urteil

Der Abgeordnete Zacharias Schalley sitzt für die AfD im Landtag. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass er keine Waffen mehr besitzen darf. Von Christoph Ullrich Schalley hatte beim Verwaltungsgericht gegen den Entzug seiner Waffenbesitzkarte geklagt. Seine Einwände erkannte das Gericht allerdings nicht an und berief sich auf das im Jahr 2020 verschärfte Waffenrecht. (Az.: 22 K 7087/20) Gericht äußert Zweifel an Zuverlässigkeit Eine Gerichtssprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Gericht habe berechtigte Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des AfD-Abgeordneten. Dabei ging es wohl nicht nur um Schalleys Engagement in der AfD und ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative. Beide werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Mit ins Gewicht fielen laut dpa wohl auch seine Rollen beim Leverkusener Verein Publicatio und dem Arcadi-Magazin. Beide werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und auch in Berichten der Behörde erwähnt. Für beide soll der AfD-Politiker aktiv gewesen sein.

via wdr: Gericht entzieht AfD-Landtagsabgeordnetem den Waffenschein

siehe auch: VG Düsseldorf AfD-Poli­tiker darf keine Waffe besitzen Es gebe entsprechend einer WaffG-Verschärfung berechtigte Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des AfD-Abgeordneten, befand das Gericht. Behörden hatten einem AfD-LAndtagsabgeordneten den Waffenbesitz untersagt. Das war rechtens, wie nun das VG Düsseldorf auf Grundlage einer Waffengesetzverschärfung entschieden hat. Einem AfD-Landtagsabgeordneten aus NRW haben Behörden rechtmäßig den Waffenbesitz untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden (Urt. v. 07.03.2023, Az. 22 K 7087/20). Die Klage des AfD-Politikers gegen den Entzug seiner Waffenbesitzkarte war am Dienstag erfolglos geblieben, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf das 2020 verschärfte Waffenrecht. Es gebe berechtigte Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des AfD-Abgeordneten, befand das Gericht, weswegen ihm der Waffenbesitz untersagt werden könne. Entsprechend hatte bereits das VG Köln in einem ähnlichen Fall entschieden. Waffengesetzverschärfung fügt Unzuverlässigkeitsannahme ein Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wurde mit Wirkung zum 20. Februar 2020 das bisher geltende Waffenrecht verschärft. Seitdem legt auch die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung die Annahme nahe, dass die Person als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) gilt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 c) WaffG). Eine individuelle verfassungsfeindliche Betätigung der Betroffenen braucht es seit der Gesetzesverschärfung damit nicht mehr.

Ein scheinbar ehemaliges Mitglied der sogenannten Reichsbürger-Szene muss sich in Ebersberg vor Gericht verantworten. Dort wird deutlich, dass der 62-Jährige offenbar noch immer mit dem Gedankengut der fiktiven Regierung sympathisiert. Dem Titel nach hohe Polit-Prominenz musste sich am Dienstag vor dem Ebersberger Amtsgericht verantworten: Angeklagt war niemand geringeres als ein ehemaliger Verkehrsminister. Dieser jedoch übte sein Amt im “Bundesstaat Bayern” aus, eine dem Reichsbürger-Milieu nahen Scheinregierung. Weil er sich nicht nur die vermeintlichen Ausweisdokumente dieser Organisation besorgt hatte, sondern auch aktiv an deren Erstellung mitgewirkt haben soll, war der 62-jährige Nürnberger wegen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung angeklagt. Damit aber nicht genug, denn bei einer Hausdurchsuchung des Mannes im Frühjahr 2017 fand die Polizei gleich eine ganze Reihe an Schusswaffen. Für die meisten davon hatte der Angeklagte zwar die notwendige Erlaubnis, ein alter Revolver, ein Springmesser und die als “Würgeholz” bekannten Nunchakus waren jedoch illegal in seinem Besitz. Auf dem Mann aufmerksam geworden waren die Behörden 2016 im Rahmen von Ermittlungen gegen die Szene bei einer größeren Razzia im nördlichen Landkreis Ebersberg. Dabei haben die Polizisten auch Hinweise auf den Nürnberger gefunden, der innerhalb der Organisation als Verkehrsminister durchaus eine Führungsrolle inne hatte. Kurios ist, dass der Angeklagte im echten Leben tatsächlich als Kfz-Sachverständiger arbeitet. (…) Dieser nämlich nutze das “letzte Wort” vor Gericht dazu, sich an eine Gruppe von Berufsschülern zu wenden, die den Prozess auf den Zuschauerplätzen verfolgte. Es gebe sehr wohl einen Staatsangehörigkeitsausweis, den sogenannten “gelben Schein” nämlich, erklärte der 62-Jährige. Dieser aber werde nur an bestimmte Berufsgruppen wie Politiker, Ärzte und Juristen verteilt. “Ihr seid im Grunde genommen also alle staatenlos”, so der Angeklagte in Richtung der verdutzten Schüler. Dem jedoch hielt der Staatsanwalt entgegen, der einzige gelbe Schein, den er besitze sei sein Impfausweis. Und auch Richterin Vera Hörauf wusste spätestens durch diese Ausführungen, woran sie beim Angeklagten ist. “Das ist Reichsbürgertum in reinster Form”, sagte die Vorsitzende. Es sei wirklich hanebüchen, was man hier vor Gericht manchmal zu hören bekomme. Eine mögliche Distanzierung zu der Szene könne sie jedenfalls beim Angeklagten nicht erkennen – und auch im Fall der illegalen Waffen befand Hörauf den Mann für schuldig. Sie verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe über 9100 Euro.

via sz: Amtsgericht Ebersberg : “Verkehrsminister” auf der Anklagebank