Laut Medienberichten setzte die Polizei bei einer Sitzung im sächsischen Landtag einen AfD-Politiker fest. Es geht um möglicherweise kriminelle Aktivitäten in Belarus. Dresden – Eklat im sächsischen Landtag: Nachdem der Landtag dort über die Aufhebung der Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau gestimmt hatte (gegen die Stimmen der AfD), wurde der Politiker noch im Parlament von der Polizei festgesetzt. Der AfD-Abgeordnete sei in einem separaten Raum befragt worden, berichtet die Bild. Gleichzeitig hätten Polizeibeamte Dornaus Abgeordnetenbüro im Dresdner Landtag durchsucht. Laut dem Bericht sollen sich die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker um dessen Geschäfte in Belarus drehen. Dornau soll dort mit belarussischen Geschäftspartnern einen großen landwirtschaftlichen Betrieb haben. Der Betrieb mit dem Namen „000 Zybulka-Bel“ soll auf großen Flächen Zwiebeln anbauen. Dornau ist staatlich geprüfter Wirtschafter für Landwirtschaft, wie der Homepage des sächsischen Landtags zu entnehmen ist. Seit Mitte 2019 sitzt er für die AfD im sächsischen Landtag. Der Bild zufolge prüft die Leipziger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem belarussischen Betrieb Delikte wie Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung. Zusätzlich steht der Verdacht im Raum, dass Dornau EU-Sanktionen umgangen haben könnte. (…) Bereits im Dezember wurde gegen den AfD-Abgeordneten ein Ordnungsgeld von über 20.000 Euro verhängt, weil er seine Beteiligung an der Zwiebelfarm in Belarus nicht fristgerecht gemeldet hatte
via fr: Polizei setzt AfD-Politiker im sächsischen Landtag fest: Verdacht auf Zwangsarbeit in Belarus
siehe auch: POLIZEI SETZT AFD-ABGEORDNETEN IM SÄCHSISCHEN LANDTAG FEST. Das Parlament hatte kurz zuvor dessen Immunität aufgehoben. Parallel finden Durchsuchungen in Leipzig statt. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt schon lange gegen den Geschäftsmann Dornau. Der Leipziger hatte demnach seine Beteiligung an einem Landwirtschaftsunternehmen in Belarus namens “OOO Zybulka-Bel” und daraus entstandene Gewinne noch länger verschwiegen. Auf gut 1000 Hektar werden dort vor allem Zwiebeln angebaut. Zuletzt musste sich Dornau Vorwürfe gefallen lassen, wonach der AfD-Politiker dort politische Gefangene vom Putin-Vertrauten Belarus-Machthaber Alex Lukaschenko (71) “beschäftigt” haben soll. Zum einen habe er dem Zoll Kasachstan als Bestimmungsland gemeldet. Zum anderen wurde Weißrussland im Zuge des Ukrainekriegs von der der EU sanktioniert, Ausführe und Verkäufe dorthin sind verboten. Das wollte Dornau über die Ausfuhr nach Kasachstan verschleiern, so die Staatsanwaltschaft; Gegen Exportverbot nach Belarus verstoßen?: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten Jörg Dornau Wohnung, Geschäftsräume, Autos: Der Zoll hat den sächsischen AfD-Abgeordneten Jörg Dornau ins Visier genommen. Er soll gegen das Belarus-Embargo verstoßen haben. Gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau laufen erneut strafrechtliche Ermittlungen. Kräfte des Zollfahndungsamts durchsuchten am Mittwoch seine Wohnung, Geschäftsräume und Autos, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben. Wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg sowie sogenannter hybrider Angriffe hat die Europäische Union wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus verhängt. Bestimmte Waren dürfen dorthin nicht mehr geliefert werden. Dornau soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Fahrzeug – einen sogenannten Teleskoplader – zum Export beim Zoll angemeldet haben. Dabei habe er angegeben, dass der Lader nach Kasachstan gehen solle. Eigentliches Bestimmungsland sei aber Belarus gewesen, das soll durch den Umweg über Transitländer verschleiert worden sein.
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