Der Zugang von Elon Musks Spar-Beauftragten zu einem zentralen Bezahlsystem wurde auf nur zwei Leute beschränkt. Schon jetzt stolperte einer von ihnen, ein 25-Jähriger, über rassistische Beiträge auf X. Einer von Elon Musks Kostensenkern im US-Finanzministerium ist zurückgetreten, nachdem er mit rassistischen Online-Beiträgen in Verbindung gebracht wurde. Der 25-Jährige war einer von nur zwei Vertretern des Musk-Gremiums Doge mit Zugang zum zentralen Überweisungssystem des Finanzministeriums. Über einen Ersatz für ihn wurde zunächst nichts bekannt. Das „Wall Street Journal“ brachte einen inzwischen gelöschten Account bei Twitter und der Nachfolgeplattform X mit dem 25-Jährigen in Verbindung. In einem der Beiträge schrieb der Autor, er würde auch für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. In einem anderen rief er mit Blick auf die Vielzahl indischer Beschäftigter im Silicon Valley dazu auf, Hass auf Inder zu normalisieren. Im vergangenen Juli hieß es dort: „Ich war schon rassistisch, bevor es cool wurde.“ (…) Das Magazin „Wired“ berichtete unterdessen, dass der Doge-Vertreter entgegen Beteuerungen der Trump-Regierung anfangs durchaus die Möglichkeit gehabt habe, Software-Code in dem Überweisungssystem des Finanzministeriums zu verändern. Sein Zugang sei erst später eingeschränkt worden, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Derweil zeichnet sich weiterer Widerstand gegen Musks Aktivitäten ab. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und ihre Kollegen aus zwölf US-Bundesstaaten kündigten eine Klage gegen den Zugang von Doge zu dem Überweisungssystem an, den sie als widerrechtlich bezeichnen.
In einem Video hat Arne Raue (AfD), Bürgermeister der Stadt Jüterbog, mehrere Vertreter der evangelischen Kirche verbal angegriffen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Verleumdung. Mit den verbalen Angriffen des AfD-Bürgermeisters von Jüterbog auf Kirchenvertreter in einem Youtube-Video befasst sich nun auch die Staatsanwaltschaft. Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung gegen das Stadtoberhaupt geführt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt, Arne Raue, hatte in dem von ihm selbst als privat bezeichneten Youtube-Beitrag vom 31. Dezember unter anderem einer Pfarrerin der evangelischen Kirche vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen gedeckt zu haben. Staatsanwaltschaft prüft mögliche Verleumdung Einem Pfarrer warf Raue in dem Video vor, er hetze und spalte „den ganzen Tag“. In seinem Youtube-Beitrag greift er unter anderem auch Sozialdemokraten, Grüne und die Initiative „Omas gegen rechts“ an, mokiert sich über die Parole „Nazis raus“ und wirbt für die AfD. Raue ist seit mehreren Jahren Bürgermeister von Jüterbog, gehört seit einigen Wochen der AfD an und kandidiert für den Bundestag. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, derzeit werde geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe
siehe auch: Hass gegen Kirchen und Poilitiker Staatsanwaltschaft ermittelt zu Youtube-Video von AfD-Bürgermeister aus Jüterbog. Mit den verbalen Angriffen des AfD-Bürgermeisters von Jüterbog (Teltow-Fläming) auf Kirchenvertreter in einem Youtube-Video befasst sich nun auch die Staatsanwaltschaft. Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung gegen das Stadtoberhaupt geführt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt, Arne Raue (AfD), hatte in dem von ihm selbst als privat bezeichneten Youtube-Beitrag vom 31. Dezember 2024 unter anderem einer Pfarrerin der evangelischen Kirche vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen gedeckt zu haben. Einem Pfarrer warf Raue in dem Video vor, er hetze und spalte “den ganzen Tag”.
