DATENKLAU – Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten – #schauhin #antiantifa #terror

Ein Polizist soll versucht haben, ohne einen dienstlichen Grund Daten von Privatpersonen herauszufinden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen befürchten rechte Hintergründe. Aktuell ermittelt die Stralsunder Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen gegen einen Greifswalder Polizeibeamten. Dieser soll gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen haben, indem er persönliche Daten von mehreren Betroffenen abgerufen hat, ohne, dass dazu ein dienstlicher Grund bestanden hätte, wie Lobbi e.V., ein Verein für Opferhilfe rechter Gewalt, am Montag erklärte. (…) Der aktuelle Fall geht auf das Frühjahr 2019 zurück und wurde von den Betroffenen selbst ausgelöst. Zuvor wurden in einer Facebook-Gruppe, in der greifswaldbezogene Ereignisse diskutiert werden, persönliche Daten, unter anderem Klarnamen und Wohnadressen, von einigen Mitdiskutierenden veröffentlicht. Die Informationen waren dabei im Besitz von Gruppenmitgliedern mit rechter Gesinnung. Vier Betroffene erstatteten daraufhin eine Anzeige. Durch die Ermittlungen geriet ein Greifswalder Polizeibeamter in den Fokus. Er war Mitglied der fraglichen Facebook-Gruppe und sympathisierte online offen mit der AfD und rechtem Gedankengut. (…) Die Betroffenen befürchten, dass die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden. In der Vergangenheit waren Polizisten in Land bereits an Datenabfragen beteiligt, wie etwa durch Recherchen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz” deutlich wurde

via nordkurier: DATENKLAU – Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten

Far-right 'hate factory' still active on Facebook despite pledge to stop it

A network of profit-driven pages fuelling anti-Islamic sentiment was exposed two months ago but is still operating. Facebook has failed to stop a coordinated far-right operation profiting from disinformation and anti-Islamic hate almost two months after it was publicly exposed. The Guardian revealed in December that a network of Facebook’s largest far-right pages were part of a coordinated commercial enterprise that for years had been harvesting Islamophobic hate for profit, prompting promises from the social media giant that it would crack down on the network. Facebook soon removed several pages and accounts which it said “appeared to be financially motivated” and said it had updated its inauthentic behaviour policy to “further improve our ability to counter new tactics”. Facebook soon removed several pages and accounts which it said “appeared to be financially motivated” and said it had updated its inauthentic behaviour policy to “further improve our ability to counter new tactics”. “These pages and accounts violated our policy against spam and fake accounts by posting clickbait content to drive people to off-platform sites,” a Facebook spokesperson said at the time. “Our investigations are continuing and, as always, we’ll take action if we find any violations.” But two months after Facebook was made aware of the scheme, an analysis by the Guardian has confirmed that a number of the pages are still feeding off anti-Islamic content to drive readers to the same for-profit, third-party websites.

via guardian: Far-right ‘hate factory’ still active on Facebook despite pledge to stop it

Rechte Parole auf Baufahrzeug

Dieser Lastwagen mit Baustellen-Material wurde in Büttelborn fotografiert. Auf der Heckklappe steht in Frakturschrift „Whitepower Germania“. Ein Lastwagen mit mutmaßlich rechtsradikal motivierter Beschriftung ist bei einer Baustelle in Büttelborn fotografiert worden. Der Lastwagen mit Karlsruher Nummernschild ist für einen dort ansässigen Baukran-Dienstleister im Einsatz. An seiner Heckklappe steht in Frakturschrift „Whitepower Germania“. Der Begriff „White Power“, ursprünglich vom rassistischen und gewaltbereiten Ku-Klux-Klan in den USA geprägt, steht für die angebliche Überlegenheit der „Weißen Rasse“. Er wird häufig von Rechtsradikalen und Neonazis genutzt. Der orangefarbene Lastwagen taucht mehrfach als Dienstfahrzeug auf der Facebook-Seite eines Funktionärs der rechten „Republikaner“ aus Baden-Württemberg auf. (…) Die Inhaberin der Karlsruher Kranfirma, die den gleichen Nachnamen trägt wie der „Republikaner“-Funktionär, wollte zu der Parole auf dem Fahrzeug keine Stellungnahme abgeben.

