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Großrazzia gegen Rechtsextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen in Hessen

Einsatzkräfte der hessischen Polizei haben unter anderem in Kassel und Frankfurt zehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen vollstreckt, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind. An dem Einsatz im Auftrag der Staatsanwaltschaften Kassel, Hanau, Marburg und Frankfurt waren Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südosthessen, Mittelhessen, Frankfurt, des Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und ein Spezialeinsatzkommando (SEK) des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Städten Kassel und Frankfurt sowie in den Landkreisen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf und Main-Kinzig. Zahlreiche Beweise bei Razzia in Hessen sichergestellt Den zehn beschuldigten Männern im Alter von 19 bis 55 Jahren und einer 59-jährigen Frau wird unter anderem Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen wurden laut Polizei zahlreiche Beweise – darunter Mobiltelefone, Notebooks, Computer, mehrere Spring- und Survivalmesser – aufgefunden und sichergestellt. Festgenommen wurde nach Polizeiangaben aber niemand.

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Vorwurf: Misshandlung Anklage gegen vier Polizisten der “Alex-Wache” erhoben – #polizeiproblem #polizeigewalt

Ein Polizist soll einen Mann auf der Berliner Alexanderplatz-Wache misshandelt haben. Drei andere haben zugesehen, so der Vorwurf. Um ihre Taten zu vertuschen, sollen sie eine Geschichte erfunden habe. Jetzt wurden sie angeklagt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Polizeibeamten und drei seiner damaligen Kollegen vor dem Landgericht Anklage erhoben. Die Beschuldigten sollen während ihres Dienstes in der sogenannten “Alex-Wache” am 16. Juli 2021 teilweise gemeinschaftlich einen Mann misshandelt haben, so die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Der 35-Jährige ehemalige Polizeibeamte soll in der Tatnacht gegen 2:00 Uhr dem später Geschädigten die Tür zur Polizeiwache auf dem Alexanderplatz in Mitte geöffnet haben, dann aber – möglicherweise, um dessen Gestikulieren zu unterbinden – im Eingangsbereich dessen Arm nach unten geschlagen haben. Der Geschädigte soll daraufhin einen anderen Polizisten angesprochen haben, wobei er auch auf den 35-Jährigen deutete. Daraufhin soll ihn der 35-Jährige mit einem Faustschlag attackiert haben und ihn mit den anderen drei Polizisten zu Boden gebracht haben. Auch am Boden soll der Polizist auf den Geschädigten eingewirkt haben, so dass dieser zwischenzeitlich bewusstlos wurde. Die drei anderen angeklagten Polizisten sollen dieses Vorgehen gesichert und so dem 35-Jährigen die weitere Misshandlung des Geschädigten ermöglicht haben, so die Staatsanwaltschaft. Vorwurf der illegalen Blutentnahme Anschließend sollen alle vier beschlossen haben zu behaupten, der Geschädigte habe ein Feuerzeug und ein Mobiltelefon nach ihnen geworfen, und ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte einzuleiten. Daher sollen sie ihn auch festgehalten und gefesselt haben, dann sei sein Atemalkohol gemessen worden. Später hätten die Polizisten die Rufbereitschaft der Staatsanwaltschaft kontaktiert mit dem Vorschlag, eine Blutentnahme anzuordnen. Dem dort diensthabenden Mitarbeiter hätten sie die Unwahrheit gesagt und angegeben, dass der Geschädigte nun doch mit der Blutentnahme einverstanden sei. Trotzdem sollen die Polizisten vermerkt haben, dass die Blutentnahme durch den Staatsanwalt angeordnet worden sei. Dem 21-Jährigen sei ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung Blut abgenommen worden.

via rbb: Vorwurf: Misshandlung Anklage gegen vier Polizisten der “Alex-Wache” erhoben

siehe auch: Vorfall in der Alex-Wache Anklage gegen vier Berliner Polizisten wegen Misshandlung von Hilfesuchendem Ein 21-Jähriger soll von einem Polizisten geschlagen worden sein. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen diesen und drei Kollegen. Für den Hauptbeschuldigten wäre es nicht der erste Prozess als Angeklagter. Weil sie einen hilfesuchenden Mann misshandelt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen vier Polizisten erhoben. Die Tat soll sich im Juli 2021 nachts in der Wache am Alexanderplatz zugetragen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte . Das spätere Opfer, ein 21-Jähriger, sei dort gewesen, um den Verlust seines Geldbeutels zu melden. Dabei kam es den Angaben zufolge offenbar zu der Auseinandersetzung. Der nun Hauptangeschuldigte, ein inzwischen 35-Jähriger, soll das Opfer mit einem kraftvollen Schlag zu Boden gebracht haben und ihn dort weiter angegangen sein. Drei seiner Kollegen sollen dieses Vorgehen gesichert und so dem 35-Jährigen die weitere Misshandlung des Geschädigten ermöglicht haben. Dieser sei zwischendurch sogar bewusstlos geworden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Danach sollen sich alle vier eine Geschichte ausgedacht haben – wohl auch, um die vorherigen Geschehnisse in einem anderen Licht erscheinen zu lassen (…) Der 35 Jahre alte Angeschuldigte soll den Polizeidienst bereits freiwillig quittiert haben, wie die Staatsanwaltschaft angab. In einem anderen Verfahren sei er zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, dieses Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig. Der Vorwurf gegen ihn lautet auf Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung. Gegen ihn und seine drei ehemaligen Kollegen im Alter von 26, 27 und 30 Jahren wurde außerdem Anklage wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt sowie Verfolgung Unschuldiger, Nötigung im Amt und Freiheitsberaubung erhoben.

