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Reichsbürger in Düsseldorf – „Königreich Deutschland“-Anhänger haben die Stadt verlassen

„Zutritt nur für Staatsangehörige des Königreichs Deutschland“ stand einst vor dem Eingang einer Kampfkunstschule in Düsseldorf-Stadtmitte. Mittlerweile sind die Räumlichkeiten leer. Die Betreiber sind nach eigenen Angaben inzwischen nach Sachsen gezogen. (…)Doch inzwischen existiert das „Königreich“ in Düsseldorf offenbar nicht mehr. Denn die Räumlichkeiten der Kampfkunstschule in Stadtmitte stehen seit Ende vergangenen Jahres leer. Nur noch das Logo prangt an den Außenwänden. Ansonsten haben die Anhänger der „Reichsbürger- und Selbstverwalter“-Bewegung, wie sie der Verfassungsschutz klassifiziert, das Ladenlokal ziemlich besenrein hinterlassen. „Campus Concept“ bietet seine Kung-Fu- und Zen-Kurse laut der Website des „Königreichs“ jedoch weiter an – nun allerdings in Halsbrücke, einer 5000-Seelen-Gemeinde in Sachsen. (…) Auf Telegram zeigen sich die „Königreich“-Anhänger deutlich kommunikativer. In ihrem öffentlichen Kanal, der rund 11.500 Abonnenten zählt, hieß es in einer Mitteilung an Heiligabend, man sei „unzerstörbar“ und trotze allen Herausforderungen „durch das destruktive System der BRD“. Medienberichte zum „Untergang des Königreichs Deutschland“ werden dort als „Märchen“ betitelt. Stattdessen wird weiter für Seminare zum „Systemausstieg“ geworben. Das sei Teil der Strategie des KRD, sagt der Verfassungsschutz, „sich als autonomes ,Staatsgebilde‘ mit handlungsfähigen Strukturen zu präsentieren, was allerdings vielfach nicht der Realität entspricht.“

via rp online: Reichsbürger in Düsseldorf „Königreich Deutschland“-Anhänger haben die Stadt verlassen

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David Schwimmer calls for action against Kanye West after “Nazi” comments: “Silence is complicity”

“We can’t stop a deranged bigot from spewing hate filled, ignorant bile… but we CAN stop giving him a megaphone, Mr. Musk”. Friends star David Schwimmer has called on action to be taken against Kanye West for his hate-filled “Nazi” posts, arguing that “silence is complicity”. The rapper – now known as Ye – has made a high-profile return to social media activity over the last week, with a string of controversial posts that have seen him withdraw his apology to the Jewish community for past anti-Semitic comments, as well as declaring himself as “a Nazi”. Now, Schwimmer has written a response to Ye’s comments, suggesting that the people overseeing the social media companies have a responsibility to act. Alongside a photograph of Ye with the caption “Im a Nazi”, Schwimmer wrote: “This is so 2022. We can’t stop a deranged bigot from spewing hate filled, ignorant bile… but we CAN stop giving him a megaphone, Mr. Musk.” Referring to the CEO of the platform formerly known as Twitter, he added: “Kanye West has 32.7 million followers on your platform, X. That’s twice as many people than the number of Jews in existence. His sick hate speech results in REAL LIFE violence against Jews.” “I don’t know what’s worse, the fact that he identifies as a Nazi (which implies he wants to exterminate ALL marginalized communities including his own) or the fact that there is not sufficient OUTRAGE to remove and ban him from all social media at this point. Silence is complicity.”

via nme: David Schwimmer calls for action against Kanye West after “Nazi” comments: “Silence is complicity”

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US-israelische Firma Paragon:  Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner „Graphite“

Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg. Nachdem zuerst der „Guardian“ über Angriffe mit dem Trojaner „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions berichtete, hat die britische Zeitung nun neue Informationen dazu bekannt gemacht. Demnach wurden mindestens sieben Journalistinnen und Aktivistinnen mit italienischer Vorwahl (+39) ausspioniert. Alle von ihnen haben sich zuvor kritisch mit der Migrationspolitik Italiens auseinandergesetzt. Zu den bekannten Betroffenen zählen Francesco Cancellato, Chefredakteur des Nachrichtenportals Fanpage, sowie Luca Casarini, ein prominenter Aktivist der Seenotrettungs-NGO Mediterranea. Die italienische Zeitung Il Manifesto berichtet, dass von Mediterranea auch zwei weitere Aktivistinnen mit „Graphite“ angegriffen worden seien. Der mutmaßlich staatliche Angriff wurde vergangene Woche bekannt, nachdem WhatsApp, das zum US-Konzern Meta gehört, Betroffene darüber informiert hatte. Die Attacke zielte nicht nur auf Personen in Italien, sondern auch in 13 weiteren EU-Ländern. Zu ihnen gehören Deutschland, Österreich, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Schweden. Briefkasten in Hamburg Das könnte jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein: Laut dem unabhängigen kanadischen Forschungsinstitut Citizen Lab, das die Attacken nach Analyse der ausspionierten Mobiltelefone entdeckt hatte, wurden mindestens 90 WhatsApp-Nutzerinnen in zwei Dutzend Ländern mit der Spähsoftware von Paragon attackiert. Die Infiltration erfolgte offenbar über einen WhatsApp-Chat, in den die Opfer unwissentlich hinzugefügt wurden, gefolgt von einer infizierten PDF-Datei. Netzpolitik.org hat das deutsche Bundesinnenministerium gefragt, was es zu Angriffen mit „Graphite“ in Deutschland weiß und ob auch hier Medienschaffende oder Aktivist*innen oder Oppositionelle betroffen sein könnten. Die Medienberichterstattung über die Spyware sei in Berlin bekannt, darüber hinausgehende Erkenntnisse lägen aber nicht vor, war die Antwort. Die österreichische Agentur APA hatte dazu auch die Regierung in Wien gefragt, aber zunächst keine Auskunft bekommen. Paragon wurde 2019 unter Beteiligung des früheren israelischen Premiers Ehud Barak und hochrangiger Beamter der israelischen Geheimdiensteinheit 8200 in Tel Aviv gegründet. Im Jahr 2024 wurde das Unternehmen an die US-amerikanische Private-Equity-Firma AE verkauft. Laut „Euractiv“ unterhält Paragon seit Sommer 2023 auch eine Adresse in Hamburg, die jedoch lediglich ein Briefkasten zu sein scheint.

