Der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Scheer suggeriert in sozialen Medien, seinen Impfpass während Corona gefälscht zu haben. Das Justizministerium erklärt, ob das überhaupt strafbar wäre. Mit der Behauptung, den eigenen Impfausweis während der Corona-Pandemie gefälscht zu haben, hat der AfD-Politiker Sandro Scheer eine Debatte im Netz ausgelöst. „Ich habe mich noch nie gegen Corona impfen lassen. Auch wenn mein Impfbuch mir was anderes sagt“, schrieb der Göppinger Landtagsabgeordnete am Montag auf seiner Facebook-Seite – von zwei Lach-Emojis begleitet. Später schob Scheer nach, dass er eigentlich gar kein Impfbuch habe.Ein eigenwilliger Witz? Scheer wollte den Vorgang, von unserer Zeitung konfrontiert, nicht kommentieren. Auf eine Anfrage per Mail hat er sich inzwischen knapp zurückgemeldet: „Mir ist keine derartige Debatte bekannt.“ Die Frage, ob Scheer tatsächlich einen gefälschten Impfnachweis mit sich führte, beschäftigt aber nicht nur etliche Nutzer in sozialen Medien. Auch auf dem Portal Abgeordnetenwatch.de wurde er gefragt, was an der Aussage wahr oder falsch sei. (…) Ganz grundsätzlich wäre die Fälschung eines Impfpasses aus juristischer Sicht kein Kavaliersdelikt. „Zu der Frage der Strafbarkeit durch das Fälschen eines Impfpasses kann im Allgemeinen mitgeteilt werden, dass hierdurch in aller Regel der Straftatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklicht wird“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Dieser sehe eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Eine Gruppe soll gezielt einen Mann im Netz und im echten Leben attackiert haben. Ermittler durchsuchen nun 15 Wohnungen in mehreren Bundesländern. Artikel anhören -2:22 1.0x Wegen einer konzertierten Hetzkampagne gegen einen 44 Jahre alten Mann aus Karlsruhe sind Ermittler bundesweit gegen 15 mutmaßliche Mitglieder einer «Hater-Community» vorgegangen. In sieben Bundesländern seien 15 Wohnungen durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Dabei seien neben einer größeren Cannabis-Indoor-Plantage umfangreiche Datenträger sichergestellt worden. Durchsucht wurde in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Hetzjagd auf Mann im echten Leben und im Netz Die Verdächtigen sollen dem Mann, der laut den Behörden in sozialen Medien mit «stark polarisierenden Inhalten» auftritt, in vielfacher Weise übel mitgespielt haben: Unter anderem werden ihnen Nötigung und Bedrohung, Diebstahl, Sachbeschädigung und üble Nachrede vorgeworfen. So hätten sie etwa das Wohnhaus des 44-Jährigen und Gräber seiner Familienangehörigen beschädigt. Zudem hätten sie im Namen ihres Opfers eine Vielzahl von E-Mails mit beleidigenden oder bedrohlichen Inhalten verschickt, die an Politiker, Gedenkstätten, Einzelhandelsunternehmen oder auch Bildungseinrichtungen gingen. Diese Mails hätten teils auch volksverhetzende und rechtsradikale Inhalte gehabt. Dadurch seien Strafanzeigen und Ermittlungen gegen den 44-Jährigen ausgelöst worden. Zahlreiche Straftaten im Namen des Opfers Die zwischen 22 und 49 Jahre alten Verdächtigen sollen so zwischen März 2023 und September 2026 zahlreiche Straftaten begangen und diese dem 44-Jährigen angelastet haben
