RASSISTISCH, HOMOPHOB, STAATSFEINDLICH: POLIZEISCHÜLER FLIEGEN ENDGÜLTIG RAUS – #polizeiproblem

Zwei Anwärter auf den Kommissar-Dienst in Brandenburg sind vollkommen zu Recht noch vor ihrem Abschluss von der Polizeischule geflogen. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können von den Beschuldigten nicht mehr angefochten werden. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom Mittwoch (OVG 4 S 7/26 und OVG 4 S 8/26). Die Beschlüsse sind damit rechtskräftig und können folglich von den Beschuldigten nicht mehr angefochten werden. Die beiden Polizeischüler hatten sich über ihre Anwälte zunächst erfolgreich gegen die sofortige Entlassung gewehrt, die eigentlich bereits im Dezember 2025 erfolgen sollte. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte jedoch entschieden, dass die Anwärter bis zum endgültigen Beschluss bei vollen Bezügen weiter im Dienst verbleiben dürfen. Die Polizei Brandenburg hatte die Beamten auf Probe nach Aussagen von Lehrkräften und Mitschülern aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue entlassen. Konkret sollen die beiden nach B.Z.-Informationen davon gesprochen haben, einen dunkelhäutigen Straftäter “erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen” zu wollen. Zudem sollen sie Homosexuelle als “kranke Menschen” bezeichnet haben.

via tag24: RASSISTISCH, HOMOPHOB, STAATSFEINDLICH: POLIZEISCHÜLER FLIEGEN ENDGÜLTIG RAUS

Clearwater woman said ‘white supremacy group’ would shoot up Black church on Easter: SPPD

A Clearwater woman was arrested Monday after she was accused of threatening a mass shooting at a church in St. Petersburg. The charge stems from Instagram posts made by Cheryl Bradley, 70, toward Gregory Murray, the pastor of Mt. Zion Primitive Baptist Church, according to an arrest report. “The white supremacy group will attend your Easter service. Prepare yourselves!!!” a post made on March 17 said, in part. “Hey…. This is Florida. We open carry (racial slur)!!! Pew pew!!!” “We are coming for you wanna be pastor Gregory Murray,” Bradley said, according to the arrest report. “You can’t hide (racial slur) and the devil who wears Prada. Done deal on Easter!!” In additional messages detailed in the arrest report, police said Bradley called Murray a “monkey,” threatened to “follow up at (his) home with protests,” and said “a shadow will f*** you up.” (…) Bradley was charged with making threats of a mass shooting and remained in the Pinellas County Jail on Tuesday, where she is being held on a $50,000 bond.

via wfla: Clearwater woman said ‘white supremacy group’ would shoot up Black church on Easter: SPPD

Fretterode: Erneuter Angriff auf Journalisten vor Wohnhaus von Rechtsextremisten

Vor dem Anwesen des Neonazis Thorsten Heise in Fretterode sind am Mittwoch Journalisten angegriffen worden. Nach MDR-Informationen wurde ein Team von Spiegel TV attackiert. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen. In Fretterode im Eichsfeld ist es erneut zu einem Zwischenfall vor dem Wohnhaus des Rechtsextremisten Thorsten Heise gekommen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN soll am Mittwoch ein Team von Spiegel TV bei Dreharbeiten attackiert worden sein. Die Polizei bestätigte am Abend zwei Festnahmen. Demnach werden ein 56-Jähriger und ein 22-Jähriger beschuldigt, drei Journalisten angegriffen zu haben. Die Männer sollen die Opfer körperlich angegriffen haben und möglicherweise auch Reizstoff eingesetzt haben. Die drei Journalisten wurden laut Polizei leicht verletzt und im Krankenhaus behandelt. Zu den genauen Hintergründen der Tat gibt es noch keine Informationen. Ermittelt wird aktuell wegen Körperverletzung.

