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Im Rahmen eines Aktionstages der “BAO Hessen R” wurden am Dienstag hessenweit sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler aus den Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Südosthessen, Südhessen, Mittelhessen und des Hessischen Landeskriminalamts beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Gießen, Bergstraße und der Stadt Frankfurt am Main. Betroffen waren sechs Männer im Alter zwischen 25 und 62 Jahren. Die Beschlüsse wurden unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB, Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, Unterschlagung gemäß § 246 StGB und Verstoß gegen § 22a KrWaffKontrG erlassen. Bei den sechs Wohnungsdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunter Waffen- und Waffenteile, Pfefferspray, Mobiltelefone, Laptops, PCs, Tablets und weitere Speichermedien sichergestellt. (…) Die eigens gebildete Organisationseinheit “BAO Hessen R” ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt “BAO Hessen R” den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, die jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese – wenn möglich – strafrechtlich zu verfolgen.

via osthessen-news: Razzia gegen Rechtsextremismus: Sechs Wohnungen in Hessen durchsucht

Die Polizei hatte zuvor Bilder der Verdächtigen veröffentlicht. Sie sind laut einem Medienbericht zwischen 15 und 18 Jahre alt. Nach dem Verdacht von neonazistischen bzw. rassistischen Vorfällen rund um das Gauder Fest im Tiroler Zillertal hat die Polizei alle drei Verdächtigen ausgeforscht. Die Fahndung wurde deswegen widerrufen. Tags zuvor hatte die Polizei Lichtbilder von Verdächtigen veröffentlicht, die sich am 1. Mai bei der Anreise in der Zillertalbahn befunden haben sollen. Dabei sollen sie wiederholt den Hitlergruß ausgeführt sowie lautstark die Parole “Sieg! Sieg! Sieg! Heil! Heil! Heil!” skandiert haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Veröffentlichung zur Ausforschung angeordnet. Zuvor hatte auf Social Media bereits ein Video die Runde gemacht. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ersuchte um Hinweise. Laut Tiroler Tageszeitung sind die Verdächtigen 15, 16 und 18 Jahre alt.

via standard: NS-Wiederbetätigung im Zillertal: Verdächtige ausgeforscht

Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Unterbringung Geflüchteter, auch mit Gewalt und Brandanschlägen. Am Dienstag gleich an mehreren Orten. Rund vierhundert Personen haben am Dienstagabend vor einer Notunterkunft im Städtchen Loosdrecht bei Hilversum dagegen demonstriert, dass dort 70 Asylsuchende ein halbes Jahr bleiben sollen. Die ersten Flüchtlinge waren dort am Morgen angekommen. Aus der Menge wurden Fackeln und Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes geworfen, Hecken standen in Flammen. Kurzzeitig wurde die Feuerwehr am Zugang gehindert, bevor sie den Brand löschen konnte. Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen sich zu der Zeit in dem Gebäude befanden. Verletzt wurde niemand. Das Bild des ehemaligen Rathauses, vor dem Flammen emporschießen, ging in der Nacht auf Mittwoch durch alle niederländischen Medien. Es steht für die Zuspitzung der Lage in Loosdrecht, wo An­woh­ne­rin­nen seit Ende April gegen die Unterbringung in dem leer stehenden Gebäude protestieren, weil sie sich von der lokalen Verwaltung übergangen fühlen. Wie an anderen Orten im Land berufen sich die Demonstranten auf Sorgen um ihre Sicherheit. Schon im April kam es in Loosdrecht zu einem Versuch von Brandstiftung, außerdem wurden bei teils gewalttätigen Demonstrationen Po­li­zis­tin­nen mit Steinen und Feuerwerk angegriffen und Fenster des Gebäudes eingeworfen. (…) Am Dienstag wurde auch in Apeldoorn und Den Haag gegen geplante Unterkünfte demonstriert. In Den Bosch kam es am Samstag zu einer Explosion in einem als Wohnheim vorgesehenen Gebäude, die durch Feuerwerkskörper verursacht wurde. Am Mittwoch wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Anschlag von Loosdrecht drei Personen festgenommen wurden: ein 28-Jähriger wegen des Verdachts auf Brandstiftung und zwei Minderjährige wegen Gewalt gegen Jour­na­lis­tin­nen und die Polizei, bzw. öffentlicher Gewaltanwendung sowie des Werfens von Steinen und Fackeln. Keiner der Festgenommenen wohnt in Loosdrecht. Das Letztere zeigt, wie sehr die lokalen Proteste Teil einer landesweiten Bewegung gegen Asylunterkünfte sind. Angefacht werden sie immer wieder von rechtsextremen Politikerinnen. Geert Wilders, Chef der Partij voor de Vrijheid (PVV), rief schon 2015/2016 Bür­ge­r*in­nen zum „Widerstand“ gegen die asielzoekerscentrum (AZC) genannten Unterkünfte. Letzten Winter begann er eine selbst betitelte „AZC-Tour“ zu mehreren Orten, an denen sich Protest regt

via taz: Anti-Asyl Proteste in den Niederlanden Es brennt wieder