#Polizeirevier #Dessau – Ein neuer Fall #OuryJalloh? – #polizeigewalt #polizeiproblem

Vor 26 Jahren starb Hans-Jürgen Rose. Nun kommt heraus: Sein Tod könnte in Verbindung mit dem Polizeirevier stehen, das Jahre später wegen des Todes von Oury Jalloh bekannt wurde. Roses Hinterbliebene haben nun vier Polizisten angezeigt. Der Familienvater Hans-Jürgen Rose liegt Anfang Dezember 1997 unweit des Polizeireviers Dessau auf dem Gehweg. Im T-Shirt, ohne Jacke, schwerstverletzt. Er ist zu diesem Zeitpunkt wohl bereits querschnittsgelähmt und erliegt am nächsten Tag seinen Verletzungen. Sein Tod ist bis heute nicht aufgeklärt. Seine Verletzungen deuten auf einen Gewaltexzess hin. Polizisten hatten den 36-Jährigen wegen Alkohol am Steuer mit aufs Revier genommen. Laut Akten verließ er dieses noch in der Nacht unversehrt.Seinen Leichnam untersuchte damals Rechtsmedizinerin Uta Romanowski. Ihr Bericht zeigt: Rose wurde vor allem auf den Rücken, das Gesäß und die unteren Gliedmaßen geschlagen. Die querförmig verlaufenden Blutergüsse passen zu Schlagstöcken, sagt Romanowski heute. “Das alles insgesamt stellte sich als Bild einer Misshandlung dar.” Es liege eine gutachterliche Äußerung von ihr vor, dass ein Polizeiknüppel dafür geeignet gewesen wäre. Rose hinterließ eine Frau und drei Kinder. Seine Witwe Iris Rose hat nun vier der Polizisten, die damals im Dienst waren, wegen Mordes angezeigt. Unterstützt wird sie von der spendenfinanzierten Initiative “Recherche-Zentrum”, die seit Jahren zu Fällen von Polizeigewalt forscht. (…) Die Anzeige stützt sich auf neue Erkenntnisse: Offenbar sind Unterlagen von jener Nacht 1997 manipuliert worden. Es geht um das Logbuch der Polizeiwache, den sogenannten Lagefilm. Darin werden eingehende Anrufe, Einsätze und Aufenthalte auf der Wache protokolliert.So stellt der renommierte britische Schriftgutachter John Welch in einem Gutachten fest: “Die Unkenntlichmachung einiger Einträge ist offensichtlich: Es gibt Hinweise auf andere Änderungen, die heimlich vorgenommen wurden.” Insbesondere die Zeiten, die Rose betreffen, seien wahrscheinlich nachträglich manipuliert worden, so der Gutachter. (…) Roses Tod ist nicht der einzige Fall, der im Zusammenhang mit dieser Polizeiwache steht. 2002 wurde Mario Bichtemann in seiner Zelle tot aufgefunden. Die Ursache: Schädelbasisbruch. In derselben Zelle verbrannte drei Jahre später Oury Jalloh, gefesselt an Händen und Füßen. Die Beamten behaupten, er habe sich selbst angezündet.

via tagesschau: Polizeirevier Dessau Ein neuer Fall Oury Jalloh?

#Mannheimer Marktplatz – #Staatsschutz ermittelt nach #Messerattacke

Nach einer Messerattacke auf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Sechs Menschen wurden verletzt, ein Polizist schwebt in Lebensgefahr. Das Motiv des Täters ist noch unklar.Auf dem Mannheimer Marktplatz sind bei einer Messerattacke vor einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sechs Menschen verletzt worden. Wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Landeskriminalamt mitteilten, gehören fünf Angehörige der Bewegung zu den Verletzten. Zudem habe der Angreifer einen Polizeibeamten mehrmals von hinten in den Bereich des Kopfes gestochen und ihm lebensgefährliche Verletzungen zugefügt.Ein anderer Polizeibeamter schoss demnach auf den Angreifer, der dabei ebenfalls verletzt wurde. Alle Verletzten seien in Krankenhäuser gebracht worden und hätten zum Teil notoperiert werden müssen.Die Identität des Angreifers sei derzeit noch ungeklärt, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts (LKA). Der Staatsschutz übernahm demnach in Zusammenarbeit mit dem LKA und dem Polizeipräsidium Mannheim die Ermittlungen.Nach Informationen des SWR handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Mann aus Südhessen. Er wurde demnach in Afghanistan geboren und kam 2013 im Alter von 14 Jahren nach Deutschland. Er habe offenbar einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland. Bei Staats- und Verfassungsschutz sei der Mann zuvor nicht bekannt gewesen.Veranstalter sprechen von gezieltem AngriffNach Angaben der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) galt der Angriff ihrer Versammlung auf dem Marktplatz. Laut der BPE-Schatzmeisterin Stefanie Kizina wurde bei dem Angriff auch das Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger verletzt.

