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Festnahme in den USA – US-Agent wollte offenbar nach Deutschland überlaufen

In den USA ist ein Agent festgenommen worden, weil er einem ausländischen Nachrichtendienst aus Unmut über die Trump-Regierung geheime Informationen angeboten haben soll. Laut WDR, NDR und SZ soll es sich um den BND gehandelt haben. In der E-Mail, mit der Nathan L. seinen Verrat angeboten haben soll, kam er schnell auf den Punkt: Er sei ein Offizier der Defense Intelligence Agency (DIA), des militärischen Nachrichtendienstes der USA. Er habe Sicherheitsfreigaben der höchsten Stufe. “Die jüngsten Maßnahmen der aktuellen Regierung beunruhigen mich zutiefst.” Er teile die Werte der US-Regierung nicht, wird in Justizunterlagen aus der E-Mail des Mannes zitiert. Er beabsichtige, sich “für die Werte einzusetzen, für die die Vereinigten Staaten einst standen”. Daher biete er an, höchst vertrauliche Informationen zu übermitteln.Das US-Justizministerium machte den Fall vor wenigen Tagen öffentlich. Demnach wurde der 28-Jährige festgenommen, als er dabei war, sensible Unterlagen an einen Undercover-Agenten des FBI zu übergeben, nachdem er länger mit ihm im Austausch gestanden haben soll. L. hielt ihn offenbar für den Vertreter jener ausländischen “befreundeten Regierung”, an die er sich ursprünglich per Mail gewandt hatte. Um welches verbündete Land es sich handelte, dem sich L. angeboten haben soll, teilte die US-Justiz jedoch nicht mit. Doch das ist brisant: Denn nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) aus Sicherheitskreisen soll sich der Cybersicherheitsexperte des US-Militärnachrichtendienstes im März mit seiner E-Mail ursprünglich dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) als Informant angeboten haben. Offenbar ging der deutsche Nachrichtendienst darauf aber nicht ein, sondern informierte die US-amerikanischen Verbündeten. Für gewöhnlich sind es die deutschen Nachrichtendienste, die von Informationen aus den USA profitieren. Diesmal war es offenbar andersherum.

via tagesschau: Festnahme in den USA US-Agent wollte offenbar nach Deutschland überlaufen

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Frankreich stuft einen Mordfall erstmals als rechtsextremen #Terror ein

Ein 53-jähriger Franzose erschiesst einen Einwanderer in Südfrankreich und ruft zu Gewalt auf. Die Behörden stufen das Verbrechen erstmals als rassistisch motivierten Terroranschlag ein. Nach dem tödlichen Anschlag auf einen 45-jährigen Tunesier in Südfrankreich hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft des Landes erstmals Ermittlungen in einem Mordfall mit rechtsextremem Hintergrund aufgenommen. Christophe B., ein 53-jähriger Metallbauer und Sportschütze, hatte seine Tat auf seinem Facebook-Konto angekündigt und sie mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Parolen begründet. Französische Medien berichten, er habe in einem seiner Videos die Franzosen zum «Aufstand» und zur «Erschiessung» von Menschen ausländischer Herkunft, insbesondere von Nordafrikanern, anstacheln wollen. Hassbotschaften auf Facebook Die Tat ereignete sich am Samstag in der Kleinstadt Puget-sur-Argens im südostfranzösischen Département Var. Christophe B. hatte am späten Abend das Feuer auf zwei seiner Nachbarn eröffnet. Hichem Miraoui, ein 45-jähriger Coiffeur mit tunesischer Staatsangehörigkeit, wurde dabei durch fünf Schüsse tödlich verletzt. Ein zweites Opfer, ein 34-jähriger Mann türkischer Herkunft, erlitt eine Schussverletzung an der Hand. Anschliessend floh der Täter mit dem Auto, er stellte sich jedoch noch in der Nacht, nachdem seine Partnerin die Polizei verständigt hatte