Zwei Männer sollen im April in Stuttgart einen 44-Jährigen niedergestochen und lebensgefährlich verletzt haben. Nun ist Anklage gegen sie erhoben: Hatten sie ein politisches Motiv? Schläge mit einem Schraubenschlüssel auf den Kopf und Messerstiche in den Brustkorb: Wegen dieser Attacke gegen einen 44-jährigen Mann hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen zwei 22 und 19 Jahre alte Männer erhoben. Der Fall, der sich Ende April im Stuttgarter Norden zutrug: hat laut Anklage eine politische Komponente: Die Männer sollen mutmaßlich aus rechtsextremen Motiven gehandelt haben, meldet die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Das soll auch eine Vorgeschichte gehabt haben. Die Attacke wirkte damals wie aus heiterem Himmel. Aber die Ermittelnden haben Hinweise gefunden, dass die zwei Beschuldigten sich entschieden haben sollen, einen “Linken” anzugreifen: Der 44-Jährige gehört der Freien Arbeiter Union (FAU) an und soll nach Informationen des SWR auch in seinem Umfeld als Person mit linken Ansichten bekannt gewesen sein. Der 22-jährige Beschuldigte und der 44-jährige hätten sich flüchtig gekannt, weil sie in der gleichen Gegend wohnten. Es soll vor dem tätlichen Angriff ab und zu zu verbalen Auseinandersetzungen aufgrund ihrer konträren politischen Ansichten gekommen sein, aber nicht zu aggressiven Angriffen. Der 22-Jährige habe aus seinen Ansichten ebenfalls keinen Hehl gemacht. Es gebe Chats im Vorfeld der Tat, in denen der 22-Jährige und der 19-Jährige geplant hätten, jemanden aus dem politisch linken Spektrum zu attackieren. Der 19-Jährige sei vor der Tat strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Der 22-Jährige habe Vorstrafen – noch als jugendlicher Täter – wegen Körperverletzungsdelikten.
OpenAI schaffte es erneut nicht, die Testumgebung eines KI-Modells abzusichern. Auch bei den Vereinten Nationen hackten die KI-Agenten. Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat nach einem neuen Zwischenfall das Training seiner leistungsstärksten KI-Modelle ausgesetzt. Bei dem Vorfall schaffte es ein KI-Modell in einem Test, Antworten von einem externen Chatbot zu bekommen, obwohl es eigentlich keinen Internet-Zugang haben sollte. Die Software habe jedoch eine Lücke in den Netzwerk-Einstellungen gefunden und ausgenutzt, wie OpenAI in einem Blogeintrag berichtete. Das Training solle nun erst wieder aufgenommen werden, wenn man sich sicher sei, dass die Lücke geschlossen ist. (…) Bekenntnisse von OpenAI, man wolle jetzt das Training neuer Modelle pausieren, bis es bessere Sicherheitsvorkehrungen gibt, sind nichts Neues. Im August hatte OpenAI so etwas schon mal versprochen. Und meldete seitdem wieder zahlreiche Sicherheitsvorfälle bei Tests neuer KI. Dazu gehört, dass sie 53 Mal von Nutzern hochgeladene Bilder auf Online-Plattformen platzierte. Die Links dazu seien nicht öffentlich gewesen, erklärte OpenAI. Ein Großteil sei bereits wieder entfernt worden und man arbeite mit den Plattformen daran, auch den Rest zu löschen. Es ist aber der erste bekannt gewordene Vorfall, bei dem auch Daten von OpenAI-Nutzern betroffen waren. Wenig später wurde zudem bekannt, dass automatisierte KI-Agenten von OpenAI auch auf mehreren Webseiten der US-Regierung aktiv waren. Derweil deutet sich an, dass noch viele weitere Enthüllungen um eigenständige Hacking-Aktivitäten der KI von OpenAI folgen könnten. Man habe „Dutzende“ Organisationen informiert, mit deren Webseiten Software von OpenAI auf ungeplante Weise „interagiert“ habe, teilte die KI-Firma mit. Auch die Webseite der Vereinten Nationen wurde laut dem Wall Street Journal (WSJ) von OpenAIs KI-Agenten angegriffen. Demnach sollen sie von Dezember 2025 bis Juni dieses Jahres mehr als 16.000 öffentlich verfügbare Daten durchsucht haben – und dabei unter anderem Sicherheitsmechanismen umgangen haben, die ihre Anfragen normalerweise blockiert hätten.
