urteil

Gefälschter #Impfpass – Ex-#AfD-#Politiker aus #Gütersloh fechtet #Gerichtsurteil abermals an

Das Oberlandesgericht Hamm muss im Fall von Axel Nußbaum entscheiden, ob das Landgericht Bielefeld die vom Amtsgericht Gütersloh verhängte Geldstrafe von 2.100 Euro zurecht bestätigt hat. Für die Nutzung eines gefälschten Impfausweises ist der ehemalige AfD-Politiker Axel Nußbaum aus Gütersloh im Oktober vergangenen Jahres vom Amtsgericht Gütersloh zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro verurteilt worden. Der 59-Jährige ging in Berufung, scheiterte damit jedoch. Anfang Dezember bestätigte das Landgericht Bielefeld das Urteil und wies dem früheren Vorsitzenden des Gütersloher AfD-Kreisverbandes obendrein die Prozesskosten zu. Axel Nußbaum hat über seinen Emsdettener Verteidiger Stefan Ellerbrake jedoch erneut Rechtsmittel eingelegt. „In der Sache ist am 12. Dezember Revision eingelegt worden“, bestätigte Guiskard Eisenberg, der Sprecher des Bielefelder Landgerichts, am Mittwoch eine entsprechende Nachfrage der „Neuen Westfälischen“. Der Fall Nußbaum (Aktenzeichen 5NS70/22) war am 5. Dezember vor der fünften kleinen Strafkammer des Bielefelder Landgerichts in zweiter Instanz verhandelt worden. (…) Gegen das Berufungsurteil geht Axel Nußbaum nun erneut vor. Weil der Gütersloher Revision eingelegt hat, ist nun als nächsthöhere Instanz das Oberlandesgericht in Hamm auf den Plan gerufen.

via nw: Gefälschter Impfpass Ex-AfD-Politiker aus Gütersloh fechtet Gerichtsurteil abermals an

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Gefälschter #Impfpass – Ex-#AfD-#Politiker aus #Gütersloh fechtet #Gerichtsurteil abermals an

Das Oberlandesgericht Hamm muss im Fall von Axel Nußbaum entscheiden, ob das Landgericht Bielefeld die vom Amtsgericht Gütersloh verhängte Geldstrafe von 2.100 Euro zurecht bestätigt hat. Für die Nutzung eines gefälschten Impfausweises ist der ehemalige AfD-Politiker Axel Nußbaum aus Gütersloh im Oktober vergangenen Jahres vom Amtsgericht Gütersloh zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro verurteilt worden. Der 59-Jährige ging in Berufung, scheiterte damit jedoch. Anfang Dezember bestätigte das Landgericht Bielefeld das Urteil und wies dem früheren Vorsitzenden des Gütersloher AfD-Kreisverbandes obendrein die Prozesskosten zu. Axel Nußbaum hat über seinen Emsdettener Verteidiger Stefan Ellerbrake jedoch erneut Rechtsmittel eingelegt. „In der Sache ist am 12. Dezember Revision eingelegt worden“, bestätigte Guiskard Eisenberg, der Sprecher des Bielefelder Landgerichts, am Mittwoch eine entsprechende Nachfrage der „Neuen Westfälischen“. Der Fall Nußbaum (Aktenzeichen 5NS70/22) war am 5. Dezember vor der fünften kleinen Strafkammer des Bielefelder Landgerichts in zweiter Instanz verhandelt worden. (…) Gegen das Berufungsurteil geht Axel Nußbaum nun erneut vor. Weil der Gütersloher Revision eingelegt hat, ist nun als nächsthöhere Instanz das Oberlandesgericht in Hamm auf den Plan gerufen.

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#Amtsgericht #Ebersberg : Digitales Plakatieren kommt teuer – #lockherup #querdenkersindterroristen

