CAUSA OTT – Verbotene Waffe bei Ex-FPÖ-Politiker gefunden

Die ersten Strafakten in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein liegen vor – und bergen Brisantes. In Jeneweins Wohnung wurde eine verbotene Waffe, auf seinem Handy ein Bild von Gegenständen mit nationalsozialistischer Gesinnung gefunden. (…) Beschlagnahmt wurden dabei bekanntlich unter anderem Smartphones, USB-Sticks, Ordner und weitere IT-Geräte. In der zwölfseitigen Anordnung dieser Hausdurchsuchung durch eine Wiener Staatsanwältin wird Jenewein die Anstiftung eines langjährigen BVT-Mitarbeiters zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren läuft noch. Ein BVT-Mitarbeiter, der jetzt, drei Jahre später, verhaftet wurde und in aller Munde ist – der mutmaßliche Doppelagent Egisto Ott. Im Zuge des aktuell laufenden U-Ausschusses zu „rot-blauem“ Machtmissbrauch soll die Beziehung der beiden noch genauer unter die Lupe genommen werden. Dafür forderten die Parteien Aktenberge an, die spät am Freitagabend geliefert worden sind – und erste brisante Fakten aufweisen. So etwa in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Jahr 2021. Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde in Jeneweins Wohnung eine verbotene Waffe, in Form eines Schlagringes mit Totenkopf-Gravur/-prägung gefunden sowie Munitionsteile aufgefunden, die in Zusammenhang mit dem Verdacht stehen würden, Paragraf 50 des Waffengesetzes verwirklicht zu haben. Auf seinem Mobiltelefon wurden zudem Bilder gefunden, auf dem T-Shirts und Wimpel zu sehen sind, die gemäß Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung Erkennen lassen“

via kronenzeitung: CAUSA OTT Verbotene Waffe bei Ex-FPÖ-Politiker gefunden

#Polizeieinsatz in #Halle (#Saale) – Verdacht auf #Bombenbau – 50 Anwohner in Sicherheit gebracht – #terror

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat in der Wohnung eines 36-Jährigen mehrere verdächtige Gegenstände gefunden. Das Mehrfamilienhaus wurde evakuiert. Wegen des Verdachts auf Bombenbau in einer Wohnung hat es in Halle (Saale) am Samstagnachmittag einen größeren Einsatz der Polizei gegeben. Der Sachverhalt werde aktuell noch geprüft, es seien Spezialisten im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher. Da eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden könne, seien mehr als 50 Anwohner aus ihren Häusern evakuiert worden, teilte die Polizei am Abend weiter mit. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung«  darüber berichtet. Polizeiangaben zufolge wurden die Beamten gegen 11.30 Uhr von Augenzeugen darüber informiert, dass ein 36-jähriger Mann aus einem Mehrfamilienhaus in der Schlosserstraße heraus rassistische Äußerungen von sich gebe und Passanten mit einem Gewehr bedrohe.

via spiegel: Polizeieinsatz in Halle (Saale) Verdacht auf Bombenbau – 50 Anwohner in Sicherheit gebracht

siehe auch:; GEFÄHRLICHE GEGENSTÄNDE ENTDECKT  Sprengstoff-Einsatz für die Polizei in Halle – Beamte finden zündfähigen Sprengsatz In der Schlosserstraße in Halle hat die Polizei am Samstag bei einem mehrstündigen Einsatz in einer Wohnung einen zündfähigen Sprengsatz entdeckt. Der tatverdächtige Mieter der Wohnung wurde festgenommen. Die Polizei Halle hat am Samstag möglicherweise einen Anschlag verhindern können. In der Wohnung eines 36 Jahre alten Mann fanden die Einsatzkräfte mindestens einen zündfähigen Sprengsatz. Am Vormittag hatten Passanten die Polizei alarmiert, da der betrunkene Mann in dem von vielen Migranten bewohnten Viertel von seinem Fenster aus rassistische Drohungen rief und mit einem waffenähnlichen Gegenstand hantierte.

