#Amtsgericht verurteilt 49-Jährigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamten

Reichsbürger wehrte sich auf einem Geretsrieder Parkplatz mit Händen und Füßen gegen die Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK). Wegen seiner Eskapaden wurde ein Wolfratshauser Reichsbürger in Handschellen am Amtsgericht vorgeführt. Bei der Auseinandersetzung am 18. August 2022 brach sich ein Polizist die Hand. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verurteilte ihn das Amtsgericht deshalb zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung. Als Auflage muss der Mann 5.000 Euro an die Polizeigewerkschaft zahlen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Der Angeklagte entschuldigte sich für den Vorfall und gab sich geläutert. „Ich habe mich von einer Art Sekte beeinflussen lassen“, umschrieb der kräftig gebaute Mann seinen Kontakt zur Reichsbürgerszene. Er habe „fragwürdige Websites“ im Internet angeklickt und sich von den Inhalten infizieren lassen – aber sich von einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung mittlerweile verabschiedet. Das war im Sommer des Vorjahres laut Anklageschrift noch ganz anders. Damals bestanden zwei Haftbefehle (aufgrund nicht bezahlter Geldstrafen wegen Beleidigung beziehungsweise Hausfriedensbruch) gegen den Wolfratshauser, die nach einer vorangegangenen Observation am 18. August 2022 vollstreckt werden sollten. „Ein Zugriff in seiner Wohnung hätte aufgrund seiner Kontakte zur Reichsbürgerszene ein hohes Gefahrenpotenzial bedeutet“, erklärte ein Polizeibeamter vor Gericht. Deshalb verfolgte das SEK das Zielobjekt bis zu einem Parkplatz an der Geretsrieder Jeschkenstraße.

via merkur: Amtsgericht verurteilt 49-Jährigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten

#Rassismus und #Amokdrohung : #Hetzkommentar auf #Youtube: Zehn Monate Haft auf #Bewährung – #LockHimUp

Für einen rassistischen Hetzkommentar und eine Amokdrohung auf der Online-Plattform Youtube ist ein arbeitsloser Kaufmann in Düsseldorf zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach den Wiederholungstäter am Freitag wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig. Der Angeklagte hatte zuvor gestanden, den Kommentar gepostet zu haben: „Sonderrechte und Bevorzugung von Schwarzen wohin man schaut. Mein Amoklauf ist nicht mehr weit.“ Auf der Anklagebank distanzierte er sich davon und entschuldigte sich. Er habe das unter Drogeneinfluss geschrieben, sagte seine Verteidigerin. Das Amtsgericht hatte den gelernten Kaufmann bereits in anderer Sache vor der Tat zu 22 Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Fast ein Jahr davon hatte er verbüßen müssen.

via aachener zeitung: Rassismus und Amokdrohung : Hetzkommentar auf Youtube: Zehn Monate Haft auf Bewährung

#Rassismus und #Amokdrohung : #Hetzkommentar auf #Youtube: Zehn Monate Haft auf #Bewährung – #LockHimUp

Für einen rassistischen Hetzkommentar und eine Amokdrohung auf der Online-Plattform Youtube ist ein arbeitsloser Kaufmann in Düsseldorf zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach den Wiederholungstäter am Freitag wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig. Der Angeklagte hatte zuvor gestanden, den Kommentar gepostet zu haben: „Sonderrechte und Bevorzugung von Schwarzen wohin man schaut. Mein Amoklauf ist nicht mehr weit.“ Auf der Anklagebank distanzierte er sich davon und entschuldigte sich. Er habe das unter Drogeneinfluss geschrieben, sagte seine Verteidigerin. Das Amtsgericht hatte den gelernten Kaufmann bereits in anderer Sache vor der Tat zu 22 Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Fast ein Jahr davon hatte er verbüßen müssen.

via aachener zeitung: Rassismus und Amokdrohung : Hetzkommentar auf Youtube: Zehn Monate Haft auf Bewährung

