Phantasie-Ausweis und selbst erdachter Eid – Posse vor dem Amtsgericht: Reichsbürger von Rügen wehrt sich gegen Zwangsversteigerung

Der Eigentümer eines Hauses in Lohme versucht, den Verlust seines Heims abzuwenden, indem er die Legitimität des Gerichts bestreitet. Das nützt ihm nichts. Den Zuschlag erhält ein Schwabe. Der will den renitenten Rentner vielleicht sogar wohnen lassen. Hinter einer Zwangsversteigerung verbergen sich vielfach schwere menschliche Schicksale wie Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit „oder auch das, was Sie gerade erlebt haben“, sagt ein Zuschauer der Zwangsversteigerung des Hauses von Volker Z. zum Publikum. Er spielt damit auf die Geisteshaltung des nunmehr ehemaligen Eigentümer eines Hauses im Lohmer Ortsteil Hagen an. Volker Z. gehört einer Denkrichtung sogenannter Reichsbürger, Selbstverwalter oder ähnlicher „Weltanschauungen“ an, die die Legitimität des Staates bestreiten. So baut sich Z. zu Beginn der Versteigerung vor Auktionatorin Jasper auf, erhebt seine rechte Hand zum Schwur und verliest einen selbst erdachten „Eid“, in dem er „als lebender Mensch“ schwört, dass sämtliche Schulden beglichen wären und das Gericht ohnehin nicht zuständig sei. Über einen gültigen Personalausweis verfügt er nicht („Sie nennen sich nur Staat, sind es aber nicht!“). Stattdessen zieht er ein Phantasie-Dokument aus einem Stoffbeutel. Schuldner leugnet seine Identität Sodann setzt Z. die Höhe des Schadensersatzes gegen die Rechtspflegerin auf eine Million Euro fest und erklärt das Verfahren für aufgehoben. Gänzlich absurd wird es, als Volker Z. seine Identität leugnet. Z.: „Herr Z. ist nicht erschienen.“ Jasper: „Genau, deswegen sind Sie ja auch nicht da.“ (…) Zur Versteigerung steht ein Wohnhaus mit Nebengebäude nebst einem unbebauten Grundstück am Rand des Nationalparks Jasmund. Weil Volker Z. den Gutachter nicht ins Haus ließ, musste dieser den Verkehrswert der Immobilie schätzen. Der dabei ermittelte Verkehrswert von 293.000 Euro basiert somit auf „fiktiven, ungesicherten Annahmen“ zu Art und Umfang der Bebauung. Es handele sich um ein mehr als 100 Jahre altes Haus mit einer Wohnfläche von rund 150 Quadratmetern sowie ein Wirtschaftsgebäude. Neben den Bankschulden ist das 2800 Quadratmeter große Anwesen mit weiteren Verbindlichkeiten für Grundsteuern sowie unbezahlten Gebühren für Wasser- und Abfallentsorgung belastet

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Schifffahrt im Saale-Orla-Kreis mit Hitler-Fan und purem Rassismus