Eine in der Region bekannte Verschwörungstheoretikerin und Kinderärztin musste sich seit April vergangenen Jahres in Trier vor Gericht verantworten. Jetzt gibt es ein Urteil. Das Trierer Landgericht hat eine in der Region bekannte Kinderärztin und Querdenkerin in einem Berufungsprozess zu einer zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Danach wurde die inzwischen an der Mosel lebende 64-jährige Angeklagte unter anderem wegen mehrfacher Volksverhetzung, übler Nachrede sowie Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. Querdenker-Ärztin aus der Region Trier: Angeklagte saß schon mehrfach im Gefängnis Die früher im Hochwald lebende Frau hatte in der Vergangenheit immer wieder durch teils wüste Verschwörungstheorien auf ihrem Internet-Kanal auf sich aufmerksam gemacht. So wurde ihr unter anderem vorgeworfen, einen Trierer Staatsanwalt als Angehörigen einer satanistischen Freimaurerloge gebrandmarkt zu haben. Zudem habe sie Richter, Juristen und Politiker auf das Übelste beleidigt. Die 64-Jährige saß bereits einige Male im Gefängnis. Zuletzt wurde sie im Juli vergangenen Jahres nach Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Vor zweieinhalb Jahren büßte die Ärztin eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine gegen sie verhängte Geldstrafe nicht gezahlt hatte.
Zwei Rechtsextreme aus dem Umfeld der AfD sind miteinander in einen skurrilen öffentlichen Streit geraten. Anlass ist ein Kloster in Niedersachsen, in dem Götz Kubitschek verkehrt. Der Ältere, Götz Kubitschek, gilt als wichtigster Mentor von Björn Höcke, als Vordenker und Strippenzieher der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Der deutlich Jüngere, Erik Ahrens, ist ein rechtsextremer Influencer, dem die AfD Erfolge auf Social Media verdankt, besonders die starke Präsenz auf Tiktok. Beide Männer haben Einfluss auf die AfD und wichtige Funktionäre gehabt. Doch nun sind sie miteinander in heftigen Streit geraten. Was bedeutet dies für die rechtsextreme Szene – und besonders für die AfD? In einem Video auf seinem Youtube-Kanal droht Erik Ahrens dem Widersacher Götz Kubitschek mit scharfen Worten. Unter anderem warnt er: „Versuch mir gar nicht, Druck zu machen. Versuch nicht, irgendwelche Leute im Hintergrund anzulabern. Ich kriege alles mit.“ Er habe „Ohren auf der Straße und Augen am Hinterkopf“, sagt Ahrens. Und dann noch: „Ich hab dich gefressen” Ahrens droht Kubitschek zudem. Wörtlich sagt er: „Ich habe noch mehr Geschichten über dich. Wenn die rauskommen, und das wissen wir beide, das habe ich dir auch schon gesagt, dann fliegt dein ganzer Stall auseinander, dann fliegt vielleicht sogar deine Familie auseinander.“ Nähere Details nennt Ahrens nicht. Ein Grund für das Zerwürfnis ist der gemeinsame Besuch eines Klosters in Niedersachsen. Dieses nennt sich „Dreifaltigkeitskloster“ und liegt in Buchhagen im Landkreis Holzminden. Die Ausrichtung ist laut Selbstdarstellung „deutsch-orthodox“. Götz Kubitschek ist dort öfters zu Gast. (…) Das deutsch-orthodoxe „Dreifaltigkeitskloster“ wird von Vater Abt Johannes von Buchhagen geführt. Die Anfrage des Tagesspiegels, ob neben Kubitschek noch andere Rechtsextreme im Kloster willkommen sind, beantwortet der Geistliche nicht. Laut Ahrens wünsche sich Vater Abt Johannes von Buchhagen einen „deindustrialisierten mitteldeutschen Agrarstaat, im besten Fall feudal“. Ob dies zutrifft, möchte der Abt dem Tagesspiegel ebenfalls nicht sagen. Dafür hat ein weiterer Rechtsextremer seine eigenen Besuche im „Dreifaltigkeitskloster“ öffentlich gemacht: Jonathan Rudolph, bekannt geworden als Aktivist der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, mittlerweile Assistent von Maximilian Krah im Europäischen Parlament.
