Früherer BND-Chef Hanning festgenommen: Geschäfte mit fremden Mächten

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Nach CORRECTIV-Recherchen handelte er über mehrere Firmen jahrelang mit Informationen – unter anderem mit Russland und China. August Hanning, der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), soll sich über einen engen Mitarbeiter geheime Informationen beschafft und diese wirtschaftlich verwertet haben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Ermittler nahmen Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter Manfred D. am frühen Morgen fest. Hanning wird versuchter Landesverrat sowie geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Nach CORRECTIV-Informationen soll er für eine „dritte Macht“ tätig gewesen sein. Er stand demnach in einem „intensiven Austausch“ mit einem Angehörigen eines anderen staatlichen Nachrichtendienstes. Einem Mitarbeiter eines weiteren „fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates“ soll er eine Analyse erstellt haben.  Hanning war von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und war im Anschluss als Berater tätig geworden. Nach Angaben der Ermittler soll Manfred D. seinem früheren Chef in den Jahren 2010 bis Juni 2022 bis zu 2.000 Dokumente übergeben haben. Diese Unterlagen seien ausschließlich für die interne Arbeit des BND vorgesehen gewesen. (…) Parlamentarier sind ob der Vorwürfe gegen Hanning alarmiert. „Wir erwarten sofortige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe“, sagt etwa Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht. „Auch der gegebenenfalls entstandene nachrichtendienstliche Schaden muss ebenso umgehend wie umfassend ab- und aufgeklärt werden.“  Der Grünen-Politiker pocht zudem auf Konsequenzen: „Die dubiosen wie vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren immer wieder.“ Solche Aktivitäten seien „ein Einfallstor für gegenerische Geheimdienste“. Die Bundesregierung müsse solche „illegitimen Praktiken“ laut von Notz sofort unterbinden.  Ähnlich äußert sich der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) gegenüber CORRECTIV. „Es geht hier insgesamt um die Betätigung ehemaliger Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in sicherheitsrelevanten Feldern wie der Bundeswehr, Polizei oder Nachrichtendienste“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Dies kann eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft werden, wenn spezifisches Wissen in falsche Hände gerät oder bewusst oder gezielt weitergegeben wird, um beispielsweise fragwürdige oder gar verfassungsfeindliche Organisationen oder eben ausländische Staaten zu unterstützen.“

via correctiv: Früherer BND-Chef Hanning festgenommen: Geschäfte mit fremden Mächten