via nzz: Frankreich stuft einen Mordfall erstmals als rechtsextremen Terror ein

siehe auch: Rechtsextreme Tat in Frankreich Der Mord an einem Tunesier wühlt die Franzosen auf. Hichem Miraoui wurde erschossen, weil er Araber war. Die französische Justiz hält die Tat eines Rechtsextremisten im Süden des Landes für einen möglichen Terrorakt – eine Premiere. Hichem Miraoui war 46 Jahre alt, Frisör, Tunesier, ledig, ein fröhlicher Mann mit einem ansteckenden Lachen. In Puget-sur-Argens, einer kleinen Stadt bei Fréjus an der Côte d’Azur, wo er seit vielen Jahren lebte, mochten ihn alle. So erzählt es der Bürgermeister des Orts. Überhaupt: Viele Menschen hier haben nun das Bedürfnis, öffentlich schöne Dinge zu sagen über Hichem Miraoui, das französische Fernsehen fängt ihre Stimmen ein. Ein „Sonnenschein“ sei er gewesen, heißt es. Am Samstagabend war er zu Hause, er telefonierte gerade mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in Tunesien, als sein Nachbar in seine Wohnung trat und auf ihn schoss, aus kurzer Distanz. Fünf Kugeln trafen Miraoui, er war sofort tot. Und wenn dieser Mord in der Provinz jetzt die Politik bis nach Paris bewegt, dann wegen des Profils des Täters und der Videos und Botschaften, die er auf Facebook postete, vor und nach der Tat. Der mutmaßliche Täter wollte offensichtlich gleich noch einen Mord begehen Christophe B., 53 Jahre alt, Franzose, hat aus rassistischen Motiven getötet. An diesem Abend wollte er auch noch einen türkischen Staatsangehörigen töten, der in der Siedlung wohnt. Eine Kugel verletzte den jungen Mann an der Hand. Der „Parquet national antiterrorisme“, Frankreichs Sonderstaatsanwaltschaft für den Kampf gegen Terrorismus, stuft den Fall als möglichen Terrorakt ein. Für eine rechtsextremistisch inspirierte Tat ist das eine Premiere in der Geschichte dieses Richterpools, der 2019 eingerichtet wurde.

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Angriff gegen Muslime – Weidel ruft Beitrag von AfD-Abgeordneter zurück

Eine AfD-Bundestagsabgeordnete hat auf X Muslime verhöhnt. Das ging auch der Fraktionsspitze zu weit. Die Spitze der AfD-Fraktion hat eine ihrer Bundestagsabgeordneten zurückgepfiffen. Nicole Höchst hatte mit einem Beitrag auf X Muslime herabgewürdigt. In einem Bild war ein Düngemittelanhänger zu sehen, daneben standen zwei Männer mit arabischen Kopftüchern und Bekleidung. Das Bild begleitete folgender Text: “An alle Moslems in Deutschland. Was immer du auch isst… Es ist mit Schweinescheiße gedüngt”. Höchst spielt damit auf das muslimische Verbot von Schweinefleischverzehr an. Dieses bezieht sich nur auf Nahrungsmittel, nicht aber auf Pflanzendünger. In Deutschland wird außerdem auch mit Rindergülle, Kompost und mineralischem Dünger gedüngt. Und längst nicht alle in Deutschland angebotenen Nahrungsmittel werden auch vor Ort produziert. Fraktionsspitze reagiert umgehend Die Politikerin, die in der Fraktion für Kirchen- und Bildungspolitik zuständig ist, reagierte nicht auf eine Anfrage der “Bild” bezüglich ihrer Absicht bei dem Beitrag. Dafür meldet sich aber ein Sprecher der AfD-Fraktion bei der Zeitung: “Der Post ist völlig inakzeptabel und wurde auf Verlangen der Fraktionsvorsitzenden gelöscht.” Offenbar mussten Alice Weidel und Tino Chrupalla persönlich eingreifen. Der Beitrag war von da an nicht mehr zu sehen.