Hier die Zusammenfassung von Erik Ahrens Erlebnis mit Götz Kubitschek im deutsch-orthodoxen Dreifaltigkeitskloster Buchagen.Zunächst schildert Ahrens, wie er mit Kubitschek die dunkle Krypta des Klosters betritt. 1/6
Alphabet guidelines no longer refer to not pursuing technologies that could ‘cause or are likely to cause overall harm’ The Google owner, Alphabet, has dropped its promise not to use artificial intelligence for purposes such as developing weapons and surveillance tools. The US technology company said on Tuesday, just before it reported lower-than-forecast earnings, that it had updated its ethical guidelines around AI, and they no longer referred to not pursuing technologies that could “cause or are likely to cause overall harm”. Google’s AI head, Demis Hassabis, said the guidelines were being overhauled in a changing world and that AI should protect “national security”. In a blogpost defending the move, Hassabis and the company’s senior vice-president for technology and society, James Manyika, wrote that as global competition for AI leadership increased, the company believed “democracies should lead in AI development” that was guided by “freedom, equality, and respect for human rights”. They added: “We believe that companies, governments, and organisations sharing these values should work together to create AI that protects people, promotes global growth, and supports national security.” Google’s motto when it first floated was “don’t be evil”, although this was later downgraded in 2009 to a “mantra” and was not included in the code of ethics of Alphabet when the parent company was created in 2015. The rapid growth of AI has prompted a debate about how the new technology should be governed, and how to guard against its risk
Großdemo in Neu-Isenburg: Rund 10.000 protestieren gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung. Auf X wird ein anderes Bild der Demo gezeichnet. Neu-Isenburg – Rund 10.000 Menschen haben am Samstag (1. Februar) gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD im südhessischen Neu-Isenburg demonstriert. Spitzenkandidatin Alice Weidel und Tino Chrupalla waren als Redner in der Hugenottenhalle angekündigt. Gegen den Auftritt der beiden AfD-Vorsitzenden machte ein Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen wie die Bürger aus Neu-Isenburg oder Fridays for Future (FFF) Frankfurt mobil. Gerechnet hatte die Polizei zunächst mit rund 1.000 Teilnehmern – es kamen ungefähr zehnmal so viele. Der Protest richtete sich nach der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag in weiten Teilen auch gegen die Union und deren verschärfter Migrationspolitik. Auf den Plakaten der Demonstranten, die ab vormittags vom Bahnhof in Richtung Hugenottenhalle zogen, standen Sprüche, wie „Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert“. Einige Fotomontagen, die Friedrich Merz bei der Hochzeit mit Weidel zeigten, waren zu sehen. Tenor: Die Union als Steigbügelhalter der AfD. An der Hugenottenhalle angekommen, standen die Demonstranten unversöhnlich den wenigen AfD-Anhängern gegenüber, die sich draußen zeigten und die provozierend AfD- und Deutschlandflaggen schwenkten. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Wir sind mehr“ schallte es ihnen zornig entgegen. An der Wahlkampfveranstaltung der in Teilen rechtsextremen Partei nahmen rund 1.000 Zuhörer teil. (…) Auffällig ist, welches Narrativ von der Demo auf X (ehemals Twitter) verbreitet wird. Dort wird die 10.000-Teilnehmer-Demo von AfD-Anhängern auf die Störaktionen reduziert. Gibt man in der Suchleiste „Neu-Isenburg“ ein, werden einem vor allem Posts angezeigt, die die Gewalt auf der Demo thematisieren. Posts wie: „Ich war in Neu-Isenburg und habe nur Terroristen gesehen …“ Auf X, der Plattform von AfD-Freund Elon Musk, scheint sich das Kräfteverhältnis umzukehren, das am Samstag auf der Straße herrschte. Die Beobachtung deckt sich mit den Ergebnissen verschiedener Untersuchungen, die nahelegen, dass rechte Inhalte auf X verstärkt verbreitet werden. So explodierte die Reichweite der AfD auf der Plattform regelrecht, seit der Tesla-Gründer die Partei offen unterstützt. Eine Analyse der „Bundesdatenschau“ zeigt, dass Alice Weidel die Liste der Posts mit den meisten Impressionen in den vergangenen zwei Wochen anführt und in den Top-Vier noch einmal vertreten ist. Dass Weidels erhöhte Reichweite auf X „mit Musks Aktivitäten zu tun hat, scheint sehr offensichtlich“, schreiben Sami Nenno und Philipp Lorenz-Spreen in einer Untersuchung für das Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, auch wenn für eine Anpassung des Algorithmus zugunsten Weidels keine Indizien zu finden seien.
