#Studie des #Bundesinnenministeriums: Rund jeder dritte Polizist nimmt im Dienst #Rassismus von Kollegen wahr – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Sexismus und Fremdenfeindlichkeit: Fast 33 Prozent der befragten Polizisten haben im Dienst laut einer Studie rassistische Äußerungen anderer Beamter mitbekommen. Etwa jeder dritte Polizeibeamte hat im Dienst binnen eines Jahres rassistische Äußerungen von Kolleginnen oder Kollegen erlebt. Das geht aus dem Abschlussbericht einer Studie hervor, die das Bundesinnenministerium noch unter Minister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben hatte. Bei zwei zeitlich versetzten Onlinebefragungen gaben demnach einmal 33 und einmal 32 Prozent der Teilnehmenden an, im zurückliegenden Jahr rassistische Äußerungen gehört zu haben. Die Wissenschaftler hatten die Beamtinnen und Beamten aus Bund und Ländern nach ihren Beobachtungen sowohl über den Umgang von Kollegen mit Bürgern als auch mit anderen Polizisten und Polizistinnen befragt.   Sexistische Äußerungen fielen im vergangenen Jahr laut der Studie etwas mehr als 40 Prozent der teilnehmenden Polizistinnen und Polizisten auf. Zehn Prozent von ihnen gaben an, dies sei in ihrem Arbeitsumfeld binnen eines Jahres in mehr als zehn Fällen vorgekommen. Drei Prozent der Befragten berichteten außerdem, sie hätten im zurückliegenden Jahr korruptes Verhalten von Kollegen beobachtet. Jedoch weisen die Autoren der Studie darauf hin, dass sich aus dem Ergebnis der Onlinebefragung nicht die Zahl der Vorfälle ableiten lasse, da das Fehlverhalten eines Beamten womöglich von mehreren Kollegen zeitgleich beobachtet wurde. Die Befragten, denen rassistische Äußerungen, Sexismus oder korruptes Verhalten aufgefallen waren, unternahmen dagegen laut der Studie persönlich meist nichts. Sexuelle Übergriffe wurden von den Befragten mit etwa zehn Prozent am häufigsten angezeigt

via zeit: Studie des Bundesinnenministeriums: Rund jeder dritte Polizist nimmt im Dienst Rassismus von Kollegen wahr

siehe auch: Polizeistudie MEGAVO Jeder Dritte berichtet über rassistische Äußerungen. Rassistische Äußerungen sind in den Reihen der Polizei kein Einzelfall. Auch Probleme wie Muslimfeindlichkeit und eine ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden nehmen laut der Polizeistudie MEGAVO zu.Ein Großteil der Polizeibeamtinnen und -beamten in Deutschland besitzt der eigenen Aussage nach ein von Toleranz geprägtes und die Demokratie befürwortendes Weltbild. Allerdings gaben auch etwa ein Drittel der Beschäftigten an, Zeuge von rassistischen oder sexistischen Äußerungen von Kolleginnen oder Kollegen geworden zu sein. Das geht aus der von der Bundesregierung beauftragten und von der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführten Polizeistudie hervor.

siehe dazu auch: Polizeistudie – MEGAVO Der Titel der Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten – MEGAVO“ macht deutlich, dass ganzheitlich Erkenntnisse zum Berufsalltag von Polizeibeamt:innen in den unterschiedlichsten Verwendungen generiert werden sollen. Insofern handelt es sich nicht um die von der Öffentlichkeit geforderte sog. Rassismusstudie. Vielmehr wird ein viel weitreichenderer Forschungsansatz verfolgt. Darüber hinaus wurden in den bisher erfolgten beiden Online-Befragungen neben den Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst auch die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamt:innen der Polizei mit einbezogen.

a photo of a police car
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Hitlergruß gezeigt? Rassistische Parolen auf Oktoberfest in Neuenhagen