via t-online: Angriff gegen Muslime Weidel ruft Beitrag von AfD-Abgeordneter zurück

siehe auch: MUSLIMFEINDLICHER X-POST „Völlig inakzeptabel“ – AfD-Fraktionsspitze stoppt Hetz-Beitrag. Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst hetzt auf X gegen Muslime. Das sorgt selbst parteiintern für Ärger. Ihre eigene Fraktion greift ein. Ein Beitrag der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (55) hat parteiintern für Ärger gesorgt und öffentlich Empörung ausgelöst. Auf ihrem offiziellen Account auf X veröffentlichte die bildungs- und kirchenpolitische Sprecherin der AfD einen Beitrag, der sich gezielt gegen Muslime richtet – und offenbar selbst der Parteispitze zu weit ging, wie die „Bild“ berichtet. (…) Die AfD-Politikerin ist nicht zum ersten Mal mit abfälligen Äußerungen über Minderheiten aufgefallen. Bereits 2018 hatte sie im Bundestag eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der sie Geflüchteten aus arabischen und afrikanischen Ländern unterstellte, ihre Kinder seien „häufiger behindert.“ Das begründete sie mit Inzest und sogenannten „Verwandtschaftsheiraten“. Auch diese Wortmeldung sorgte damals für breite Kritik.

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Online brothels, sex robots, simulated rape: AI is ushering in a new age of violence against women

When social media first exploded, we missed our chance to protect women and girls. Now history is repeating itself. Society is sleepwalking into a nightmare. The rate of global investment in AI is rocketing, as companies and countries invest in what has been described as a new arms race. The Californian company Nvidia, which dominates the market in the chips needed for AI, has become the most valuable in the world. The trend has been dubbed an “AI frenzy”, with the components described by analysts as the “new gold or oil”. (…) It is worth asking who is benefiting from this headlong rush, and at whose expense. One developer, who only goes by the name Lore in their communications with the media, described the open-source release of the large language model (LLM) Llama as creating a “gold rush-type of scenario”. He used Llama to build Chub AI, a website where users can chat with AI bots and roleplay violent and illegal acts. For as little as $5 a month, users can access a “brothel” staffed by girls below the age of 15, described on the site as a “world without feminism”. Or they can “chat” with a range of characters, including Olivia, a 13-year-old girl with pigtails wearing a hospital gown, or Reiko, “your clumsy older sister” who is described as “constantly having sexual accidents with her younger brother”. This million-dollar money generator is just one of thousands of applications of this new technology that are re-embedding misogyny deep into the foundations of our future. On other sites men can create, share and weaponise fake intimate images to terrorise women and girls. Sex robots are being developed at breakneck speed. Already, you can buy a self-warming, self-lubricating or “sucking” model: some manufacturers have dreamed up a “frigid” setting that would allow their users to simulate rape. Millions of men are already using AI “companions” – virtual girlfriends, available and subservient 24/7, whose breast size and personality they can customise and manipulate. Meanwhile, generative AI, which has exploded in popularity, has been proven to regurgitate and amplify misogyny and racism. This becomes significantly more of a concern when you realise just how much online content will soon be created by this new tool. Women are at risk of being dragged back to the dark ages by precisely the same technology that promises to catapult men into a shiny new future. This has all happened before. Very recently, in fact. Cast your mind back to the early days of social media. It started out the same way: a new idea harnessed by privileged white men, its origins in the patriarchal objectification of women. (Mark Zuckerberg started out with a website called FaceMash, which allowed users to rank the attractiveness of female Harvard students … a concept he now says had nothing to do with the origins of Facebook.) Women, particularly women of colour, raised their voices in concern: some of the earliest objections to FaceMash came from Harvard’s Fuerza Latina and Association of Harvard Black Women societies. They were ignored, Facebook was born and the rest is history.

via guardian: Online brothels, sex robots, simulated rape: AI is ushering in a new age of violence against women

