Wichtiges digitales Werkzeug für Ermittler oder tiefer Eingriff in Grundrechte? Bayerns Polizei darf ab August die umstrittene Palantir-Software VeRA einsetzen. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen von CSU, FW und AfD. Die SPD erwägt eine Klage. Es ist ein riesiger Datenberg: Informationen zu mehr als 30 Millionen Menschen hat die bayerische Polizei in unterschiedlichen Systemen gespeichert, wie der Datenschutzbeauftragte des Freistaats, Thomas Petri, erläutert. Es sind Menschen, die in irgendeiner Form mit der Polizei zu tun hatten: als Tatverdächtige, Zeugen, Opfer. Zum Schutz vor Verbrechen soll die Polizei nun diese vielfältigen Daten präventiv mithilfe der umstrittenen Software VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) schnell und unkompliziert durchsuchen können. Der Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Mit dem Einsatz dieser Software der US-Firma Palantier könnten künftig routinemäßig “nahezu täglich” Millionen Menschen auf kriminelle Machenschaften hin überprüft werden – egal, “ob die Personen etwas sich haben zuschulden kommen lassen oder nicht”. Das sei “unter Verhältnismäßigkeit Gesichtspunkten sehr bedenklich”. Horst Arnold, SPD-Rechtsexperte im Landtag und Ex-Staatsanwalt, teilt die Kritik. Von einer VeRA-Abfrage wären demnach “viele Unbeteiligte” betroffen. In Polizei-Datenbanken seien auch Zeugen eines Unfalls erfasst oder Menschen, die am Bahnhof kontrolliert worden seien. “Sind Sie nur zwei- oder dreimal am falschen Platz, kann es sein, dass Sie bei dieser Recherche einen auffälligen Treffer haben.” Wie genau der VeRA-Algorithmus funktioniert, auf welcher Grundlage Verknüpfungen von Daten erstellt werden, ist dabei unklar – beziehungsweise Betriebsgeheimnis des Software-Herstellers Palantir. Nachdem die umstrittene Software bereits vorübergehend getestet wurde in Bayern, darf sie nun von August an regulär eingesetzt werden. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD beschließt der Bayerische Landtag eine entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. SPD und Grüne stimmen dagegen.
via br: Bayerns Polizei darf ab August umstrittene Software einsetzen