The operation was carried out throughout Italy. The youths, many of them minors, frequented supremacist social media groups and exchanged information to build explosive devices. They published manifestos about the massacres of white supremacist attackers, praising Hitler or Brenton Tarrant, the perpetrator of mosque attacks that killed dozens. But they also proposed techniques for carrying out bombings or constructing explosive devices. Carabinieri officers from the ROS (Special Operations Unit) and DIGOS (Division of Special Operations) conducted searches in several cities targeting 17 individuals—including 14 minors—accused of propaganda and incitement to crime based on racial and religious discrimination, with aggravating circumstances of terrorism. Some of them participated in the social media group “Chat del Nuovo Ordine Europeo,” others in the “Fronte Fascista Italiano” group, with posts targeting Jews, homosexuals, and people of color. (…) «The investigative activities – the investigators explain – initiated by the ROS and the Digos on online monitoring attributable to the accelerationist, supremacist and neo-Nazi area present on various social media have allowed the suspects to be identified as participants in two specific groups within which the participants: − they reproduced documents/manifestos of the main supremacist attackers of recent years, in which the massacres committed and the weapons used are described in detail; − they published videos of known terrorists, including Brenton Tarrant, praising their actions without censorship; − fomented hatred by propagating ideas based on racism, anti-Semitism, gender discrimination, neo-Nazism; − they exalted the figure of Adolf Hitler, the SS, fascism and the main supremacist symbols; − they carried out online gaming activities in which scenes of violence and the killing of ethnic minorities were virtually recreated; − provided, in some cases, clear and precise instructions: for the manufacture of homemade explosive devices, as well as for the “correct” use of such devices in order to increase their lethal effect and for training, use and handling of bladed weapons and firearms».
siehe auch: Italian police break up teenage neo-nazi networks plotting terrorist violence Fourteen teenagers are among seventeen people targeted in an Italian investigation into neo-nazi networks accused of planning terrorism and discussing attacks on religious and civilian targets. Italian police have broken up two neo-nazi networks accused of promoting terrorism, discussing attacks and circulating bomb-making and weapons manuals, with 14 of the 17 people searched being minors. The operation, involving the Carabinieri’s ROS unit and Digos police, targeted suspects across Italy following an investigation into online groups promoting neo-nazism, white supremacy and accelerationist violence. Terrorist motivation The 17 searches took place in cities including Rome, Milan, Como, Bologna, Palermo and Verona. Three adults and 14 minors were targeted. In some cases, investigators are also alleging terrorist-motivated aggravating circumstances. The investigation centred on two groups, “Nuovo Ordine Europeo” and “Fronte Fascista Italiano”, which investigators associate with accelerationism, white supremacy and neo-Nazism. Police say members shared the manifestos and propaganda of terrorists including Anders Breivik, Christchurch mass murderer Brenton Tarrant and Halle synagogue attacker Stephan Balliet, with material portraying them as figures to emulate. Weapons seized by police during raids on neo-nazis Investigators also found manuals relating to homemade explosives and weapons, together with material describing violent “direct actions”. Police warned of the “concrete danger” created by the circulation of such material. The FFI group allegedly operated with a pseudo-military hierarchy and recruited through Telegram. According to investigators, conversations included proposals for attacks on a mosque and synagogue, followed by a suggestion that a school could also be targeted; 17 Suspected Neo-Nazis Investigated in Italy Over Terror Plots, Racist Violence. Italian police searched 17 people on Friday in an investigation into suspected neo-Nazi and white supremacist networks that allegedly spread racist propaganda, praised mass killings and shared instructions for carrying out violent attacks. Fourteen of the suspects are minors and three are adults. Officers carried out searches across several parts of Italy as authorities investigate possible offenses including incitement to commit crimes, racial discrimination and preparations for terrorist acts. (…) The investigation centers