Immer wieder wird der Partyhit „L’amour toujours“ für rassistische Sprüche missbraucht. Auch auf dem Oktoberfest in Neuenhagen kam zu einem Vorfall. Nach rassistischen Parolen zu dem Partyhit „L’amour toujours“ auf dem Oktoberfest in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) ermittelt die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auf Videos sei zu sehen, dass eine Gruppe aus rund 30 bis 35 männlicher und weiblicher Jugendlicher mitsang, sagte ein Sprecher der Polizei Strausberg der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am späten Samstagabend im Bereich einer Außenbühne, die sich vor den Festzelten befand. Obwohl die Polizei vor Ort war, wurden die rassistischen Äußerungen den Beamten zunächst nicht gemeldet, wie der Sprecher sagte. In der Nacht von Samstag auf Sonntag habe eine Person dann online Anzeige erstattet. Dem „RBB“ berichtete eine Besucherin, sie habe nach dem Lied zweimal den Hitlergruß in der Menge gesehen. Auf den Videos sei das nicht erkennbar, sagte der Polizeisprecher.

via bz: Hitlergruß gezeigt? Rassistische Parolen auf Oktoberfest in Neuenhagen

siehe auch: “Ausländer raus”-Rufe bei Stadtfest Rassistische Parolen zu “L’amour toujours” bei Oktoberfest in Neuenhagen gerufen. Erneut kam es im Zusammenhang mit dem Partyhit “L’amour toujours” zu ausländerfeindlichen Parolen. Auf dem Oktoberfest in Neuenhagen grölte eine offenbar größere Menschenmenge lautstark “Ausländer raus” – ohne dass jemand einschritt. Beim Oktoberfest in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) am östlichen Stadtrand von Berlin sind am Wochenende offenbar lautstark rassistische Parolen gerufen worden. Auf mehreren Videos, die dem rbb vorliegen, ist zu sehen, wie eine dem Augenschein nach größere Gruppe von Stadtfestbesuchern beim Partyhit “L’ amour toujours” von Gigi D’Agostino die rassistischen Parolen “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” skandierte. Ein Sprecher der Polizeidirektion Ost bestätigte rbb|24 am Sonntag den Eingang einer Anzeige zu volkshetzenden Äußerungen auf dem Oktoberfest in Neuenhagen. Auf Videos sei zu sehen, dass eine Gruppe von rund 30 bis 35 Jugendlichen mitsang, sagte ein Sprecher der Polizei Strausberg der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Obwohl die Polizei vor Ort war, wurden die rassistischen Äußerungen den Beamten zunächst nicht gemeldet, so der Sprecher. (…) “Viele erkannten den Song direkt, als er losging, es gab einen mega Ansturm auf die Tanzfläche.” Eine andere Besucherin sagt, als es zu dem Part ohne Text kam, “fing eine Gruppe Jugendlicher an, ‘Ausländer raus’ im Takt der Musik zu grölen und es stiegen viele weitere mit ein, sodass fast die ganze Menge diese Worte brüllte”. S. schätzt, dass es mindestens 50 Menschen waren, die lautstark mitgrölten. “Niemand ist eingeschritten, dabei standen die Security-Leute direkt daneben.” Auch die beiden DJs hätten nicht reagiert, “obwohl sie das sicher mitbekommen haben”. Der Gesang sei aus der Mitte der Tanzfläche gekommen. Der Song sei ganz regulär zu Ende gespielt worden, danach habe es Applaus gegeben. (…) Ebenso wie in Potsdam-Golm ermittelt nun auch in Neuenhagen der polizeiliche Staatsschutz. Eine der Oktoberfestbesucherinnen sagte rbb|24, sie habe nach dem Lied zudem zweimal “eindeutig den Hitler-Gruß in der Menge gesehen”. Es sei erschreckend, dass die ausländerfeindlichen Rufe von der Tanzmenge “einfach angenommen werden” und keiner ein Problem mit den Rufen zu haben schien.

