Im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse ist ein 68-Jähriger am Dresdner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der Angeklagte eine Geldauflage in Höhe von 2400 Euro an die Staatskasse zahlen, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Verantworten musste sich der mehrfach vorbestrafte Rentner aus Hessen wegen des Betriebes einer illegalen Krankenversicherung. In der Verhandlung räumte der Mann die Vorwürfe weitgehend ein. So habe er mit anderen Mitbeschuldigten im April 2017 die «DeGeKa» («Deutsche Gesundheitskasse») mit Sitz in Dresden ohne entsprechende Genehmigung betrieben – trotz Einstellungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Der Mann und die anderen Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft der «Reichsbürger»-Bewegung zugerechnet, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt.
via zeit: Bewährungsstrafe für Gründer von “Reichsbürger”-Krankenkasse