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#Sicherheitsbedenken : Grüne sagen politischen Aschermittwoch in #Biberach ab – #

Nach massiven Blockaden von Landwirten verzichten die Grünen auf ihre Veranstaltung in der baden-württembergischen Stadt. Mehrere Polizisten werden bei Protesten verletzt. Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld. Einem Polizeisprecher zufolge wurden dabei auch mehrere Polizisten verletzt. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt. (…) Seit dem Morgen hatten jedoch Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik. Polizisten sind einem Sprecher zufolge bei den Protesten mit Gegenständen beworfen worden. Eine Person sei festgenommen worden. Zu möglicherweise verletzten Demonstrantinnen oder Demonstranten äußerte sich der Polizeisprecher nicht. Bei den Protesten gab es auch einen Zwischenfall, bei dem Beamte Pfefferspray gegen Demonstrierende einsetzten, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. Die beiden Wagen fuhren danach von der Stadthalle weg. An einem Fahrzeug war eine Scheibe eingeschlagen.

via sz: Sicherheitsbedenken : Grüne sagen politischen Aschermittwoch in Biberach ab

sieeh auch: „Niederlage für die Demokratie“: Wie wütende Demonstranten den Aschermittwoch der Grünen blockierten Polizisten werden verletzt, Gegenstände fliegen und es gibt Drohungen. Im oberschwäbischen Biberach verhindern Bauern eine Grünen-Veranstaltung. Ein Bericht von vor Ort. (…) Schon in der Nacht waren Hunderte Bauern und Demonstranten nach Biberach gefahren und hatten sämtliche Zufahrtswege blockiert, Protestplakate ausgerollt und vereinzelt auch Misthaufen entladen und Lagerfeuer entzündet. Kein Durchkommen zur Stadthalle Biberach Am Mittwochmorgen war die Halle dann blockiert. Auch Rettungsdienste und Polizei kamen nicht durch oder mussten Umwege fahren. Hunderte Demonstranten mit Sirenen, Kuhglocken und Trillerpfeifen hatten sich rund um die Halle positioniert – darunter nicht nur aufgebrachte Landwirte, sondern offenkundig auch viele Handwerker, Spediteure und Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die meisten protestieren nicht gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen oder für die Landwirtschaft, sondern gegen die Ampel-Regierung und die Grünen allgemein. Ein Kind ruft „Lügen-Grüne“, die Menschen daneben johlen. Ein Mann läutet mit einer Kuhglocke minutenlang vor einer Polizistin mit Hund. „Ich mache das jetzt den ganzen Tag“, sagt er. (…) Später wird ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm sagen, es sei „leider auch zu aggressiven Protestverhalten gekommen“. Mehrmals werden Gegenstände auf die Polizei geworfen, mehrere Beamte seien leicht verletzt worden. Auch die Scheibe eines Autos des Bundeskriminalamts wird eingeschlagen. Mitunter sieht sich die Polizei gezwungen, Pfefferspray und Schlagstöcke einzusetzen.

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Landkreis #Marburg-Biedenkopf – Behörden nehmen mutmaßlichem “#Reichsbürger” 13 #Waffen weg

Polizei und Waffenbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf haben bei einem mutmaßlichen Mitglied der “Reichsbürger”-Szene zahlreiche Pistolen, Revolver, Gewehre und passende Munition sichergestellt. In welchem Ort verraten sie nicht. 13 Schusswaffen und fast 2.500 Schuss Munition unterschiedlicher Kaliber wurden bei einem mutmaßlichen “Reichsbürger” im Landkreis Marburg-Biedenkopf sichergestellt. Das teilten Polizei und Landkreis am Freitag mit. Bei den Waffen handelt es sich laut den Behörden um drei halbautomatische Pistolen, zwei Revolver, sechs Gewehre und zwei Luftpistolen. Mann durfte Waffen besitzen Als Sportschütze und Jäger habe der Mann eine Erlaubnis für die Waffen besessen. Die dafür notwendigen acht Waffenbesitzkarten sowie eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Treibladungspulver wurden von der zuständigen Waffenbehörde ebenfalls eingezogen. Dem Mann sei dauerhaft untersagt worden, Waffen zu erwerben oder zu besitzen. Anlass der Durchsuchung und Sicherstellung waren laut den Behörden Hinweise des Landesamts für Verfassungsschutz. Außerdem habe der Sportschütze szenetypische Schreiben an den Bürgermeister einer Stadt im Osten des Landkreises verschickt, die als Bedrohung aufgefasst wurden. Dies habe begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Person aufkommen lassen.