#Angriff mutmaßlicher Nazis in #Gifhorn : Männer treten auf Frau am Boden ein – #nazipack #terror

Ein brutaler Angriff von vier Männern zwischen 17 und 24 an einer Bushaltestelle sorgt für Entsetzen. Die Tätern sollen Neonazis sein. Es ist eine brutale Szene: Vier junge Männer treten auf eine am Boden liegende Frau ein, treten auch gegen ihren Kopf. Der Angriff spielt sich offenbar beim Aussteigen aus einem Linienbus ab. Die Frau bleibt reglos neben der Bustür liegen, viele Mit­fah­re­r*in­nen schreien und schauen geschockt zu, greifen aber – offenbar aus Angst – nicht ein. Die Täter wollen flüchten, aber dazu kommt es nicht: Im nächsten Moment kommen drei Polizeibeamte angerannt und können mehrere Täter zu Boden bringen und festnehmen. Ein Video des Vorfalls wurde vielfach in den sozialen Medien geteilt und sorgt dort für Empörung und Entsetzen. Eine viel verbreitete Einschätzung: „So sieht Rechtsruck aus“, oder: „AfD wirkt“. Die Szene soll eine Gruppe von mutmaßlichen Neonazis letzten Samstag zeigen, wie sie am frühen Samstagabend im niedersächsischen Gifhorn eine Frau attackiert hat. Zuvor war die Gruppe offenbar Teil eines extrem rechten Gegenprotests beim CSD in Wolfsburg, wie aus Meldungen der Polizei hervorgeht. (…) Die Vorkommnisse im Bus und an der Haltestelle seien nun zentraler Bestandteil mehrerer Ermittlungsverfahren, der Polizei Gifhorn. Die Verfahren richteten sich gegen vier Männer im Alter von 17 bis 24 Jahren sowie eine Frau im Alter von 38 Jahren, womöglich die Person aus dem Video, auf die die Männer eintraten. Die Linke Gifhorn kritisierte in einem Statement unter anderem das Verhalten der Polizei: „Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Gruppe Nazis begleitet und es dennoch zu einem schweren gewalttätigen Übergriff kommt“, sagte Sandra Zecchino, die für die Linke im dortigen Stadrat sitzt. Mehrere der mutmaßlichen Täter stammten aus Gifhorn, heißt es in der Mitteilung. Auf Rückfrage hätten Beamte demnach noch am Samstag zugesagt, dass sie keinesfalls Nazis allein durch Gifhorn ziehen lassen würden.

via taz: Angriff mutmaßlicher Nazis in Gifhorn :Männer treten auf Frau am Boden ein

https://twitter.com/DominikLenze/status/1835576772437430376

#Klimaaktivist gewinnt vor #Gericht : #Polizei muss Räumung selbst zahlen – #payday

Die Polizei Berlin will für das Ablösen von der Straße Geld von der Letzten Generation. Geht nicht, finden Rich­te­r*in­nen in mindestens einem Fall. Erst kleben, dann zahlen? Ein Aktivist der Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat dagegen geklagt, dass die Polizei Berlin ihm das Ablösen von der Straße bei einer Sitzblockade mit festgeklebter Hand in Rechnung gestellt hat – und hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab ihm recht, wie der Verein Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft, der die Letzte Generation rechtlich berät, am Freitag mitteilte. Das Gericht bestätigte die Entscheidung gegenüber der taz. Das Land Berlin muss den Gebührenbescheid über 241 Euro nun zurückziehen. Bei der Letzten Generation gibt es Jubel. Denn: 1.300 solcher Gebührenbescheide gebe es insgesamt, hieß es. Die Ak­ti­vis­t*in­nen sehen sich darin bestätigt, dass die Polizei durch die Weitergabe der Kosten die Versammlungsfreiheit beschneide. Sie hoffen, dass es nicht nur bei der einen Rückzahlung bleibt. (…) Der Streit vor Gericht zieht sich schon über mehr als ein Jahr. Schon im vergangenen September entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Polizei die Gebühren zu Unrecht erhoben habe. Die legte dagegen Beschwerde ein, aber kassierte nun die finale Absage vom Oberverwaltungsgericht.

via taz: Klimaaktivist gewinnt vor Gericht :Polizei muss Räumung selbst zahlen

Manipulierte #Stimmzettel – #Ermittlungen gegen 44-Jährigen wegen Wahlfälschung – #wahlbetrug

