Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau muss knapp 21.000 Euro zahlen, weil er jahrelang Geschäfte in Belarus verschwiegen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch entschieden. Es wies damit eine Klage des Abgeordneten gegen die Entscheidung des Landtagspräsidiums ab. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Dornau an einem Landwirtschaftsbetrieb in Belarus beteiligt und als dessen Geschäftsleiter tätig ist. Nach Ansicht des Landtagspräsidiums hätte Dornau diese Tätigkeiten mitteilen müssen. Es verhängte deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.860 Euro, was drei Monaten Grundentschädigung für die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter entspricht. Dornau klagte gegen diese Entscheidung. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die Tätigkeiten anzuzeigen, und das Ordnungsgeld sei unangemessen hoch. Dem widerspricht das Verwaltungsgericht
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Rassistisch beleidigt und Gewalt angewendet: Polizist verurteilt – #polizeiproblem #polizeigewalt
Wegen Nötigung im Amt ist ein Polizist zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Beamte aus Gifhorn hat bei einer Abschiebung einen Mann rassistisch beleidigt und unverhältnismäßige Gewalt angewendet. Zu der neunmonatigen Bewährungsstrafe kommt noch eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro hinzu. Das Amtsgericht in Gifhorn sah es als strafmildernd an, dass der 41-Jährige größtenteils die Vorwürfe der Nötigung im Amt eingeräumt hatte. Strafverschärfend wurde dem Angeklagten den Angaben nach hingegen ausgelegt, dass er sich nicht mehr an Details habe erinnern können, die er gesagt hatte. Stress im Einsatz soll Auslöser gewesen sein Seine Ausfälle konnte sich der Beamte vor Gericht nicht erklären. Er sei einfach unter dem Stress des Einsatzes in einer Art und Weise ausgerastet, die er aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehen könne, so der Angeklagte in seiner Aussage am Dienstag. In seinen 20 Dienstjahren soll der Mann immer korrekt gehandelt haben, sagten seine Kolleginnen und Kollegen vor Gericht aus. Mann soll vor Abschiebung geflüchtet sein Laut Anklage hat sich der Vorfall am 13. Februar 2025 bei einer versuchten Abschiebung ereignet. Der Beamte und eine Kollegin aus der Ausländerbehörde wollten demnach einen Asylbewerber zur Abschiebung einem Richter vorführen. Der Mann sei kurz vor dem Einsteigen in den Streifenwagen geflüchtet. Nachdem er die Flucht selbst abgebrochen hatte, wurde er von einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde festgehalten und wenig später von weiteren Polizisten gesichert, so die Anklage. Rassistische Beleidigungen bei Abschiebung Dabei hatte sich der angeklagte Polizist auf ihn gestürzt. Der Beamte rief dem Mann laut Anklage unter anderem zu: “Jetzt haben wir dich, scheiß Ausländer”, und fixierte ihn mit dem Knie auf dem Rücken, sodass dieser kurzzeitig keine Luft bekam. Auch Sätze wie “Raus mit dir, du Ausländer” und “Geh zurück in dein Takatukaland” wurden dem Beamten in der Anklage zugeschrieben.
via ndr: Rassistisch beleidigt und Gewalt angewendet: Polizist verurteilt
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It’s final: Czech neo-Nazi to serve three years for threatening violence against the Government, unlawfully possessing a submachine gun, and spreading hate on the Internet
Pavel Matějný during a demonstration by neo-Nazis to support the arsonists who attacked a Romani family in Vítkov, Czech Republic, severely injuring a two-year-old, 16 April 2016. (PHOTO: Petr Zewlakk Vrabec) Pavel Matějný, who threatened to bring a firearm to the Office of the Czech Government last year, will serve three years in prison. He has not appealed his unconditional prison sentence, just protested (to no avail) the confiscation of his electronic devices by the Central Bohemian Regional Court. The verdict has taken effect. The court has punished Matějný for supporting and promoting a movement aimed at suppressing human rights and freedoms, for committing violence against a group of people, for inciting a crime, and for illegal possession of weapons. Matějný made his threats in the context of a demonstration by farmers that took place in the capital in February 2024. He wrote on Facebook that once their tractors made it to Prague, he would join them with his AK-47, i.e., a Kalashnikov assault rifle. The message was intercepted by detectives from the Prague Police’s Department on Extremism and Terrorism. They arrested Matějný and, during a search of his home, found electronic devices with neo-Nazi content and an illegally-held submachine gun. (…) The court did not agree with his argument. It pointed out, among other matters, that Matějný used the seized phones to connect to Facebook, where he made illegal posts, and that the computer disk held photographs of him giving the Nazi salute. Matějný has three previous convictions, most recently a suspended sentence for violence against an official. The Czech Interior Ministry’s report on extremism describes him as a “veteran neo-Nazi.”
