urteil

Weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, soll Joachim Paul nicht Oberbürgermeister werden dürfen. Dagegen wollte sich der AfD-Mann juristisch wehren – ohne Erfolg. Ein Gericht wies seinen Antrag zurück. Der AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossen wurde, ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Das teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße  mit. Der Antrag sei unzulässig, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Demnach darf Paul bei der für den 21. September geplanten Wahl nicht antreten. Erst danach könne er ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren einfordern. Er kann nun binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen. Paul taucht in Bericht des Verfassungsschutzes auf Anfang August hatte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen die Bewerbung des AfD-Politikers zurückgewiesen. Der Ausschuss begründete das damit, dass Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Es sei kein offensichtlicher Fehler in dieser Entscheidung zu erkennen, entschieden die Verwaltungsrichter. Für die Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten spreche etwa, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bestätigt habe. Paul selbst sei im Bericht des Verfassungsschutzes von Rheinland-Pfalz für das Jahr 2024 namentlich vorgekommen.

via spiegel: Ludwigshafen am Rhein Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag zur Oberbürgermeisterwahl

siehe auch: Eilantrag abgelehnt: AfD-Politiker darf nicht bei OB-Wahl antreten. Zu dieser Maßnahme kommt es nur sehr selten: Der AfD-Politiker Joachim Paul wird von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Mit einem Eilantrag scheitert er, zumindest vorerst. t-online nennt die Gründe für Pauls Ausschluss sowie sein Scheitern vor Gericht. In der AfD Rheinland-Pfalz gilt er als Rechtsaußen, ein Platz auf dem Wahlzettel bleibt ihm deswegen nun verwehrt: Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt auch nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Gericht lehnte Pauls Eilantrag gegen eine vorangegangene Entscheidung des Wahlausschusses ab. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit. Der Antragsteller sei “auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren zu verweisen”. Ob die vom Wahlausschuss angeführten Zweifel an der Verfassungstreue Pauls begründet sind, lasse sich nur in einer umfangreichen Prüfung feststellen, erklärte das Gericht.

Die AfD und das extrem rechte Medium Junge Freiheit kämpfen gegen eine Abschiebung. Nein, wir haben nicht den 1. April. Die Frau, die das Landratsamt Heilbronn abschieben will, ist 49 Jahre alt, Mutter von sieben Kindern, sie hält sich seit längerem illegal in Deutschland auf und sie ist, wie ihr Mann der Jungen Freiheit sagt, eine „Volksdeutsche“. Das ist ein Nazi-Begriff, mit dem in Dritten Reich Deutsche bezeichnet wurden, die außerhalb der Reichsgrenzen lebten. Liliya Klassen ist eher Russlanddeutsche, hat aber nur einen kasachischen Pass. Weil die Vorfahren der Russlanddeutschen zu Zeiten der deutschen Kleinstaaterei ins Russische Reich auswanderten, hatten sie keine deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre Nachfahren müssen ein kompliziertes Aufnahmeverfahren durchlaufen, um den deutschen Pass erhalten und damit nach Deutschland reisen zu können. Eine der Bedingungen: Das muss in den GUS-Staaten geschehen. Doch das hat Liliya Klassen nicht getan. Sie reiste vielmehr nach Angaben des Landratsamtes Heilbronn 2020 mit einem Schengenvisum nach Deutschland, das sie lediglich berechtigte, sich hier 90 Tage aufzuhalten. Ihr Mann und die sieben Kinder hingegen sind Deutsche, weil der Großvater des Mannes bereits 1944 eingebürgert wurde. „Deutsch und unerwünscht“ titelt die Junge Freiheit. Tatsächlich ist die vom Landratsamt ausgesprochene Ausreiseaufforderung hart. Dort hat man keinen Zweifel daran, dass Frau Klassen als Frau eines deutschen Mannes einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat. Jedoch, so ein Sprecher des Amtes gegenüber der taz: Ihr Schengenvisum berechtige nicht zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Sie müsse nach Kasachstan ausreisen und dort eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Eine Regel, die zur Eindämmung der Migration nach Deutschland geschaffen wurde. Auch gelte: „Die bewusste Umgehung des Visumsverfahrens darf nicht folgenlos bleiben.“ (…) Bemerkenswert ist, dass sich Ernst Strohmaier, Vorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Baden-Württemberg und strenger CDU-Mann, nicht zu schade ist, dem AfD-Politiker und Journalisten Vadim Derksen ein Interview zu geben. Dort plädiert er gegen die Ausreisepflicht für die Frau aufgrund des besonderen Familienzusammenhalts unter Russlanddeutschen. Bei der türkischen oder chinesischen Frau eines Deutschen würde seine Argumentation gegen die Trennung nicht greifen. Immerhin distanziert sich die Landsmannschaft auf Bundesebene ausdrücklich von Strohmaier, wie deren Sprecherin Albina Baumann der taz bestätigte.