on online groups where members allegedly exchanged white supremacist and neo-Nazi propaganda and praised people responsible for previous mass attacks. Material circulated in the groups included manifestos by white supremacist attackers, accounts of mass killings and information about the weapons involved. Members also shared videos of terrorists including Brenton Tarrant, with some praising their actions. Other posts promoted antisemitic, racist and misogynistic views, targeted Black and gay people, denied the Holocaust and glorified Adolf Hitler, the SS and fascist and Nazi symbols; Italy raids neo-Nazi network over synagogue attack plot, finds bomb manuals and weapons Fourteen of the 17 suspects are minors; investigators say the groups praised Hitler and the SS, spread antisemitic, racist and homophobic propaganda, shared mass killers’ manifestos, denied the Holocaust and recruited members through Telegram. Italian security forces on Friday searched the homes of 17 people, including 14 minors, as part of a nationwide investigation into an online neo-Nazi and white supremacist network whose members allegedly spread antisemitic propaganda, praised Adolf Hitler and discussed attacks on a synagogue, mosque and school (…) Investigators focused on two main online groups. One, called the “New European Order Chat,” allegedly distributed Nazi and white supremacist propaganda, Holocaust denial, antisemitic material, manifestos written by mass killers and manuals on explosives. The second, called the “Italian Fascist Front,” allegedly circulated racist and antisemitic material targeting Jews, Black people and gay people, as well as videos of executions and massacres of minorities and propaganda linked to The Base, a U.S.-founded neo-Nazi organization. The Italian Fascist Front allegedly had an internal hierarchy. Its founder and administrator used the title “supreme commander,” while other members were assigned titles including “secretary,” “Blackshirt” and “SS corporal.” Recruitment was conducted through Telegram, with prospective members required to fill out an application form, and participants referred to one another as “comrades in combat.” According to the investigation, conversations in the groups included threats and proposals involving attacks on a synagogue, a mosque and a school, as well as talk of a “mass reset” and Holocaust denial. Police searches across several Italian cities uncovered knives and other bladed weapons, Nazi flags and memorabilia, as well as phones, computers and other electronic devices investigators suspect were used to distribute extremist material.
Die AfD spielt in ihren YouTube-Livestreams auch Lieder. Sie transportieren nationalistisches Gedankengut, stammen aus der NS-Zeit oder kursieren in der Neonazi-Szene. Getarnt sind sie als zeitgeistige KI-Pop-Edits. In den YouTube-Streams zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, unter TikToks – etwa von Alice Weidel – oder auf Wahlkampfveranstaltungen taucht im Musikprogramm der AfD aktuell immer wieder ein Name auf: “Die Fiedel”. Wer in den Songinfos auf Spotify sucht, erfährt nicht nur, dass zur Erstellung der Titel KI verwendet wurde, sondern auch, wer hinter dem Musikprojekt steckt. Wer verbirgt sich hinter “Die Fiedel”? Es ist Alexander Kleine, ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen “Identitären Bewegung”. Das ist eine Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten, die 2012 in Deutschland entstanden ist. Kleine unterstützte die AfD mit seiner Agentur “Tannwald” laut RedaktionsNetzwerk Deutschland [externer Link] bereits 2024 im Wahlkampf auf Social Media. “Die Fiedel”: Nicht nur deutsche Volkslieder Bei den Songs von “Die Fiedel” handelt es sich um KI-generierte Versionen von Gedichten und Liedern. Neben Texten von Goethe oder Eichendorff finden sich auch Songs, die “ultranationalistisches und auch nationalsozialistisches Liedgut reproduzieren”. So sieht es der Musikwissenschaftler und Rechtsrock-Experte Thorsten Hindrichs von der Uni Mainz. Über 20 Songs liefen im AfD-Livestream zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Zu hören waren Texte patriotischer und nationalistischer Dichter wie Theodor Körner oder Hermann Löns. Sie lebten vor dem Nazi-Regime, wurden aber von den Nationalsozialisten verehrt. Zu hören waren auch Lieder, die in der Neonazi-Szene gehört werden: wie “Erika”, das kursierte vor ein paar Jahren auf Social Media. Ebenso das Lied “Deutsche Verzweiflung”. Das basiert zwar auf Texten von Hoffmann von Fallersleben und Marie von Ebner-Eschenbach, wurde aber unter diesem Titel 1987 von Frank Rennicke veröffentlicht, einem Liedermacher in der Neonazi-Szene.