via romea: It’s final: Czech neo-Nazi to serve three years for threatening violence against the Government, unlawfully possessing a submachine gun, and spreading hate on the Internet
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Gericht verurteilt «Neonazi von Strassen» zu acht Jahren Haft – #terror
Ein in Luxemburg geborener schwedischer Neonazi ist als Führungsperson der Gruppen «The Base» und «The Green Brigade» zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde festgenommen, bevor er zuschlagen konnte, galt aber als Führungsperson in den rechtsextremen Terrorgruppen «The Base» und «The Green Brigade». Der in Luxemburg geborene schwedische Staatsbürger Alexander, in den Ermittlungen als «Neonazi von Strassen» bezeichnet, ist am Donnerstagmorgen zu acht Jahren Haft verurteilt worden, zwei davon auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert. Das Ziel der Gruppierungen sei es gewesen, «eine ausschließlich weiße und heterosexuelle Gesellschaft» zu schaffen, sagte eine Ermittlerin der Kriminalpolizei im Prozess. Um dies zu erreichen, hätten sie den Zusammenbruch der Demokratie mit gezielten Terroranschlägen beschleunigen wollen. Schon in jungen Jahren radikalisiert Alexander hatte sich bereits in jungen Jahren durch Manifeste extremistischer Mörder radikalisiert. In seiner Garage bereitete er Paketbomben vor, im Sommer 2019 steckte er im Auftrag von The Green Brigade eine Nerzfarm in Brand. Im Oktober desselben Jahres bewarb er sich bei The Base und prahlte im Aufnahmegespräch, er sei «seit etwa einem Jahr Nationalsozialist» und wolle der Gruppe beitreten, «um die Dinge zu ändern und zu handeln». Die Ermittler zeichneten das Bild eines Mannes, der sich Feindbilder ausgesucht hatte, die es aus seiner Sicht zu eliminieren galt – unter anderem Juden, Muslime, Schwarze, Homosexuelle, Frauen und Ausländer. Die Polizei konnte ihn festnehmen, bevor er seine Pläne umsetzte.
via lessentiel: Gericht verurteilt «Neonazi von Strassen» zu acht Jahren Haft
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Rechtsextreme scheitern mit Onlineshop-Beschwerde vor Gericht
Das rechtsextreme Unternehmen Druck18 hat am Oberlandesgericht Hamburg eine juristische Niederlage erlitten. Es wollte dem Verein »Laut gegen Nazis« den gleichnamigen Onlineshop verbieten. Der Verein »Laut gegen Nazis« darf seinen Onlineshop »Druck18« , der sich gegen Rechtsextremismus richtet, weiterhin unter diesem Namen betreiben. Ein gleichnamiges rechtsextremes Unternehmen hatte Beschwerde eingelegt, doch das Oberlandesgericht Hamburg hat diese abgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Verein betreibt einen Onlineshop unter der Adresse www.druck18.com, in dem Artikel gegen Rechtsextremismus verkauft werden. Hintergrund ist, dass der rechtsextreme Webshop mit dem gleichen Namen, jedoch unter der deutschen Domain, nach Ansicht des Vereins ein bedeutender Vertriebskanal der rechtsextremen Szene ist. Deshalb habe er diesen Kanal übernommen, um dessen gewerbliche Nutzung für die Szene zu unterbinden, heißt es vonseiten des Vereins. (…) Geschäftsführer des rechten Webshops ist laut Impressum Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Er wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten. Laut dem Verein »Laut gegen Nazis« hat Frencks Unternehmen ihn abgemahnt und aufgefordert, die Bezeichnung »Druck18« nicht mehr zu nutzen. Schließlich zog das Unternehmen vor das Landgericht Hamburg und stellte einen Antrag auf Erlass des Verbots wegen Rechtsmissbrauchs. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen, da er aus formellen Gründen nicht zulässig war, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Druck18 GmbH legte sofort Beschwerde beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Auch diese wurde abgewiesen, diesmal jedoch aus inhaltlichen statt aus formellen Gründen. Konkret konnte das Unternehmen den Angaben zufolge nicht glaubhaft machen, dass der Name »Druck18« ein eindeutiges Unternehmenskennzeichen beim Vertrieb von Textilien ist.
via spiegel: Anti-Nazi-Merchandising Rechtsextreme scheitern mit Onlineshop-Beschwerde vor Gericht
siehe auch: Rechtsextremer Onlineshop erfolglos vor Gericht Der rechtsextreme Online-Shop “Druck18” wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht. Der Verein “Laut gegen Nazis” darf weiterhin einen Internet-Shop mit Anti-Nazi-Artikeln unter dem Namen “Druck18” betreiben, der eigentlich von einem rechtsextremen Onlineshop genutzt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat eine entsprechende Beschwerde des gleichnamigen Unternehmens abgelehnt, wie eine Sprecherin des Gerichts der dpa sagte (Beschl. v. 13.11.2025, Az. 3 W 38/25). Der rechtsextreme Onlineshop “Druck18” gilt dem Verein “Laut gegen Nazis” zufolge als einer der wichtigsten Vertriebskanäle der rechtsextremen Szene. Geschäftsführer ist laut Impressum Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Er wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten.