Online brothels, sex robots, simulated rape: AI is ushering in a new age of violence against women | Laura Bates

— The Guardian (@theguardian.com) 2025-06-03T12:38:26.054Z
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Anti-Terror-Einheit ermittelt gegen „Pädo-Hunter“-Strukturen in Luxemburg – #terror #tesak

19-Jähriger in Untersuchungshaft. Ermittler prüfen mögliche rechtsextreme Motive. Ein ähnlich gelagerter Fall beschäftigte die Polizei bereits 2024. Ein Fall aus Mamer sorgte vergangene Woche kurz vor dem Wochenende für Schlagzeilen: Eine Gruppe vermummter junger Männer überfiel und misshandelte einen 19-jährigen Mann. Ein Tatverdächtiger kam daraufhin in Untersuchungshaft. Recherchen des „Luxemburger Wort“ zufolge ermittelt die Anti-Terror-Einheit der Kriminalpolizei nun gegen eine mutmaßlich organisierte Gruppierung aus einem rechtsextremen Umfeld – ein sogenanntes „Pädo-Hunter“-Netzwerk. (…) Fallbeispiele zeigen außerdem, dass es vielen dieser Gruppen weniger um echten Kinderschutz geht, sondern um Reichweite, Spenden oder öffentliche Aufmerksamkeit. In dokumentierten Fällen stammen Mitglieder oder Initiatoren aus dem rechtsextremen Spektrum. Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch wird dabei instrumentalisiert, um rassistische, völkische oder autoritäre Narrative zu verbreiten und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben – etwa durch Hetze gegen Migranten, queere Menschen oder politische Gegner. Das Vorgehen dieser Gruppen fördert ein extremistisches Weltbild, in dem Gewalt gegen mutmaßliche Täter – oder gar gegen Behörden – als legitim erscheint. Für echten Kinderschutz leisten sie damit keinen Beitrag. Tatort Kläranlage Zum Gewaltexzess in Mamer war es am 26. Mai in der Nähe der Kläranlage gekommen. Hier wurde ein Mann laut einem Kommuniqué der Staatsanwaltschaft von einer Gruppe junger, vermummter Männer in einen Hinterhalt gelockt. (…) Ein 19-Jähriger wurde festgenommen und am Donnerstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft im Gefängnis Uerschterhaff anordnete.  Gegen ihn und andere wird wegen Körperverletzung, Beleidigung, Raubes unter Gewaltanwendung, Sachbeschädigung, Bedrohung sowie der Bildung einer verbrecherischen Vereinigung ermittelt. Infolge der Festnahme meldeten sich mehrere mutmaßlich beteiligte Minderjährige selbstständig bei der Polizei.

via wort: Anti-Terror-Einheit ermittelt gegen „Pädo-Hunter“-Strukturen in Luxemburg

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Trotz Kritik am Gesetz – Alice Weidel stellt massenhaft Strafanträge wegen Beleidigung im Netz