via hessenschau: Landkreis Marburg-Biedenkopf Behörden nehmen mutmaßlichem “Reichsbürger” 13 Waffen weg

siehe auch: Waffen bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ sichergestellt. Bei einer mutmaßlich der „Reichsbürgerszene“ zugerechneten Person in Mittelhessen sind insgesamt 13 Schusswaffen und fast 2500 Schuss Munition sichergestellt worden. Wie der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Polizei am Freitag mitteilten, besaß der Mann die Waffen als Sportschütze und Jäger legal. Die Waffenbehörde entzog ihm jedoch aufgrund von Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit seine waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse.

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#Verfassungsfeindlich? #Ermittlungen gegen #Polizeibeamten in SH – #Mölln #polizeiproblem

Ein Polizeibeamter aus Mölln soll sich mehrfach ausländerfeindlich geäußert und mit nationalsozialistischem Gedankengut aufgefallen sein. Auch gegen weitere Beamte und Führungskräfte gibt es Vorwürfe. Die Vorwürfe gegen einen Beamten der Polizeistation Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) wiegen schwer: Ausländerfeindliche Äußerungen über Jahre hinweg, nationalsozialistisches Gedankengut, Zweifel an der Verfassungstreue. Am Freitag äußerten sich der stellvertretende Landespolizeidirektor Hartmut Kunz und der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich, zu den Konsequenzen. Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt Olbrich sprach von einem komplexen Geschehen. Ins Rollen kam der Fall im Mai 2022. Während einer Streifenfahrt soll der Beamte diskriminierende, herabwürdigende und menschenverachtende Äußerungen von sich gegeben haben. “Das mutmaßlich Gesagte stellt nationalsozialistisches Gedankengut dar”, so Olbrich. Der Polizeikollege, der mit dem Beschuldigten im Streifenwagen saß, meldete dies später der Rassismusbeauftragten der Polizei. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren sowie ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet – letzteres wurde laut Olbrich aber eingestellt, weil die Äußerung nicht öffentlich, sondern im Streifenwagen gemacht wurde. VIDEO: Pressekonferenz: Ausländerfeindliche Aussagen von Polizeibeamten (44 Min) Olbrich: “Erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue” Was der Polizeibeamte konkret gesagt haben soll, gab Olbrich nicht an, sprach aber von “erheblichen Zweifeln an der Verfassungstreue des Beamten”. Diese hätten sich nach einer Durchsuchung bei dem betroffenen Beamten noch erhärtet. Dabei wurden laut Olbrich unter anderem Datenträger sichergestellt, nach deren Auswertung sich noch weitere Vorwürfe wegen Betrugs, Indiskretion und Verstößen gegen den Datenschutz ergeben. (…) Drei Führungskräfte der Polizeistation Mölln sollen dieses Verhalten mindestens geduldet, in einem Fall auch mitgemacht oder Zeuginnen und Zeugen beeinflusst haben. Aus Chats mit anderen Beamten der Polizeistation Mölln ergaben sich laut Olbrich zudem Vorwürfe gegen sechs weitere Beamte, die aber weniger schwer wiegen würden. In einem Fall geht es auch um Ausländerfeindlichkeit, in den anderen um Versicherungs- oder Arbeitszeitbetrug. Der Hauptbeschuldigte übt laut Olbrich und Kunz seinen Dienst nicht mehr aus, es sei davon auszugehen, dass er aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde. Aufgrund der im Laufe der internen Ermittlungen aufgetauchten weiteren Vorwürfe laufen auch Strafverfahren. Die drei Vorgesetzten wurden versetzt und nehmen keine Führungsaufgaben mehr wahr. Insgesamt laufen nun also gegen zehn von insgesamt 29 Polizeibeamten der Station Mölln Disziplinar- und Strafverfahren.