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19-Jähriger stürzt auf AfD-Weihnachtsfeier ab – und attackiert einen ausländischen Arzt in der Notaufnahme
Nur auf den ersten Blick ist die Geschichte von Matthis M. (Name geändert) schnell erzählt. Dann, wenn man sich darauf beschränkt, die Ereignisse zu schildern, die sich in der Nacht zum 16. Dezember 2024 abgespielt haben. Am Abend zuvor hat der junge Mann aus dem Gebhardshainer Land eine Weihnachtsfeier der AfD auf dem Westerwald besucht. Dort hat er laut Zeugenaussagen gesungen und geredet, vor allem aber: getrunken und gekifft. So viel, dass er gegen Mitternacht mit Atemaussetzern und Krämpfen auf dem Boden lag und seine Parteifreunde den Notarzt rufen mussten. Mit dem Rettungswagen ist der 19-Jährige ins Hachenburger Krankenhaus gebracht worden. Dort ist er reichlich benebelt angekommen, erinnern sich der Arzt aus der Notaufnahme und eine Krankenschwester. Nach und nach sei er dann aber wieder zu sich gekommen – und dann sei alles völlig aus dem Ruder gelaufen. Denn ganz offensichtlich wollte sich der 19-Jährige nicht von einem Mediziner mit Migrationshintergrund behandeln lassen. „Scheiß-Ausländer, geh in deine Heimat zurück“: Das ist nur eine der vielen, vielen Beleidigungen, die der Arzt einstecken musste – und nicht einmal die derbste. Laut übereinstimmenden Zeugenaussagen hat Matthis M. mehrfach „Heil Hitler“ gebrüllt, und bei der Blutabnahme hat er versucht, den Mediziner in die Hand zu beißen. Als er dann noch eine Krankenschwester mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, hat die Klinik die Polizei alarmiert. Auch die Polizisten berichteten im Zeugenstand, dass der junge Mann außer Rand und Band gewesen sei. Er habe sie fortlaufend als Scheiß-Bullen und Hurensöhne tituliert. Noch im Krankenhaus musste Matthis M. fixiert und in einen Streifenwagen verfrachtet werden. Im Auto und in der Arrestzelle randalierte er weiter. Am Ende einer für alle Beteiligten unruhigen Nacht hatte er eine Panzerglasscheibe und den Türspion beschädigt.
via siegener zeitung: 19-Jähriger stürzt auf AfD-Weihnachtsfeier ab – und attackiert einen ausländischen Arzt in der Notaufnahme
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Neue Bewährungsstrafe für Neonazi-Führer
Eine Berufungskammer des Landgerichts Zweibrücken hat einen 59-jährigen Zweibrücker Rechtsextremen am Mittwoch unter anderem wegen Zeigens einer Hakenkreuzfahne zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. 20.11.2025 , 19:42 Uhr 5 Minuten Lesezeit Acht Teilnehmer hatte die Versammlung von Vertretern von Die Rechte und Nationaler Widerstand Zweibrücken in der Hauptstraße. Foto: Privat Von Rainer Ulm Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, ist eigentlich gar kein richtiger: Am Mittwoch hat die Dritte Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken Detlef Walk, den Kameradschaftsführer des rechtsextremen „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ (NWZ), in einem Fall vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und in einem anderen Fall – etwas überraschend – auch vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Jedoch verurteilte die Strafkammer den 59-jährigen Angeklagten zugleich wegen eines weiteren Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten, die die Strafkammer für drei Jahre zur Bewährung aussetzte. Zudem machte sie ihm zur Auflage, in nächster Zukunft einen Betrag von 500 Euro an den Pfälzer Arbeiterkolonie-Verein zu zahlen, der das Alten-, Pflege- und Übergangsheim Schernau in Martinshöhe betreibt. Komme er dem nicht nach, „könnte die Bewährung widerrufen werden“, warnte ihn der Vorsitzende Richter Benjamin Krenberger in seiner Urteilsbegründung. Bei der aktuellen Verhandlung handelte es sich um ein Berufungsverfahren, weil Walk gegen vier Urteile des Amtsgerichts Zweibrücken vorgegangen war. Zuletzt war der über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Neonazi am 9. Oktober 2024 von einer Zweibrücker Strafrichterin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, die sie für drei Jahre zur Bewährung aussetzte
via saarbrücker zeitung: Neue Bewährungsstrafe für Neonazi-Führer