauskam, dass Jeffrey K. in einem Leipziger Boxclub als Trainer tätig war, ging es weiter: Kampfsport, Osten – wahrscheinlich sei er selbst AfD-Wähler, hieß es vorurteilsbehaftet in manchen Accounts. Das waren Spekulationen. Plötzlich tauchte Bild mit Antifa-Shirt auf Spätestens um kurz vor Mitternacht wurde aus Spekulation Desinformation, allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Da postete auf X ein Account namens @roiderechte zwei Fotos mit der Behauptung, beide zeigten den Täter. Eines der Bilder war eine Aufnahme, auf der K. tatsächlich zu sehen war. Sie zeigt ihn in einem grünen Shirt des Boxring Atlas e. V. Dort hatte K. selbst als Amateurboxer gekämpft und war neben seinem Job als Haustechniker bis zum Januar als Trainer aktiv. Das andere Bild zeigte vermeintlich auch Jeffrey K., vor einer Wand mit Graffiti, einem “FCK NZS”-Aufkleber – und in einem schwarzen T-Shirt mit dem Aufdruck “Antifa International”. Das ist in Deutschland wenig gebräuchlich, auf dem Logo dominiert “Antifaschistische Aktion”. Vor allem zeigt das Bild auch nicht Jeffrey K. Grund zum Zweifeln hätte es sofort gegeben: Der Screenshot zeigte auch noch Teile eines Instagram-Profils, die auf eine Aufnahme aus Kalifornien schließen lassen. Der Ort Altadena ist angegeben, und gepostet worden sein soll das Bild von einem Profil @paula_Johnson83. Das ist jedoch mitsamt der Zahl von 532 Likes für das Bild von einer Mustervorlage übernommen, um die Instagram-Darstellung zu illustrieren. Fotos lassen sich so einsetzen, als seien sie Teil eines echten Instagram-Bildes. Der Account @paula_Johnson83 existiert nicht. Doch diese möglichen Alarmsignale blieben bei weiteren Postings auf der Strecke. Der Unternehmer Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe etwa postete das Foto ohne die Instagram-Umgebung und mit dem Satz: “Hier sehen wir Jeffrey K., den Amokfahrer von Leipzig”. Auf seinen Beitrag beriefen sich dann viele weitere Nutzer, für die ausgemacht war: Der Todesfahrer ist irgendwie aus dem sehr linken Spektrum. “Ich habe das gepostet, weil mir die KI gesagt hat, das Bild sei echt.” Eine Viertelstunde nach dem Posting hatte er dazu die KI Grok gefragt. Nach viel Widerspruch löschte er das Posting nach einigen Stunden am Abend und wies zumindest transparent darauf hin. Zwischenzeitlich hatten Nutzer auch demonstriert, wie viel von dem Bild zu halten ist und wie schnell ein Fake entsteht: Auf einer Variante war die Person jetzt im AfD-Shirt zu sehen. Herkunft des Bildes bleibt unklar Selbst die Bestätigung, dass es ein nicht manipuliertes Bild sein sollte, hätte aber offen gelassen, ob es überhaupt Jeffrey K. zeigt. Einzige Anhaltspunkte waren eine Ähnlichkeit und die Behauptung des 74-Follower-Accounts @roiderechte. t-online hat mit verschiedenen Programmen Analysen durchgeführt, die mit Gesichtsvergleichen zum Schluss kommen, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht dieselbe Person zeigt.

via t-online: Desinformation in Leipzig Afghane, Syrer und Antifa: Lügen über Amokfahrer

sieeh auch: AMOKFAHRT IN LEIPZIG: FAKE-FOTOS ZEIGEN JEFFREY K. IN AFD- UND ANTIFA-SHIRT. Nach der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt kursieren in sozialen Netzwerken Bilder, die einen politischen Hintergrund der Tat nahelegen. Warum es sich hier um Fakes handelt. Bilder, die angeblich Amokfahrer Jeffrey K. (33) in einem Antifa-Shirt zeigen sollen, werden aktuell in den sozialen Netzwerken geteilt. Auch eine Version im AfD-Shirt soll kursieren. Bei beiden Fotos handelt es sich jedoch um Fakes.  © Montage: privat + Screenshot/x.com Während die Behörden einen politischen oder religiösen Hintergrund bislang ausschließen, ist für manche Nutzer in sozialen Netzwerken längst klar: Jeffrey K. (33), der Amokfahrer in Leipzig, muss eine entsprechende Motivation gehabt haben. Als Beweis dienen angebliche Bilder des 33-Jährigen in entsprechender Kleidung, die eine Gesinnung ins linke oder rechte politische Spektrum nahelegen sollen. So wird der mutmaßliche Amokfahrer einmal in einem blauen AfD-Shirt gezeigt. Andere Kanäle verbreiten dasselbe Foto, allerdings diesmal mit einem Antifa-Aufdruck. Wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur nun berichtet, handelt es sich bei diesen Bildern um Fälschungen.

