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Zwei Kommissaranwärter an der Polizeihochschule in Oranienburg sind wegen mutmaßlich rassistischer, schwulenfeindlicher und staatsfeindlicher Äußerungen entlassen worden. Beide Anwärter seien mit dem 31. Januar vom Dienst entfernt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte die Anträge der beiden Beschuldigten auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, somit war die Entlassung umsetzbar. Zunächst hatten die “Märkische Allgemeine” (maz-online.de, Bezahlinhalt) und die “BZ” (bz-berlin.de) berichtet. Bereits Mitte Dezember sollten die beiden entlassen werden. Gegen die sofortige Vollziehung wehrten sich die Anwärter juristisch und hatten damit beim Verwaltungsgericht Erfolg. Somit durften die beiden weiterhin am Vorbereitungsdienst teilnehmen. Nun lehnte das Gericht den vorläufigen Rechtsschutz ab. Die Anwärter können sich nach Angaben des Ministeriums gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht wehren. Das bleibe abzuwarten, so der Sprecher.

via rbb: Polizeianwärter in Oranienburg aus Dienst entlassen

Die Polizei findet sprengfähiges Material auf einem Hof mit Verbindung zur rechtsextremen „Artgemeinschaft“. Über deren Verbot wird vor Gericht gestritten. Ob Marcel W. etwas ahnt, ist schwer zu sagen. Ob er weiß, was in jenen Minuten auf dem Hof bei seinem ältesten Sohn und seiner Ex-Frau los ist, lässt sich ihm nicht ansehen. Am vergangenen Mittwochvormittag um kurz nach 10 Uhr sitzt der Anfang 40-Jährige im Zuschauerraum des altehrwürdigen Sitzungssaals IV des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Verhandelt wird hier über die Verbotsverfügung gegen die völkisch-rassistische „Artgemeinschaft“, die das Bundesinnenministerium 2023 erlassen hat. W. war einer derjenigen, an die die Verbotsverfügung damals adressiert war. Die Verteidiger der Artgemeinschaft, selbst mit langer Geschichte in der extrem rechten Szene, tragen hier lang und breit ihre Argumente vor: Die Artgemeinschaft sei eine rein heidnische Religionsgemeinschaft, kein völkisch-rassistisches Indoktrinationsnetzwerk. Sie sei nur einem exklusiven Kreis an Leuten vorbehalten gewesen und könne daher gar nicht „kämpferisch-aggressiv“ sein, wie das Innenministerium behauptet. Zeitgleich zu der Verhandlung in Leipzig gibt es neben dem Anwesen der W.s in Weißenborn im Burgenlandkreis einen lauten Knall. So laut, dass An­woh­ne­rin­nen von wackelnden Fenstern und Rissen in Kacheln berichten. Grund war eine kontrollierte Sprengung durch Spezialkräfte der Polizei. Die Beamten waren zuvor vermummt und mit Maschinenpistolen angerückt, um auf den Hof der W.s zu stürmen. So berichten es Zeu­gin­nen der Mitteldeutschen Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt laut offiziellen Angaben gegen einen 25 Jahre alten Mann wegen Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Sie hatten Hinweise darauf, dass dieser sich über das Internet Chemikalien bestellt haben könnte, mit denen man Sprengstoff mischen kann. Sprengfähiges Material in zweistelligen Kilobereich Tatsächlich wurden die Einsatzkräfte fündig. Sie stellten Munition und Waffen sicher, darunter Armbrüste, zudem Festplatten und Laborausrüstung – sowie nach Einschätzung der Er­mitt­le­r*in­nen jede Menge „sprengfähiges Material“ – und zwar im zweistelligen Kilobereich. Die Fachleute hielten das Material für so gefährlich, dass sie es nicht transportierten, sondern vor Ort sprengten (…) Denn bei dem Verdächtigen handelt es sich nach taz-Informationen um einen Sohn von Marcel W., Mitglied der Artgemeinschaft. Auf dem Hof, wo die Durchsuchung stattfand, wohnt dessen Mutter, W.s Ex-Frau Janine. Das Familienleben scheint von den langjährigen Verbindungen in die militante Neonazi- und Holocautleugner-Szene geprägt zu sein. Einschlägig rechte Familie Mutter Janine war selbst im November 2018 auf einem Treffen der „Artgemeinschaft“ dabei. Im selben Jahr besuchte sie mit ihrem Sohn ein völkisches Szene-Event in Bischofswerda. 2023 nahm sie am Bundesparteitag der NPD im sächsischen Riesa teil. Vom Hof in Weißenborn aus betrieb sie den „Kyffhäuser-Faksimile-Verlag“. Der gab unter anderem Bücher des Rechtsextremisten Jürgen Schwab heraus, der am Deutschen Kolleg gemeinsam mit Horst Mahler eine „Reichsbürgerbewegung“ erfand, sowie Werke des Nationalmarxisten Reinhold Oberlercher, ebenso Vordenker der Reichsbürgerbewegung. Ihr neuer Partner ist einer der bekanntesten Neonazis aus Thüringen und war dort ehemaliger Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“, einem Netzwerk für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten. Der 25-jährige Sohn Thore, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz ermittelt, kam auch schon in der Szene rum. 2016 war er mit seiner Mutter auf einem Sommerfest der NPD, 2017 bei einem Treffen des neuheidnischen rechten „Orphischen Kreis“. Im Dezember 2022 nahm er in Herboldshausen bei einem Lager des „Sturmvogel“ in einer Uniform des völkisch-bündischen Verbands teil. Der Sturmvogel ging aus der verbotenen Wiking-Jugend hervor und betreibt eine Indoktrination von Jugendlichen und Kindern. Genau das wirft das Bundesinnenministerium auch der noch verbotenen Artgemeinschaft vor. Vater Marcel W. lebt mittlerweile in einem Nachbardorf. Er war bis 2008 Landesvorsitzender der hessischen NPD und zählte dort Mitte der 2000er Jahre zu den Schlüsselfiguren der gewaltbereiten neonazistischen Szene. Er wurde 2007 wegen Holocaustleugnung zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt

vi taz: Verhandlung über „Artgemeinschaft“ Wie der Vater, so der Sohn