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Im EU-Parlament laufen Durchsuchungen in den Büroräumen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der deutschen Bundesanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts. Der Generalbundesanwalt hat die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und dessen Mitarbeiter Jian G. im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL. Die Maßnahmen erfolgten seit den Morgenstunden und stünden im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Jian G. wegen Spionageverdachts für China. Krah, dessen Büro im EU-Parlament an das von G. grenzt, sei von der Durchsuchung lediglich »als Zeuge« betroffen. Die Maßnahmen erfolgten mit Zustimmung des Europäischen Parlaments. (…) Die Ermittler gehen davon aus, dass Krahs Mitarbeiter etwa den Diskussionsprozess zu einer Resolution über Pekings Einfluss auf die kritische Infrastruktur in der EU ausgeforscht habe. In der Entschließung warnte das Parlament im Januar vor »Sicherheitsrisiken« durch technologische Abhängigkeiten von China. Ebenfalls im Januar soll G. Interna zu einem weiteren heiklen Thema an den chinesischen Geheimdienst durchgestochen haben. Den Ermittlungen zufolge ging es um eine Resolution, in der das Parlament Peking auffordert, der Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren, Tibetern und Anhängern der Falun-Gong-Bewegung »sofort ein Ende zu setzen«. Außerdem soll Jian G. chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

via spiegel: Razzia im EU-Parlament Ermittler durchsuchen Büroräume von AfD-Politiker Krah

Vier junge Männer sollen SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen haben. Bei mindestens einem von ihnen hat die Polizei Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt. Die Polizei geht nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke nach Informationen von ZEIT ONLINE mittlerweile bei mindestens einem der vier Verdächtigen von einem rechtsextremen Motiv aus. Die Ermittler fanden demnach auf dem Handy und in der Wohnung des 17-jährigen Quentin J., der sich noch am Wochenende der Polizei gestellt hatte, Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung. (…) In der Nacht zu Sonntag hatte sich J. der Polizei gestellt und angegeben, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Am Sonntag hatte die Polizei insgesamt drei weitere Verdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren ermittelt. Beamte durchsuchten die Wohnungen aller Verdächtigen und beschlagnahmten Beweismaterial, das nun ausgewertet wird. Laut der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen gegen die Beschuldigten keine Haftgründe wie etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vor. Es sei nicht von politischen Serientätern auszugehen.

via zeit: Angriff auf Matthias Ecke: Polizei geht bei Angriff auf Ecke von rechtsextremem Motiv aus

siehe auch: Ecke meldet sich mit Foto aus dem Krankenhaus – LKA sieht rechtsextremen Hintergrund (…) Nach der Attacke gegen den SPD-Politiker ermitteln die Behörden gegen vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren. Zumindest einen der Tatverdächtigen rechnet das Landeskriminalamt Sachsen dem rechtsextremen Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA mit. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger wegen des Angriffs bei der Polizei gemeldet hatte, wurden in der Folge auch die drei anderen Tatverdächtigen ermittelt. Die vier jungen Männer haben die deutsche Staatsangehörigkeit; LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. (…) Nach Angaben des LKA ist einer der Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen. Man gehe davon aus, dass er der “Kategorie politisch-motiviert rechts” zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin mit. Zuvor hatte Zeit Online berichtet. (…) Zwei der Verdächtigen sind bereits polizeibekannt – einer wegen “Betäubungsmittelkriminalität”, wie eine Sprecherin des LKA der Süddeutschen Zeitung sagte, einer wegen gefährlicher Körperverletzung. Die drei weiteren Verdächtigen habe man der LKA-Sprecherin zufolge identifizieren können, nachdem man Beweismittel ausgewertet habe, die zuvor bei dem 17-Jährigen gefunden worden waren. Bei den drei jungen Männern hätten die Beamten unter anderem Handys sichergestellt, außerdem die Kleidung, die sie zum Tatzeitpunkt getragen haben sollen. Noch laufe die kriminaltechnische Untersuchung der sichergestellten Gegenstände, sagte die Sprecherin. Die Polizei will prüfen, ob daran Spuren von Eckes DNA sind.

Es ist einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Prinz-Reuß-Gruppe ist angeklagt wegen Hochverrats und Terrorismus. Wer sind die Angeklagten? Seit Anfang der Woche findet vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen den mutmaßlich terroristischen Arm der sogenannten Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß statt. Die neun Verdächtigen zwischen 42 und 60 Jahren sind angeklagt, einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant zu haben. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch (StGB) wird den Angeklagten die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ gemäß § 83 StGB vorgeworfen. Insgesamt sind 27 Frauen und Männer angeklagt. Ab dem 21. Mai soll vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann beginnen. Am 18. Juni startet vor dem Oberlandesgericht München ein weiterer Prozess, gegen „die Exoten aus der Gruppe“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, unter anderem gegen eine Astrologin und einen selbst ernannter Seher.

via tagesspiegel: Soldaten, Politikerinnen, Hellseher: Das sind die zentralen Angeklagten der Reichsbürger-Prozesse