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Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen der Polizei bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen “Deutsche Jugend Voran” und “Jung und Stark”. Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Seit dem Morgen durchsucht die Polizei Wohnungen von mehr als 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen “Deutsche Jugend Voran” (DJV) und “Jung und Stark” (JS). Der Generalbundesanwalt wirft beiden Gruppen vor, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben. Festnahmen sind nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudios und SWR nicht geplant.Die Durchsuchung findet in zwölf Bundesländern statt: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.Es geht um Beschuldigte, die überwiegend Jugendliche oder junge Erwachsene sind. Einige von ihnen sind nach Informationen aus Ermittlungskreisen bereits in der Vergangenheit als gewalttätig aufgefallen. Viele der 36 Beschuldigten gelten als Rädelsführer der beiden Organisationen. Insgesamt schätzen die Sicherheitsbehörden das Personenpotenzial der beiden Gruppen auf jeweils mehrere Hundert. Der Generalbundesanwalt sieht in den Gruppen jeweils eine kriminelle Vereinigung und hat das Verfahren wegen der möglichen besonderen Bedeutung an sich gezogen.DJV und JS gelten dabei als besonders gewaltbereit

via tagesschau: Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

siehe auch: In mehreren Bundesländern Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Neonazis Junge Neonazis im Fokus: Die Polizei durchsucht Objekte mutmaßlicher Neonazis. Wie die neuen rechten Jugendgruppen ihre Aktionen planen und warum sie jetzt ins Visier geraten. In mehreren Bundesländern laufen seit dem frühen Morgen in mehreren Städten Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten. Ausgenommen sind nur Baden-Württemberg, Thüringen, Hamburg und Bremen. 36 Personen werde die Bildung oder Mitgliedschaft in den kriminellen Vereinigungen “Jung und Stark” sowie “Deutsche Jugend voran” vorgeworfen, sagte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Insgesamt durchsuchten rund 600 Beamte 50 Wohnungen oder andere Gebäude. (…) Seit 2024 häufen sich die Gewalttaten von teils sehr jungen Neonazis, etwa bei Angriffen auf Paraden zum Christopher Street Day, der den Rechten von lesbischen, schwulen und anderen queeren Menschen gewidmet ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte Mitte 2025: “Die Polizeibehörden aus Bund und Ländern beobachten seit etwa Mitte vergangenen Jahres, dass in der rechten Szene neue Jugendgruppen in Erscheinung getreten sind, die sich zunächst im virtuellen Raum gegründet haben.” Diese träten inzwischen vermehrt durch Veranstaltungen, Störaktionen und Straftaten in Erscheinung. Die größte dieser Gruppe war damals nach Angaben aus Sicherheitskreisen “Jung und Stark” mit einer Anhängerzahl im mittleren dreistelligen Bereich. Auch die Gruppe “Deutsche Jugend Voran” ist im Visier der Ermittler. Schätzungsweise mehr als hundert Menschen fühlen sich demnach dieser Gruppe zugehörig. Weitere relevante Vereinigungen seien “Der Störtrupp” sowie die Gruppe “Letzte Verteidigungswelle”. Mutmaßliche Angehörige der “Letzten Verteidigungswelle” stehen aktuell in Hamburg wegen mehrerer Gewalttaten vor Gericht; Junge Neonazis im Visier – Razzien in zwölf Bundesländern Schlag gegen rechtsextreme Jugendgruppen: Die Bundesanwaltschaft hat Räume von 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen «Jung und Stark» und «Deutsche Jugend Voran» in zwölf Bundesländern durchsuchen lassen. Ihnen wird Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe mitteilte. Den meisten Beschuldigten werde Rädelsführerschaft zur Last gelegt. Gegen acht Beschuldigte werde auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der jüngste Beschuldigte soll 16 Jahre alt sein. Die meisten Beschuldigten gibt es in Nordrhein-Westfalen (9) sowie in Brandenburg und Sachsen (je 5). «Entschieden gegen Gewalt» Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, bundesweit seien fast 50 Objekte durchsucht worden. «Diese rechtsextremen Jugendgruppen rufen zu Gewalt auf und beteiligen sich an Gewaltaktionen gegenüber politischen Gegnern», erklärte Dobrindt. «Wir akzeptieren keine Gewaltaufrufe und gewalttätige Angriffe, sondern gehen entschieden dagegen vor.» Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigte sich besorgt, weil die rechtsextremen Gruppen sehr junge Menschen anziehen. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: «Diese Gruppen haben gezielt Jugendliche ins Visier genommen – über soziale Medien, mit einfachen Feindbildern und radikaler Propaganda.» Gewalttaten gegen politische Gegner Die beiden Gruppen gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit Mitte 2024. Demnach sind sie bundesweit organisiert und haben in den Ländern Regionalgruppen. «Deutsche Jugend Voran» trete bisweilen unter dem Namen «Neue Deutsche Welle» auf. Die Mitglieder vernetzten sich sowohl über soziale Medien als auch bei regelmäßigen Treffen. Dabei werde zu Gewalttaten gegen politische Gegner sowie gegen vermeintlich Pädophile aufgerufen. «Einige Beschuldigte sollen dementsprechend Angehörige der linken Szene oder Personen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten. Die Opfer wurden jeweils von mehreren Angreifern geschlagen und trugen nicht unerhebliche Verletzungen davon», hieß es in der Mitteilung der Ermittler. Der Potsdamer Politologe Christoph Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, «Deutsche Jugend Voran» und «Jung und Stark» wendeten sich gegen «alles, was als links und Antifa» wahrgenommen werde und gegen die LGBTIQ-Community, zu der Schwule und Lesben gehören.

