KI-Video zeigt mögliche Zukunft Deutschlands nach rechtsextremen Wahlerfolgen

Auf YouTube wollen Filmemacher mit einem KI-generierten Video auf die Folgen der Machtübernahme einer rechtsextremen Partei aufmerksam machen. Der Film zeigt ein zerstörtes Deutschland, das nach massenhafter „Remigration“ nicht mehr funktioniert. Mit einem KI-generierten Video haben Filmschaffende um eine Hamburger Produktionsfirma eine Zukunft in einem von diktatorischen Verhältnissen und Zerfall geprägten Deutschland gezeichnet. Geschildert wird eine katastrophale Situation als Folge der Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund. Unter dem Titel „Oma, was war nochmal dieses Deutschland?“ ist das Video auf der Plattform Youtube abrufbar. Zuvor hatten einige Medien über das Projekt berichtet. „Wir haben es zu Ende gedacht“, schreiben die Produzenten Andreas Loff, Behzad Karim Khani und Christian Suhr im Begleittext. In dem dreieinhalbminütigen Video berichtet die von der Schauspielerin Anna Thalbach gesprochene Großmutter ihrer Enkelin (Nellie Thalbach) im Jahr 2060 rückblickend über den Niedergang Deutschlands. Die desaströse Entwicklung beginnt damit, dass eine als „Die Blauen“ bezeichnete Partei die Macht übernimmt. In der Folge werden Wahlen abgeschafft und Menschen mit Migrationshintergrund deportiert.

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Antisemitischer Verlag „Der Schelm“: Prozessauftakt gegen drei Angeklagte

Am Oberlandesgericht Dresden ist der Prozess gegen drei Angeklagte u.a. wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung gestartet. Den drei Personen wird vorgeworfen, Mitarbeiter des extrem rechten Verlages „Der Schelm“ zu sein und damit im großen Stil volksverhetzende Schriften verbreitet zu haben. (…) Enrico Böhm wird vorgeworfen, seit 2018 für die Lagerung und den Versand der Bücher zuständig gewesen zu sein. Dafür soll er laut Bundesanwaltschaft Lagerräume für die tausenden Bücher in Bad Lausik angemietet haben. Böhm ist ehemaliger NPD-Stadtrat aus Leipzig und u.a. schon wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt wurden. Er kennt den Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes in Dresden gut. Erst im Herbst 2021 trat er als Zeuge im Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte auf. Auch Böhm war im Oktober 2018 vor seinem Wohnhaus angegriffen worden. Die ebenfalls Angeklagte Annemarie K., die Ex-Freundin von Böhm, soll diesen bei dem Versand der Bücher unterstützt haben. Ebenso wie Böhm wird ihr vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und daran beteiligt gewesen zu sein, Schriften mit volksverhetzenden Inhalten, die den öffentlichen Frieden stören, verbreitet zu haben. 792 Exemplare von „Mein Kampf“ Dem Angeklagten Matthias B. soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft eine „herausgehobene Funktion“ in der Vereinigung zugekommen sein. B. ist langjähriger NPD-Aktivist aus Gröditz. Er soll 2019 in das Verlagsgeschäft eingestiegen sein und in der Folge eingegangene Bestellungen bearbeitet sowie Arbeitsaufträge ausgelöst haben. Darüber hinaus sei er verantwortlich gewesen für den Kontakt zur Druckerei in Ungarn und die technische Infrastruktur in der Lagerhalle in Bad Lausik, auch als Grafiker sei er tätig gewesen. Er wurde, ebenso wie Böhm, 2022 festgenommen und kam kurzzeitig in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft schätzt den Umsatz des Verlages auf mehr als 800.000 Euro, die zwischen 2018 und 2020 erwirtschaftet sein worden. Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 wurden zusätzlich meist volksverhetzende Bücher mit einem Verkaufswert von mehr als 913.000 Euro beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft verliest eine lange Liste volksverhetzender und zu großen Teilen antisemitischer Literatur, welche bei der Durchsuchung aufgefunden wurde: 792 Mal „Mein Kampf“ von Adolf Hitler als unveränderter Nachdruck, 761 Mal „Der Giftpilz“ von Ernst Hiemer oder beispielsweise „1000 Jahre Adolf Hitler“ von Léon Degrelle mit fast 1.000 Exemplaren. Alle Angeklagte geben an, Aussagen dazu machen zu wollen.

