Urteil: Kein Zugang für AfD-nahen Verein “Zentrum” zu VW-Tochter

Der AfD-nahe Verein “Zentrum” bekommt vorerst keinen Zugang zum Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services in Isenbüttel, um sich gewerkschaftlich zu engagieren. Das hat das Arbeitsgericht Braunschweig entschieden. “Zentrum” hätte nachweisen müssen, dass am Standort Isenbüttel (Landkreis Gifhorn) mindestens eine Person arbeitet, die Mitglied des Vereins ist, urteilte das Arbeitsgericht am Donnerstag. Dies sei von den Klägern nicht ausreichend belegt worden. Der Verein habe zwar Unterlagen eingereicht, diese seien aber zu pauschal und nicht ausreichend detailliert. Nach Aussage des Gerichts wurde der Sachverhalt daher nicht ausreichend dargelegt. Hätte Zentrum die nötigen Nachweise erbracht, stünden dem Verein jedoch die eingeklagten Zutritts- und Werberechte zu, sagte ein Gerichtssprecher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, “Zentrum” kann Berufung einlegen. Die selbsternannte “Alternative Gewerkschaft” wollte in dem Werk eigene Vertrauensleute wählen lassen und vorab am Standort werben. Volkswagen lehnte das mit der Begründung ab, “Zentrum” sei keine tariffähige Gewerkschaft. Die Entscheidung des Gerichts begrüßte die Volkswagen Group Services. “Die gerichtliche Klärung unterstreicht, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, jeder Organisation Zugang zu ihren Betriebsstätten zu gewähren – insbesondere dann nicht, wenn berechtigte Sicherheitsinteressen und der Schutz von Betriebsgeheimnissen betroffen sind”, heißt es in einer Mitteilung. Man werde auch weiterhin sicherstellen, dass “unsere Standards für ein sicheres und vertrauensvolles Arbeitsumfeld gewahrt werden.”

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siehe auch: Angebliche Alternativ-Gewerkschaft AfD-naher Verein scheitert mit Klage gegen VW-Tochter Ein Verein, der sich selbst eine »alternative Gewerkschaft« nennt, wollte sich in ein Werk der Volkswagen Group Services einklagen. Doch er konnte nicht belegen, dass auch nur eines seiner Mitglieder dort arbeitet. Die AfD-nahe Arbeitnehmerorganisation Zentrum bekommt vorerst keinen Zugang zu einem Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services. Die Klage werde abgewiesen, urteilte das Arbeitsgericht Braunschweig. Die Vorträge und vorgelegten Dokumente der Kläger bezeichnete das Gericht als zu pauschal und nicht ausreichend detailliert. Der Verein, der sich selbst als »alternative Gewerkschaft« bezeichnet, will erstmals Zugang zum Werk in Isenbüttel (Landkreis Gifhorn), um eigene Vertrauensleute wählen zu lassen. Volkswagen verweigert dies mit Verweis auf fehlende Tariffähigkeit. Das Gericht bezeichnete es als eine entscheidende Voraussetzung, dass mindestens ein Zentrum-Mitglied auch im Werk arbeite. Dies sei von den Klägern nicht ausreichend belegt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Berufung ist möglich. Der Verein wurde 2009 als Zentrum Automobil im Mercedes-Benz-Werk Stuttgart-Untertürkheim gegründet. Mittlerweile ist er vor allem in Süd- und Ostdeutschland in Betriebsräten vertreten. Seit diesem Frühjahr versucht die Gruppe, mit einem Regionalbüro in Hannover in Niedersachsen Fuß zu fassen. Geleitet wird es von Jens Keller, AfD-Stadtrat in Hannover und Personalrat beim kommunalen Entsorgungsunternehmen Aha der Landeshauptstadt. Keller war bisher Mitglied bei Ver.di.

Selbstbestimmungsgesetz – Mit Walrossbart ins Frauengefängnis?

