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Schlappe für Sebastian Schmidtke: Die Stadt Braunschweig hatte dem Neonazi den Besitz von jeglichen Waffen untersagt. Schmidtke wollte sich per Eilantrag gegen die Entscheidung wehren – doch das Verwaltungsgericht hat das Verbot jetzt bestätigt. Sebastian Schmidtke verfüge für den Erwerb oder Besitz von Waffen nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Der Grund: Schmidtke ist Mitglied der Partei „Die Heimat“, bis zu ihrer Umbenennung vor rund zwei Jahren noch die NPD. Dabei „handele es sich um eine Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.“ „Schon die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung“ würde dem Gericht zufolge zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Schmidtke müsse demnach nicht nachgewiesen werden, dass er sich „individuell verfassungsfeindlich“ betätige. Besonderes Interesse der Allgemeinheit überwiegt Vorausgegangen war dem ein Bescheid der Stadt Braunschweig vom 19. Februar. Darin wird Schmidtke einerseits der „Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition, zu deren Erwerb es keiner besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf“, untersagt. Darunter fallen beispielsweise Schreckschuss- sowie Hieb- und Stichwaffen. Zudem wird auch der Besitz von Waffen und Munition verboten, für deren Besitz eine Erlaubnis erforderlich ist. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass damit nicht gegen das Grundrecht des früheren Bundesvize auf Berufsfreiheit verstoßen werde. Denn: „Die Allgemeinheit habe ein besonderes Interesse am Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit und vor den Folgen eines Waffenbesitzes unzuverlässiger Personen.“ Dieses Interesse überwiege das berufliche Interesse Schmidtkes. (…) Hintergrund des Vorgehens der Stadt dürften auch Schmidtkes Aktivitäten als Unternehmer sein. So betreibt der Neonazi beispielsweise einen Online-Shop, über den er bis zu dem ausgesprochenen Verbot zahlreiche Waffen zum Verkauf anbot. Dutzende entsprechende Artikel waren dort zu finden, auf YouTube bewarb er diese Waffen dann beispielsweise unter Überschriften wie „Verteidigung von Wohnung und Haus“. Laut Schmidtke, der seit vergangenem Herbst nicht mehr in Thüringen, sondern in Niedersachsen gemeldet ist, werfe ihm der Verfassungsschutz in einem 40-seitigen Gutachten u.a. vor, „Wehrsportübungen“ legalisieren zu wollen. Auch das Verwaltungsgericht verweist auf jenes Gutachten, dieses hätte für die Entscheidung jedoch „keine maßgebliche Rolle“ gespielt. Ausschlaggebend sei vor allem die Mitgliedschaft in der „Heimat“ gewesen. Schmidtke war zuvor jahrelanger Kader der „Heimat“, bis er sich im November 2024 zusammen mit dem seinerzeitigen Bundesvorsitzenden Frank Franz aus Führungspositionen zurückgezogen hat. Seitdem versucht er sich vor allem als YouTuber und begleitet Demonstrationen als „Journalist“, ähnlich wie der Streamer und AfD-Mann Sebastian Weber alias „Weichreite“.

via endstation rechts: SEBASTIAN SCHMIDTKE Gericht bestätigt Waffenverbot für Neonazi

Die Inhalte waren stark antisemitisch und abstrus. Dennoch teilte eine AfD-Ratsfrau aus Mettmann einen Post in einer internen Chatgruppe. Auch im zweiten Anlauf lautet das Urteil: Das war Volksverhetzung. Am 13. Januar 2024 um 13.57 Uhr drückt AfD-Ratsfrau Petra Kotthaus auf „weiterleiten“. In dem Post, den Kotthaus in einer Telegram-Gruppe der AfD teilt, geht es um mit Beton zugeschüttete Tunnel einer Synagoge in Brooklyn, um verschleppte Kinder und um blutgetränkte Matratzen. Dass es weiter unten im Text auch noch um „Israel als Eldorado für Kinderschänder“ und „jüdische Reptilienmenschen“ ging, will die AfD-Ratsfrau nicht gelesen haben. Das Amtsgericht hatte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt, dagegen war Kotthaus in Berufung gegangen. Die wurde nun beim Landgericht verhandelt und verworfen, es bleibt also bei der verhängten Geldstrafe – zumindest vorerst. Rechtsanwalt Wilhelm Bergmann, der die Angeklagte in dem Verfahren vertritt, hat bereits angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Der Grund: Derartige Prozesse würden zunehmend „politisch geführt“ werden. Er habe von Fällen gehört, bei denen Staatsanwälte einer Einstellung derartiger Verfahren nicht zustimmen dürften. „Wir befinden uns auf einem ganz gefährlichen Weg“, glaubt Bergmann, der die Gewaltenteilung in Gefahr sieht. Gründe für seine Sicht auf die Dinge liefert er auch in seinem Plädoyer: Dass der Post von Petra Kotthaus eine „Volksverhetzung“ sei – das sei unbestritten. Die Angeklagte habe das auch schon beim Amtsgericht eingeräumt und „vom ersten Tag an zum Ausdruck gebracht, dass sie die Sache bedauert“. Es sei im Übrigen der erste Post dieser Art seiner Mandantin gewesen, die sich bislang nichts dergleichen habe zuschulden kommen lassen. Die Frage, die das Gericht aus seiner Sicht zu klären habe, sei jedoch eine andere: Wurde der Post im juristischen Sinne „verbreitet“? Denn nur durch das Verbreiten sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, andernfalls bewege man sich möglicherweise im Bereich der „Meinungsfreiheit“. In ihrer Urteilsbegründung vertrat die Kammer eine andere Rechtsauffassung: Die Angeklagte habe damit rechnen müssen, dass der Post aus der Gruppe heraus in die Öffentlichkeit gelangt. „In einer geschlossenen Gruppe muss man bei 39 Mitgliedern mit einer Weitergabe rechnen“, so die Berufungsrichterin. Dazu muss man wissen, dass es sich bei der Telegram-Gruppe der AfD, in die Kotthaus den Post geteilt hatte, um eine private, und damit geschlossene Gruppe handelte. Von dort gelangte er an Markus Neitsch, der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende war nun als einziger Zeuge im Prozess geladen. Zum Missfallen der Angeklagten, die – so deren Verteidiger Wilhelm Bergmann – schon vor dem Post im Streit mit Neitsch gelegen habe

via rp online: Nach der gescheiterten Berufung soll es nun in die Revision gehen Urteil wegen „Volksverhetzung“ gegen AfD-Ratsfrau aus Mettmann bestätigt