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Das ist der Amokfahrer von Leipzig – Reaktionen im Netz: „Hört ihr das dröhnende Schweigen der AfD?“

Ein Auto rast durch die Leipziger Fußgängerzone. Zwei Menschen sterben, mindestens drei weitere werden schwer verletzt. Was am Montagnachmittag (4. Mai) in der Grimmaischen Straße passiert, erschüttert die Stadt. Der mutmaßliche Täter ist gefasst. Sachsens Innenminister Armin Schuster (64) bestätigt auf einer Pressekonferenz vor dem Neuen Rathaus, dass es sich um einen 33-jährigen deutschen Staatsbürger handelt. Laut Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ ist es der deutsche Staatsbürger Jeffrey K., der bereits polizeibekannt war. Bis Januar 2026 leitete er ehrenamtlich Trainings in einem Leipziger Boxclub. (…) Dass der Täter ein deutscher Staatsbürger ist, sorgt in den sozialen Medien für Reaktionen – nur nicht von Rechtsaußen. „Hört ihr das? Das dröhnende Schweigen der AfD, weil der Attentäter in Leipzig ein Deutscher war“, schreibt ein User auf X. Ein anderer ergänzt: „Das der Täter von Leipzig deutscher Staatsbürger ist, wird die AfD nach sehr kurzer Zeit wieder zur Tagesordnung übergehen. Es geht nämlich nie um die Opfer, nur um die Täter. Zumindest wenn man hetzen kann.“

via derwesten: Das ist der Amokfahrer von Leipzig – Reaktionen im Netz: „Hört ihr das dröhnende Schweigen der AfD?“

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»Nius« und AfD trieben Weimer zu Geheimdienst-Abfrage von Buchläden – #hetzer