via echo online: Rechte Parole auf Baufahrzeug

YouTube rechtsaußen – 46-Jähriger vor Gericht – #schauhin #chebli #alerta #yabasta #LockFascistsUp

Der vorbestrafte Ex-Polizist und Rocker Tim Kellner betreibt einen im rechts-alternativen Milieu extrem erfolgreichen YouTube-Kanal. Seine Themen sind nicht Neues: platte Feindlichkeit gegenüber Geflüchteten, Tiraden gegen Seenotrettung oder die Klimaaktivist*innen von Fridays for Future. Immer wieder hat Kellner es dabei auf die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) abgesehen. Weil er sie als „islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin“ bezeichnet hat, klagte Chebli wegen Beleidigung. Kellner legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Am 27. Februar 2020 wird nun in Berlin der Prozess gegen ihn stattfinden. Warum die Aufmerksamkeit für den 46-Jährigen? Leider erreichen seine hasserfüllten Abwertungen viele Menschen. 200.000 Abonnenten hat der Kanal von Kellner auf YouTube, fast 260.000 Likes hat seine Facebookseite, sein Facebook-Profil hat über 100.000 Abonnenten. Dazu betreibt der vorbestrafte Ex-Polizist einen Telegram-Kanal mit fast 20.000 Mitgliedern. Damit gehört er zu den reichweitenstärksten rechts-alternativen Aktivist*innen Deutschlands. (…) Am 25. Februar 2019 veröffentlichte Kellner offenbar das Video, um das es jetzt im Verfahren wegen Beleidigung gehen soll. Der Titel: „LIEBE SAWSAN, eine ANZEIGE wäre mir eine EHRE!“. Außer Beleidigungen passiert in diesem Video wenig. Hauptsächlich präsentiert der 46-Jährige stolz seine Antworten auf Tweets der Staatssekretärin. Besonders wichtig scheint ihm dabei zu sein, den Vornamen Cheblis möglichst falsch auszusprechen. Seine Antworten auf Cheblis Tweets strotzen dabei vor Rassismus. Gleich zweimal bezeichnet Kellner Chebli als „islamische Sprechpuppe und Quotenmigrantin“, er spekuliert über Cheblis Familie und darüber, warum sie 12 Geschwister hat und spricht ihr wegen der familiären Migrationsgeschichte ab, eine Deutsche zu sein: „Keine Deutsche und nicht von hier!“.

via belltower: YouTube rechtsaußen 46-Jähriger vor Gericht

siehe auch: Hass gegen Berliner Staatssekretärin Chebli Beleidigungen landen vor Gericht. Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wird im Internet regelmäßig rassistisch beleidigt. Nun muss sich ein Mann vor Gericht verantworten. Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Hintergrund des Verfahrens seien Äußerungen des Mannes im Internet. Er soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben.

Undercover bei Klimawandel-Leugnern

Die Strategie des Heartland-Instituts. Das Heartland-Institut, eine der einflussreichsten Denkfabriken aus den USA, die den menschgemachten Klimawandel leugnet, will jetzt auch in Deutschland Influencer und Netzwerke aufbauen, um die deutsche Politik zu beeinflussen. (…) Die Recherche zeigt, wie Szene der Klimawandel-Leugner organisiert ist, wie Geldflüsse verschleiert werden und wie strategisch Desinformation nun auch in Deutschland gestreut werden soll.