siehe auch: Bundesanwaltschaft ließ ihn festnehmen Wie der Block-Pro­zess zur Ver­haf­tung von Ex-BND-Chef Han­ning führte. Der Ex-Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes August Hanning soll über Jahre rund 2.000 vertrauliche BND-Dokumente erhalten und mit den Informationen Geld verdienen haben wollen. Der GBA wirft ihm versuchten Landesverrat und Spionage vor. An einem Dienstag im September 2025 dursuchte die Polizei acht Wohn- und Geschäftsräume des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning. Sie suchten damals nach Beweisen im Zusammenhang mit dem Hamburger Block-Verfahren. Es ging um den Verdacht, Hanning könnte in den Entführungskomplex der Kinder von Steakhauserbin Christina Block verwickelt sein.  Die Ermittler fanden bei der Durchsuchung aber offenbar noch etwas anderes: Am Dienstag haben Beamte des Bundeskriminalamtes Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter Manfred D. festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn der landesverräterischen Ausspähung, des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, des versuchten Landesverrats sowie der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Hanning war von 1998 bis 2005 Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. D. werden Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung vorgeworfen. Er war ein langjähriger Weggefährte von Hanning. Auch für mehrere nachfolgende Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes war er als Büroleiter tätig. In dieser Funktion soll er Zugriff auf zahlreiche geheimhaltungsbedürftige Informationen gehabt haben. D. saß also an der Quelle. Verrat von Staatsgeheimnissen? Nach dem Ende seiner Zeit als BND-Präsident soll sich Hanning von seinem Ex-Büroleiter über Jahre rund 2.000 vertrauliche BND-Dokumente aus der Behördenspitze geben lassen und Informationen weitergereicht haben. Hanning war nach seiner Zeit beim BND als privater Sicherheitsberater tätig. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er die über D. besorgten BND-Informationen gewinnbringend verwerten wollte. So soll das ab 2010 bis Sommer 2021 gegangen sein.  Ob Hanning dabei auch “Staatsgeheimnisse” verraten hat, wird im Zentrum der Aufklärung stehen. Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist eine Art Schlüsselbegriff im Staatsschutzstrafrecht, sie stellt die Weichen für empfindliche Strafvorwürfe. Staatsgeheimnisse sind nach § 93 Strafgesetzbuch solche Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Bei einer Verurteilung wegen Landesverrat (§ 94 StGB) droht eine Freiheitsstrafe und zwar nicht unter einem Jahr. Für Beamte und ehemalige Beamte stehen mit Verurteilung damit auch die Versorgungsbezüge nach dem Beamtengesetz auf dem Spiel. In einem Fall soll Hanning die von D. übermittelten, eingestuften Erkenntnisse genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines “fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates” eine Analyse zu erstellen. Ob das Produkt den Adressaten erreichte, ließ sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft bislang nicht feststellen. Zudem soll der Ex-BND-Chef in einem intensiven Austausch mit einem Angehörigen eines anderen staatlichen Nachrichtendienstes gestanden haben. Diesen soll er über mehrere Jahre hinweg mit politischen Informationen versorgt haben, zum Teil auch basierend auf Material, das er von D. erhalten haben soll.

Staatsschutz ermittelt nach AfD-Fest in Fürstenwalde

Nach einer AfD-Veranstaltung am vergangenen Samstag in Fürstenwalde (Oder-Spree) hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen aufgenommen. Das teilte die Polizeidirektion Ost am Dienstag dem rbb mit. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen einen Mann, der ein Oberteil mit der Aufschrift der verbotenen Neonazi-Musikgruppe Landser getragen haben soll. (…) Auch der rechtsextreme Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, war als Gast vor Ort. Bei dem Fest soll es auch zu Vorfällen von Teilnehmern und zwei Youtubern gekommen sein. So hatte unter anderem der Influencer Hannes Kreschel Videoaufnahmen im Netz veröffentlicht, die einen möglichen Angriff durch zwei Personen auf ihn dokumentieren sollen. Darauf ist unter anderem ein Mann zu sehen, der auf Kreschel einschlägt und dabei eine Jacke mit der Aufschrift “Landser” trägt.

via rbb: Staatsschutz ermittelt nach AfD-Fest in Fürstenwalde

„Seine Hand explodierte“ – Polizeigranate reißt 15-Jährigem bei Schülerprotest Hand ab

Bei den Schülerprotesten in Frankreich ist ein Jugendlicher nach Behördenangaben schwer verletzt worden. Dem 15-jährigen Schüler sei am Montag bei einer Demonstration in Lens von einer Polizei-Granate die Hand abgerissen worden. Reporter Daniel Koop berichtet. Die Gewaltexzesse bei den sogenannten Schülerprotesten in Frankreich setzen sich fort: In Lens eskaliert die Lage, als Polizisten mit Steinen und Feuerwerk angegriffen werden. Ein Teenager wird durch eine Granate schwer verletzt. Artikel anhören -2:05 1.0x Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Mehr erfahren Jetzt aktivieren Bei einem Schülerprotest im nordfranzösischen Lens ist einem 15 Jahre alten Gymnasiasten durch eine Polizeigranate die Hand abgerissen worden. Der Schüler sei mit schweren Verletzungen in die Klinik nach Lille gebracht worden, aber befinde sich nicht in Lebensgefahr, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Generalinspektion der Nationalpolizei habe eine Untersuchung zu dem Polizeieinsatz eingeleitet. Um was für einen Typ Granate es sich gehandelt habe, ist noch nicht bekannt. Im Zuge landesweiter Proteste an Gymnasien hatten Schüler vor der Schule in Lens gewaltsam demonstriert. Schon in der vergangenen Woche hatten Gewaltexzesse das Land erschüttert. Wie die Präfektur nun mitteilte, seien Beamte aus einer Gruppe von 200 bis 250 Schülern heraus mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Daraufhin sei die Bereitschaftspolizei vor der Schule angerückt und es sei zu dem Vorfall gekommen. Ob der schwer verletzte Schüler die von der Polizei auf die Menge abgefeuerte Granate aufgehoben habe oder ob diese direkt in seiner Hand landete, müsse noch ermittelt werden, teilten die Behörden mit.