via tagesschau: Mannheimer Marktplatz Staatsschutz ermittelt nach Messerattacke

siehe auch: Messerangriff in Mannheim – Die Bluttat auf dem Marktplatz. Sechs Menschen verletzte der Angreifer, ein Polizist schwebt in Lebensgefahr: Im Fall der Mannheimer Attacke halten Ermittler ein islamistisches Motiv für wahrscheinlich. Was über den Täter und die Opfer bekannt ist.(…) Es sind grausame Bilder. Der Angreifer attackiert eine Person, die beiden gehen zu Boden, er sticht mehrfach zu, scheint die Person am Kopf oder Hals zu treffen, außerdem am Bein. Mehrere Personen versuchen, den Angreifer zu überwältigen. Auch ein Polizist schreitet ein, fixiert allerdings nicht den Angreifer, sondern eine zweite Person, so ist es auf einem Video zu sehen. Der Mann mit dem Messer kann sich befreien, greift den Polizisten von hinten an, sticht ebenfalls auf Halshöhe mit dem Messer auf ihn ein. Ein weiterer Polizist schießt den Bewaffneten schließlich nieder. (…) Laut »Pax Europa« wurde auch das Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger verletzt. Der 59-Jährige ist seit Jahren einer der bekanntesten Anti-Islam-Aktivisten Deutschlands und wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Bei früheren Kundgebungen forderte Stürzenberger unter anderem »Umerziehungslager« für Muslime nach dem Vorbild Chinas. Den Koran nannte er »das gefährlichste Buch der Welt« und verglich ihn mit Adolf Hitlers »Mein Kampf«. Laut bayerischem Verfassungsschutz rechnet Stürzenberger nahezu alle Musliminnen und Muslime dem »politischen Islam« zu, den er ablehnt. Selbst das Gebet oder Fasten als religiösen muslimischen Ritus wolle er verbieten.

Zürcher Politik ist empört über rechtsextreme Symbole bei Polizei – #polizeiproblem

Die Verbreitung von rechtsextremen Symbolen bei der Stadtpolizei Zürich schockiert die Zürcher Politik. Offenbar würden die Anweisungen der Polizeiführung nicht umgesetzt. «Es gibt keine Entschuldigung für die Corps-Mitglieder oder die Polizeiführung, dass man sich dem Abgrenzungsproblem zur rechten Szene nicht bewusst sei», sagt AL-Gemeinderat Michael Schmid. Denn die aktuellen Enthüllungen von Tsüri.ch reihten sich ein in mehrere Beobachtungen von rechtsextremistischen Symbolen in Büroräumlichkeiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft.  Im Hauptgebäude der Zürcher Kriminalpolizei hing während Monaten der Totenschädel des Punishers. Wie unsere Recherche zeigt, verbreiten fast zehn Prozent der dortigen Mitarbeitenden auf Social Media zudem The Thin Blue Line. Beides sind Symbole, die international von rechtsextremen Polizist:innen genutzt werden. (…) Für die SP-Gemeinderätin Anna Graff sei es «sehr problematisch», dass Mitglieder der Stadtpolizei Symbole propagieren, die bekanntermassen von rechtsextremen Kreisen verwendet werden, und diese sogar offen in diversen Einsatzzentralen anbringen, schreibt sie auf Anfrage. Trotz des Drucks aus dem Parlament und den verschiedenen Medienberichten werde das Propagieren solcher Symbole besorgniserregender Weise offensichtlich intern geduldet und von oben kommende Anweisungen würden nicht durchgesetzt, so die SP-Politikerin Graff.

via tsri,ch: Zürcher Politik ist empört über rechtsextreme Symbole bei Polizei

Polizeibericht Berlin: Homophob beleidigt und Hitlergruß gerufen

Am Dienstag haben Polizeikräfte in Berlin einen Mann festgenommen, der im Stadtteil Hakenfelde einen anderen Mann beleidigt und im Anschluss den Hitlergruß gerufen hat. Nach bisherigen Erkenntnissen beschimpfte der 39-jährige Tatverdächtige gegen 17 Uhr in einer Bar in der Frieda-Arnheim-Promenade den Angestellten im Alter von 35 Jahren homophob. Im Anschluss soll er laut “Heil Hitler” gerufen haben. Die alarmierten Polizeikräfte konnten den 39-Jährigen zur Sachverhaltsaufnahme nicht befragen, da er stark alkoholisiert war. Rettungskräfte brachten ihn deshalb in eine Klinik.

via queer: Polizeibericht Berlin: Homophob beleidigt und Hitlergruß gerufen

Nach Angriff auf trans Frau in Berlin: Polizei bittet bei Suche nach Opfer um Mithilfe – #pack #terror