via mdr: Fretterode: Erneuter Angriff auf Journalisten vor Wohnhaus von Rechtsextremisten

siehe auch: Razzia gegen Rechtsextremisten Nach Angriff auf Journalisten: Neonazi Thorsten Heise festgenommen. Im nordthüringischen Fretterode läuft ein großer Polizeieinsatz. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Angriff auf ein Kamerateam durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne. Der Vorfall soll sich am Nachmittag in dem kleinen Dorf Fretterode im Eichsfeldkreis in Nordthüringen abgespielt haben: Ein Team von Spiegel TV drehte vor dem Haus des deutschlandweit bekannten Neonazis Thorsten Heise. Angeblich setzten die Journalisten dabei eine Drohne ein. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Ermittlerkreisen kam es in der Folge zu einem Angriff auf das Team. An diesem waren mutmaßlich Heise selbst und einer seiner Söhne beteiligt. Die Journalisten konnten nach der Attacke offenbar fliehen und verständigten die Polizei. Nach RND-Informationen lief am frühen Abend ein Einsatz in dem Ort an. Ein Polizeisprecher bestätigte inzwischen, dass es zwei Festnahmen vor Ort gegeben hat. Dabei handelt es sich um den 56-jährigen Heise und einen 22-jährigen Sohn von ihm. Nach Angaben der Polizei ist zudem eine Durchsuchungsaktion in Fretterode angelaufen. Der Polizeisprecher bestätigte dem RND auf Anfrage den Angriff auf Journalisten in dem Ort. Inzwischen sind zahlreiche Polizeieinheiten vor dem Haus von Heise eingetroffen.

a photo of a police car
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Mehr als 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht

Mehr als 500 Rechtsextremisten werden in Deutschland mit offenen Haftbefehlen gesucht. Laut Bundesinnenministerium gab es Ende September 2025 insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus dem rechtsextremen Kreis. Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ sind noch nicht vollstreckt. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor. Grünen-Politikerin Mihalic spricht von einem „massiven Problem“. ehr als 500 Rechtsextremisten sind in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach waren zum Stichtag am 30. September 2025 insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus der rechtsextremen Szene offen. Außerdem wurden zum selben Stichtag 185 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter mit insgesamt 242 offenen Haftbefehlen gesucht. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, ist das kein Grund zur Entwarnung: „Fast 37.000 Delikte zeigen, wie massiv das Problem weiterhin ist. Sechs versuchte Tötungsdelikte und rund 1.400 Gewalttaten belegen die ungebrochene Gewaltbereitschaft der Szene.“

via welt: Mehr als 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht

siehe auch: Hunderte Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen gesucht Gegen mehr als 500 Rechtsextreme waren in Deutschland zuletzt Haftbefehle offen. In Deutschland wurden zuletzt mehr als 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach waren zum letzten Stichtag am 30. September 2025 insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus der rechtsextremen Szene offen. Außerdem wurden zum selben Stichtag 185 sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ mit insgesamt 242 offenen Haftbefehlen gesucht. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Das Bundesinnenministerium macht in seinem Schreiben außerdem Angaben zur Zahl der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2025. Die Polizei registrierte bundesweit insgesamt 36.951 Taten, davon 1395 Gewaltdelikte. Im Jahr 2024 hatten die Zahlen mit 42.788 Straftaten, davon 1488 Gewaltdelikten, noch etwas höher gelegen.

Symbolbild: Haftbefehle (KI-generiert; Grok)

Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat

Im Fall eines ausgebrannten Kleintransporters in Uffenheim im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim hat sich der anfängliche Verdacht einer politisch motivierten Straftat als Täuschung erwiesen. Das scheinbare Opfer war wohl selbst der Täter. Es ging um Schmierereien und einen angezündeten Kleintransporter – und den Verdacht, dass ein AfD-Mitglied in Uffenheim bedroht worden sei. Doch nach wochenlangen Ermittlungen deutet alles darauf hin, dass der 44-Jährige die Vorfälle selbst inszeniert hat. (…) Der Brand Anfang Februar hatte für erhebliches Aufsehen und für Diskussionen in sozialen Medien gesorgt, da der Eigentümer Mitglied der AfD ist und zunächst alles auf einen gegen ihn gerichteten Anschlag hindeutete. (…) Der entscheidende Durchbruch gelang den Beamten durch einen Drohbrief, den der 44-Jährige selbst als Beweismittel vorgelegt hatte. Eine genaue Analyse durch Spezialisten ergab laut Polizei jedoch, dass die Handschrift auf dem Brief mit der des Mannes übereinstimmte. Mit diesen Erkenntnissen konfrontiert, legte der Eigentümer ein umfassendes Geständnis ab. Er räumte ein, den Drohbrief selbst verfasst und den Brand an seinem Transporter gelegt zu haben. Zudem gab er zu, wenige Tage zuvor das Fahrzeug eigenhändig mit politischen Graffitis besprüht zu haben, um gezielt den Anschein einer politisch motivierten Tat zu erwecken