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Leeds man admits hosting terrorist website and had ‘admiration’ for right-wing extremism

A Leeds man who hosted a website that allowed people access to terrorism publications has admitted a string offences in court. Colin McNeil, of Beeston Road, admitted four offences at Sheffield Crown Court this week and will be sentenced on July 5. The website was “deliberately and very publicly” unmoderated, with 46-year-old McNeil admitting in a police interview that he knew the site had been “swamped” by material supporting extreme right-wing ideologies. When he became aware that terrorist publications were being distributed on the website, he continued to play an active role in it’s administration. McNeil was first arrested on the March 23, 2022, after an investigation by Counter Terrorism Policing North East.  Specialist high-tech investigators found that McNeil “showed admiration” for terrorist publications shared on his website and also used the platform to express his own racist and extreme right-wing views.   Furthermore, a number of likeminded convicted international terrorists also used the website to “further their ideologies”.

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Accused neo-Nazi’s trial begins in connection to killing of gay Jewish college student Blaze Bernstein – #awd #atomwaffendivision

The opening statements in the trial of the man accused of murdering a young gay Jewish student, Blaze Bernstein, in an Orange County park are scheduled for delivery in a California courtroom on Tuesday. Prosecutors are seeking a hate crime enhancement to the murder charge. Samuel Woodward, now 26, a reported member of the neo-Nazi group Atomwaffen Division, is accused of stabbing Bernstein to death and burying his body in a park early in January 2018. Bernstein, a 19-year-old student at UPenn, was home on holiday visiting family in Lake Forest when he was killed. His body was found the following week on January 9 buried in a shallow grave in Borrego Park in the Foothill Ranch neighborhood. An autopsy revealed he had been stabbed about 20 times. Woodward became an immediate suspect in the case. The two young men had communicated on the night of Bernstein’s disappearance, and investigators questioned Woodward after encountering him days later in Borrego Park. At the time, Woodward admitted he had been with Bernstein on the evening he went missing, saying he became angry and the pair split up after Bernstein tried to kiss him. At the time, police noted Woodward had dirt under his fingernails and scratches on his arms. They later reportedly found in his possession a knife and sleeping bag stained with Bernstein’s blood. (…) Woodward identified as a member of the neo-Nazi online group Atomwaffen Division as early as 2016, according to Pro Publica. He reportedly traveled to Texas to attend a three-day training program in hand-to-hand combat, firearms, outdoor survival tactics, and more. His social media was reportedly littered with anti-LGBTQ+, racist, and anti-Semitic posts. One of the group’s founding members was charged with murdering his two roommates and group members in 2018. A dispute allegedly broke out between the three men after the reported killer, 18-year-old Devon Arthurs, converted to Islam. Bernstein and Woodward allegedly communicated online prior to meeting in person on January 2. Despite his extremist views, rumors had swirled at OCSA about Woodward’s sexual identity, with many suspecting he was gay and in the closet. Bernstein found his profile on a dating app, “superliked” Woodward’s photo, and the pair soon started chatting.

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LG #Hamburg zu Streit Grüne vs. #Reichelt – Gericht ver­bietet Julian Rei­chelt Aus­sagen zu “Poli­zei­Grün” – #loser

Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bewegt sich mit seinen Äußerungen oft an der Grenze zwischen gerade noch zulässigen und eben nicht mehr zulässigen Meinungsäußerungen oder unwahren Tatsachenbehauptungen. Zuletzt musste er vermehrt gerichtliche Niederlagen einstecken, wie mit seinem Taliban-Tweet oder seinen Vorwürfen gegenüber “ZDF Magazin Royale”. Auch für die Grünen ging er jetzt einen Schritt zu weit: Er habe durch Tweets und Berichte den Eindruck erweckt, der Verein “PolizeiGrün e.V.” handele im Auftrag der Partei, so der Vorwurf der Grünen – etwa durch Äußerungen wie “ganz offenkundig baut sich die Grüne Partei in ihrem Hauptquartier eine eigene Einschüchterungstruppe aus treu ergebenen Polizeibeamten auf”. Tatsächlich handelt es sich bei “PolizeiGrün e.V. ” um einen rechtlich, personell und finanziell unabhängigen Verein. Seine Mitglieder sind grüne und grünen-nahe Polizeibeamte. Dass auch andere Parteien ähnliche Gruppierungen haben, die im Unterschied zu den “PolizeiGrün e.V.” sogar in die jeweilige Parteistruktur eingegliedert sind (etwa die Sozialdemokrati:innen in der Polizei oder der CSU-Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit) ließ Reichelt dabei unter den Tisch fallen.  Die Partei forderte ihn und das rechtspopulistische Medium Nius auf, die aus ihrer Sicht falschen Nachrichten zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dem kamen weder Reichelt noch Nius nach. Daraufhin stellten die Grünen – vertreten durch Redeker Sellner Dahs – beim Landgericht (LG) Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).  Das LG Hamburg gab den Grünen in mehreren Punkten recht und untersagte Reichelt und Nius – vertreten durch Rechtsanwälte Steinhöfel aus Hamburg – im Wege der einstweiligen Verfügung bestimmte Äußerungen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte es, wie üblich, ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft an. Andere angegriffene Aussagen hielt das Gericht für zulässige, wertende Meinungsäußerungen (Beschl. v. 08.04.2024, Az. 324 O 129/24). Reichelt erweckt unwahren Eindruck zu “PolizeiGrün”  Reichelt hatte unter anderem Äußerungen getätigt wie: “Die Polizei der Grünen postete auch dies auf X” oder “Noch einmal, hier sitzen Polizisten in der Grünen Parteizentrale”. Das LG Hamburg geht davon aus, dass Personen, die den gesamten Beitrag lesen, nicht davon ausgehen, dass die Grünen eine Vollzugspolizei aufbauen oder dulden würden. Vielmehr würde der durchschnittliche Leser erkennen, dass es sich nur um einen Zusammenschluss von den Grünen nahestehenden Polizisten handelt. Dies erkenne der Leser etwa an der Passage, wonach “echte Polizisten unter dem Namen Polizei (…) auftreten”. Entsprechend wurden Reichelt Aussagen, die zum Gegenstand haben, dass die Grünen eine eigene Polizei haben, nicht verboten – weil eben der Leser durch den Kontext des Berichts erkenne, dass es sich dabei nicht um eine Vollzugspolizei handele, sondern den Verein. Allerdings würde durch mehrere Passagen von Reichelt der unwahre Eindruck erweckt, der Verein “PolizeiGrün” sei in enger Abstimmung und im Auftrag der Grünen tätig. Dieser Eindruck entstünde etwa durch die einleitenden Sätze eines Artikels, wonach es um eine Polizei gehe, die einer solchen entspreche, die “im Dienste der herrschenden Partei” stehe und die “aus der Parteizentrale gesteuert und befehligt” werde. Dieser falsche Eindruck werde verstärkt durch die Äußerung “ganz offenkundig baut sich die Grüne Partei in ihrem Hauptquartier eine eigene Einschüchterungstruppe aus treu ergebenen Polizeibeamten auf”. Entsprechend wurde Reichelt und Nius diese Eindruckserweckung verboten.  Reichelts Falschbehauptung zu Büroräumen Außerdem untersagte das Gericht Reichelt und Nius, zu behaupten oder zu verbreiten, in einem Gebäude in Berlin-Mitte befänden sich sowohl die Parteizentrale der Partei Bündnis 90/Die Grünen als auch die Büros der “PolizeiGrün”. Diese als Bildunterschrift erscheinende Äußerung stelle eine unstreitig unwahre Behauptung dar. Der maßgebliche Durchschnittsleser nehme hier an, dass der Verein in dem gezeigten Gebäude über tatsächliche Büroräume verfüge, was nicht der Fall ist. Den Grünen stehen insoweit Unterlassungsansprüche gegen Reichelt und Nius aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 19 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu. Die angegriffene Berichterstattung verletze die Grünen in dem ihr zukommenden Achtungsanspruch. Auch eine politische Partei könne sich über Art. 19 Abs. 3 GG auf den Schutz der ihrem Wesen nach auf sie anwendbaren Grundrechte berufen.

via lto: LG Hamburg zu Streit Grüne vs. Reichelt Gericht ver­bietet Julian Rei­chelt Aus­sagen zu “Poli­zei­Grün”

