Eine 50 Jahre alte Frau ist am Freitag vom Amtsgericht wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen worden. Die in der sogenannten Querdenker-Szene aktive Frau muss laut dem Urteil 80 Tagessätze zu je 15 Euro zahlen. Die Angeklagte kündigte noch im Gerichtssaal Rechtsmittel gegen das Urteil an: „Wir gehen natürlich in Berufung. Das Urteil ist ein Witz.“ Hintergrund des Prozesses waren zwei Sprachnachrichten, die die Frau im März 2023 in einer damals noch öffentlichen Chat-Gruppe des Messangerdienstes Telegram mit 184 Mitgliedern getätigt hatte. Dort hatte ein Chat-Teilnehmer eine Drohung des ehemaligen russischen Präsidenten Dimitry Medvedev gegen die Bundesrepublik und die Bundesregierung kommentiert. Demnach soll Medvedev als Konsequenz für eine mögliche Verhaftung des derzeitigen russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gedroht haben, dass „alle Mittel in den Bundestag fliegen würden“, wie es in der Anklageschrift hieß. „Gutheißen eines russisch orchestrierten Massenmords“ Die Angeklagte hatte daraufhin Sprachnachrichten gefertigt, die auch im Saal abgespielt wurden. In der ersten hieß es: „Unsere korrupte Regierung muss weg.“ In der zweiten, rund eine Stunde später auf Telegram gemachten Mitteilung hieß es weiter: „Wenn gar alle möglichen Mittel reinfliegen würden, so in die Regierungsgebäude und so … dann wäre das Problem schon einmal gelöst … oder?“. Am Ende der Aufnahme lachte die Frau kehlig. Laut dem Staatsanwalt handelte es sich hierbei um das „Gutheißen eines russisch orchestrierten Massenmords an der deutschen Regierung“, wie er im Plädoyer sagte. Und weiter: „Für einen objektiven Empfänger kann es keine andere Interpretation geben.“ Das stelle eine Gefährdung des öffentlichen Friedens dar
via rundschau online: Äußerungen zu Russland 50-Jährige aus Querdenker-Szene in Köln verurteilt