via frontal21: Undercover bei Klimawandel-Leugnern

siehe auch: Die Heartland-Lobby. Die Recherche von CORRECTIV und Frontal21 zeigt, wie das US-amerikanische Heartland Institute Leugner des Klimawandels in Deutschland unterstützt, um Maßnahmen zum Klimaschutz zu untergraben. Undercover lernen wir den Chefstrategen des Instituts kennen: James Taylor. Er wird uns erzählen, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner funktioniert, wie Spenden verschleiert werden und wie sie eine deutsche, AfD-nahe Youtuberin nutzen wollen, um »die Jugend« zu erreichen. Am Ende macht er uns ein konkretes Angebot. (…) Wir sind einem internationalen Netzwerk von Klimawandelleugnern auf der Spur, das von konservativen US-Milliardären bis zur AfD in Deutschland reicht. Wir wollen ihre Verbindungen und ihre Strategien verstehen. (…) Die Neue Rechte, allen voran die AfD, hat den Kampf gegen den Klimaschutz im vergangenen Jahr oben auf die Agenda gesetzt. Sie hetzt gegen Greta Thunberg und inszeniert sich als Verteidigerin des Diesel-Autos. Erst kürzlich rief der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland den Klimawandel als ein neues Schlüssel-Thema seiner Partei aus: „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD“. Es ist ein Thema, mit dem man polarisieren kann. Die AfD greift dabei auf die Arbeit eines internationalen Netzwerks von Klimawandelleugnern zurück. Hier in der Hotel-Lobby sind viele Akteure versammelt. Einer davon ist EIKE, ein dubioser deutscher Verein, der Klimawandelleugner in der Politik mit Argumenten gegen den Klimaschutz versorgt. (…) Zwei Tage lang präsentieren fast nur weiße Männer wissenschaftlich anmutende Schaubilder, Diagramme und Tabellen. Es gibt diejenigen, die sich auf der Seite der Wissenschaft wähnen, die ihre Methoden präsentieren, Versuchsreihen erklären, argumentieren und auswerten. Und dann sind da die Verschwörungstheoretiker, die Esoterikerinnen und Ultrareligiösen. Neben uns sitzt ein Mann im Publikum. Es sei gottesverachtend, sagt er, wenn der Mensch beurteile, ob etwas von Gott Geschaffenes gut oder schlecht sei. Er meint das CO2. EIKE wurde 2007 gegründet und hat enge Verbindungen zur AfD. Michael Limburg, der Vizepräsident von EIKE, ist Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Das hat er gegenüber CORRECTIV bestätigt. Limburg ist selbst AfD-Mitglied, schrieb am Parteiprogramm der AfD zur Klimapolitik mit und kandidierte 2017 auf der Brandenburger Landesliste für den Bundestag.

siehe auch: Naomi Seibt – eine extrem rechte „YouTuberin“ aus Münster. Seit Ende Mai betreibt die 18-jährige Münsteranerin Naomi Seibt einen Kanal auf „YouTube“, auf dem sie versucht, rechtes Gedankengut scheinbar harmlos und pseudowissenschaftlich zu verbreiten. Damit gelang es ihr innerhalb kürzester Zeit ein großes Publikum anzusprechen, mittlerweile folgen über 30.000 Personen ihrem Kanal. Sie liegt damit in Sachen Beliebtheit im Mittelfeld der rechtsradikalen „YouTuber“ und selbst ernannten „Influencer“. Besonders in AfD-Kreisen werden ihre Videos verbreitet. Ihre Reichweite liegt sicher nicht an der Aufmachung ihrer Videos, die sie stets vor dem selben langweiligen Hintergrund, vermutlich ihrem Kleiderschrank, dreht, Ganz im Stile ihres Vorbild-Kanals „Heimatliebe“ des sexistischen Mackers Oliver Flesch oder den Videos der „identitären“ Aktivist*innen Brittany Pettibone und Martin Sellner, die sich gern nahbar geben, weil sie die Zuschauenden in ihre Wohnung lassen. Naomi Seibt war bereits vor ihrem 18. Geburtstag und dem Beginn ihrer „YouTube“-Karriere in der äußersten Rechten bekannt, vor allem nachdem sie einen von der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst ausgeschriebenen Gedichtwettbewerb mit dem Titel „Mutige Mädchen“ gewonnen hatte. Bereits mit 16 Jahren veröffentlichte sie auf dem rechten Blog „philosophia perennis“. Auf dem Blog lädt auch ihre Mutter Karoline Seibt ihre Menschenverachtung ab. Die Rechtsanwältin mit Kanzlei in Münster-Handorf ist Unterstützerin der AfD, für die sie vor der Bundestagswahl 2017 einen Aufruf zur Wahlunterstützung veröffentlichte. Ihre Tochter wird nicht müde zu betonen, welche wichtige Rolle ihre Mutter für sie in ihrer politischen Sozialisation gespielt hat.