Das Vertrauen wird brüchiger – #polizeiproblem #nazichats

Nach dem Bekanntwerden antisemitischer Polizei-Chats hat die Münchner Justiz ein fatales Signal an Juden gesendet. Was, bitte, kann noch schlimmer sein als die Erkenntnis, die jetzt bei Charlotte Knob­loch, der Präsidentin der IKG München, einsickern muss: dass sie nämlich jahrelang von einem Polizei-Leibwächter beschützt wurde, der es insgeheim witzig fand, in Chats zu schreiben, als Fahrziel sei ihm Dachau lieber als Auschwitz, weil man da »früher heimkomme«? Sein Chatpartner, so ist jetzt herausgekommen, erwiderte: »Aber nicht der, der den Ofen sauber machen muss.« Witze unter Bodyguards. Diesem Menschen war Charlotte Knob­lochs Leben anvertraut. Dieser Mensch, der in Chats offenbar mit »HH« für »Heil Hitler« grüßte und über Frau Knobloch auch noch schrieb: »Ich scheiß’ ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen«, genoss ihr Vertrauen. ERKENNTNIS Was also ist noch schlimmer als das? Antwort: Noch schlimmer ist die Erkenntnis, dass dem Rechtsstaat dies letztlich egal ist. In München hat das Verwaltungsgericht gerade mit den Achseln gezuckt. Es hat in Richtung von Frau Knob­loch mitgeteilt: Jo, mei. Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Personenschützer von Charlotte Knobloch aus dem Dienst zu entfernen. Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Personenschützer aus dem Dienst zu entfernen. Man hört es, nur, man fasst es nicht: Die Richterin hat es dabei belassen, ihn zu degradieren. Was für ein furchtbares Signal an Juden, die darauf angewiesen sind, der Institution Polizei zu vertrauen. Was für ein verqueres Signal auch an andere Polizisten.

via jüdische allgemeine: Das Vertrauen wird brüchiger

https://twitter.com/SawsanChebli/status/1628867323007324161

#Karlsruhe lehnt Beschwerde ab – Keine neuen Ermittlungen im Fall #Jalloh – #OuryJalloh #Polizeigewalt #Polizeiproblem

Der Asylbewerber Oury Jalloh starb 2005 durch einen Brand in einer Polizeizelle in Dessau. Trotz des Verdachts einer vorsätzlichen Tat wurden die Ermittlungen eingestellt. Das sei nicht verfassungswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Es war ein jahrelanger juristischer Weg durch viele Instanzen: der Fall von Oury Jalloh. Vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone geflohen, starb der Asylbewerber 2005 in einer Polizeigewahrsamszelle im Keller eines Polizeireviers in Dessau. Die Version der Polizei wurde bald angezweifelt: Oury Jalloh soll durch einen Brand in seiner Zelle gestorben sein, den er selbst gelegt habe. Und das, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war und auf einer feuerfesten Matratze lag.Nach anfänglichen Freisprüchen ging der Fall bis zum Bundesgerichtshof. Verurteilt wurde in der Folge ein Polizist aus Dessau wegen fahrlässiger Tötung. Sonderermittler des Landtags von Sachsen-Anhalt stellten zwar ein rechtswidriges Verhalten der Polizei in Dessau fest, aber keine Ansätze, um wegen Mordes gegen weitere Beamte zu ermitteln. Dennoch stand der Verdacht einer vorsätzlichen Tat oder gar eines Mordes seit Jahren weiterhin im Raum. Genährt wird dieser Verdacht durch mehrere Gutachten. Ein Gutachten eines Rechtsmediziners der Universität Frankfurt kommt zu dem Schluss, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt worden sei. Ein Brandgutachten weist auf den mutmaßlichen Einsatz von Brandbeschleunigern in der Zelle hin. Ein anderes brachte heraus, dass die Zellentür in Dessau während des Brandes wahrscheinlich offen war und nicht verschlossen, wie die Polizei behauptet hatte.

via tagesschau: Karlsruhe lehnt Beschwerde ab Keine neuen Ermittlungen im Fall Jalloh

BlackLivesMatter protest Berlin 2020-06-27 14.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:GPSLeo” title=”User:GPSLeo”>Leonhard Lenz</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC0, Link