Eine 57-jährige Frau soll ein verleumderisches Bild im Stil der “Querdenker” im Internet verbreitet haben, auf dem zahlreiche Politiker und Geschäftsleute zur “Festnahme” ausgeschrieben und als “Terroristen” bezeichnet wurden. Vor Gericht erklärt sie dies nun mit einem Hacker-Angriff. Wildes Plakatieren kann bekanntlich teuer werden – das gilt auch fürs Internet. Diese Erfahrung musste nun eine 57-Jährige aus dem westlichen Landkreis Ebersberg machen. Sie wurde beschuldigt, Ende 2021 auf einem sozialen Netzwerk ein im Stil eines Fahndungsplakates gestaltetes Bild veröffentlicht zu haben. Dies stelle einen Aufruf zu Straftaten sowie eine Beleidigung dar, befand das Amtsgericht und stellte der Frau einen Strafbefehl in Höhe von 1400 Euro aus. Dagegen legte sie Einspruch ein, weshalb es nun zur Hauptverhandlung kam. (…) Ob sie denn wenigstens den fraglichen Beitrag gelöscht hatte, fragte die Staatsanwältin. Das könne sie doch nicht, entgegnete die Angeklagte, schließlich habe sie es ja nicht selber eingestellt sondern der Hacker. Der es allerdings offenbar bei dieser einen Aktion belassen hatte, so die Angeklagte auf weitere Nachfrage. Für die Anklagevertreterin war die Erklärung der Beschuldigten nicht glaubhaft. Sie forderte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je zehn Euro. Die Angeklagte, die ohne Anwalt erschienen war, forderte Freispruch, schließlich gebe es keine Beweise gegen sie, sondern nur Vermutungen. Die Vorsitzende folgte dagegen der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Angeklagte zu 75 Tagessätzen zu je zehn Euro. Sowohl das fragliche Bild als auch die Behauptung, dieses sei von einem unbekannten Hacker eingestellt worden, “zieht sich hier schon durch mehrere Verfahren, das ist die Standard-Ausrede”.

via sz: Amtsgericht Ebersberg : Digitales Plakatieren kommt teuer

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#Amtsgericht #Ebersberg : Digitales Plakatieren kommt teuer – #lockherup #querdenkersindterroristen

Eine 57-jährige Frau soll ein verleumderisches Bild im Stil der “Querdenker” im Internet verbreitet haben, auf dem zahlreiche Politiker und Geschäftsleute zur “Festnahme” ausgeschrieben und als “Terroristen” bezeichnet wurden. Vor Gericht erklärt sie dies nun mit einem Hacker-Angriff. Wildes Plakatieren kann bekanntlich teuer werden – das gilt auch fürs Internet. Diese Erfahrung musste nun eine 57-Jährige aus dem westlichen Landkreis Ebersberg machen. Sie wurde beschuldigt, Ende 2021 auf einem sozialen Netzwerk ein im Stil eines Fahndungsplakates gestaltetes Bild veröffentlicht zu haben. Dies stelle einen Aufruf zu Straftaten sowie eine Beleidigung dar, befand das Amtsgericht und stellte der Frau einen Strafbefehl in Höhe von 1400 Euro aus. Dagegen legte sie Einspruch ein, weshalb es nun zur Hauptverhandlung kam. (…) Ob sie denn wenigstens den fraglichen Beitrag gelöscht hatte, fragte die Staatsanwältin. Das könne sie doch nicht, entgegnete die Angeklagte, schließlich habe sie es ja nicht selber eingestellt sondern der Hacker. Der es allerdings offenbar bei dieser einen Aktion belassen hatte, so die Angeklagte auf weitere Nachfrage. Für die Anklagevertreterin war die Erklärung der Beschuldigten nicht glaubhaft. Sie forderte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je zehn Euro. Die Angeklagte, die ohne Anwalt erschienen war, forderte Freispruch, schließlich gebe es keine Beweise gegen sie, sondern nur Vermutungen. Die Vorsitzende folgte dagegen der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Angeklagte zu 75 Tagessätzen zu je zehn Euro. Sowohl das fragliche Bild als auch die Behauptung, dieses sei von einem unbekannten Hacker eingestellt worden, “zieht sich hier schon durch mehrere Verfahren, das ist die Standard-Ausrede”.

via sz: Amtsgericht Ebersberg : Digitales Plakatieren kommt teuer

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#Fluggastdaten: #Verwaltungsgericht untersagt #BKA Himmels-#Rasterfahndung

Die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die vom Bundeskriminalamt (BKA) bislang praktizierte anlasslose und massenhafte Fluggastüberwachung ist mit dem EU-Recht und den darin verbrieften Grundrechten nicht vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteilen vom 6. Dezember 2022 in zwei Verfahren festgestellt, wie es kurz vor Weihnachten mitteilte. In beiden Fällen ging es um die Verarbeitung sogenannter Passenger Name Records (PNR) nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), mit dem der Bundestag 2017 eine einschlägige EU-Richtlinie umzusetzen versuchte. Die Klagen in Wiesbaden hatten Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), und der frühere EU-Beamte Emilio De Capitani 2019 eingereicht. Sie flogen jeweils auf innereuropäischen Strecken beziehungsweise von der EU aus in Drittstaaten und von dort zurück. In diesem Zusammenhang glich das BKA ihre Daten mit polizeilichen Datenbanken ab. Zu einem Treffer führte dies nicht. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts gab den Klagen nun statt. Bei dem innereuropäischen Flug fehle es an einer grundrechtskonformen Rechtsgrundlage des BKA, erklärten die Richter. Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürften die Daten von Passagieren von Flügen innerhalb der EU nur verarbeitet werden, sofern es Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen auf bestimmten Flugrouten gebe. Eine solche Lage habe das BKA nicht nachweisen können. Die “Totalüberwachung sämtlicher Flüge”, wie sie das FlugDaG vorsehe, sei daher unzulässig. Auch bei dem Flug in einen Drittstaat liegt dem Gericht zufolge keine Rechtsbasis für die Datenverarbeitung durch das BKA vor. Die Bekämpfung gewöhnlicher Kriminalität rechtfertige es nach der EuGH-Rechtsprechung nicht, die Informationen sämtlicher Flugpassagiere ohne konkreten Anhaltspunkt mit Ausschreibungs- und Fahndungsdatenbanken abzugleichen.