https://twitter.com/jeangleur/status/1224740967363809281

Twitter shouldn’t be a platform for propagating hate

Twitter’s CEO is punishing a comedian more sternly than he punishes neo-Nazis. Two weeks ago, on Martin Luther King Jr. Day in the US, comedian and The Daily Show correspondent Jaboukie Young-White changed his Twitter name and picture to resemble the FBI’s official profile, and tweeted, “Just because we killed MLK doesn’t mean we can’t miss him.” Not long after he published this tweet, Jaboukie was suspended from the platform for the second time in less than 48 hours. The first time was for a tweet he published only one day before, in which he impersonated “Kent State Gun Girl,” Kaitlin Bennett, and joked that she had a “poo accident,” which she’s reportedly done. Yes, these tweets are funny. And, yes, they do violate Twitter’s Terms of Service, which include the statement: “We reserve the right to remove content that violates the User Agreement, including […] impersonation.” Because of this, no matter how funny or how grounded in the truth Jaboukie’s tweets may be, the comedian was banned for violating the rules each user agrees to when they sign up for an account. Sometimes, though, these rules only seem to apply to certain people. Shockingly, these rules don’t apply to white supremacists. Even casual Twitter users are aware of the jokes made at Twitter CEO Jack Dorsey’s expense about his reluctance to ban the white supremacists running rampant on his website.
Like most social media sites, Twitter uses an algorithm to broadly target hateful content. Using this algorithm, Twitter has entirely eradicated ISIS content, limiting its ability to spread. In targeting legitimate ISIS propaganda, many innocent Twitter accounts, such as Islamic news outlets, have also been banned as a result, since the algorithm can’t detect the contextual differences of the content it’s suppressing. This is a cost some, especially white people in the West, have had no problems with. According to a VICE article, Twitter hasn’t used a similar algorithm to eliminate white nationalism because if the platform banned known white nationalists, the other Twitter accounts also banned in the fallout would be those of Republican politicians. Aside from potential lawsuits and partisan outrage caused by banning Republicans, one major difficulty about using the algorithm to remove white supremacists from Twitter is the sheer number of them that already exist on the platform

via queensjournal: Twitter shouldn’t be a platform for propagating hate

"Die Menschen fallen aus allen Wolken" – #terror

Der BKA-Chef fordert härtere Strafen für Neonazis, die Daten auf Feindeslisten sammeln. Bianca Klose berät Betroffene und sagt: Das reicht nicht. Dass Neonazis Informationen über mutmaßliche politische Gegner auf sogenannten Feindeslisten oder Todeslisten zusammentragen, ist spätestens seit dem Skandal um die Gruppe Nordkreuz öffentlich bekannt. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat sich nun dafür ausgesprochen, die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten härter zu bestrafen und nicht nur als datenschutzrechtlichen Verstoß zu behandeln. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berät seit mehr als zehn Jahren Betroffene, die auf solchen Listen stehen. Bianca Klose, Projektleiterin der MBR Berlin, erzählt im Interview, wie sich die Strategie der Neonazis verändert hat und was den Opfern wirklich hilft. ZEIT ONLINE: Frau Klose, wie oft wenden sich Menschen an Ihre Organisation, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin, weil sie auf Feindes- oder Todeslisten stehen? Bianca Klose: Das ist zunehmend ein Thema, schon ab 2009 haben wir uns sehr intensiv mit einer Feindesliste des Nationalen Widerstand Berlin beschäftigt. Wir mussten viele Jahre darauf hinweisen, dass das nicht einfach nur eine Internetseite ist, sondern ein rechtsextremes, militantes Neonazinetzwerk, das sich spezialisiert hat auf die Anti-Antifa-Arbeit, also das Sammeln personenbezogener Daten politischer Gegner, samt Fotogalerie. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass bei den Menschen, die auf dieser Liste standen, auch Anschläge verübt wurden. ZEIT ONLINE: Was hat sich seitdem verändert? Klose: Die Gruppe der Betroffenen hat sich erweitert. Früher wurden oft Anwälte, Journalistinnen, Antifaschisten oder Gewerkschafterinnen Ziel von Bedrohungen und Angriffen. Inzwischen beraten wir zunehmend Personen aus der Kommunal- und Landespolitik und Menschen, die sich zum Beispiel in der Flüchtlingsunterstützung engagieren und aus allen Wolken fallen, wenn sie erfahren, dass sie auf solchen Listen stehen.

via zeit: “Die Menschen fallen aus allen Wolken”