Aktivist*innen des Zentrums für politische Schönheit wollten mit dem “Adenauer SRP+”-Bus den Pride unterstützen – wurden aber von der Polizei daran gehindert. Das war rechtswidrig, entschied nun das Landgericht Chemnitz. Der CSD in Döbeln machte im letzten September gleich mehrfach Schlagzeilen: Über 700 Personen nahmen an der Demonstration teil, an einer Gegenveranstaltung rechtsextremer Gruppen rund 90 (queer.de berichtete). Den Pride unterstützen wollte auch das Zentrum für politische Schönheit, doch der Bus “Adenauer SRP+”, bekannt durch die Störung eines TV-Interviews der AfD-Chefin Alice Weidel, wurde auf der Anfahrt von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Das Landgericht Chemnitz hat den Ablauf der Beschlagnahmung nun für rechtswidrig erklärt, wie zuerst die “Freie Presse” und später unter anderem netzpolitik.org berichteten. Bereits zuvor hatte es Kritik gegeben, dass die Polizei quasi das rechtsstaatliche Verfahren umgangen habe.
siehe auhc: Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig. Die Beschlagnahme des Adenauer-Busses vom Zentrum für politische Schönheit am Rande des Christopher Street Days im September letzten Jahres in Döbeln war in dieser Form rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Februar hervor, den netzpolitik.org einsehen konnte. Die Freie Presse (€) hatte zuerst darüber berichtet. Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Busses hatte sich im vergangenen Herbst zum Skandal für die Polizei in Sachsen entwickelt. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, hatte die Polizei rechtsstaatliche Verfahren umgangen. Das legten unabhängige Recherchen des MDR und von netzpolitik.org schon damals nahe. Die Polizei hatte damals während der Kontrolle des Busses an einem Samstag bei der zuständigen Bereitschaftsrichterin beim Landgericht Chemnitz angerufen. Sie wollte sich von ihr die Beschlagnahme genehmigen lassen. So sieht es das rechtsstaatliche Vorgehen vor, wenn nicht gerade Gefahr im Verzug ist. Im Falle des Busses blieb offenbar Zeit, das Gericht zu kontaktieren und mehrfach zu telefonieren.
Ein deutscher Neonazi lebte im Bezirk Muri AG und betrieb einen Onlineshop mit Hitler-Artikeln. Nun wurde er verhaftet. Den Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth überrascht der Vorfall nicht. Deutscher Neonazi lebte in Muri AG, betrieb Nazi-Shop in Deutschland Elf Objekte in Deutschland und Schweiz am 8. Februar durchsucht 43-jähriger Verdächtiger muss sich täglich bei deutscher Polizei melden Die künstliche Intelligenz von Blick lernt noch und macht vielleicht Fehler. Mehr erfahren Feedback senden Mehr anzeigen Raphael Rauch Bundeshausredaktor Im beschaulichen Bezirk Muri AG soll ein deutscher Neonazi ungestört gelebt haben – während er in Deutschland einen mutmasslich lukrativen Nazi-Shop betrieb. Nun ist der Mann ins Visier deutscher Ermittler geraten – und in der Schweiz wächst die Empörung. Die Ermittler in Deutschland und der Schweiz schlugen gleichzeitig zu. In fünf Bundesländern und in der Schweiz wurden insgesamt elf Objekte durchsucht, darunter auch eine Wohnung im Bezirk Muri AG. Im Visier der Fahnder: ein 43-jähriger Deutscher, der laut den deutschen Behörden einen Onlineshop mit Hitler-Figuren, Hakenkreuz-Merchandise und weiterer Nazi-Propaganda betrieben haben soll. Die Spur führt in den Bezirk Muri Der Mann war offiziell in der Schweiz gemeldet, hatte seinen Wohnsitz im Bezirk Muri AG. Am Donnerstag vor einer Woche wurde der 43-Jährige in Deutschland festgenommen – der Haftbefehl wurde jedoch gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuss, muss sich aber täglich bei der deutschen Polizei melden. Die Staatsanwaltschaft Aargau bestätigt gegenüber Blick, dass Kantonspolizisten im Auftrag der deutschen Staatsanwaltschaft die Wohnung des Deutschen durchsucht haben.
An Schulen in Sachsen sind im vergangenen Jahr 245 rechtsextreme Vorfälle erfasst und den Schulbehörden gemeldet worden. Zu Vorfällen an den Bildungseinrichtungen habe es bei dem beauftragten Träger insgesamt 124 Beratungsprozesse gegeben, heißt es in einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion, die am Sonntag in Dresden veröffentlicht wurde. Die dokumentierten Fälle waren nach Ministeriumsangaben überwiegend Hakenkreuzschmierereien und Hitlergrüße. Erfasst wurden auch weitere Vorfälle, darunter rechtsextreme WhatsApp-Chats im Unterricht, rassistische Beleidigungen und antisemitische Äußerungen wie »Juden vergasen« und »Advent, Advent, ein Jude brennt«. Auch einige Gewalttaten mit rechstextremem oder rassistischem Hintergrund wurden dokumentiert. Langjähriger Spitzenwert Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel erklärte unter Berufung auf frühere Anfragen, 2025 sei bei rechtsextremen Vorfällen an Sachsens Schulen ein langjähriger Spitzenwert erfasst worden. In rund zwei Dritteln aller schulinternen Fälle sei die Grenze zur Strafbarkeit überschritten und die Polizei eingeschaltet worden.
sieeh auch: Alarmierender Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen – bei zwei Dritteln musste die Polizei eingeschaltet werden Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf meine Anfrage detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203). Ich kommentiere: „2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert: Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ,Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt. Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ,Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt. Das klingt alarmierend. Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste. In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus. Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben. Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.