via welt: „Seine Hand explodierte“ – Polizeigranate reißt 15-Jährigem bei Schülerprotest Hand ab

Spanish police fire rubber bullets, arrest neo-Nazi extremists in massive housing crisis riots

Far-right activists, some of whom performed Nazi salutes, tried to reach demonstrators camped out in the Puerta del Sol, a central square in the Spanish capital, to protest the housing crisis. Spanish police arrested three members of a far-right group and fired rubber bullets on Saturday night in Madrid after tens of thousands had marched across the country to demand action to tackle a housing crisis. Far-right activists, some of whom performed Nazi salutes, tried to reach demonstrators camped out in the Puerta del Sol, a central square in the Spanish capital, to protest the housing crisis, the Spanish government said.

via jp: Spanish police fire rubber bullets, arrest neo-Nazi extremists in massive housing crisis riots

AfD-Anhänger will Video-Aktivisten verprügeln! Polizei-Reaktion wirft Fragen auf: „Unterirdisch“

Ein gewaltbereiter Mann schlug bei einer AfD-Veranstaltung auf einen linken Aktivisten ein. Nun steht die Polizei in der Kritik. Üble Szene am Rande einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde (Brandenburg). Während die Partei dort sich und die Deutsche Einheit feierte, wäre ein Kritiker der AfD fast verprügelt worden. Der bekannte linke Video-Aktivist Hannes Kreschel war ebenfalls vor Ort und wollte dort konfrontative Interviews mit den AfD-Anhängern führen. Ein Mann, der sich unter einem AfD-Stand befand, wurde daraufhin extrem aggressiv. Der junge glatzköpfige AfD-Anhänger mit Landser-Jacke ging wie im Tunnel auf Kreschel los. Der Aktivist lud den Ausschnitt der Gewalttat auf seiner Instagram-Seite hoch. Der Skinhead konnte nur durch das Eingreifen eines anderen Mannes gestoppt werden, der ihn im Würgegriff nahm und zu Boden brachte. Direkt nach dem brutalen Vorfall bemühte sich eine Frau, die offenbar auch zur Partei gehört, den Angriff so darzustellen, als habe das alles gar nichts mit der AfD zu tun. Immer wieder behauptete sie neben Kreschel: „Das ist nicht AfD!“ Doch genau in diesem Moment erschien ein weiterer Mann in AfD-Kluft, der voller Schadenfreude mit dem Finger auf Kreschel zeigte und meinte, er habe sich das verdient und er sei ein Kommunist. (…) Laut Angaben von Kreschel wurden er und sein Team nach diesem versuchten Angriff auf seine Person von der Polizei sanktioniert. Auf Instagram schrieb er: „Die Polizei Brandenburg hat uns einen Platzverweis ausgesprochen, da wir eine Gefahr seien. Der Mann, der uns angegriffen hat, darf weiter auf der Veranstaltung sein.“ Kreschel und sein Team hätten beobachtet, dass sich der Angreifer noch lange auf dem Gelände aufhalten durfte. Er habe „keine Worte dafür“. Später bezeichnete er die Polizeiarbeit als „teilweise unterirdisch“. Er erwarte eine Erklärung und denke über rechtliche Schritte nach.

