urteil

In Berlin war wegen einer “Klimakleber”-Blockade ein Rettungswagen verspätet am Einsatzort eingetroffen. Der Tod der dort verunfallten Radfahrerin hätte aber auch bei rechtzeitiger Hilfe nicht verhindert werden können, so die StA Berlin nun. Die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin verneint die strafrechtliche Verantwortlichkeit der als “Klimakleber” bekanntgewordenen Mitglieder der Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” für den Tod einer Radfahrerin. Das hat die Behörde am Donnerstag mitgeteilt. Die Aktivistinnen und Aktivisten würden in diesem Fall deshalb zwar wegen Nötigung (§ 240 StGB) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) angeklagt, nicht aber wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte, wie es in der Mitteilung ausdrücklich heißt. Der den Ermittlungen zugrunde liegende Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Am 31. Oktober 2022 war eine Radfahrerin in Berlin-Wilmersdorf von einem Lkw überrollt worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, standen Einsatzkräfte der Feuerwehr mit den notwendigen Spezialgeräten wegen Protesten der Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Stau. Sie trafen deshalb erst verspätet am Unfallort ein, die Frau erlag später ihren schweren Verletzungen. (…) Nach dem Ergebnis der Ermittlungen führte die Straßenblockade tatsächlich zu einer zeitlichen Verzögerung von drei Minuten bei einem Einsatzleiterfahrzeug und von acht Minuten bei dem Rüstwagen mit den Spezialwerkzeugen, heißt es nun seitens der StA. Auf das Eintreffen der Fahrzeuge sei es aber schon gar nicht mehr angekommen: Die Notärztin hatte den Angaben zufolge bereits – notfallmedizinisch vollkommen korrekt – entschieden, dass eine Anhebung des Betonmischers durch den Rüstwagen den Zustand der verunfallten Fahrradfahrerin eher noch verschlechtert hätte. Die Sofortrettung durch Wegfahren des Lkw (sogenannte Crush-Bergung) sei daher in jedem Fall – und damit unabhängig von der Ankunft des Rüstwagens – die sinnvollere Vorgehensweise gewesen. Zudem habe die Obduktion ergeben, dass die Fahrradfahrerin durch den Unfall mit dem Betonmischer bereits so schwere Verletzungen erlitten hatte, dass ihr Leben ohnehin nicht mehr habe gerettet werden können.

via lto: Blockierter Rettungswagen traf verspätet ein “Kli­mak­leber” nicht wegen Töt­ungs­de­likts ange­klagt – #Berlin

siehe dazu auch: Radfahrerin tödlich verletzt – Bericht: #KlimaBlockade hat #Notversorgung nach #Unfall in #Berlin nicht behindert (Nov. 2022). Nach einem tödlichen Unfall, zu dem ein Rettungsfahrzeug verspätet eintraf, steht die Gruppe “Letzte Generation” in der Kritik: Sie hatte zeitgleich Staus verursacht. Einem Medienbericht zufolge war das Fahrzeug für die Rettung aber gar nicht nötig. Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge soll die Klima-Blockade in Berlin keinen Einfluss auf die Notfallversorgung einer Radfahrerin gehabt haben, die am Montag von einem Betonmischer überrollt wurde.