Verbreitung von Falschnachrichten auf X : Brasilien ermittelt gegen Musk

Elon Musk bedrohte einen brasilianischen Richter auf seiner Plattform X. Nun hat Brasiliens Oberster Gerichtshof ein Verfahren eingeleitet. Ein Richter am Obersten Gericht von Brasilien lässt gegen den US-Unternehmer Elon Musk wegen Verbreitung von Falschnachrichten ermitteln. Am Sonntag eröffnete Richter Alexandre de Moraes zudem separate Ermittlungen gegen Musk unter dem Vorwurf der Behinderung der Justiz. Dieser habe am Samstag mit einer öffentlichen Desinformationskampagne zu Maßnahmen des Obersten Gerichts begonnen und am folgenden Tag fortgesetzt – vor allem mit der Ankündigung, dass seine Onlineplattform X die gerichtliche Anordnung zur Sperrung bestimmter Konten nicht mehr befolgen werde. Am Samstag hatte Musk auf X geschrieben, dass die Plattform alle Beschränkungen für gesperrte Konten aufheben werde. Er prophezeite, dass dieser Schritt wahrscheinlich zu Umsatzeinbußen in Brasilien führen und das Unternehmen zwingen werde, sein örtliches Büro zu schließen. „Aber Prinzipien sind wichtiger als Profit“, schrieb er. Später wies Musk Nut­ze­r:in­nen in Brasilien an, ein VPN herunterzuladen, um den Zugang zu behalten, falls X abgeschaltet würde. Weiter schrieb Musk, dass X alle Forderungen von de Moraes veröffentlichen würde, da sie gegen brasilianisches Recht verstoßen würden. Moraes warnte in seinem Entschluss vor der Reaktivierung von gerichtlich gesperrten Accounts. Jedes gesperrte Konto, das X schließlich reaktiviert, werde eine Geldstrafe von 100.000 Reais (circa 19.000 Euro) pro Tag nach sich ziehen und die Verantwortlichen wegen Missachtung einer gerichtlichen Anordnung rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. „Der soziale Frieden ist nicht verhandelbar“ „Das flagrante Verhalten der Behinderung der brasilianischen Justiz, die Anstiftung zu Straftaten, die öffentliche Androhung von Ungehorsam gegenüber gerichtlichen Anordnungen und die künftige mangelnde Kooperation der Plattform“ seien Fakten, die die Souveränität Brasiliens missachteten, schrieb de Moraes in seiner Begründung. Gegen Musk werde wegen mutmaßlicher vorsätzlicher krimineller Instrumentalisierung von X, früher als Twitter bekannt, im Rahmen von Ermittlungen gegen ein als digitale Milizen bekanntes Netzwerk von Personen ermittelt, heißt es in der Entscheidung.

via taz: Verbreitung von Falschnachrichten auf X :Brasilien ermittelt gegen Musk

Vor dem #Verfahren am #Landgericht #Halle – Wenn #Höcke und #Musk über #Meinungsfreiheit debattieren – #LockHimUp

Ab 18. April steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor dem Landgericht Halle. Es geht um die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten, „Alles für Deutschland!“ Im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) warb Höcke jetzt auf Englisch um internationale Solidarität gegen die Justiz der Bundesrepublik. Und der Rechtsextreme fand Resonanz bei X-Eigentümer Elon Musk. Höcke wirft der deutschen Justiz vor, „politische Gegner zu verfolgen und die freie Rede zu unterdrücken“. Er sei angeklagt, „seinen Patriotismus unkorrekt“ ausgedrückt zu haben. Der AfD-Politiker ruft seine Unterstützer auf, „nach Halle zu kommen, um aus erster Hand den Zustand der Bürgerrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland“ zu beobachten. (…) Höcke schreibt als Antwort auf Musks Frage: „Weil jeder Patriot in Deutschland als Nazi diffamiert wird, da Deutschland Straftatbestände hat, die es in keiner anderen Demokratie gibt. Sie zielen darauf ab, Deutschland daran zu hindern, sich wieder zu finden.“ Damit Deutschland sich „wieder finden“ könne, müssten laut Höcke also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzungen wie Holocaustleugnung erlaubt sein. Anders ist diese Antwort augenscheinlich nicht zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Halle dürfte diesen Gedankenaustausch auf X mit Interesse zu den Akten nehmen.

via rnd: Vor dem Verfahren am Landgericht Halle Wenn Höcke und Musk über Meinungsfreiheit debattieren