via netzpolitik: US-israelische Firma Paragon:  Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner „Graphite“

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Elon Musk will TikTok nicht, Amazon und Microsoft angeblich schon

Elon Musk wurde als möglicher Käufer von Tiktok ins Gespräch gebracht. Der Tech-Milliardär sagt, er habe kein Interesse. Manche US-Firmen offenbar schon. (…) Musk kaufte vor mehr als zwei Jahren den Kurznachrichtendienst Twitter und machte die Plattform X daraus. Zu seinen Änderungen gehörte, die Regeln für erlaubte Inhalte aufzuweichen. Er selbst nutze Tiktok nicht, sagte Musk. Zeitung: Amazon und Microsoft sind interessiert Unterdessen brachten sich dem “Wall Street Journal” zufolge unter anderem Microsoft, Amazon und der Software-Konzern Oracle als Interessenten für Tiktok oder das US-Geschäft der App in Position. Tiktok versuche derweil, Washington statt eines Verkaufs für ein Gemeinschaftsunternehmen mit US-Investoren zu begeistern, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Der Vorschlag drehe sich um “Project Texas”, einen bereits seit Jahren laufenden Plan, die Daten von US-Nutzern in den USA zu speichern und Schutzmaßnahmen gegen einen Missbrauch einzurichten. Der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden reichten die Zusagen nicht. Das von Tiktok ins Auge gefasste Gemeinschaftsunternehmen solle seinen Sitz in den USA haben und die Mehrheit im Verwaltungsrat solle von der amerikanischen Seite kommen.

via heise: Elon Musk will TikTok nicht, Amazon und Microsoft angeblich schon

Elon Musk wurde als möglicher Käufer von Tiktok ins Gespräch gebracht. Der Tech-Milliardär sagt, er habe kein Interesse. Manche US-Firmen offenbar schon. #TikTok

— heiseonline (@heise.de) 2025-02-09T12:36:02.789Z
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Ärger um Hitlergruß-Fotomontage – AfD-Politiker steht vor Aufhebung der Immunität

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron soll nationalsozialistische Symbolik verbreitet haben, was strafbar wäre. Er verteidigt sich mit Verweis auf die Kunstfreiheit. Dem EU-Abgeordneten Petr Bystron droht die Aufhebung der Immunität. Dem AfD-Politiker wird von der Münchner Staatsanwaltschaft das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Hintergrund ist eine von Bystron verbreitete Fotomontage, auf der sechs Politiker – darunter Angela Merkel, Olaf Scholz und Martin Schulz – die Hand heben. Die Fotos sollen wohl insinuieren, die gezeigten Politiker zeigten den Hitlergruß. Auf der Montage steht auch noch »Bye, bye Melnyk«, gemeint ist der Abtritt des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Oktober 2022. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität schon vor Monaten beantragt. Nun wurde Bystron im Rechtsausschuss angehört, eine Entscheidung steht unmittelbar bevor. Sie soll voraussichtlich am 17. Februar erfolgen. Aus dem EU-Parlament heißt es, die Aufhebung der Immunität von Bystron sei sehr wahrscheinlich. Aus dem SPIEGEL vorliegenden Unterlagen vom 20. Januar geht hervor, dass Bystron sich im EU-Parlament mit der Erklärung zu verteidigen versucht, die Ermittlungen seien politisch motiviert. Zudem beruft sich Bystron auf die Kunstfreiheit und verweist auf den Aktionskünstler Jonathan Meese. Dieser hatte bei einer Performance den Gruß gezeigt und wurde 2013 freigesprochen.

via spiegel: Ärger um Hitlergruß-Fotomontage AfD-Politiker steht vor Aufhebung der Immunität

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Kanye West praises Nazis, Hitler and Diddy in social media rant