Als zu „L‘amour toujours“ der rechte Pöbel grölt, wird förmlich der Anker geworfen und die Charterfahrt vom Unternehmen für beendet erklärt. Es hat im Sommer 2024 für Aufsehen gesorgt. Als das Fahrgastschiff MS „Gera“ auf dem Bleilochstausee unterwegs ist, werden plötzlich ausländerfeindliche Parolen gegrölt – passend zum Titel „L‘amour toujours“ von Gigi D‘Agostino. Seit einem sich schnell verbreitenden Video, das auf Sylt entstanden war, summt deutschlandweit der rechte Rand der Gesellschaft dieses Lied. Nicht annähernd so laut, wie es auf dem Schiff zugegangen war, zeigt sich nun ein Angeklagter vor Gericht in Bad Lobenstein. Er soll an Bord gewesen sein und einen Mitarbeiter des Schiffes beleidigt haben. Zudem ist eine Nötigung angeklagt. „Filmriss“ als Verteidigungsstrategie Die Verteidigungsstrategie des 29-jährigen Mannes aus Pößneck ist ein „Filmriss“. Strafverteidiger Alexander Giehler: „Mein Mandant war auf dem Schiff und hatte erhebliche Mengen Alkohol getrunken. Er kann sich schlicht an nichts erinnern.“ Seitens der Staatsanwaltschaft wird sofort entgegnet: „Die Akte spricht eine andere Sprache.“ Also geht es in die Beweisaufnahme. Ein 36-jähriger Mitarbeiter der Schiffsbesatzung beschreibt, dass an dem 22. Juni 2024 bei Saalburg ein Tuningtreffen stattgefunden hatte. Mit dem Schiff sollte die krönende Abschlussfahrt stattfinden. Der Angeklagte habe an Bord plötzlich gegen die Getränkepreise gewettert und provoziert. Ständig seien Sprüche „in eine gewisse Richtung“ gefallen. Ein rassistisch beleidigtes Mädchen habe sogar geweint. Als der Mitarbeiter auf die Bordtoilette gehen wollte, stellte sich ihm der Angeklagte in den Weg. „Er hat verlangt, dass ich den Hitlergruß zeige.“ Daraufhin sei er zu seiner Chefin gegangen und habe ihr mitgeteilt, dass dies seine letzte Fahrt ist und er kündigen werde. DJ handelt gegen Absprachen Den Schilderungen der Zeugen zufolge ließ der Angeklagte nicht locker. Im Tresenbereich wurde der Mitarbeiter als „Judensau“ beschimpft. „Deine Jerusalem-Sippe bringen wir auch noch um“, habe der Angeklagte angekündigt. „Ja, der Mann war angetrunken“, sagt der Zeuge. Aber es sei kein Vollrausch gewesen. „Er wusste sehr wohl, was er sagt.“ Als der DJ entgegen aller Absprachen mit dem Veranstalter auch noch den Titel „L‘amour toujours“ abspielte und der rassistische Gesang losging, war das Maß voll. Die geplante vierstündige Fahrt wurde nach drei Stunden abgebrochen. „Es ist niemand stockbetrunken von Bord gegangen“, widerspricht die 53-jährige Chefin des Schifffahrtsbetriebes der Vollrausch-These des Angeklagten, der schweigend allein seinen Verteidiger reden lässt. „Das war eine Nummer zu viel“, betont die Zeugin. Ihre Mitarbeiter an Bord seien regelrecht geschockt gewesen. Auch der Veranstalter des Tuningtreffens widerspricht der Verteidigungsstrategie. Er habe sich mit dem Angeklagten unterhalten können. „Ich kam dazu, als der Tumult unter Deck schon am Kochen war.“ Verurteilt zu einer Geldstrafe Ein unbeschriebenes Blatt ist der Angeklagte nicht. Der 29-jährige Elektriker, der noch bei seinen Eltern wohnt, hat bereits eine zehnmonatige Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung als Vorbelastung. (…) Das Gericht verhängt mit seinem Urteil eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 Euro. Der Angeklagte habe „in übelster Weise“ jemanden beleidigt und sehr wohl gewusst, was er da tut, heißt es zur Begründung. Die Lage sei so weit eskaliert, dass die Schifffahrt sogar abgebrochen werden musste.

via otz: Schifffahrt im Saale-Orla-Kreis mit Hitler-Fan und purem Rassismus

Ehefrau angezündet: 50-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt – #femizid