Schöneberg, am 17. Mai: Zwei Männer attackieren eine trans Frau in der Goebenstraße. Die Tatverdächtigen werden festgenommen – doch das Opfer ist bislang unbekannt. Die Attacke passierte am 17. Mai 2024: Gegen 12.15 Uhr wurde ein trans Frau in der Goebenstraße in Schöneberg von zwei Männern angegriffen. Nach Angaben der Polizei versuchten die Männer die Frau zu treten, worauf sie um Hilfe schrie. Zeuginnen und Zeugen griffen in das Geschehen ein, sodass Schlimmeres verhindert werden konnte. Alarmierte Polizeieinsatzkräfte nahmen noch in der Nähe zwei Tatverdächtige im Alter von 34 und 39 Jahren fest. Da beide Männer dem Anschein nach stark alkoholisiert waren, kamen sie zu einer Blutentnahme in einen Polizeigewahrsam und wurden anschließend wieder entlassen. Die angegriffene Frau entfernte sich noch vor Eintreffen der Polizei vom Ort und ist bisher unbekannt.

via tagesspiegel: Nach Angriff auf trans Frau in Berlin: Polizei bittet bei Suche nach Opfer um Mithilfe

Naziparolen zu »L’amour toujours« Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Sylt-Sänger

Mehrere Erwachsene grölten bei einer Party auf Sylt rechtsextreme Parolen. Zunächst war von fünf Beteiligten die Rede – doch nur drei von ihnen werden bisher strafrechtlich verfolgt, wie der SPIEGEL erfuhr. Nach dem Eklat um rechtsextreme Gesänge auf Sylt ermittelt die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt dem SPIEGEL. Bei einer Person aus dem Trio stehe auch der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Raum. (…) Im Internet kursiert ein Clip, der eine Gruppe junger Erwachsener zeigt, die im Sylter In-Lokal Pony rechtsextreme Parolen grölen. Zur Musik des Schlagers »L’amour toujours« von DJ Gigi D’Agostino skandieren sie »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Einer der Beteiligten deutet offenbar den Hitlergruß an. (…) Mehreren Personen, die im Clip zu sehen sein sollen, wurde von ihren Arbeitgebern gekündigt. Im Fall einer mutmaßlich beteiligten Studentin lässt die Hochschule eine Exmatrikulation prüfen. Die Betreiber des Pony hatten der Polizei vergangene Woche fünf Namen von mutmaßlich Beteiligten  übergeben. Zwei von ihnen, das zeigt sich nun, werden bisher aber nicht beschuldigt. Weiterer Beschuldigter identifiziert Auch in einem weiteren Vorfall, der sich an Pfingsten auf Sylt ereignet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Flensburg einen Beschuldigten ermittelt. »Es handelt sich um eine männliche Person«, teilte Oberstaatsanwalt Winterfeldt mit. Nähere Angaben machte er nicht. Es gehe um den Verdacht der Körperverletzung und Beleidigung. Hintergrund ist eine offenkundig rassistische Attacke, die vor einem weiteren Sylter Nobelklub stattgefunden haben soll. Eine 29-jährige Frau hatte den Vorfall angezeigt und einen Clip im Internet verbreitet, auf dem der mutmaßliche Täter zu sehen sein soll

via spiegel: Naziparolen zu »L’amour toujours« Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Sylt-Sänger

STAATSSCHUTZ ERMITTELT – Rechtsextreme Parolen auch bei Volksfest im Erzgebirge gesungen

Die Polizei in Chemnitz ermittelt in fünf Fällen wegen ausländerfeindlicher Gesänge zu Gigi D`Agostinos Hit “L’amour toujours”. Das hat ein Sprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigt. In allen Fällen liege der Tatverdacht der Volksverhetzung vor. Der Staatsschutz sei involviert. Am vergangenen Wochenende waren zwei neue Fälle aus Topfseifersdorf in Mittelsachsen und aus Annaberg-Buchholz im Erzgebirge bekannt geworden. In beiden Orten hatten auf Dorffesten mehrere Personen rassistische Gesänge angestimmt. Ähnliche Fälle wurden von einer Schulabschlußfeier in Schneeberg gemeldet sowie am vergangenen Wochenende vom Thumer Dreiklang-Fest im Erzgebirge. Zuvor lagen bereits Anzeigen aus Cunersdorf im Erzgebirge vor. Auch nach einem Dorffest am Pfingstsamstag im Hainichener Ortsteil Berthelsdorf hatte die Polizei ermittelt. Bei einer Disco hatten dort mehrere Personen im Takt der Technomusik rassistische Gesänge angestimmt.

viamdr: STAATSSCHUTZ ERMITTELT Rechtsextreme Parolen auch bei Volksfest im Erzgebirge gesungen