Als Marla Svenja Liebich noch einen männlichen Vornamen trug, wurde die queerfeindliche Rechtsextremistin unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun wurde sie zum Haftantritt in ein Frauengefängnis geladen, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Marla Svenja Liebich soll demnächst eine anderthalbjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz antreten. So steht es in der „Ladung zum Strafantritt“, den die Staatsanwaltschaft Halle an die „sehr geehrte Frau Liebich“ gerichtet hat, verbreitet auf der Plattform X von Frau Liebich höchstselbst. Es geht um Volksverhetzung, Billigung eines Angriffskriegs, Beleidigung und ein paar andere Sachen. Hinter der höflichen Anrede und den vielen Paragrafen schreitet die Staatsgewalt zur einschneidenden Sanktion – Freiheitsentzug. Die Angelegenheit wäre nicht der Rede wert, wenn Marla-Svenja Liebich nicht schon zuvor eine gewisse Bekanntheit erlangt hätte, und zwar als Sven Liebich, Rechtsextremist und zugleich erklärter Feind der queeren Szene. Berichtet wird, dass Liebich vor drei Jahren Teilnehmer am Christopher Street Day als „Parasiten der Gesellschaft“ beschimpft und von einem „Transfaschismus“ gesprochen habe. Im Dezember des vergangenen Jahres ließ er Geschlechtseintrag und Vornamen ändern, das druckfrische Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition machte es möglich. Seither ist Marla Svenja Liebich offiziell eine Frau. Und straffällige Frauen landen im Frauengefängnis. Normalerweise. Was genau die Motive Liebichs sind, darüber mag man spekulieren. Das Landgericht Berlin hat jedenfalls dem Nius-Chefredakteur Julian Reichelt recht gegeben, der – verbunden mit heftiger Kritik am Selbstbestimmungsgesetz – Liebich das Frausein abgesprochen hatte („Sven Liebich ist keine Frau“). Wegen der transfeindlichen Äußerungen Liebichs und ihres Schweigens zu den Gründen des Geschlechtswechsels seien Reichelts Zweifel von der Meinungsfreiheit gedeckt, argumentierte das Gericht laut einem Bericht der Welt. Hinzu kommt Liebichs Performance vor Gericht mit Leopardenfummel, Ohrklunkern und Walrossbart. Das könnte man auch als Versuch lesen, das unter Rechtsextremen so verhasste Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen. Das Worst-Case-Szenario, mit dem damals das Selbstbestimmungsgesetz kritisiert wurde, lautete: Männer in der Frauensauna. Woher auch immer solche Fantasien stammen, es war jedenfalls eine abseitige Vorstellung, Männer würden eigens ihre Geschlechtsidentität ändern, nur um einmal in die Frauensauna zu dürfen – um was genau dort zu tun? Schwitzend zu glotzen? Trotzdem hat es die Sauna in den Gesetzentwurf geschafft, verbunden mit dem Hinweis auf das Hausrecht. Einzelnen Personen könne anhand „individueller Faktoren“ der Zutritt verwehrt werden, zum Schutz vor sexueller Belästigung anderer.

via sz: Selbstbestimmungsgesetz Mit Walrossbart ins Frauengefängnis?