Das Landgericht Braunschweig hat einen 50-jährigen Mann, der seine Frau im Schlaf angezündet hat, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Frau war an ihren schweren Brandverletzungen verstorben. Die Kammer stellte bei der Urteilsverkündung am Freitag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der 50-Jährige seine schlafende Frau und ihr Bett im Mai 2025 mit Brandbeschleuniger übergossen und dann angezündet hat. Die Frau sei danach aus dem Schlafzimmerfenster vier Meter in die Tiefe gestürzt, heißt es vom Landgericht. Unklar ist, ob die Frau selbst aus dem Fenster gesprungen ist oder der Angeklagte sie gestoßen hat. Durch den Sturz in den Garten hatte sich die Frau diverse Frakturen zugezogen. Der Prozess wegen Mordes begann im November 2025. Mutmaßliches Motiv: Eifersucht Mit dem Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels, in diesem Fall Benzin, der Grausamkeit und Heimtücke des Mannes sieht das Gericht gleich drei Mordmerkmale als erfüllt an. Wegen der besonderen Schwere der Schuld muss er mindestens 15 Jahre lang in Haft bleiben. Die Kammer nannte Eifersucht als mutmaßliches Motiv. Der Verurteilte soll geglaubt haben, dass seine Frau ihn betrügt. Vor Gericht äußerte er sich dazu nicht.

via ndr: Ehefrau angezündet: 50-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

Amtsgericht Tiergarten verhängt Geldstrafe – “Gaza gleich Ausch­witz” ist Holo­caust-Ver­harm­lo­sung

Auf Instagram setzte ein User die Situation in Gaza mit Auschwitz gleich. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Der Fall ähnelt nur auf den ersten Blick einem Fall, der 2025 mit Freispruch endete. Weil er unter einem Beitrag zu einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg auf Instagram Israels Kriegsführung in Gaza mit dem Holocaust gleichgesetzt hatte, ist ein 40-Jähriger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für den Post “Gaza = Auschwitz 2023” muss er nun 6.000 Euro zahlen, die Strafe setzt sich zusammen aus 150 Tagessätzen zu je 40 Euro. Damit taucht die Vorstrafe im Führungszeugnis auf. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann der Volksverhetzung durch Verharmlosung der NS-Verbrechen nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, der Anfang 2013 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland namens “Deutsche Taliban Mudschahedin” zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, hatte den Kommentar zugegeben und bereut. Er sei im Netz “wie in einer Bubble” und emotional aufgewühlt gewesen. “Niemals war es meine Absicht, den Holocaust zu verharmlosen”, sagte der 40-Jährige. Es tue ihm leid, “dass es so rübergekommen ist”. Der Familienvater hatte laut Ermittlungen am 29. Oktober 2023 einen Beitrag der Gruppierung “Realität Islam” mit den Worten “Gaza = Auschwitz 2023” kommentiert. Dadurch habe er das Schicksal der rund sechs Millionen unter der NS-Herrschaft ermordeten Jüdinnen und Juden sowie anderer verfolgter Gruppen mit der militärischen Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gleichgesetzt, so die Staatsanwaltschaft.

via lto: Amtsgericht Tiergarten verhängt Geldstrafe “Gaza gleich Ausch­witz” ist Holo­caust-Ver­harm­lo­sung

Sexuelle Belästigung von Kollegin: Richter zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Osnabrück hat einen Richter des Amtsgerichts Lingen wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte mehrfach versucht, eine Kollegin gegen ihren Willen zu küssen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es in zwei Fällen sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit gegeben hat. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann versucht, eine Kollegin gegen ihren Willen unvermittelt auf den Mund zu küssen. Etwa eine Woche später habe er es trotz ihres klaren Neins erneut versucht und sie dabei gegen eine Tür gedrückt. In beiden Fällen habe er sich strafbar gemacht. 7.000 Euro Strafe muss der Mann nun zahlen. Staatsanwaltschaft forderte mehr als ein Jahr Haft Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung gefordert, da noch weitere Vorwürfe im Raum standen – unter anderem das Weiterleiten von intimen Nachrichten, sexuelle Belästigung und Nachstellung. So habe er das Ende einer etwa zweijährigen Affäre nicht akzeptiert, obwohl seine Kollegin ihm Nachrichten wie “Bitte hör auf, mir diese Nachrichten zu schreiben” schickte. In dem Verfahren habe teilweise Aussage gegen Aussage gestanden, teilte das Gericht mit. In einigen Fällen habe es auch Ungereimtheiten in den Äußerungen der Frauen festgestellt. Obwohl die Zeuginnen nach Ansicht des Richters nicht gelogen haben, reichten viele Aussagen nicht für eine strafrechtliche Verurteilung auss. In seiner Urteilsbegründung warf der Vorsitzende Richter am Landgericht seinem Kollegen dominantes Verhalten vor, das er gegenüber Kolleginnen entsprechend genutzt habe. Der verheiratete Familienvater habe in seinem Beruf unter anderem durch sein “selbstbewusstes und sicheres Auftreten” Ansehen erworben. Seine Stellung als Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer habe er genutzt, um seinen “sexuellen Bedürfnissen nachzugehen”. Der Verurteilte habe sich vor allem Frauen genähert, die erst seit kurzer Zeit am Amtsgericht waren.