Regelmäßig meldet das sächsische Innenministerium Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Polizei. Jetzt kommen weitere hinzu. In der sächsischen Polizei haben sich im vergangenen Jahr 15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus angesammelt. Über neun dieser Fälle hatte das Innenministerium bereits im Sommer 2025 berichtet. Sechs weitere kamen laut einer Übersicht des Ministeriums im zweiten Halbjahr hinzu. Unter den neuen Vorkommnissen seien mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Auch eine als ausländerfeindlich bewertete Äußerung im Rahmen eines Polizeieinsatzes sei dokumentiert. In zwei Fällen gehe es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. (…) Seit 2020 summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf 128. Die Polizei richtete eine “Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Demokratiearbeit” ein, um solche Fälle systematisch zu erfassen.
The tentacles of a satanic paedophile ring, allegedly operated by a group of Sydney men including a self-styled journalist, a swimming coach and an ex-cop, have spread across the world, with almost 150 suspects being hunted by global law enforcement. Police say the allegations are “the most extreme we’ve seen”, and the content so “depraved” and “horrific” that magistrates and prosecutors are in shock. Detectives from the NSW Police’s child exploitation internet unit alleged late last year that they had uncovered a paedophile network involved in the “online distribution of child sexual abuse material involving ritualistic or satanic themes”. Strike Force Constantine, named after the first Christian emperor of Rome, has rounded up six men across Sydney who allegedly made the horrific child abuse content that has shocked seasoned investigators and judicial officers. “This operation exposed a network fixated on material that combined extreme child abuse with ritualistic or satanic themes,” Detective Superintendent Jayne Doherty told this masthead. “The material is among the most extreme we have seen, and the group’s use of satanic iconography demonstrates the level of depravity driving their offending.” Doherty said the demonic description of the ring could sound sensational, but the alleged paedophiles were actually sharing “satanic” imagery, symbols and language alongside the images and videos. NSW Police mapped the network’s international footprint, Doherty said, and it was “leading directly” to further arrests overseas. FROM OUR PARTNERS “The evidence we have gathered has already identified 145 alleged offenders overseas, and we are now working closely with international law enforcement agencies to ensure they face justice,” she said. The headlines began in late November when detectives from Constantine executed search warrants in Waterloo, Ultimo and Malabar. The ring’s alleged leader, Landon Ashton Versace Germanotta-Mills, was led from a Waterloo apartment block wearing a hypnotic black and white outfit.
siehe auch: Sex Crimes Squad charge sixth man and make 145 international referrals following investigation into satanic child abuse material ring Sex Crimes Squad detectives have charged a sixth man and are referring a further 145 alleged offenders to international law enforcement agencies following an investigation into a satanic child sex abuse material ring under Strike Force Constantine. Strike Force Constantine was established by State Crime Command’s Child Exploitation Internet Unit to investigate the online distribution of child sexual abuse involving ritualistic or satanic themes. During the investigation, detectives uncovered a Sydney-based paedophile network actively involved in possessing, distributing, and facilitating this material through a website administered internationally. Five men have been arrested and charged and remain before the courts. About 7.45am yesterday (Tuesday 3 February 2026), strike force detectives – with assistance from Central Metropolitan Region Operation Support Group ODIN – executed a search warrant in Woollahra. At the address, police arrested a 62-year-old man and seized electronics relevant to their investigation.
Ermittler haben vergangenen Donnerstag einen mutmaßlichen Shop für rechtsextremistische Artikel ausgehoben. Bei Razzien in fünf Bundesländern und der Schweiz durchsuchten mehr als 100 Einsatzkräfte elf Gebäude und nahmen sechs Verdächtige ins Visier. Das Amtsgericht Göttingen erließ einen Haftbefehl gegen den 43 Jahre alten Hauptverdächtigen und setzte ihn unter Auflagen außer Vollzug. Die Staatsanwaltschaft und Polizei in Göttingen teilten am Dienstag mit, dass die Verdächtigen die rechtsextreme Szene mit verbotenen Materialien versorgt haben sollen. Der Hauptverdächtige soll die illegalen Waren im Ausland bestellt oder produziert und fünf Komplizen für Lagerung und Verkauf rekrutiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten den Handel mit volksverhetzender Musik, rechtsextremistischen Artikeln, verbotenen Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Bundesweite Durchsuchungen Die Durchsuchungen erstreckten sich über Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und die Schweiz. Dabei stellten die Ermittler tausende rechtsextreme CDs und Schallplatten, große Mengen an Szene-Artikeln, Dopingpräparate, Sprengmittel, einen Schlagring und eine Schreckschusspistole sicher. In Thüringen entdeckten die Beamten zudem einen Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene.