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann aus Dresden wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Er soll Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen” manipuliert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Mann aus Dresden-Langebrück wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der 44-Jährige soll bei der Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und bei der Landtagswahl am 1. September Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen” manipuliert haben.Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag mit. Der Tatverdacht habe sich weiter verdichtet

via tagesschau: Manipulierte Stimmzettel Ermittlungen gegen 44-Jährigen wegen Wahlfälschung

siehe auch: Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Dresden Über 150 Stimmzettel wurden bei der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert. Bei einer Durchsuchung wurden nun mögliche Beweismittel sichergestellt, die den Verdacht erhärten. Kurz nach der Landtagswahl in Sachsen wurde der Verdacht der Wahlfälschung laut. Nun haben die Ermittler Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen 44-Jährigen in Dresden vollstreckt. Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Dabei gehe es um manipulierte Stimmzettel bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Dresden und der Landtagswahl am 1. September – jeweils zugunsten der rechtsextremen Partei »Freie Sachsen«. Einsatzbeamte der Soko Rex hätten die Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück durchgeführt, heißt es in einer offiziellen Mitteilung  der sächsischen Staatskanzlei. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen einen 44-jährigen Deutschen

“Für mich ganz klarer Rassismus”: Max Kruse erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizei – #polizeiproblem #strukturellerRassismus #racialprofiling

Nach einer Polizeikontrolle bei seiner Frau Dilara hat der ehemalige Bundesligastar Max Kruse schwere Vorwürfe gegen die Berliner Behörden geäußert. Der 36-Jährige machte seinem Unmut in einem Instagram-Statement Luft. Darin erklärt er, dass seine Frau am vergangenen Dienstag von vier Fahrradpolizisten in Berlin angesprochen worden sei, da sie vermeintlich falsch geparkt hatte. Im Anschluss sei die Situation laut Kruse dann eskaliert. Die Beamten hätten sich herablassend und diskriminierend verhalten, weshalb es “am Ende wieder schlecht ausgegangen” sei. “Mit Handgreiflichkeiten gegenüber meiner Frau, rassistischen Beleidigungen und Amtsmissbrauch. Das ging weit unter die Gürtellinie”, fügte Kruse hinzu. “Also es wurde gesagt: ‘Wir sind die Polizei, du kannst sowieso nichts machen.'” Bereits der Beginn der Konfrontation sei respektlos verlaufen. “Allein schon meine Frau anzusprechen und zu fragen: ‘Ist das ihre Karre?’, ist für mich schon ein Fehler. Und dann noch zu sagen: ‘Was haben Sie denn gemacht, um sich so ein Auto leisten zu können?’ Das ist für mich ganz klarer Rassismus”, führte der 36-Jährige aus. Um sich gegen die aufdringlichen Polizisten zur Wehr zu setzen habe Dilara Kruse zu ihrem eigenen Schutz schließlich versucht, die Situation mit dem Handy aufzunehmen. Dieses sei ihr allerdings weggenommen worden. “Sie hat angefangen, sich zu filmen. Daraufhin wurde ihr das Handy aus der Hand gerissen, ihr wurde die Tasche genommen. Es wurde ein Foto von ihrer Kreditkarte gemacht. Keine Ahnung, was die Polizei damit will”, so der ehemalige Nationalspieler.

via spox: “Für mich ganz klarer Rassismus”: Max Kruse erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizei

siehe auch: MAX KRUSE ERHEBT SCHWERE VORWÜRFE GEGEN BERLINER POLIZEI: “DAS IST FÜR MICH GANZ KLARER RASSISMUS”. Seit seinem Karriereende schreibt Max Kruse (36) vor allem durch seinen mit Martin Harnik (37) gemeinsamen Podcast “Flatterball” Schlagzeilen. In seiner Instagram-Story wandte sich der Ex-Union-Star mit einer ernsten Geschichte an seine Follower. Er erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Berliner Polizei. “Am Dienstag ist meine Frau in eine Polizeikontrolle geraten, die mal wieder schlecht ausgegangen ist – mit Handgreiflichkeiten gegenüber meiner Frau, rassistischen Beleidigungen und Amtsmissbrauch”, berichtete Kruse. “Das war leider nicht das erste Mal. (…) Seine Frau ist gebürtige Berlinerin, hat aber einen Migrationshintergrund. Mit dem Vorwurf des Racial Profilings (verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes) sieht sich die Polizei immer wieder konfrontiert. (…) Die 33-Jährige forderte ihr Handy zurück, damit sie ihren Mann anrufen kann. Die angebliche Antwort der Polizei brachte das Fass dann aber wohl erst recht zum Überlaufen: “Wen denn? Ahmed?”, sollen die Beamten gesagt haben. (…) Das wollte seine Ehefrau nicht auf sich sitzen lassen. Als sie in einem Revier Anzeige erstatten wollte, landete sie ausgerechnet im Abschnitt 24, wo man ihr laut Max Kruse nicht helfen wollte. Anders die Beamten im Abschnitt 25, über die sowohl der Ex-Profi als auch Dilara nur positiv reden können. “Ich sage euch eins: Wir können schon was machen und das werden wir jetzt auch. Wir haben natürlich einen Anwalt eingeschaltet und haben die betreffenden Personen aus Abschnitt 24 verklagt.”

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Wohnhaus durchsucht – Polizei findet Waffenarsenal bei Reichsbürger in Grünberg

Mehrere Schusswaffen und hunderte Schuss Munition haben Ermittler in einem Wohnhaus in Grünberg sichergestellt. Der Besitzer wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Bei der Durchsuchung eines Wohnhauses in Grünberg (Gießen) fanden Polizisten und Mitarbeiter der Waffenbehörde Gießen zwölf Langwaffen und etwa 2.400 Schuss Munition. Das berichte die Behörden am Freitag. Außerdem wurde eine Pistole sichergestellt, die der 58 Jahre alte Bewohner des durchsuchten Hauses zuvor bei der Polizei als gestohlen gemeldet hatte. Waffen, Munition und Totschläger Bei einer zweiten Durchsuchung kamen noch eine weitere von dem Mann als gestohlen gemeldete Langwaffe mit Munition und Anbauteile für Waffen, ein Totschläger sowie insgesamt noch einmal über 800 Schuss Munition zum Vorschein und wurden sichergestellt. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte die Durchsuchung bereits im August angeordnet.

via hessenschau Wohnhaus durchsucht Polizei findet Waffenarsenal bei Reichsbürger in Grünberg

siehe auch: Zweifache Hausdurchsuchung Polizei findet bei Reichsbürger in Grünberg insgesamt 13 Langwaffen und mehr als 3.000 Schuss Munition. Ein Reichsbürger hat in seiner Wohnung in einem Stadtteil von Grünberg Waffen gehortet. Die Polizei fand bei ihm 13 Waffen – darunter auch welche, die der Mann als gestohlen gemeldet hatte. Mitarbeiter der Waffenbehörde des Landkreises Gießen sowie Beamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen haben bei einem Reichsbürger in einem Stadtteil von Grünberg mehrere Waffen sowie Munition gefunden und sichergestellt. Zwar durfte der Mann als Sportschütze legal Waffen besitzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt den deutschen Tatverdächtigen allerdings als Reichsbürger. „Dies bewirkt automatisch eine Unzuverlässigkeit nach dem Waffenrecht“, teilt die Polizei in einer Erklärung mit. Damit dürfen Waffen weder geführt noch besessen werden. Die Beamten suchten den Mann insgesamt zweimal in dessen Wohnhaus auf. Schon bei der ersten Durchsuchung am 27. August fanden die Ermittler zwölf Langwaffen und etwa 2.400 Schuss Munition. Zudem entdeckten sie eine Pistole, die der Mann bei der Polizei als gestohlen gemeldet hatte. Deshalb erwirkte die Polizei bei der Staatsanwaltschaft Gießen einen erweiterten Durchsuchungsbeschluss.