STADTRAT Neugründung “unwirksam”: Chemnitz erkennt neue AfD-Fraktion nicht an

Die Stadt Chemnitz hält die Neugründung der “AfD-Ratsfraktion Chemnitz” durch zwölf ehemalige Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion für unwirksam. Nach Prüfung durch die Stadtverwaltung und die Landesdirektion Sachsen gelten die Abgeordneten weiterhin als fraktionslos, wie die Stadt am Dienstagnachmittag mitteilte. Damit entfalle für sie auch der Anspruch auf Fraktionsfinanzierung. Nach Einschätzung der Stadt lagen den Austritten keine politischen, sondern persönliche Differenzen zugrunde. Ziel sei offenbar gewesen, frühere Gerichtsentscheidungen zum Ausschluss eines Fraktionsmitglieds zu umgehen, hieß es in der Begründung. Da die neugegründete und die bestehende AfD-Fraktion nach Überzeugung der Verwaltung eine deutliche politische Homogenität aufweisen, handele es sich nicht um eine zulässige Fraktionsabspaltung. Neue “AfD-Ratsfraktion” will Entscheidung prüfen Die neugegründete “AfD-Ratsfraktion” teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, sie sei damit nicht einverstanden und prüfe weitere Schritte. (…) Zwölf Abgeordnete waren vor wenigen Wochen wegen Unstimmigkeiten aus der AfD-Fraktion ausgetreten und hatten zum 1. August eine neue Stadtratsfraktion gründen wollen. Hintergrund ist offenbar ein Streit um den Fraktionsausschluss des Vorsitzenden Nico Köhler. Der hatte sich gerichtlich erfolgreich gegen seinen Ausschluss gewehrt.

via mdr: STADTRAT Neugründung “unwirksam”: Chemnitz erkennt neue AfD-Fraktion nicht an

Ludwigshafen am Rhein – Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag zur Oberbürgermeisterwahl

Weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, soll Joachim Paul nicht Oberbürgermeister werden dürfen. Dagegen wollte sich der AfD-Mann juristisch wehren – ohne Erfolg. Ein Gericht wies seinen Antrag zurück. Der AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossen wurde, ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Das teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße  mit. Der Antrag sei unzulässig, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Demnach darf Paul bei der für den 21. September geplanten Wahl nicht antreten. Erst danach könne er ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren einfordern. Er kann nun binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen. Paul taucht in Bericht des Verfassungsschutzes auf Anfang August hatte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen die Bewerbung des AfD-Politikers zurückgewiesen. Der Ausschuss begründete das damit, dass Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Es sei kein offensichtlicher Fehler in dieser Entscheidung zu erkennen, entschieden die Verwaltungsrichter. Für die Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten spreche etwa, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bestätigt habe. Paul selbst sei im Bericht des Verfassungsschutzes von Rheinland-Pfalz für das Jahr 2024 namentlich vorgekommen.

via spiegel: Ludwigshafen am Rhein Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag zur Oberbürgermeisterwahl

siehe auch: Eilantrag abgelehnt: AfD-Politiker darf nicht bei OB-Wahl antreten. Zu dieser Maßnahme kommt es nur sehr selten: Der AfD-Politiker Joachim Paul wird von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Mit einem Eilantrag scheitert er, zumindest vorerst. t-online nennt die Gründe für Pauls Ausschluss sowie sein Scheitern vor Gericht. In der AfD Rheinland-Pfalz gilt er als Rechtsaußen, ein Platz auf dem Wahlzettel bleibt ihm deswegen nun verwehrt: Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt auch nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Gericht lehnte Pauls Eilantrag gegen eine vorangegangene Entscheidung des Wahlausschusses ab. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit. Der Antragsteller sei “auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren zu verweisen”. Ob die vom Wahlausschuss angeführten Zweifel an der Verfassungstreue Pauls begründet sind, lasse sich nur in einer umfangreichen Prüfung feststellen, erklärte das Gericht.