via taz. Rechtes Paradoxon Warum AfD und Junge Freiheit plötzlich gegen eine Abschiebung sind

siehe auch: AfD kritisiert Abschiebung einer Frau: Das steckt hinter dem Fall Liliya Klassen Die AfD setzt sich gegen die Abschiebung einer Frau ein. Diese Nachricht klingt paradox, wo doch die AfD laut nach konsequenten Abschiebungen verlangt. Wie lässt sich das erklären? Es geht um die 49-jährige Liliya Klassen, die nach Angaben des Landratsamtes Heilbronn 2020 mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreiste. Jetzt soll Klassen freiwillig ausreisen, ansonsten droht die Abschiebung. Für die AfD ist das ein Skandal. Dahinter steckt jedoch keine neu entdeckte generelle Empathie mit Menschen, die abgeschoben werden sollen. Der Fall Liliya Klassen weist ein paar Besonderheiten auf. Ehepaar spricht bei rechtem Medium über Abschiebung Klassen ist vor rund fünf Jahren mit einem kasachischen Pass nach Deutschland eingereist, kann also als Russlanddeutsche bezeichnet werden, berichtet die “taz”. Ihr Ehemann und die sieben Kinder sind deutsche Staatsbürger:innen. Die Familie wohnt in Baden-Württemberg, Klassen engagiert sich in der Kirchengemeinde und geht einer (illegalen) Arbeit nach, wie der “Volksverpetzer” berichtet. Ihr Mann nannte sie gegenüber der Zeitung “Junge Freiheit”, die Leser:innen aus dem neurechten Spektrum anspricht, eine “Volksdeutsche” – ein Begriff, mit dem in der NS-Zeit Deutsche bezeichnet wurden, die außerhalb der Grenzen lebten. “Deutsch und unerwünscht”, titelt das Blatt. So ergibt sich das Bild einer Frau, oder Familie, die der politischen Ideologie der AfD entspricht: “Während Hunderttausende illegal ins Land strömen und teils dauerhaft geduldet werden (…), wird hier gegen eine gläubige, deutschstämmige Mutter gnadenlos durchgegriffen”, schreibt der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit auf Instagram. DEUTSCHLAND “Reicht mein Freund!” – Mutter staucht rechtsextremen Sohn bei CSD zusammen Die russlanddeutsche Autorin Ira Peter kritisiert, wie AfD und neurechte Medien den Fall “ausschlachten” würden. Das sei “zynisch”, sagt sie gegenüber der “taz”. “Eine Partei, die sonst Abschiebungen bejubelt, zeigt plötzlich Mitgefühl. Aber nur, weil es um Menschen geht, die deutsch, christlich und konservativ sind und so in deren ideologisches Raster passen.” AfD buhlt um Wählerstimmen Der “Volksverpetzer” erinnert an den “Fall Lisa” aus dem Jahr 2016: die von einer Minderjährigen aus einer Spätaussiedlerfamilie erfundene Vergewaltigung durch Geflüchtete. Die Geschichte führte zu einem Vertrauensverlust unter Russlanddeutschen in staatliche Institutionen, wie die “bpb” herausarbeitete. Anfänglich nutzte die NPD den Fall für sich; schließlich auch die AfD.