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“#Reichsbürger”-Prozess: Ex-#Polizist aus #Hannover unter Angeklagten – #terror #polizeiproblem

Der Prozess gegen den ehemaligen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover und andere mutmaßliche “Reichsbürger” der Gruppe um Prinz Reuß hat am Dienstag in Frankfurt am Main begonnen. von Michael Brandt Michael Fritsch war einerseits viele Jahre ein anerkannter Polizist in Hannover. Andererseits soll der Ex-Hauptkommissar laut Anklage zum “militärischen Arm” der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehört haben. Er und ein Finanzberater aus dem Landkreis Harburg stehen seit Dienstag mit sieben weiteren mutmaßlichen “Reichsbürger”-Terroristen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Es geht um die Rädelsführer der Vereinigung. Noch nie war eine so große Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger angeklagt. (…) Mit einem Putsch habe die Gruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen und durch eine eigene ersetzen wollen. “Dazu legte sich die Vereinigung ein massives Arsenal an Waffen und anderen militärischen Gegenständen zu. Darunter waren etwa 380 Schusswaffen sowie rund 350 Hieb- und Stichwaffen”, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Ex-Polizist soll Kräfte rekrutiert haben Michael Fritsch wäre nach dem geplanten Umsturz eine Art “Innenminister” geworden, heißt es. Bei den Treffen des Führungszirkels der “Reichsbürger”-Vereinigung im Jagdschloss ihres Rädelsführers Prinz Reuß soll der ehemalige Hauptkommissar bereits skizziert haben, wie er sich den Wiederaufbau nach einem Zusammenbruch der Bundesrepublik vorstellt. Das mutmaßliche Ziel: Nach dem Umsturz sollten bundesweit 286 sogenannte Heimatschutzkompanien die neue Ordnung sichern, auch in Niedersachsen sollte es sie geben: in Gifhorn und Wolfsburg, Lüneburg und dem Wendland sowie in Nienburg und Verden. Dafür soll Michael Fritsch laut Anklage versucht haben, insbesondere Polizisten und Bundeswehrsoldaten anzuwerben. Es soll Rekrutierungsveranstaltungen in der Region Hannover und im Harz gegeben haben. (…) Der Ex-Polizist habe an eine “Allianz” geglaubt, die gemeinsam mit Russland und anderen einen Umsturz anstoßen würde. Die Bundesanwaltschaft sieht in Michael Fritsch ein Mitglied des Führungszirkels der Vereinigung um Prinz Reuß. Der Finanzberater Hans-Joachim H. aus dem Landkreis Harburg soll der Vereinigung, die sich selbst “Patriotische Union” nannte, laut Anklage mehr als 160.000 Euro gespendet haben. Auch er steht nun in Frankfurt vor Gericht.

via ndr: “Reichsbürger”-Prozess: Ex-Polizist aus Hannover unter Angeklagten

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Warnung durch #LKA – Hunderte hessische #Bürgermeister auf mutmaßlicher #Reichsbürger-Liste – #terror

Bei Mitgliedern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben soll, haben die Ermittler eine Liste gefunden. Darauf: die Namen und Daten von Bürgermeistern. Vor etwa zwei Wochen habe er die ungewöhnliche Post bekommen, sagte Albrecht Kündiger am Freitag. In dem Brief habe das hessische Landeskriminalamt ihn gewarnt, berichtete der Bürgermeister von Kelkheim (Main-Taunus) dem hr. Seine Daten seien im Rahmen von Ermittlungen gegen mutmaßliche Reichsbürger aufgetaucht. Aus dem Schreiben sei deutlich geworden, dass er bei weitem nicht der einzige sei – hessenweit seien rund 300 Bürgermeister betroffen, sagte Kündiger, der der Wählerinitiative UKW angehört und zugleich Grünen-Mitglied ist: “Das hat mich zuerst alarmiert. Dann stand aber auch in dem Brief, und das hat mich wieder beruhigt, dass nur die öffentlich zugänglichen Daten gefunden wurden, also keine privaten Daten.” Dass ein Bürgermeister sein Büro im Rathaus habe und über die Homepage der Stadt erreichbar sei, “das ist ja nicht so ein großes Geheimnis”. Prozess gegen Prinz-Reuß-Gruppe beginnt Das LKA bestätigte dem hr auf Anfrage, dass die Liste im Zusammenhang mit dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gefunden wurde, die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind. Die Gruppe soll einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben. Der Prozess gegen Reuß und neun weitere Angeklagte beginnt am kommenden Dienstag in Frankfurt. Die tabellarische Auflistung der Bürgermeister enthalte die dienstlichen Anschriften von aktiven und ehemaligen hessischen Amts- und Mandatsträgern, teilte das LKA weiter mit. Aus diesem Anlass habe man die betroffenen Personen informiert und ihnen einen Ansprechpartner bei der Polizei vermittelt, an den sie sich bei Bedarf wenden könnten. Um wie viele es sich handelt, teilte die Behörde nicht mit. (…) Die Auflistung enthält demnach nicht nur die Daten von hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sondern Datensätze zu bundesweit rund 10.000 Rathauschefs mit Namen, Parteizugehörigkeit, dienstlicher Errreichbarkeit und nicht näher benannten weiteren Informationen zur Gemeinde.

