Volksverhetzung, Nötigung, Urkundenfälschung: Mehr als 254 Haftbefehle sind gegen “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” in Deutschland offen – teils schon seit Jahren. Das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums hervor. Mit insgesamt 254 offenen Haftbefehlen hat die Polizei in Deutschland zuletzt 189 “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” gesucht. Das geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hervor, der sich auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei bezieht.Stichtag für die Auswertung war demnach der 30. September. Die Zahlen werden halbjährlich auch zu Ende März erhoben. Mehr als 20 der gesuchten “Reichsbürger” hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf, hieß es weiter. Manche Tatverdächtige würden schon seit Jahren per Haftbefehl gesucht. (…) 72 der 254 Ende September offenen Haftbefehle stünden seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022 und 21 seit den Jahren 2019 bis 2021
via tagesschau: Bundesinnenministerium 254 offene Haftbefehle gegen “Reichsbürger”
siehe auch: Zuletzt fast 200 „Reichsbürger“ mit Haftbefehlen gesucht. 189 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wurden zuletzt in Deutschland per Haftbefehl gesucht. In Dutzenden Fällen ging es um politisch motivierte Gewalttaten. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner mahnt an, den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf die Szene hoch zu halten. (…) 20 dieser Haftbefehle waren wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt worden, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle sind dem Ministerium zufolge „dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen“. Mehr als 20 der gesuchten „Reichsbürger“ hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht.