Profile von vermeintlich jungen Frauen mischen im Wahlkampf mit. Sie äußern sich politisch eher rechts und geben an, die AfD bei der Bundestagswahl zu wählen. Das Problem: Sie sind KI-generiert. “Die Gefahr kommt nicht von #Rechts sondern von #Linken und dem #Islam”, schreibt eine vermeintlich türkische junge Frau auf dem Kurznachrichtendienst X. “Ich bin ein deutsches Mädel und bin stolz auf mein Land. Nicht nur zur WM”, schreibt eine andere.Doch diese Frauen sind nicht echt, sie sind KI-generiert. Profile wie diese gibt es einige, manche werden professioneller betrieben als andere. Einige geben in der Profilbeschreibung an, KI-generiert zu sein, andere nicht. Kein Account kennzeichnet die verbreiteten Inhalte als KI-generiert. Sie alle eint ihre politische Ausrichtung. “Diese Accounts oder die Figuren, Avatare, die sich dort äußern, äußern sich häufig eher rechts, eher pro Trump”, sagt Vera Schmitt, Leiterin der XplaiNLP Research Group an der Technischen Universität Berlin. Häufig seien auch prorussische Positionen zu erkennen (…) Die Accounts der KI-Frauen mit Namen wie Larissa, Sophia, Aylin oder Lara kommentieren aktuelle politische Geschehnisse aus einer rechten Perspektive und stehen der AfD nahe. Sie äußern sich in Videos, Bildern oder Text auf sozialen Netzwerken wie X, Instagram oder TikTok.Nicht alle Inhalte sind dabei offensichtlich rechte Meinungsäußerungen. Neben Beiträgen zum Alltag der fiktiven Frauen lassen sich auch popkulturelle Anspielungen finden
siehe auch: Wie KI-generierte Influencerinnen Wahlkampf für die AfD machen Influencerinnen, komplett mittels Künstlicher Intelligenz geschaffen, verkörpern auf Social Media traditionelle Frauenbilder, äußern sich ausländerfeindlich – und machen Wahlkampf für die AfD. Eine Recherche des ARD-Faktencheck-Netzwerks. KI-generierte Profile auf X und Instagram machen Wahlkampf für die AfD Sie verkörpern klassische Schönheitsideale und äußern sich ausländerfeindlich Häufig sind die KI-generierten Personen noch als solche zu erkennen, in Zukunft könnte sich das laut Experten aber ändern Ein typisches Influencer-Video auf Instagram – so wirkt es zumindest auf den ersten Blick. Eine junge braunhaarige Frau sitzt auf einem Sofa und spricht in die Kamera. Sie stellt sich als Larissa vor, 22 Jahre alt, angeblich aus dem brandenburgischen Senftenberg. Auf X, ehemals Twitter, hat Larissa mehr als 4.000 Follower, bei Instagram sind es knapp 500. Auch ein Tiktok-Profil hat sie. Doch die Frau, die sich als Larissa vorstellt – sie ist nicht echt. Ihre Fotos, Videos und Stimme sind durch Programme erschaffen worden, die Künstliche Intelligenz nutzen. Künstlich generierte Charaktere in den sozialen Medien sind nicht neu, sie haben in den letzten Jahren mit der technologischen Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz immer weiter zugenommen. Doch die Inhalte von KI-Larissa wurden nicht nur für Werbezwecke oder zum Spaß erstellt – sie macht Wahlkampf für die AfD.