Reichsbürger in Baden-Württemberg: Eine Waffenkammer, die niemandem gehört

Auf dem Hof einer Reichsbürgerfamilie werden ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition gefunden. Das Landgericht spricht dennoch kaum Strafen aus. Wie ist das möglich? Ingo K., ein verurteilter Schwerverbrecher, wird in den Sitzungssaal 6 des Landgerichts Mosbach in Baden-Württemberg geführt. Der Reichsbürger versuchte im April 2022 mit einem Sturmgewehr mehrere Polizisten zu erschießen, die eine illegale Kurzwaffe in seiner Wohnung in Boxberg beschlagnahmen wollten. K. wurde dafür wegen Mordversuchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Hier am Landgericht Mosbach, einem beschaulichen Gericht in Nordbaden, ist er diesmal allerdings kein Angeklagter, sondern Zeuge. (…) Wie sich herausstellte, war der Hof ein Hort illegaler Waffen. Die Polizei hatte eine Kammer mit acht Schusswaffen und 5.116 Munitionspatronen im Erdgeschoss und eine Kammer mit fünf Schusswaffen und 7.771 Munitionspatronen im Nebengebäude entdeckt, zudem eine Cannabisplantage mit 38 Pflanzen. Die Tatwaffe des Reichsbürgers – ein Sturmgewehr Zastava M70 – und ein Sturmgewehr Heckler & Koch G3 lagen im Eingang des Hauptgebäudes. Eine Pistole im Büro des Untergeschosses, zwei Pistolen im Schlaf- und Wohnzimmer des Obergeschosses. Letztere waren verkohlt, denn das Obergeschoss des Hauptgebäudes war im Zuge des Schusswechsels mit den Beamten in Brand geraten. Nur für die Waffenkammer in seiner Erdgeschosswohnung wurde Ingo K. am Oberlandesgericht Stuttgart im November 2023 verurteilt. Doch wem gehörten die Waffen in der anderen Kammer? Wem die Waffen im Unter- und Obergeschoss? Wem die Plantage? Diesen Fragen geht das Landgericht Mosbach auch an diesem Mittag Anfang August nach. (…) Bis heute ist die Rolle, die Max A. damals spielte, unklar. Er befand sich an dem Tag im April 2022 gemeinsam mit K. in dessen Wohnung, als das SEK anrückte – auch während des folgenden Schusswechsels. Als das Haus wegen einer von den Polizisten gezündeten Nebelgranate Feuer fing, stellten sich die beiden Männer. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sagten mehrere Polizisten später aus, sie hätten feixend und witzelnd das Haus verlassen, hätten “wie ein eingespieltes Team” gewirkt. Da keine Schüsse aus dem G3 abgefeuert wurden, ist eine aktive Beteiligung Max A.’s an dem Schusswechsel jedoch eher unwahrscheinlich. Er erhielt vor dem OLG 2023 keine Strafe. Als die Staatsanwaltschaft nun nach dem politischen Weltbild der Angeklagten fragt, schweigt der Zeuge. “Will mich hier nicht äußern”, wiegelt er ab. Offenbar will er die Familie schützen. Das dürfte Gründe haben: Neben Reichsbürger-Schreiben wurden etliche Flaggen mit SS-Doppelblitzen und Hakenkreuzen auf dem Hof gefunden. Ein Foto, das 2018 im Partyraum der Familie A. gemacht wurde, zeigt eine Gruppe junger Erwachsener mit einer Flagge der NSDAP. Auf dem Foto ist Max A. zu sehen. “Das war in der Jugend”, sagt der 27-Jährige im Prozess. Freunde, die Hausdurchsuchungen erlebten, hätten ihre Fahnen im Partyraum gelagert. Man habe oft gefeiert. Dann seien die Flaggen “halt mal aufgehängt worden”.

via zeit: Reichsbürger in Baden-Württemberg: Eine Waffenkammer, die niemandem gehört

Neo-Nazi group founder who ‘seeks to destroy the very fabric of society’ sentenced to 20 years after power grid conspiracy

