Zwei Kommissaranwärter an der Polizeihochschule in Oranienburg sind wegen mutmaßlich rassistischer, schwulenfeindlicher und staatsfeindlicher Äußerungen entlassen worden. Beide Anwärter seien mit dem 31. Januar vom Dienst entfernt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte die Anträge der beiden Beschuldigten auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, somit war die Entlassung umsetzbar. Zunächst hatten die “Märkische Allgemeine” (maz-online.de, Bezahlinhalt) und die “BZ” (bz-berlin.de) berichtet. Bereits Mitte Dezember sollten die beiden entlassen werden. Gegen die sofortige Vollziehung wehrten sich die Anwärter juristisch und hatten damit beim Verwaltungsgericht Erfolg. Somit durften die beiden weiterhin am Vorbereitungsdienst teilnehmen. Nun lehnte das Gericht den vorläufigen Rechtsschutz ab. Die Anwärter können sich nach Angaben des Ministeriums gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht wehren. Das bleibe abzuwarten, so der Sprecher.
via rbb: Polizeianwärter in Oranienburg aus Dienst entlassen
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