Im EU-Parlament laufen Durchsuchungen in den Büroräumen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der deutschen Bundesanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts. Der Generalbundesanwalt hat die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und dessen Mitarbeiter Jian G. im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL. Die Maßnahmen erfolgten seit den Morgenstunden und stünden im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Jian G. wegen Spionageverdachts für China. Krah, dessen Büro im EU-Parlament an das von G. grenzt, sei von der Durchsuchung lediglich »als Zeuge« betroffen. Die Maßnahmen erfolgten mit Zustimmung des Europäischen Parlaments. (…) Die Ermittler gehen davon aus, dass Krahs Mitarbeiter etwa den Diskussionsprozess zu einer Resolution über Pekings Einfluss auf die kritische Infrastruktur in der EU ausgeforscht habe. In der Entschließung warnte das Parlament im Januar vor »Sicherheitsrisiken« durch technologische Abhängigkeiten von China. Ebenfalls im Januar soll G. Interna zu einem weiteren heiklen Thema an den chinesischen Geheimdienst durchgestochen haben. Den Ermittlungen zufolge ging es um eine Resolution, in der das Parlament Peking auffordert, der Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren, Tibetern und Anhängern der Falun-Gong-Bewegung »sofort ein Ende zu setzen«. Außerdem soll Jian G. chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
via spiegel: Razzia im EU-Parlament Ermittler durchsuchen Büroräume von AfD-Politiker Krah
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