The co-founder of a violent, defunct neo-Nazi sect who plotted with his girlfriend to destroy a city’s power grid has been sentenced to decades in prison. Brandon Clint Russell, 30, of Florida, was sentenced on Thursday to 20 years in prison and a lifetime of supervised release after he schemed to destroy the electrical infrastructure of Baltimore. He was found guilty of conspiracy to destroy an energy facility by a jury in February, after entering a not guilty plea. He had been indicted in February 2023 along with a woman identified in documents as his girlfriend, Sarah Beth Clendaniel. Clendaniel pleaded guilty to conspiracy to destroy an energy facility and possession of a firearm by a prohibited person. She was sentenced in September of 2024 to 18 years in prison for the conspiracy charge and 15 years on the firearm charge. Those sentences will run concurrently, and, upon release, she will be subject to supervised release for life. An additional count of conspiracy to destroy an energy facility was dismissed upon Clendaniel’s guilty plea. Sentencing documents for Russell described him as “a clear and present threat to all who reside in the United States.” Indicted ‘Terrorgram’ neo-Nazi cited Randolph County substation attack, court documents show; ‘This avenue of attack … has really caught on’ “This is not hyperbole,” the document states bluntly. “His ideology, and, more importantly, his actions reflect a willingness to harm those who do not look like him or share his viewpoint. He seeks to destroy the very fabric of society. As his conduct before and after the conviction demonstrates, there is nothing that will stop him.”

via yahoo: Neo-Nazi group founder who ‘seeks to destroy the very fabric of society’ sentenced to 20 years after power grid conspiracy

siehe auch; Neo-Nazi leader sentenced to 20 years for plot to attack Maryland’s power grid Brandon Russell, founder of neo-Nazi group Atomwaffen Division, was convicted of plotting to blow up Baltimore power grid. The founder of a Florida-based neo-Nazi group has been sentenced to 20 years in federal prison for conspiring with his girlfriend to plan an attack on Maryland’s power grid in furtherance of their shared racist beliefs. Brandon Russell, 30, was convicted by a jury earlier this year. Prosecutors presented evidence detailing his longstanding affiliation with white supremacist causes and his recent efforts to organize “sniper attacks” on electrical substations around Baltimore. During a sentencing hearing Thursday afternoon in federal court in Baltimore, US district judge James Bredar excoriated the defendant for his reprehensible views, saying Russell was clearly the brains behind the operation, which sought to precipitate societal collapse by targeting the energy infrastructure of a majority-Black city. In the aftermath of the planned attacks, Russell and his co-defendant, Sarah Beth Clendaniel, intended to “create their own bizarre utopia populated by people who only look and think like they do”, Bredar said. “Well, that’s not how it works,” the judge continued. “The law doesn’t permit that. We don’t change course in this country via violent overthrow.” Bredar imposed the maximum sentence allowed for Russell’s conviction of conspiracy to damage an energy facility. The judge also ordered a lifetime of supervised release, including close monitoring of Russell’s electronic devices. Bredar previously sentenced Clendaniel to 18 years behind bars after she pleaded guilty to her role in the plot. He said Russell should receive a longer sentence because he was more culpable and contributed the “intellectual horsepower” that propelled the plot closer to fruition.

Man jailed for possessing #terrorist manuals

A 21-year-old man living Bradford has been jailed for two years after admitting possession of terrorist documents, including instructions for making firearms, explosives and poisons. Ondrej Sidelka, of Elwyn Road, pleaded guilty to eight counts of possessing information likely to be useful to a person committing or preparing an act of terrorism, under Section 58 of the Terrorism Act 2000. He was sentenced on 1 August 2025 at Leeds Crown Court. A further charge under the Terrorism Act 2006 was discontinued. According to Counter Terrorism Policing North East, the offences came to light after Sidelka was arrested in November 2022 for an unrelated incident. A search of his phone uncovered extensive racist, antisemitic and neo-Nazi material in his Google Drive and Dropbox accounts, along with manuals on how to manufacture weapons and conduct attacks. Sidelka’s material included propaganda from proscribed extreme right-wing terrorist groups such as Atomwaffen Division, Feuerkrieg Division and Terrorgram. He also possessed a graphic video of the 2019 Christchurch mosque shooting in New Zealand. Detective Chief Superintendent James Dunkerley, Head of Counter Terrorism Policing North East, said: “The shocking and disturbing racist material Sidelka downloaded, as well as his interest in extreme violence and manufacturing homemade firearms, show the threat he posed to the community.”

via ukdefencejournal: Man jailed for possessing terrorist manuals