via hessenschau: Warnung durch LKA Hunderte hessische Bürgermeister auf mutmaßlicher Reichsbürger-Liste

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FUTURISTISCHE POLIZEIARBEIT: Polizisten bekommen Ghostbusters-ähnliche E-Bike-Stopper

Britische Polizeibeamte sollen mit rucksackartigen Geräten ausgestattet werden, um flüchtige Kriminelle auf E-Bikes zu stoppen. Ghostbusters im echten Leben: Die britische Polizei plant den Einsatz sogenannter elektromagnetischer Pulswaffen, um E-Biker zu stoppen. Der Vorsitzende des National Police Chiefs’ Council (NPCC), Gavin Stephens, sagte dem britischen Guardian, die Waffe, die elektromagnetische Impulse abfeuere, sei derzeit in der Entwicklung. Sie könne schon in wenigen Monaten einsatzbereit sein. Das Gerät, das in Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem Defence Science and Technology Lab entwickelt wurde, soll die Kriminalität im Zusammenhang mit Elektrofahrrädern und -rollern bekämpfen. Durch die Aussendung eines elektromagnetischen Impulses gaukelt die Waffe dem Motor des Fahrzeugs eine Überhitzung vor, schaltet ihn ab und zwingt den Verdächtigen zum Anhalten. Immer mehr Straftäter mit E-Bikes und -Rollern unterwegs Die Entwicklung dieses Ghostbusters-ähnlichen Geräts ist eine Reaktion auf die sich verändernde Art der Kriminalität. E-Scooter und E-Bikes werden laut dem Guardian aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Wendigkeit zunehmend für zahlreiche Straftaten genutzt.

via golem: FUTURISTISCHE POLIZEIARBEIT: Polizisten bekommen Ghostbusters-ähnliche E-Bike-Stopper

Von The Conmunity – Pop Culture Geek from Los Angeles, CA, USA – Ghostbusters ECTO1 at the Arclight Hollywood, CC BY 2.0, Link
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ZEHNTAUSENDE SCHUSS MUNITION – LKA vernichtet Waffen und Munition, bevor externe Kontrolle stattfindet

Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU) verteidigt das Vorgehen. Das LKA Sachsen-Anhalt hat vor einer geplanten Kontrolle offenbar Dutzende Waffen und Zehntausende Schuss Munition vernichtet. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) verteidigt das Vorgehen des LKA. Die Linken-Politikerin Henriette Quade sieht das Innenministerium in der Verantwortung. Im Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen, Waffenteile und Munition vernichtet worden – kurz vor einer für Donnerstag geplanten Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das zeigen Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT. Dutzende Waffen und Zehntausende Schuss Munition vernichtet Das LKA bestätigte auf Anfrage, dass in den vergangenen Tagen mehr als 69.000 Schuss Munition und 108 nicht mehr benötigte Gegenstände aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden seien. (…) Die unsachgemäße Lagerung von Asservaten durch die Polizei in Sachsen-Anhalt beschäftigt den Landtag seit Anfang des Jahres. In einer Sondersitzung des Innenausschusses Ende April wurde bekannt, dass 274 Waffen und andere Gegenstände, die eigentlich vernichtet werden sollten, ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaften in die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes gelangten. Nach dem Bekanntwerden des Vorfalls hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Mittlerweile ist bekannt, dass schon seit 2019 Waffen nach diesem vorschriftswidrigen Verfahren in die Vergleichssammlung aufgenommen worden sind. Die Gegenstände werden zudem bislang offenbar nicht manipulationssicher und nachvollziehbar elektronisch verwaltet. Stattdessen arbeiten die Verwahrstellen dem Innenministerium zufolge mit Verwahrbüchern und Excel-Tabelle

via mdr: ZEHNTAUSENDE SCHUSS MUNITION LKA vernichtet Waffen und Munition, bevor externe Kontrolle stattfindet

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#Ermittlung wegen #Totschlags – #Polizist soll Lebensgefährtin mit #Dienstwaffe erschossen haben – #femizid