via derwesten: AfD-Anhänger will Video-Aktivisten verprügeln! Polizei-Reaktion wirft Fragen auf: „Unterirdisch“

siehe auch: Kundgebung der Rechten mit AfD-Politikern zum Tag der Einheit durch Gera (mit über 40 Fotos). Am Rande des Höhlerfestes in Gera gab es eine Kundgebung aus der vorwiegend rechten Montagsdemo-Szene. Auch zwei AfD-Politiker traten auf. Akteure der linken Szene setzten einen anderen Schwerpunkt; AfD-Anhänger kommen am Tag der Einheit unter Protest in Fürstenwalde zusammen. Begleitet von Protest hat die AfD-Landesspitze in Brandenburg am Tag der Einheit ihren Willen zur Übernahme der Regierung erklärt. Die Polizei, die mit vielen Kräften im Einsatz war, sprach bislang von rund 1.500 Teilnehmern bei der AfD-Veranstaltung. Eine Sprecherin der Landespartei nannte dagegen die Zahl 3.500. An einer Protestversammlung eines Bündnisses, das einige hundert Meter entfernt von der AfD gegen Rechts und für Vielfalt zusammen kam, beteiligten sich laut Polizei rund 500 Menschen. Wie Pfarrer und Versammlungsleiter Kevin Jessa dem rbb sagte, habe man sich mit Parteien und Vereinen zusammengetan, weil man nicht möchte, dass Fürstenwalde als Hochburg der AfD bekannt werde, sondern für Vielfalt und Offenheit steht. Die Versammlungen im ostbrandenburgischen Fürstenwalde blieben nach Polizeiangaben störungsfrei.

siehe dazu auch: AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde Polizei geht Angriffen auf YouTuber nach Nach zwei Angriffen auf YouTuber bei einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde prüft die Polizei Gewalttaten – sowie das Vorgehen ihrer eigenen Einsatzkräfte. Ein Auftritt von AfD-Höcke in Fürstenwalde löste am Tag der Einheit Proteste aus Foto: Patrick Pleul/dpa dpa | Nach Attacken und Auseinandersetzungen zwischen Besuchern einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde und YouTubern ermittelt die Polizei. Sie geht intern aber auch Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte nach. Ein Blogger gegen Rechtsextremismus stellte Videoaufnahmen von einem Angriff gegen ihn am Samstag ins Netz. Dabei beschwerte er sich, er habe einen Platzverweis erhalten, nicht aber der mutmaßliche Angreifer. „Das Video ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, das gucken wir uns an“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost. „Wenn Kritik an der polizeilichen Arbeit geäußert wird, wird das zu einer internen Prüfung führen.“ (…) Ein Sprecher der Polizei schilderte am Sonntag, der wegen Körperverletzung verdächtige Besucher der AfD-Veranstaltung sei zuvor gefilmt worden. Der Youtuber sei nach bisherigen Erkenntnissen aufgefordert worden, damit aufzuhören. Dann sei er beleidigt worden – mit Bezug zu den Verbrechen der Nationalsozialisten. Deshalb wird gegen eine 38 Jahre alte Frau ermittelt, wie der Sprecher sagte. Ihr Begleiter solle dann den Youtuber geschlagen haben. Zivilkräfte der Polizei gingen dazwischen. YouTuber bekam Platzverweis Der Youtuber habe zu seinem Schutz und um weiteren Straftaten vorzubeugen, die Auflage bekommen, den Platz mit der AfD-Versammlung nicht mehr zu betreten, sagte der Polizei-Sprecher. Gegen den mutmaßlichen Angreifer sei kein Platzverweis ausgestellt worden. Er habe die AfD-Versammlung wieder besuchen dürfen, weil kein „konfrontatives Potenzial“ zu erwarten gewesen sei. Der Youtuber bezeichnete das Verhalten der Polizei als nicht nachvollziehbar. „Der Mann, der uns angegriffen hat, darf weiter auf der Veranstaltung sein. Keine Worte dafür!“, hieß es bei Instagram. Kurz nach diesem Vorfall wurde laut Polizei ein weiterer YouTuber körperlich attackiert. Die Polizei nahm in beiden Fällen mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz auf.