Offenbar waren es ein rechtes Krawallvideo, AfD-Bundestagsanfragen und der Geheimdienst, die Geld und Preise für vier linke Buchläden gestoppt haben. Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der umstrittenen Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens zur Überprüfung von Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz offenbar von der AfD angetrieben. Ein Bericht der »Süddeutschen Zeitung« arbeitet heraus, dass die AfD bereits im November 2025 einen Antrag im Bundestag gestellt hatte, Verlage und Buchhandlungen mit angeblichen »linksextremen« Inhalten von Förderungen auszuschließen. Anlass sei ein eher unbeachtetes, elfminütiges Youtube-Video des rechten Portals »Nius« gewesen. Darin werfen die Macher Weimer vor, mit Steuergeldern »linksradikale« Verlage zu unterstützen. Als Beleg diente unter anderem der bald 20 Jahre alte Essay »Der kommende Aufstand« des anonymen französischen »Unsichtbaren Komitees«, das unter anderem der deutsche Verlag Edition Nautilus auf deutsch herausgab. Kurz darauf folgte eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, die gezielt auf die »Buchhandlung im Schanzenviertel« abzielte. Diese wurde nicht vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – die offizielle Beschreibung für den Kulturstaatsminister – beantwortet, sondern von Christoph de Vries, einem der Parlamentarischen Staatssekretäre im Innenministerium. Der CDU-Politiker erklärte, dass die Buchhandlung 2016, 2017 und 2021 mit dem Buchhandlungspreis ausgezeichnet wurde. Damit sei es nun aber vorbei, so de Vries: »Wegen der dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse wird die ›Buchhandlung im Schanzenviertel‹ keine weiteren Bundesmittel erhalten.« Noch bevor Weimer also offiziell eingriff, hatte ein Unionsmitglied im CSU-geführten Bundesinnenministerium ohne kulturpolitische Zuständigkeit die erste Buchhandlung von der Förderung ausgeschlossen. Weimer hatte drei weitere Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger für den diesjährigen Buchhandlungspreis gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt hatte. Als Grund nannte er »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse«. Dabei blieb unklar, was gegen die drei Geschäfte vorliegt. Bei der Vergabe auf der Leipziger Buchmesse gingen sie trotzdem leer aus. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag fördert im Falle der ausgeschlossenen Buchhandlungen weitere Unstimmigkeiten zur Anwendung des Haber-Verfahrens zutage. Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hatte in der Antwort an die Grünen erklärt, man habe beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachgefragt, um die nach einer ersten Abfrage mitgeteilten Erkenntnisse zu präzisieren. Die Anwälte der betroffenen Buchhandlung teilen der »Süddeutschen Zeitung« jedoch mit: In der Gerichtsakte findet sich kein Dokument, das solche weiteren Nachfragen belegt. Einziger Inhalt der Akte ist die erste Auskunft des Inlandsgeheimdienstes vom 28. Januar 2026, wonach »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse« vorlägen. Damit steht infrage, ob Weimers Amt, das im CDU-geführten Bundeskanzleramt angesiedelt ist, tatsächlich weiter beim Verfassungsschutz nachgefragt hat. Falls nicht, hätte dieser massiv Einfluss auf die Kulturpolitik genommen – mit der AfD als Treiber im Hintergrund. Auf Nachfrage der »Süddeutschen Zeitung« wollte sich der Kulturstaatsminister mit Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren nicht äußern.

via nd: »Nius« und AfD trieben Weimer zu Geheimdienst-Abfrage von Buchläden

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„Gipfelpunkt der Entpolitisierung von Rechtsextremismus“? Debatte über vierstündiges Podcast-Gespräch mit Björn Höcke (AfD)

Ein mehr als vierstündiger Podcast mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke hat in den Reihen von Union und SPD teils scharfe Kritik ausgelöst. Der SPD-Innenpolitiker Lindh sprach von einer „Zumutung intellektueller Ignoranz“. Er selbst habe bereits öffentlich mit Vertretern der AfD diskutiert, sagte Lindh dem Magazin „Focus“. Das vom Podcaster Ben Berndt geführte Gespräch mit Höcke sei aber ein „Gipfelpunkt der Entpolitisierung von glasklarem Rechtsextremismus“. Berndt habe „einem Mann, der offen mit Nazi-Sprache spielt und der Verharmlosung des Nationalsozialismus tagtäglich Vorschub leistet“, durch weitgehend unkritische Fragen eine Plattform geboten. Castellucci bezeichnet Höcke-Interview als „eine Art PR-Show“ Lindhs Parteikollege Castellucci sagte ebenfalls dem „Focus“, es sei „Aufgabe der Medien, kritische Fragen zu stellen, vor allem, wenn es sich dabei um Politikerinnen und Politiker handelt, und nochmal mehr, wenn diese Politiker wie Björn Höcke rechtsextrem sind“. All das bleibe in dem Podcast aus, der am Ende nicht mehr sei als „eine Art PR-Show für Björn Höcke“ – und „mit Sicherheit kein gelungenes Beispiel von ‚Mit Rechten reden‘“. Kritik kam auch aus den Reihen der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Kölbl, der Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ist, sagte dem „Focus“, grundsätzlich dürfe man „jeden Hans und Franz zu einem Podcast einladen“. Ohne Einordnung jedoch werde „aus einem informativen Podcast schnell eine Propaganda-Sendung“. (…) Gegen Björn Höcke ist ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung anhängig, das sich auf eine Veröffentlichung im Onlinedienst Telegram von 2022 bezieht. In dem Beitrag hatte der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef zu einer Gewalttat in Ludwigshafen Stellung bezogen. Der 54-Jährige wurde bereits zweimal rechtskräftig verurteilt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und im Juli 2024 jeweils Geldstrafen gegen ihn verhängt, weil er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ bei Veranstaltungen genutzt hatte.

via deutschlanffunk: „Gipfelpunkt der Entpolitisierung von Rechtsextremismus“? Debatte über vierstündiges Podcast-Gespräch mit Björn Höcke (AfD)

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