Eine 23-Jährige ist am Mittwochabend in Weilrod erschossen worden. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Lebensgefährte – ein Angehöriger der Bundespolizei. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Frankfurt waren gegen 20.25 Uhr mehrere Notrufe eingegangen, die von einem Schuss im Weilroder Ortsteil Mauloff (Hochtaunus) berichteten. Als Polizei und Rettungskräfte vor Ort eintrafen, konnten sie nur noch den Tod der 23-Jährigen feststellen. Schüsse aus Dienstwaffe Dringend tatverdächtig ist ihr ebenfalls 23 Jahre alter Lebensgefährte, der sich am Tatort widerstandslos festnehmen ließ. Ersten Ermittlungen zufolge gab der Lebensgefährte, ein Bundespolizist, den tödlichen Schuss aus seiner Dienstpistole ab.

via hessenschau: Ermittlung wegen Totschlags Polizist soll Lebensgefährtin mit Dienstwaffe erschossen haben

Koalorka H&K P30L noBG.png
Von https://en.wikipedia.org/wiki/User_talk:Koalorka – File:Koalorka_H&K_P30L.jpg, CC BY-SA 4.0, Link. Symbolbild Dienstwaffe Polizei

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Immunität aufgehoben – Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron – #LockHimUp

Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Nun hat der Bundestag heute seine Immunität aufgehoben – Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht.An den Durchsuchungen waren nach offiziellen Angaben elf Staatsanwälte und knapp 70 Polizeibeamte des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt. Dabei wurden Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin sowie Objekte auf Mallorca, in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf durchsucht. Auch bei Dritten, die nicht beschuldigt sind, wurden Beamte vorstellig. Sichergestellt wurden laut den Ermittlern Unterlagen und Datenträger, “die nun in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden”. Zuvor hatte der Bundestag Bystrons Immunität aufgehoben. Wie das ZDF berichtet, war der Immunitäts-Ausschuss am Morgen darüber informiert worden, dass Razzien geplant seien. Bystron steht auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl. Auch gegen den Spitzenkandidaten, Maximilian Krah, gibt es Vorwürfe. So leitete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen gegen ihn ein wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China. Zudem wurde Krahs langjähriger Mitarbeiter Jian G. verhaftet – er soll für China spioniert haben.

via tagesschau: Immunität aufgehoben Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron

siehe auch: Affäre um Zahlungen aus Russland: Ermittlungen gegen Bystron – AfD-Politiker verliert Immunität Der AfD-Abgeordnete Bystron steht im Verdacht, Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft sein Büro und Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsucht. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität aufgehoben. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Donnerstags Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.

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HETZERISCHE #FACEBOOK-POSTS – #Polizist (55) in #Mainz wegen #Volksverhetzung verurteilt – #polizeiproblem #hassprediger

Weil er 2020 auf Facebook mehrere beleidigende und volksverhetzende Posts abgesetzt hatte, wurde einem 55-jährigen Polizisten in Mainz der Prozess gemacht. Jetzt ist das Urteil gefallen. Asylbewerber auf Facebook als „Schmarotzer“, „Pseudo-Flüchtlinge“ und „Sozialbetrüger“ zu bezeichnen, Grünenpolitiker in Collagen zu diffamieren und herabwürdigende Piktogramme zu Muslimen zu teilen, kam einen 55-jährigen Polizisten nun teuer zu stehen. Das Amtsgericht Mainz hat den Beamten am Dienstag zu einer Geldstrafe von 12.800 Euro verurteilt. Muslime mit Hunden gleichgesetzt Wie die Allgemeine Zeitung zuerst berichtete, hatte der Polizist die Posts im Jahr 2020 abgesetzt, genauer zwischen Oktober und Dezember. Der Vorwurf: Mit seinen Beiträgen habe der 55-Jährige seine Einstellung zur Asyl- und Ausländerpolitik der Bundesregierung sowie seine Sympathie zu rechten Gruppierungen deutlich zum Ausdruck gebracht und zum Hass gegen Muslime angestachelt. Der Polizist gab zwar zu, die Post geteilt zu haben, aber er bestritt, dass die Inhalte seiner Gesinnung entsprechen. Er habe lediglich die Beiträge von Dritten „leichtsinnig und ohne nachzudenken“ per schnellem Knopfdruck weiterverbreitet. Hass habe er damit nicht schüren wollen. (…) Die Richterin konnte der Verteidiger damit nicht überzeugen. Sie verurteilte den Polizisten letztlich zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 80 Euro. Zudem ermahnte sie den 55-Jährigen dazu, seine Gesinnung zu prüfen und sein Handeln zu überdenken.

via t-online: HETZERISCHE FACEBOOK-POSTS Polizist (55) in Mainz wegen Volksverhetzung verurteilt

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