Telegramgruppen und Chat-Server als Brutstätte von Hass und Terrorfantasien: Ein minderjähriger Deutscher wird verdächtigt, gemeinsam mit polnischen Neonazis einen Anschlag mit vielen Toten geplant zu haben. Der polnische Inlandsgeheimdienst (ABW) ist auf ein Netzwerk von minderjährigen Neonazis gestoßen, das mörderische Anschläge auf eine Moschee und eine Schule geplant haben soll. Unter den bislang fünf bekannten Verdächtigen ist ein Deutscher. Er soll laut polnischen Behörden signalisiert haben, zur Ausführung eines Anschlags bereit zu sein. Die Gruppe kommunizierte demnach online über Gruppen des Messengerdienstes Telegram und über Server der Plattform Discord im Umfeld der sogenannten Atomwaffendivision. Die “Atomwaffendivision”, eine 2015 in den USA gegründete terroristische Gruppe, ist Keimzelle eines transnationales Netzwerks, das Rechtsterrorismus weltweit anstacheln will. Ziel derartiger Gruppen ist, einen ohnehin erwarteten apokalyptischen “Rassenkrieg” loszutreten. Die im aktuellen Fall Verdächtigen tauschten sich den polnischen Ermittlungen zufolge in ihren Gruppen über vergangene Anschläge aus, über die Täter, und welche Schlüsse sich daraus ziehen lassen. Ein ABW-Sprecher zu t-online: “Sie analysierten die Vorgehensweise der Terroristen und sahen das als Inspirationsquelle.” In Gesprächen sei es um die Planung potenzieller Anschläge gegangen. Darin war der Deutsche offenbar besonders verwickelt. “Nach den vorliegenden Informationen hat er seine Bereitschaft erklärt, einen bewaffneten Anschlag aus rassistischen, fremdenfeindlichen und religiösen Motiven zu verüben”, heißt es seitens der polnischen Ermittler. Bislang machen sie jedoch keine Angaben dazu, wie weit die Pläne fortgeschritten waren oder ob der Anschlag in Deutschland oder Polen hätte verübt werden sollen (…) Den Hauptverdächtigen auf polnischer Seite hat die Nationale Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Vorbereitung eines Anschlags mit vielen Toten angeklagt, wie sie mitteilte: Paweł G., ein 17-Jähriger aus Siemianowice Śląskie (deutsch: Siamonitz) in Schlesien. Der 17-Jährige bezeichnet sich laut Staatsanwaltschaft als unschuldig und verweigert bisher die Aussage. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Ermittler stießen bei ihm auf Chats, in denen er einen solchen Anschlag besprochen haben soll. Darin sei von einer Schule und einer Moschee als Angriffsziele die Rede gewesen. Es ging den Ermittlern zufolge um das Auskundschaften solcher Ziele. Überlegt worden sei, wie ein Angriff mit Handgranaten und Molotowcocktails erfolgen könnte und wie sie an Waffen, Munition und weitere militärische Ausrüstung kommen könnten.