Kriminalitätsstatistik 2023: Gewaltkriminalität in Deutschland so hoch wie seit 15 Jahren nicht

Laut einem Medienbericht ist die Zahl der Straftaten in Deutschland auf fast sechs Millionen gestiegen. Besonders stark war der Anstieg bei Gewaltdelikten wie Raub. Die Anzahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, die der Welt am Sonntag vorab vorliegt. Aus einigen Bundesländern waren bereits Zahlen bekannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik offiziell am Dienstag vorstellen. Rund 58 Prozent der Straftaten habe die Polizei aufgeklärt. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen stieg dem Bericht zufolge gegenüber dem Vorjahr, um rund sieben Prozent auf nun 2,25 Millionen. Etwa 925.000 (plus 18 Prozent) von ihnen haben demnach keinen deutschen Pass, mehr als 400.000 (plus 30 Prozent) davon seien Zuwanderer. Den höchsten Stand seit 15 Jahren habe die Gewaltkriminalität mit etwa 215.000 Fällen erreicht. Darunter fallen etwa gefährliche und schwere Körperverletzung mit einem neuen Höchstwert von rund 155.000 Fällen. Deutlich stieg demnach auch die Anzahl der Raubdelikte (plus 17 Prozent) auf rund 45.000 und die Zahl der Messerangriffe (plus zehn Prozent) auf etwa 9.000.

via zeit: Kriminalitätsstatistik 2023: Gewaltkriminalität in Deutschland so hoch wie seit 15 Jahren nicht

#Ermittlungen in Bundesländern – Hunderte #Polizisten unter #Extremismusverdacht – #polizeiproblem #kickthemout

Etwa 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.Gegen rund 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das berichten der “Stern” und RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer.Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß. (…) Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.Ein weiterer Bericht, unter anderem zu politischen Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten, wurde 2023 veröffentlicht – nach Rassismusvorwürfen gegen die Polizei. Führungskräfte und Vollzugsbeamte wurden in der Studie auch mit diesen konfrontiert. Eine häufige Reaktion der Befragten war dabei der Verweis auf “bedauernswerte Einzelfälle”.

via tagesschau: Ermittlungen in Bundesländern Hunderte Polizisten unter Extremismusverdacht

#Razzia bei #Hamburger NPD-Chef – #Polizei findet Nazi-Sachen

Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Bei den Einsätzen am Tanneweg in Volksdorf und in Appen (Kreis Pinneberg) stellten die Beamten diverse mögliche Beweise sicher, darunter Speichermedien. Einem Sprecher der Polizei zufolge würden diese nun ausgewertet. In der Wohnung in Appen sollen auch zahlreiche NS-Devotionalien gefunden worden sein – alte Nazi-Relikte, über die bisher nichts weiter bekannt ist. Schwarzbach, auch Bundesvorsitzender seiner Partei, wird Volksverhetzung vorgeworfen: Nach MOPO-Informationen geht es um Aussagen von ihm, die vergangenes Jahr auf der NPD-Homepage veröffentlicht wurden

via mopo: Razzia bei Hamburger NPD-Chef – Polizei findet Nazi-Sachen

Anschlag nahe Moskau: Russischer Sicherheitsdienst wusste wohl von der IS-Bedrohung

Bei dem Terroranschlag nahe Moskau vor einer Woche kamen mehr als 140 Menschen ums Leben, über 180 wurden verletzt. Etwa zwei Wochen zuvor hatten die USA bereits vor einem möglichen Anschlag in Russland gewarnt, doch der Kreml tat das als Versuch der „Destabilisierung“ der russischen Gesellschaft ab. Nun stellt sich offenbar heraus: Auch russische Sicherheitsdienste hatten schon Tage vor dem Angriff die innenpolitische Bedrohung erkannt. Das ergaben Ermittlungen des in London ansässigen Dossier Centers, das sich auf Dokumente des russischen Geheimdienstes berief. Russische Geheimdienste kannten Gefahr eines Terrorangriffs durch den IS-Ableger ISPK Wenige Tage vor dem Terroranschlag hätten Mitglieder des russischen Sicherheitsrats eine Warnung erhalten, dass tadschikische Staatsbürger bei Terroranschlägen auf russischem Territorium eingesetzt werden könnten, so der Bericht des Dossier-Centers. Die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan, kurz ISPK, gilt als Ableger des Islamischen Staats in Afghanistan und Zentralasien. Aktivitäten dieser Terrorgruppe seien in Russland genau beobachtet worden, hieß es demnach in den russischen Geheimdokumenten. Insgesamt habe man die Gefahr terroristischer Anschläge in Russland als hoch eingestuft, so der Bericht weiter. Bereits vor dem Anschlag auf die Crocus City Hall soll eine den Geheimdiensten nahestehenden Quelle das Dossier Center über die Terrorgefahr durch ethnische Tadschiken gewarnt haben. Die Angaben der Investigativ-Organisation ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Über das Dossier Center Der im Exil lebende Kremlkritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski gründete das Dossier Center 2017 als „Antikorruptionsprojekt“. Der Bericht des Dossier-Centers wies auch auf weitere Probleme des russischen Sicherheitsapparats hin: So seien Polizeibeamte erst eine Stunde nach den ersten Schüssen am Ort des Anschlags eingetroffen. Und das, obwohl das Hauptquartier der Moskauer Bereitschaftspolizei weniger als drei Kilometer von der Konzerthalle Crocus City Hall entfernt liege. Mindestens vier der mutmaßlichen Angreifer konnten fliehen und das rund 400 Kilometer entfernte Brjansk erreichen, „obwohl es in Moskau und auf den nahegelegenen Autobahnen zahlreiche Überwachungskameras gab“, so die Analyse weiter.