via heise: Fluggastdaten: Verwaltungsgericht untersagt BKA Himmels-Rasterfahndung

A whole lot of flare up there (8158167362).jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/78023771@N00″>Angelo DeSantis</a> from Berkeley, US – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/angeloangelo/8158167362/”>a whole lot of flare up there</a>, CC BY 2.0, Link

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#Fluggastdaten: #Verwaltungsgericht untersagt #BKA Himmels-#Rasterfahndung

Die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die vom Bundeskriminalamt (BKA) bislang praktizierte anlasslose und massenhafte Fluggastüberwachung ist mit dem EU-Recht und den darin verbrieften Grundrechten nicht vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteilen vom 6. Dezember 2022 in zwei Verfahren festgestellt, wie es kurz vor Weihnachten mitteilte. In beiden Fällen ging es um die Verarbeitung sogenannter Passenger Name Records (PNR) nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), mit dem der Bundestag 2017 eine einschlägige EU-Richtlinie umzusetzen versuchte. Die Klagen in Wiesbaden hatten Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), und der frühere EU-Beamte Emilio De Capitani 2019 eingereicht. Sie flogen jeweils auf innereuropäischen Strecken beziehungsweise von der EU aus in Drittstaaten und von dort zurück. In diesem Zusammenhang glich das BKA ihre Daten mit polizeilichen Datenbanken ab. Zu einem Treffer führte dies nicht. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts gab den Klagen nun statt. Bei dem innereuropäischen Flug fehle es an einer grundrechtskonformen Rechtsgrundlage des BKA, erklärten die Richter. Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürften die Daten von Passagieren von Flügen innerhalb der EU nur verarbeitet werden, sofern es Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen auf bestimmten Flugrouten gebe. Eine solche Lage habe das BKA nicht nachweisen können. Die “Totalüberwachung sämtlicher Flüge”, wie sie das FlugDaG vorsehe, sei daher unzulässig. Auch bei dem Flug in einen Drittstaat liegt dem Gericht zufolge keine Rechtsbasis für die Datenverarbeitung durch das BKA vor. Die Bekämpfung gewöhnlicher Kriminalität rechtfertige es nach der EuGH-Rechtsprechung nicht, die Informationen sämtlicher Flugpassagiere ohne konkreten Anhaltspunkt mit Ausschreibungs- und Fahndungsdatenbanken abzugleichen.

via heise: Fluggastdaten: Verwaltungsgericht untersagt BKA Himmels-Rasterfahndung

A whole lot of flare up there (8158167362).jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/78023771@N00″>Angelo DeSantis</a> from Berkeley, US – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/angeloangelo/8158167362/”>a whole lot of flare up there</a>, CC BY 2.0, Link

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One of eight teen girls charged in Toronto stabbing death granted bail

An Ontario judge granted bail on Thursday to one of the eight teenage girls charged with killing a 59-year-old man in downtown Toronto, Canada, this month, subject to conditions. The teenager, whose name cannot be published, must surrender her passport, not have a cell phone, stay in Ontario and not go online except for school, among other conditions. Her bail was set at C$9,500 ($7,005.90) with two sureties. Judge Maria Sirivar will give reasons for her bail decision Jan. 10. Register for free to Reuters and know the full story Register now The other seven teens charged in the swarming death appeared briefly in court via video on Thursday morning before being remanded into custody. They are scheduled to appear on Jan. 5. to schedule bail hearings.

via reuters: One of eight teen girls charged in Toronto stabbing death granted bail

siehe auch: 8 Teenage Girls Charged in Stabbing Death of Toronto Man Police say the 59-year-old victim was “swarmed” and stabbed in the city’s downtown by a group of girls who met over social media. Police say a group of teenage girls “swarmed” a man and stabbed him to death in downtown Toronto.  The unidentified man, 59, was living in a shelter and police are still notifying his next of kin. Police said the man was rushed to hospital with stabbing injuries Sunday morning, where he died of his injuries.

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