The rapper also posted about his wife Bianca Censori’s controversial Grammys look. On Thursday, rapper Kanye West posted a series of antisemitic, racist and homophobic tweets on the social media platform X. West’s rant, which is ongoing as of Friday morning, includes posts that read “I LOVE HITLER” and “I AM A NAZI.” He also referenced Elon Musk’s controversial salute at the recent presidential inauguration, writing “ELON STOLE MY NAZI SWAG AT THE INAUGURATION.” In another post, West claims that “SLAVERY WAS A CHOICE.” X users have attached a lengthy community note to the post that disputes and fact checks this claim. In a post written early Friday, West made reference to a controversy that erupted following the Grammys last Sunday, when West showed up on the red carpet with his wife Bianca Censori, whose mesh dress showed her entirely nude body. “I HAVE DOMINION OVER MY WIFE,” West wrote, adding that “SHES WITH A BILLIONAIRE.”  West wrote that it was Censori’s decision to wear the mesh dress, but added “SHE DEFINITELY WOULDNT HAVE BEEN ABLE TO DO IT WITHOUT MY APPROVAL.” West also used the platform to defend Sean “Diddy” Combs, the rapper and mogul who is currently incarcerated as he awaits trial on racketeering and sex trafficking charges. In a series of posts, West called on President Donald Trump to pardon Combs, including “DONALD TRUMP, PLEASE FREE MY BROTHER PUFF.” Diddy went by “Puff Daddy” for many years. As of Friday afternoon, several of West’s posts have been hidden on X, because they “may violate X’s rules against Hateful Conduct.” The rant, which has caused an uproar on social media, is not the first time West has expressed hateful rhetoric.

via thestar: Kanye West praises Nazis, Hitler and Diddy in social media rant

siehe auch: ‘I love Hitler’: Kanye West accuses Elon Musk of stealing his ‘Nazi swag’ . Kanye West faces backlash for his recent antisemitic posts praising Hitler and accusing Elon Musk of Nazi appropriation. Despite prior apologies, West’s return to hate speech has drawn widespread criticism, highlighting ongoing concerns about his conduct on social media. Kanye West has sparked controversy after posting a series of antisemitic and provocative statements across social media platforms. He openly expressed admiration for Adolf Hitler, continued with racist rhetoric, and accused Elon Musk of stealing his “Nazi swag.” “IM A NAZI,” he posted on X. This was followed by another statement,”I LOVE HITLER NOW WHAT B*.” He additionally posted, “Hitler was sooooo fresh.” These statements triggered immediate and widespread criticism from various public personalities, celebrities, and supporters. People expressed their dismay at West’s return to hate speech, particularly after his previous apologies for similar behaviour.

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Faktencheck: Protestieren Zehntausende für die AfD?

Im Vorfeld der Bundestagswahl häufen sich Fake News und KI-generierte Propaganda im Internet. Während die Bundestagswahl näher rückt, haben sich TikTok-Videos verbreitet, die angeblich Hunderttausende von Menschen zeigen, die für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) marschieren. Das deutsche Medienunternehmen Correctiv hat aufgedeckt, dass die Videos manipuliert wurden – wie eine Untersuchung von Euroverify bestätigen kann. Die Videos – gepostet von einer Reihe von AfD-Anhänger-Accounts – bestehen aus Aufnahmen von Menschenmengen, die mit Bildunterschriften versehen sind, die besagen, dass sie Hunderttausende von Menschen darstellen, die sich für die rechtspopulistische Partei versammeln. Eine einfache TikTok-Suche mit Schlüsselwörtern wie “pro-AfD” und “Protest” liefert eine Reihe von Videos dieser Art. Das Videomaterial stammt nicht von Pro-AfD-Demos Euroverify ließ die Videos durch eine Reihe von KI-Bilddetektoren laufen. Obwohl viele der Videos nicht KI-generiert sind, stammt das Filmmaterial nicht von Pro-AfD-Demonstrationen, sondern von anderen Veranstaltungen, einschließlich Protesten gegen die deutsche Partei. In einigen TikTok-Videos zeigen die KI-Audio-Detektoren, dass die Tonspuren manipuliert wurden. In mehreren Videos – wie diesem – hat eine KI-generierte Tonspur einer Menge, die “Ost, Ost, Ost” skandiert, den Originalton ersetzt. Obwohl dies kein typischer Sprechgesang der AfD-Anhänger ist, sind die ostdeutschen Bundesländer Thüringen und Sachsen Hochburgen der Partei. Die Aufnahmen in einem Video scheinen von einer Demonstration im Januar 2024 in Hamburg zu stammen, als zehntausende Menschen gegen die Rechtspopulisten und nicht für die AfD demonstrierten. Auslöser der Proteste war die öffentliche Empörung über die Enthüllung eines Geheimtreffens zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Nordostdeutschland. An den Gesprächen, bei denen es darum ging, wie Millionen von Einwanderern – auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft – systematisch in ein anderes Land umgesiedelt werden könnten, falls diese Gruppen an die Macht kämen, nahmen auch AfD-Mitglieder teil.

via euronews: Faktencheck: Protestieren Zehntausende für die AfD?

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