via ndr: Sexuelle Belästigung von Kollegin: Richter zu Geldstrafe verurteilt

siehe auch: Wegen sexueller Belästigung Land­ge­richt Osn­a­brück ver­ur­teilt Richter zu Geld­strafe. Wegen ungewollter Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit “Dirty Talk” war ein Richter am AG Lingen vor dem LG Osnabrück angeklagt. Das sprach ihn nun wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig und im Übrigen frei. Ein Richter aus dem Kreis Steinfurt ist wegen zwei Fällen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe beläuft sich auf 70 Tagessätze zu je 100 Euro. Also insgesamt 7.000 Euro muss der Jurist wegen übergriffiger Handlungen während seiner Dienstzeit gegen eine Richterin zahlen. Der Mann hatte nach Überzeugung des Landgerichts (LG) Osnabrück zu zwei verschiedenen Gelegenheiten versucht, seine Kollegin gegen ihren Willen auf den Mund zu küssen. In den weiteren Anklagepunkten wurde der 44-Jährige freigesprochen (Urt.v.06.01.2026, Az. 15 Kls 5/25). Nach den Feststellungen des Gerichts war der Verurteilte schon lange in der niedersächsischen Justiz tätig. Der verheiratete Familienvater habe in seinem Beruf unter anderem durch sein “selbstbewusstes und sicheres Auftreten” Ansehen erworben. Als Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer habe er jedoch seine Stellung genutzt, um seinen “sexuellen Bedürfnissen nachzugehen”. Mit mindestens fünf Arbeitskolleginnen hatte der verurteilte Jurist laut Urteil eine Affäre oder versuchte zumindest, diese einzugehen. Der Richter sagte in seiner Urteilsverkündung: “Bei ihnen war die Hose einfach näher als das Hirn.” Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert. Die Anklage hielt den vorläufig vom Dienst suspendierten Juristen nicht nur wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung für schuldig. Zusätzlich hatte sie ihm die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in drei Fällen sowie sexuelle Belästigung und Nachstellung vorgeworfen. Unter anderem soll der Angeklagte eine Kollegin mit dem Kopf gegen eine Tür gedrückt und sie im Intimbereich berührt haben. Von einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Gerichts soll er Fotos, die sie leicht bekleidet zeigten, unberechtigt weiterverbreitet haben. Und er soll einer Kollegin mit anzüglichen Bemerkungen in einem Chat nachgestellt haben, obwohl diese deutlich gemacht habe, dass sie dies nicht wolle.

Jailed, neo-Nazi mother and daughter who posted pro-Hitler rants on social media

A Scots Neo-Nazi mother and daughter who posted extremist anti-Semitic, racist and transphobic material on social media accounts have both been jailed. Shirley Craughwell described non-whites as ‘a different species’ and published comments including ‘Hitler was trying to save us’ and ‘The need for a new holocaust is never more urgent than now’. The 51-year-old used emojis connected to the Neo-Nazi movement, had links to publications including the Anarchist Cookbook and regularly used derogatory terms. She also encouraged and recorded a young child to perform Nazi salutes before posting the disturbing footage online. Daughter Hannah – who used the online name ‘Hannah Hitler’ – labelled the Jewish race as ‘the devil’s children’ and distributed posters publicising a Neo-Nazi white power movie in her local community. She was found to have shared racist and transphobic videos on her social media accounts. The mother and daughter also linked the Israeli state to conspiracy theories including the 9/11 terror attack and Covid and made denials the Nazi Holocaust had taken place. The pair pleaded guilty to hate crime offences aggravated by racial and religious prejudice committed between 2021 and 2024 when they appeared at Edinburgh Sheriff Court in November last year.