via br: Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat

siehe auch: Vorfall in Mittelfranken AfD-Mitglied (44) zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke – Drohbrief der Antifa gefälscht. Ein AfD-Mitglied in Uffenheim (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) hat einem Bericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken zufolge sein eigenes Auto angezündet und versucht, die Schuld dafür politisch linksgerichteten Gruppierungen in die Schuhe zu schieben. Der Mann habe inzwischen gestanden, den Brand gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben, teilte die Polizei in Nürnberg mit. Nach dem Brand an dem Fahrzeug und den Ausführungen des Besitzers hatte zunächst der Staatsschutz ermittelt, weil eine politisch motivierte Straftat im Raum gestanden hatte. Nachdem die Ermittlungen in diese Richtung ins Leere gelaufen seien, sei zunehmend der Eigentümer ins Visier der Polizei geraten. Schließlich seien bei der Analyse des angeblichen Drohbriefes auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des Mannes festgestellt worden; AFD-POLITIKER ZÜNDET EIGENES AUTO AN, FÄLSCHT ANTIFA-DROHBRIEF UND BESCHULDIGT LINKE. Im mittelfränkischen Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim hat offenbar ein AfD-Politiker sein eigenes Auto angezündet, um es angeblichen linken Gewalttätern in die Schuhe zu schieben. Der 44-Jährige aus Uffenheim gestand inzwischen, den Brand selbst gelegt zu haben. Auch den zuvor erhaltenen, angeblichen “Antifa”-Drohbrief hat er selbst verfasst. Anfang Februar brannte der Ford des AfD-Mannes komplett aus. Wenige Tage, nachdem – wieder: angeblich – Unbekannte eine politische Schmiererei auf dem Wagen hinterließen. (…) “Die Ermittler (…) stellten dabei auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des 44-Jährigen fest. Nachdem sich der Tatverdacht gegen den Mann erhärtet hatte, räumte er ein, den Brief selbst verfasst zu haben”, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. “Auch gab er zu, dass keine unbekannten Personen, sondern er selbst das Graffiti an seinem Auto angebracht hat. Zudem räumte er schließlich ein, sein eigenes Auto in Brand gesetzt zu haben.” Immerhin: Personen wurden bei dem Einsatz nicht verletzt, der Sachschaden belief sich auf rund 30.000 Euro.

FCK AfD

Weitere Razzien bei der “Letzten Verteidigungswelle” – #terror

Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen “Letzten Verteidigungswelle”. Mehrere mutmaßliche Mitglieder stehen bereits vor Gericht. In den frühen Morgenstunden haben Ermittler des Bundeskriminalamts Objekte und Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Sie gingen gleichzeitig gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der “Letzten Verteidigungswelle” (LVW) vor. Zu den Vorwürfen gegen sie zählen der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Insgesamt durchsuchten die Ermittler demnach 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.Razzien bei mutmaßlichen FührungsfigurenUnter den Durchsuchten ist eine junge Frau in Sachsen-Anhalt, die nach NDR-Informationen spätestens ab Januar 2025 eine Führungsfigur der Gruppe gewesen sein soll.Ein weiterer Einsatz fand in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Um 6 Uhr erschienen Einsatzkräfte an der Wohnung eines 21-Jährigen. Nach NDR-Informationen soll er im Frühjahr 2025 in den Führungskreis der Gruppe aufgerückt sein, nachdem erste mutmaßliche LVW-Mitglieder festgenommen worden waren. Auch nach der Festnahme weiterer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe, soll er über seinen Instagram-Account die Fortführung der LVW verkündet haben.In dem Post hieß es unter anderem: “Dies ist der Beginn von etwas Größerem. Wir sind wieder da.” Auf Fotos, die dem NDR vorliegen, präsentiert der junge Mann seine Tattoos, darunter eine Schwarze Sonne, die auch die Waffen-SS als Symbol genutzt hatte. Auf rechtsradikalen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern trat er immer wieder in Begleitung eines mutmaßlichen LVW-Anführers auf: Jason R. aus Wismar. Zusammen mit sieben weiteren Angeklagten steht der heute 19 Jahre alte R. seit Anfang März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg. Die Anklage gegen die acht 15- bis 22-Jährigen umfasst zahlreiche Punkte, darunter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord bzw. Beihilfe dazu, Brandstiftung und Körperverletzungen.So sollen zwei der Angeklagten im Oktober 2024 ein Kulturzentrum in Altdöbern in Brandenburg angezündet haben, während die Betreiber mit ihrem Kind und einem weiteren Bewohner im Haus schliefen. Sie konnten sich retten, aber das Gebäude brannte nieder. (…) Auch Jason R.s Vater ist mittlerweile in den Fokus von Ermittlern geraten. Nach NDR-Recherchen ist dieser ebenfalls Teil der rechtsradikalen Szene. Fotos und Videos von rechtsradikalen Demonstrationen zeigen ihn in szenetypischer Kleidung wie Springerstiefeln und einem T-Shirt einer rechtsradikalen Band. An mindestens einer Demo nahmen auch sein Sohn und andere mutmaßliche LVW-Mitglieder teil. Auf eine Anfrage des NDR hat der Mann nicht reagiert. Auf den Bildern ist der Mann immer wieder in Begleitung von Mitgliedern der rechtsradikalen Kameradschaft “Aryan Circle Germany” zu sehen. Auch er selbst behauptete laut Ermittlern, Mitglied der Gruppe zu sein. Nach Recherchen des NDR hatten “Aryan Circle”-Mitglieder zeitweise darauf gedrängt, die LVW in ihre Kameradschaft aufzunehmen – so berichtete es ein ehemaliges LVW-Mitglied dem NDR. Erkenntnisse von Ermittlern stützen diese Aussage.