siehe auch: Zatrzymanie dwóch 16-latków. Sprawa dotyczy radykalizacji i ekstremizmu. ABW zidentyfikowała środowisko internetowe związane z propagandą neonazistowską, przemocą i zainteresowaniem zamachami. W toku sprawy zatrzymano dwóch 16-latków. Agencja ustala, w jaki sposób przebiegał proces ich radykalizacji, odtwarza sieć kontaktów i sprawdza, czy wpływ na nich mogły mieć inne osoby. 13 września funkcjonariusze katowickiej Delegatury ABW, przy udziale policjantów z Komendy Miejskiej Policji w Sosnowcu, zatrzymali 16-letniego Kacpra K. Ustalenia Agencji wskazywały na jego aktywność w licznych grupach na Telegramie i Discordzie oraz kontakty z osobami związanymi ze środowiskami neonazistowskimi i ekstremistycznymi. Wstępna analiza zabezpieczonych urządzeń i danych ujawniła materiały o charakterze neonazistowskim, rasistowskim i antysemickim. Wśród zgromadzonych treści znalazły się również materiały dotyczące zamachów terrorystycznych, masowych zabójstw i tzw. samotnych strzelców. Dalsza analiza pozwoliła zidentyfikować kolejną osobę funkcjonującą w tym samym środowisku i pozostającą w kontakcie z Kacprem K. 16 września funkcjonariusze ABW, w asyście policjantów z Komendy Powiatowej Policji w Będzinie, zatrzymali 16-letniego Wiktora Ś. Ustalenia potwierdziły jego aktywność w tych samych internetowych środowiskach oraz kontakty z Kacprem K. Nastolatek proponował mu także sprzedaż przedmiotów z symboliką III Rzeszy. Takie przedmioty zostały zabezpieczone podczas czynności. Decyzją Sądu Rejonowego w Sosnowcu Kacper K. został umieszczony na trzy miesiące w schronisku dla nieletnich. Wiktor Ś. trafił do Policyjnej Izby Dziecka; Zarzuty przygotowania zamachu o charakterze terrorystycznym. W dniu 18 września 2026 r. funkcjonariusze Agencji Bezpieczeństwa Wewnętrznego, działając w porozumieniu z prokuratorem ze Śląskiego Wydziału Zamiejscowego Departamentu do Spraw Przestępczości Zorganizowanej i Korupcji Prokuratury Krajowej, zatrzymali Pawła G. (obywatela polskiego, ur. w 2009 r.). Prokurator przedstawił Pawłowi G. zarzuty popełnienia w okresie od 28 maja do 20 września 2026 r. trzech przestępstw: udziału w zorganizowanej grupie przestępczej mającej na celu popełnianie przestępstw o charakterze terrorystycznym, propagowanie treści nazistowskich i faszystowskich oraz nawoływanie do nienawiści na tle różnic narodowościowych, etnicznych, rasowych i wyznaniowych (art. 258 § 2 k.k.); publicznego nawoływania do nienawiści na tle różnic narodowościowych, etnicznych, rasowych i wyznaniowych oraz propagowania faszystowskiego i nazistowskiego ustroju państwa, a także posiadania w celu rozpowszechniania za pośrednictwem Internetu przedmiotów i plików zawierających symbolikę nazistowską i faszystowską (art. 256 § 1 i 2 k.k.); czynienia przygotowań do zabójstwa wielu osób w wyniku zamachu o charakterze terrorystycznym, polegających m.in. na wejściu w porozumienie z inną osobą, planowaniu zakupu broni i wyposażenia wojskowego oraz pozyskiwaniu informacji dotyczących działalności ugrupowań o charakterze terrorystycznym (art. 148 § 5 k.k. w zw. z art. 148 § 3 k.k.). Na duże prawdopodobieństwo popełnienia przez podejrzanego zarzucanych mu przestępstw wskazuje zgromadzony w toku śledztwa materiał dowodowy, w szczególności wyniki przeszukania miejsca jego zamieszkania oraz oględzin telefonów i innych elektronicznych nośników danych. W toku przeszukania ujawniono m.in. noże, bagnet do karabinka typu AKM, a także książki, naszywki i inne materiały zawierające symbolikę faszystowską i nazistowską. Analiza danych znajdujących się na zabezpieczonych urządzeniach i nośnikach ujawniła korespondencję dotyczącą m.in. planowania masowych ataków, w tym ataku na szkołę i meczet, obserwacji potencjalnych celów i sposobów przeprowadzenia ataków, a także pozyskania broni, amunicji i wyposażenia wojskowego oraz użycia granatów i koktajli Mołotowa. Przesłuchany w charakterze podejrzanego Paweł G. nie przyznał się do popełnienia zarzucanych mu czynów i odmówił składania wyjaśnień.