via ndr: Verfassungsfeindlich? Ermittlungen gegen Polizeibeamten in SH

siehe auch: Ermittlungen nach rassistischen Vorfällen in Polizeistation. Die schleswig-holsteinische Landespolizei hat Ermittlungen unter anderem wegen rassistischer Vorfälle in der Polizeistation Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) öffentlich gemacht. Ein Polizist sei inzwischen des Dienstes enthoben worden, sagte der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich am Freitag. Einzelheiten zu den Inhalten der Äußerungen nannte er nicht. Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Äußerungen eines dienstälteren Polizisten während einer Streifenfahrt mit einem dienstjüngeren Kollegen im Mai 2022. “Das mutmaßlich Gesagte stellt nationalsozialistisches Gedankengut dar, ist diskriminierend, herabwürdigend, menschenverachtend und begründet damit erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Polizeibeamten”, sagte Olbrich. Der jüngere Beamte habe die Antirassismus- und Wertebeauftrage der Polizei informiert. In der Folge sei es zu Durchsuchungen gekommen. Dabei seien Hinweise auch auf Betrugsdelikte zum Beispiel zu Arbeitszeit gefunden worden.

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Kopf gegen Asphalt geschlagen: Polizist nicht geständig – #Polizeigewalt #polizeiproblem

Ein Video der mutmaßlichen Polizeigewalt sorgte für Aufregung. Der Verteidiger des Beamten sagt im Prozess, dass das Verhalten „gerechtfertigt“ gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft spricht von „exzessiver“ Gewalt. Ein Polizist hat sich am Montag wegen Amtsmissbrauchs am Landesgericht verantworten müssen. Er hatte im Mai 2023 in Wien-Simmering den Kopf eines damals 19-Jährigen mehrfach auf den Asphaltboden geschlagen. Ein entsprechendes Video sorgte für Aufregung. Der Angeklagte bekannte sich eingangs der Verhandlung „nicht schuldig“. Der Verteidiger behauptete, sein Mandant habe „nicht exzessiv“ gehandelt, dessen Agieren sei „verhältnismäßig und gerechtfertigt“ gewesen. Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrem Strafantrag dagegen von einem „exzessiven, nicht gerechtfertigten Ausmaß“ an Gewalt zur Durchsetzung einer Identitätsfeststellung. Staatsanwältin Anja Oberkofler bekräftigte das vor einem Schöffensenat. Der Angeklagte habe sich auf den von anderen Polizisten bereits zu Boden gebrachten und fixierten jungen Mann gekniet und „aus der Emotion heraus völlig überschießend, exzessiv reagiert“, indem er den Kopf des Betroffenen „nicht ein Mal, sondern zwei Mal mit voller Wucht gegen den Asphalt gedonnert hat“, wie Oberkofler sagte. Die im Ermittlungsverfahren getätigte Behauptung des Angeklagten, er habe das Gleichgewicht verloren, „ist ins Reich der Märchen zu verweisen“, sagte die Staatsanwältin. Video ging viral Der 19-Jährige erlitt eine blutende Rissquetschwunde oberhalb des rechten Auges. Ein Puls24-Kameramann filmte die gewalttätigen Szenen mit. Der TV-Sender machte das Video öffentlich, das in weiterer Folge viral ging. Ein weiteres, noch aussagekräftigeres Video wurde im Zug der Ermittlungen sichergestellt – ein Angestellter eines Imbiss-Lokals hatte die gewalttätigen Szenen mit seinem Handy gefilmt. „Film- und Tonaufnahmen sind in letzter Zeit in Verruf geraten. Im gegenständlichen Fall haben sie dazu geführt, dass nicht das Opfer von Polizeigewalt auf der Anklagebank sitzt, sondern ein nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gewalttätiger Polizist“, hielt die Staatsanwältin fest.

via Die Presse: Kopf gegen Asphalt geschlagen: Polizist nicht geständig

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#Beschwerdestelle zu #Polizeigewalt startet Online

Heute startet die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle Polizeigewalt (EBM). Laut Innenministerium soll sie sich den rund 300 jährlich gemeldeten Beschwerden wegen Polizeigewalt widmen und dem Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten. Bisher waren die Landespolizeidirektionen für Beschwerden zuständig. Neben Polizeiermittlern seien in der Beschwerdestelle auch Kollegen und Kolleginnen mit multiprofessioneller Expertise im Einsatz, so Lukas Berghammer, Leiter der neuen Behörde, gegenüber Ö1.

via orf.at: Beschwerdestelle zu Polizeigewalt startet Online

siehe auch: Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt nahm Dienst auf. Am Montag hat die neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt ihren Dienst aufgenommen.Wesentliches Ziel der Neuerung sei es, “das hohe Vertrauen in die Exekutive weiter zu stärken”, bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Während die Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei bisher von den Landespolizeidirektionen übernommen wurden, gebe es nun eine zentrale Einheit, die diese Fälle überprüft, hielt Karner in einer Aussendung fest. Er versprach sich davon eine “rasche und kompetente” Klärung bei erhobenen Anschuldigungen und betonte, die “Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe” (EBM) sei unabhängig und werde ihrer Arbeit weisungsfrei nachgehen.

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