via tagesschau: Weitere Razzien bei der “Letzten Verteidigungswelle”

siehe auch: Weitere Razzia bei rechtsextremer Gruppe Jung, radikal und als gewaltbereit eingestuft: Das Neonazi-Netzwerk »Letzte Verteidigungswelle« steht erneut im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es gab Durchsuchungen bei mehreren mutmaßlichen Mitgliedern. Die Bundesanwaltschaft lässt seit dem Morgen die Räumlichkeiten weiterer mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Terrorvereinigung »Letzte Verteidigungswelle« durchsuchen. Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte . Festnahmen gab es demnach keine. Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hieß es weiter. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich zwischen April 2024 und Dezember 2024 der »Letzten Verteidigungswelle« angeschlossen hätten. Einer der Beschuldigten soll ein Rädelsführer gewesen sein. Gegen zwei Beschuldigte werde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit Angriffen auf vermeintlich pädophile Personen ermittelt. Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg läuft seit Anfang März ein Prozess gegen sieben Verdächtige. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage.

Landtagsabgeordneter betroffen – Hausdurchsuchung bei Münchner AfD-Politiker – #RizzeRazze #LockHimUp

Die Polizei rückt am Morgen in Privaträumen und dem Büro des Landtagsabgeordneten an. Was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft. Von Sebastian Krass Hausdurchsuchung bei prominentem AfD-Politiker: Die Polizei hat am Freitagmorgen die Privaträume und das Büro des Münchner Landtagsabgeordneten Rene Dierkes durchsucht. Man führe „gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I mit. Dierkes, der seit 2023 im Landtag sitzt, schreibt in einer Stellungnahme zu den Durchsuchungen: „Hintergrund sind etwa zwei Jahre alte Postings auf meinem X-Account, die von einem Mitarbeiter verfasst wurden, der mittlerweile nicht mehr für mich tätig ist.“ Es handle sich um „Memes und satirische Kommentare“, diese dienten als „Vorwand“, ihm Straftaten vorzuwerfen. Über die genauen Inhalte schreiben weder Dierkes noch die Staatsanwaltschaft etwas in ihren Mitteilungen. Für den AfD-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

via sz: Landtagsabgeordneter betroffen Hausdurchsuchung bei Münchner AfD-Politiker

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt AfD-Politiker beklagt “politische Hexenjagd”. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen am Freitagmorgen die Wohnung sowie das Landtagsbüro eines bayerischen AfD-Abgeordneten. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt derzeit gegen einen Landtagsabgeordneten der AfD. Gemeinsam mit der Polizei ermittelt sie gegen Rene Dierkes wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten. (…) Dierkes ist seit Oktober 2023 Mitglied des Landtages. Seit Januar 2022 ist der 34-Jährige Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes München Ost. Zudem ist er als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Dierkes gilt selbst in der AfD noch als Rechtsaußen. Er wird seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Landesvorstand Bayern arbeitet er als Schriftführer

FCK AfD