via merkur: Anschlag nahe Moskau: Russischer Sicherheitsdienst wusste wohl von der IS-Bedrohung

Crocus City Hall sign after attack.jpg
By Mosreg.ru, CC BY 4.0, Link

#Polizeigewalt in #Dessau : Sein Name war Rose – #polizeiproblem

Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an. (…) Als Michael N. 2013 das letzte Mal zu den Ereignissen jener Nacht vernommen wird, kann er sich wichtige Punkte „nicht mehr in seine Erinnerung zurückholen“, so notiert es der Staatsanwalt. Aber heute, an diesem Freitag im März, ist die Erinnerung wieder da. Er habe Verstärkung gerufen, sagt er. „Ich hab gleich gesagt, alles ran hier, was ranzuholen ist.“ Es dauert eine halbe Stunde, bis der Rettungswagen kommt. 28 Stunden später, um 9.25 Uhr am 8. Dezember, stirbt der Mann im Städtischen Klinikum Dessau an inneren Verletzungen, die kurz vor seinem Tod eine Querschnittslähmung verursachen, übersät mit tiefen Hautunterblutungen, zerquetschtem Hoden, Lungenabriss, von Schlägen auf den Kiefer waren Zähne ins Gesicht durchgestoßen, ein Lendenwirbel so zertrümmert, dass der Wirbelkanal offen liegt. Der Name des Toten war Hans-Jürgen Rose, ein Maschinenbauingenieur aus Wolfen nahe Dessau. Als er stirbt, ist er 36 Jahre alt, Vater dreier Kinder. Einer von drei Toten auf diesem Polizeirevier Vier Stunden bevor Michael N. ihn vor dem Wohnblock Wolfgangstraße 15 findet, war Rose von Polizisten in das nahe gelegene Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße 25 gebracht worden, wegen Trunkenheit am Steuer. Rose ist einer von drei Menschen, die zwischen 1997 und 2005 sterben, nachdem oder während sie auf diesen Polizeirevier waren: 2002 wird der alkoholkranke Mario Bichtemann mit einem Schädelbasisbruch in der Ausnüchterungszelle 5 des Reviers gefunden. 2005 verbrennt der Sierra Leoner Oury Jalloh in derselben Zelle. Der wegen fahrlässiger Tötung Jallohs angeklagte und 2008 freigesprochene Polizeibeamte Hans-Ulrich M. ist auch in der Nacht im Revier im Dienst, in der Rose so schwer verletzt wird. Roses Familie will die Sache nicht ruhen lassen. Am heutigen Donnerstag hat sie vier Polizeibeamte aus Dessau, Kollegen von Michael N., wegen Mordes an Rose angezeigt – beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Zwei Mal hat die Justiz die Ermittlungen in der Sache eingestellt, erst 1998, dann 2014. Es sei „nicht auszuschließen“, dass Unbekannte Rose totprügelten oder dass er ohne Fremdeinwirkung einfach aus dem Fenster fiel, heißt es dazu im letzten Einstellungsvermerk der Staatsanwaltschaft. Doch jetzt wurden neue Fakten bekannt, die daran Zweifel aufkommen lassen: Offenbar manipulierte Einsatzprotokolle, Ermittlungsakten, die auf ein völlig anderes Geschehen hindeuten – und Zeugenaussagen. Unmöglicher Geschehensablauf Viele der neuen Erkenntnisse gehen auf die jahrelange Investigation einer Gruppe namens Recherche Zentrum zurück, die aus der Initiative Gedenken an Oury Jalloh hervorgegangen ist. Die mit privaten Spenden finanzierte Gruppe von Investigativjournalisinnen, Fil­me­ma­che­rin­nen und Ak­ti­vis­t*in­nen hat sich der „Aufklärung von möglichen Polizeimorden“ verschrieben. Im Fall Rose hat sie viele der Vorgänge rekonstruiert – und die Anzeige mit der Familie gemeinsam gestellt.

via taz: #Polizeigewalt in #Dessau : Sein Name war Rose