via daily mail: Jailed, neo-Nazi mother and daughter who posted pro-Hitler rants on social media

siehe auch: Neo-Nazi mother and daughter jailed for hate posts against Jews Shirley, 51, and Hannah Craughwell. 27, are sentenced at Edinburgh sheriff court to 16 and 20 months respectively over mass of racist and antisemitic content. A neo-Nazi mother and daughter who posted “deeply disturbing” extremist antisemitic, racist and transphobic material on social media accounts have both been jailed. Shirley Craughwell described non-white people as “a different species” and published comments including “Hitler was trying to save us” and “the need for a new Holocaust is never more urgent than now”. The 51-year-old used emojis connected to the neo-Nazi movement, had links to publications including The Anarchist Cookbook and regularly used derogatory terms including “n***ers” and “sand monkeys”. She also encouraged a young child to perform Nazi salutes and recorded it before posting the disturbing footage online. Her daughter Hannah, who used the online name “Hannah Hitler”, labelled the Jewish race as “the devil’s children” and distributed posters publicising a neo-Nazi white power movie in her community. She was found to have posted a mocked-up image of Gordon Ramsay, the celebrity chef, shouting at Hitler with the words “put them back in the oven” and shared racist and transphobic videos on her social media accounts. The mother and daughter also linked the Israeli state to conspiracy theories blaming it for the 9/11 terror attack and Covid, and made denials that the Nazi Holocaust had taken place. The pair pleaded guilty to hate crime offences aggravated by racial and religious prejudice committed between 2021 and 2024 when they appeared at Edinburgh sheriff court in November last year

Imran Ahmed besitzt eine „Green Card“: Mit US-Einreiseverbot belegter Brite verklagt Trump-Regierung und bekommt vorerst Recht

Die US-Regierung hat gegen fünf Personen, die sich gegen Hass im Internet einsetzen, wegen angeblicher Zensur Einreiseverbote verhängt. Einer von ihnen, ein Brite, darf nun zunächst nicht festgenommen werden. Stand: heute, 14:07 Uhr Der wegen angeblicher Zensur im Internet mit einem US-Einreiseverbot belegte Brite Imran Ahmed hat Mitglieder der Regierung in Washington verklagt. „Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland“, erklärte Ahmed, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, am Mittwoch (Ortszeit). Ahmed ist im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA, einer sogenannten „Green Card“. Ahmed, dessen Organisation sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation einsetzt, reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein. In Gerichtsunterlagen hieß es, Ahmed drohe „die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung“ aus den USA. Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung untersagte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für Montag angesetzt. Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf die Klage. Der Brite lebt mit seiner amerikanischen Frau und seinem Kind in den USA. Er vertraue auf den Rechtsstaat, erklärte Ahmed in einem Beitrag auf Linkedin. „Elon Musk, der vermögendste Mensch der Welt, kann seine Lakaien auf uns loshetzen, uns verklagen, und seine Freunde in der Regierung dazu bringen, seine Feinde zu bestrafen“, aber jedes Mal stünden ihm Gerichte im Weg. Musks Plattform X hatte das CCDH im Jahr 2023 verklagt, nachdem diese einen Anstieg von Hassreden auf der Plattform angeprangert hatten. Die Klage wurde abgewiesen, X legte dagegen Rechtsmittel ein.

via tagesspiegel: Imran Ahmed besitzt eine „Green Card“: Mit US-Einreiseverbot belegter Brite verklagt Trump-Regierung und bekommt vorerst Recht