Am Dresdner Amtsgericht hat am Mittwoch der Prozess um die illegale Gründung einer Krankenkasse begonnen, die den Reichsbürgern nahesteht. Dass das Modell kaum funktionieren kann und konnte, zeigt die Zahl der geworbenen Mitglieder. Ganze 49 Personen zahlten Beitrag ein: so kam nur ein vierstelliger Betrag für Behandlungen zusammen. Auch wenn sich die DeGeKa durch das Kaiserreich legitimiert sah – erfolgreich war sie mit ihrem Geschäftsmodell einer Krankenkasse auf Gegenseitigkeit nicht (Symbolbild). [email protected] Am Dresdner Amtsgericht hat am Mittwoch der Prozess um die sogenannte Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa) begonnen. Das berichtet aktuell der Mitteldeutsche Rundfunk. Drei Personen sind angeklagt: Sie werden von der Staatsanwaltschaft der Reichsbürgerszene zugeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, ohne erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Krankenkasse betrieben zu haben. Laut Sozialgesetzbuch kann dies mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
via versicherungsbote: Reichsbürger-Krankenkasse hatte kaum Beitragseinnahmen
siehe auch: 70 EURO BASIS-TARIF: ANGEKLAGTE GRÜNDETEN REICHSBÜRGER-KRANKENKASSE. Volksaufstand im Kaiserreich: Vor fünf Jahren waren Roland Z. (68), seine Freundin Doris R. (72), Claudia I. (68) und Michael B. (53) treue Anhänger des selbsternannten “Präsidialsenats des Deutschen Reichs”, einer Art Ersatz-Kaiser Erhard L. (68). Sie betrieben mit ihm und anderen zusammen eine illegale Krankenversicherung. Dafür landeten sie am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht und fielen allesamt ihrem einstigen Herrscher in den Rücken. Dafür können sie mit der Einstellung des Verfahrens rechnen. Die “Degeka” sorgte 2017 für Aufsehen: Trotz Verbots durch die BaFin machte die Reichsbürger-Krankenkasse einfach weiter, bot für “Staatsangehörige” für 70 Euro einen Basistarif an Dreist erließ der Möchtegern-Kaiser damals sogar ein Verbot der Bafin. Am Mittwoch sollte nun der Prozess gegen die sieben Köpfe der verbotenen Kasse starten. Allerdings fehlten der “Kaiser”, seine Gemahlin und Andreas U. (67, hat angeblich Corona). Erhard L. hatte mit wirren Reichsbürger-Pamphleten erklärt, dass der Prozess für ihn keine Rolle spielen. Seine Frau legte lediglich ein Attest für eine Erkältung vor. Für den Richter nicht ausreichend – und so rückte die Polizei bei dem Ehepaar an. Die Nachbarin bestätigte, dass beide gerade auf Urlaub in Sachsen wären. So erließ der Richter Haftbefehl gegen das Paar …