Wegen #Volksverhetzung verurteilt – #RTL distanziert sich von #HenrikStoltenberg – #LockHimUp

In Realityshows wie »Love Island« gab der Enkel eines ehemaligen Verteidigungsministers den Macho. Wegen Nazi-Parolen und rassistischen Sprüchen wurde Henrik Stoltenberg nun verurteilt. RTL kappte alle Verbindungen. Die kurze Phase der Reality-TV-Prominenz des Henrik Stoltenberg scheint zu Ende zu gehen. Der Streamingdienst RTL+ und die Produktionsfirma Filmpool distanzieren sich von Stoltenberg  und haben entschieden, den aktuellen Dreh mit ihm abzubrechen. Der Grund: Stoltenberg wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vom Kölner Amtsgericht zu 15.000 Euro Bußgeld verurteilt.

via spiegel: Wegen Volksverhetzung verurteilt RTL distanziert sich von Henrik Stoltenberg

siehe auch: Hitler-Gruß und rassistische Ausbrüche Politiker-Enkel verurteilt: Henrik Stoltenberg muss nach Nazi-Parolen latzen Henrik Stoltenberg musste vor Gericht und jetzt mehrere Tausend Euro berappen. Christoph Hardt, picture alliance, Geisler-Fotopress 23. Februar 2023 um 13:59 Uhr Im TV macht er gerne auf dicke Hose. Im Gerichtssaal soll er allerdings ganz kleinlaut gewesen sein. Eine Umgebung, die er schon kennen dürfte. Denn es war nicht das erste Verfahren, das gegen Henrik Stoltenberg (26) eröffnet wurde. Der Reality-TV-Teilnehmer ist der Enkel von Gerhard Stoltenberg (†73), der mal Verteidigungsminister Deutschlands war. (…) Nur einen Monat zuvor allerdings soll er des Nachts aus seiner Kölner Wohnung Nazi-Parolen gerufen haben. Polizisten hätten daraufhin seine Personalien aufgenommen, wie nun die BILD-Zeitung berichtet hat. Einige Wochen später soll er zudem auf offener Straße randaliert haben. Als die Polizei dann auftauchte, habe er rassistische Sprüche gerissen: „Scheiß Kanaken! Man müsste den allen den Hals abschneiden“, zitiert die Zeitung weiter. Henrik muss für die Parolen zahlen Am Mittwoch (22. Februar) saß er nun erstmal wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vor dem Kölner Amtsgericht.

#VERWALTUNGSGERICHT #MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: #LKA-Beamter bleibt #suspendiert – #kickhimout #polizeiproblem

Ein LKA-Beamter ist mit der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. Er steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Das Gericht sieht Anhaltspunkte für “charakterliche Eignungsmängel” des Personenschützers. Ein LKA-Beamter ist mit seinem Antrag, wieder seinen Dienst ausüben zu dürfen, vor dem Verwaltunggericht gescheitert. Der ehemalige Personenschützer steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Beamte ist nicht der einzige, gegen den ermittelt wurde. Ein Personenschützer des Landeskriminalamtes bleibt wegen der Teilnahme an einem rechtsextremen Chat bis auf weiteres suspendiert. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg mitteilte, scheiterte der Mann mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht habe den Antrag des Personenschützers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Beamte müsse das vorläufige Verbot hinnehmen, hieß es in der Begründung. (…) Zum Vorwurf führte das Verwaltungsgericht aus: Der Beamte, der im Bereich des Personenschutzes tätig ist, habe eine WhatsApp-Nachricht mit dem Symbol Daumen hoch zustimmend kommentiert. Darauf sei ein Bild zu sehen gewesen, das eine auf einem Sofa liegende Frau mit nacktem Unterkörper und einen jungen Mann zeige. Dieser wende sich von der Frau ab und blicke auf einen Fernseher mit einem Bild von Adolf Hitler. Das Bild trägt den Untertitel “Es gibt Dinge, die sind einfach wichtiger…”

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: LKA-Beamter bleibt suspendiert

Justizzentrum Magdeburg.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf2″ title=”User:Olaf2″>Olaf Meister</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link