NS-Relikte bei Durchsuchungen in Unterfranken entdeckt

Bei Durchsuchungen in Unterfranken stoßen Ermittler auf Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg und weitere NS-Relikte. Die Polizei prüft nun verschiedene mögliche Straftaten. Bei Durchsuchungen mehrerer Wohnobjekte in Unterfranken haben Ermittler Gegenstände aus der NS-Zeit und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt. Hintergrund der Ermittlungen waren Delikte politisch motivierter Kriminalität – wie Volksverhetzung in einer Chatgruppe und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen, wie die Polizei mitteilte. Gegen einen der 17 bis 33 Jahre alten Verdächtigen werde zudem wegen Körperverletzung ermittelt. Zwischen den vier Männern bestehen ersten Erkenntnissen zufolge keine Verbindung, es handle sich um unabhängige Ermittlungen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Durchsuchungen ereigneten sich bereits am Mittwochmorgen im Raum Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart. In einem Anwesen in Gelchsheim wurden zwei Brandgeschosse aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und zwei unwirksame Handgranaten gefunden. Woher die Gegenstände kamen, ist bislang unklar. Die Geschosse wurden vor Ort kontrolliert gesprengt

via welt: NS-Relikte bei Durchsuchungen in Unterfranken entdeckt

Polizeiaktion gegen Nazi-Musik – 33.000 Tonträger gefunden

In mehreren Bundesländern und im Ausland gab es am Mittwoch eine Polizeiaktion gegen Nazi-Musik. Nun hat das LKA erste Zahlen der Durchsuchungen genannt. Bei der großangelegten Aktion mit Hunderten Polizisten in mehreren Bundesländern gegen Nazi-Musik haben die Beamten etwa 33.000 Tonträger gefunden. Darunter seien CDs, Schallplatten und Kassetten gewesen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern am Morgen mit. Mehr als 20.000 davon seien bei den vier Hauptbeschuldigten gefunden worden. Zudem seien rund 130 Speichermedien, Festplatten, Handys, USB-Sticks und Ähnliches sowie Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Millionen Euro sichergestellt worden. Etwa 11.000 Euro davon hatten die vier Hauptverdächtigen in bar bei sich. Im Fokus der Ermittler stand bei der Aktion Musik, die eine „nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie“ verbreitet. Vier Beschuldigte im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren werden demnach verdächtigt, sich spätestens 2020 dauerhaft zusammengeschlossen zu haben, um entsprechende CDs und Schallplatten zu produzieren und zu vermarkten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung zu sein.

via wiwo: Polizeiaktion gegen Nazi-Musik – 33.000 Tonträger gefunden

siehe auch: “Es gibt dafür einen Markt” Neonazis sollen Millionen verdient haben. Eine Bande von Rechtsextremisten soll über die Jahre viel Geld eingenommen haben. Die Behörden fanden bei den Mitgliedern unter anderem Tausende Euro Bargeld. Nach einer Razzia in mehreren Bundesländern sowie im europäischen Ausland haben die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern am Freitag erste Erkenntnisse veröffentlicht. Demnach stellten die Beamten bei den Durchsuchungen am Mittwoch Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Millionen Euro sicher, die “deliktisch erlangt” worden sein sollen. Die Beschuldigten haben den Vorwürfen zufolge in den vergangenen Jahren enorme Summen mit Nazi-Musik verdient. Das aktuelle Ermittlungsverfahren konzentriere sich auf Tonträger mit verbotenen Inhalten, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack t-online auf Nachfrage. “Es gibt dafür einen Markt.”