Viele Menschen glauben, Alice Weidel dürfte “Nazischlampe” genannt werden. Und viele Menschen denken, die AfD würde Politikerbeleidigungen nicht verfolgen. Beides ist falsch. Als es am 27. Februar in einem Haus in einem Städtchen bei Kiel klingelte, dachte der Bewohner sicher nicht an Alice Weidel. Drei Polizisten mit drei Briefumschlägen standen vor der Tür – für eine Gefährderansprache: Er solle sich doch mäßigen in Posts in sozialen Netzwerken, rieten die Beamten. Denn der Mann hatte auf Elon Musks Plattform X Alice Weidel als “Nazischlampe” bezeichnet, und die Post in den Umschlägen waren Anhörungen dazu. Es geht um den umstrittenen Paragrafen zu “Politikerbeleidigung”, korrekter “gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung”. Es ist der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Er kann greifen, wenn bei Nutzern im Netz die Emotionen durchgehen und sie unter der Gürtellinie über Politiker schimpfen. Die Empörung ist oft noch größer, wenn solche Äußerungen strafrechtliche Folgen haben. Im vergangenen Jahr machte ein Mann Schlagzeilen, als die Polizei zu einer Hausdruchsuchung anrückte. Begründung: Er hatte den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) “Schwachkopf” genannt. Der Fall lieferte viel Munition gegen den umstrittenen Paragrafen. In einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Paragrafen vom Januar erklärte die AfD, der “einzige erkennbare Zweck solcher Maßnahmen” liege “in ihrer abschreckenden Wirkung auf Dritte”. Menschen sollten “von vornherein davon abgehalten werden (…), ihre Kritik zu äußern”. AfD-Chefin Alice Weidel hatte es in einer Rede im Dezember noch drastischer formuliert: Wenn deutsche Bürger aufbegehrten, dann lauerten auf sie “Internetspitzel und Meldestellen einer mit Steuergeld gepeppelten NGO-Stasi”, die Justiz werde von einer “so panischen wie mimosenhaften politischen Klasse missbraucht, um aufsässige Bürger (…) mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zum Schweigen zu bringen.” Doch nun zeigen Recherchen von t-online: Die AfD und ihre Parteichefin wettern zwar gegen Politiker anderer Parteien, wenn diese sich mithilfe des Paragrafen 188 wehren, sie kritisieren auch Meldeportale, die es Betroffenen erleichtern, Postings verfolgen zu lassen und sie präsentieren sich dabei als Partei der Meinungsfreiheit. Werden Alice Weidel oder andere AfD-Politiker aber selbst im Netz beleidigt, greifen sie auch gerne auf den Paragrafen 188 zurück – und profitieren dabei von Meldeportalen. “Waffengleichheit” wird das in der AfD genannt.

via t-online: Trotz Kritik am Gesetz Alice Weidel stellt massenhaft Strafanträge wegen Beleidigung im Netz

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Grüne-Jugend-Chefin Nietzard nach „ACAB“-Eklat: „Habe noch andere Pullis im Schrank“ – #GoJetteGo

Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard will sich für ihren „ACAB“-Pulli nicht entschuldigen. Sie hält an ihrer „systemischen“ Polizei-Kritik fest. Sie steht in ihrer eigenen Partei in der Kritik: die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard. (…) Nietzard hatte am 23. Mai bei Instagram ein Bild von sich gepostet, auf dem sie einen türkisfarbenen Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ trägt; die Buchstabenfolge steht für „all cops are bastards“. Auf ihrer schwarzen Kappe ist eine Raupe mit einem „Eat the Rich“-Schriftzug zu sehen. Insbesondere mit dem Pulli hatte sie den flächendeckenden Unmut auch aus der eigenen Partei und der Grünen-Bundestagsfraktion auf sich gezogen. Doch Nietzard will sich für ihren Post nicht entschuldigen. „Nein, mich zu entschuldigen, fände ich übertrieben“, sagte sie dem Magazin Stern in einem am Samstag (31. Mai) veröffentlichten Interview. Der „Sturm der Entrüstung“, der auf ihren Instagram-Beitrag folgte, habe sie aber „wirklich überrascht. Das war naiv“, räumte die Politikerin ein. Jedoch lehnte sie auch einen Rücktritt gegenüber dem Blatt ab. „Ich bin bis Oktober gewählt und habe bis dahin einen Jugendverband zu führen. Das werde ich auch tun“, erklärte die 26-Jährige weiter und fügte hinzu: „Und ich werde bestimmt noch mal auffallen im nächsten halben Jahr.“ Denn sie „habe noch ein paar andere Pullis im Schrank. Sie dürfen also gespannt sein, über welche Botschaften wir noch diskutieren“, ergänzte Nietzard.

via fr: Grüne-Jugend-Chefin Nietzard nach „ACAB“-Eklat: „Habe noch andere Pullis im Schrank“

FYI: “Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.” – Bundesverfassungsgericht

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