siehe auch: Mutmaßlicher Nazi-Onlineshop GROSSRAZZIA IN 5 BUNDESLÄNDERN. Ein mutmaßlicher Shop für rechtsextreme Artikel ist ins Visier der Polizei geraten. Die Behörden haben Durchsuchungen in fünf Bundesländern und der Schweiz durchgeführt. Dies teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf einen 43-jährigen Mann und fünf seiner Komplizen. Das Amtsgericht Göttingen hat Haftbefehl gegen den 43-Jährigen erlassen. Er ist gegen Auflagen aktuell auf freiem Fuß. Durchsuchte Standorte und Funde Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. In Thüringen stießen die Ermittler auf einen Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Bei den Razzien stellten die Behörden Tausende CDs und Schallplatten sicher. Außerdem auch Kleidung und Sticker mit rechtsextremen Symbolen wie Hakenkreuzen oder Hitler-Figuren. Auch nicht frei verkäufliche Sprengkörper wurden entdeckt; POL-GOE: Gemeinsame Pressemitteilung der STA Göttingen und der ZKI der Polizeidirektion Göttingen: Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten Die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen führt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Göttingen seit Februar 2025 ein verdecktes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit volksverhetzenden Tonträgern und rechtsextremistischen Szeneartikeln sowie einem Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gegen sechs in Deutschland und in der Schweiz ansässige Personen. Die der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Beschuldigten werden verdächtigt, unter Anleitung des Hauptbeschuldigten entsprechende Szeneartikel, Artikel der in Deutschland verbotenen Organisation “Blood & Honour” und “Combat 18” sowie strafrechtlich relevante, volksverhetzende rechtsextreme Musik gewerblich vertrieben zu haben. Weiterhin besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Handels mit unerlaubten Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Ursprung des Verfahrens waren Erkenntnisse aus einem im Oktober 2023 in der Zentralen Kriminalinspektion der PD Oldenburg geführten Ermittlungskomplex gegen ein rechtsextremes Musiknetzwerk. Erste Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte große Mengen von Szeneartikeln mit Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der verbotenen Organisationen “Blood & Honour” und “Combat 18” aus dem Ausland bestellte, eigenständig herstellte und einer Vielzahl von Personen, vorrangig aus der rechtsextremen Szene, zum Verkauf anbot. Dabei bezog er mindestens fünf weitere Beschuldigte in den Handel ein und ließ diese die illegale Ware für ihn lagern und in seinem Auftrag verkaufen. Zusätzlich erhärtete sich der aus dem Oldenburger Verfahren entstandene Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte Handel mit rechtsextremistischer Musik mit volksverhetzenden Passagen trieb. Am Donnerstag, den 5. Februar 2026, wurden Durchsuchungsbeschlüsse in insgesamt elf Objekten in fünf Bundesländern und in der Schweiz vollstreckt. Dabei wurden mehrere tausend rechtsextremistische Tonträger (CDs und Schallplatten) sowie unzählige Mengen von rechtsextremen Szeneartikeln (Pins, Schlüsselbänder, Bekleidung, Sticker und weiteres Merchandise mit Hakenkreuzen, Reichsadler, SS-Totenschädeln, Hitler-Figuren, Blood & Honour-Schriftzug und weiteren Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), Dopingpräparate, erlaubnispflichtige Sprengkörper und Eigenlaborate, mehrere Schlagringe, eine Schreckschusspistole sowie eine Vielzahl elektronischer Kommunikationsmittel sichergestellt.
Mit einem Misstrauensvotum wollte AfD-Politiker Björn Höcke die Regierung in Thüringen stürzen. Nach seiner Rede im Landesparlament ermittelt die Polizei. Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der “Bild”-Zeitung. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole “Alles für Deutschland” gesagt. Höcke ist wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole bereits rechtskräftig verurteilt. “Alles für Deutschland” ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP
SIEHE AUCH. Wegen Nazi-Parole! : Polizei ermittelt schon wieder gegen AfD-Höcke. Zweimal wurde er bereits für die Nazi-Parolen rechtskräftig verurteilt. Jetzt droht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (53) schon wieder Justizärger, weil er die SA-Losung „Alles für Deutschland!“ am Mittwoch bei seinem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) im Thüringer Parlament wiederholt hat. Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Es wurden entsprechende Ermittlungen von der Polizei eingeleitet, um den Verdacht einer möglichen Straftat zu prüfen.“ Dabei gehe es wie bei den Höcke-Reden 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) und 2023 in Gera (Thüringen) erneut um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Möglicherweise werde sich später auch die Staatsanwaltschaft Erfurt mit dem Fall beschäftigen, heißt es. Der AfD-Politiker stürmte nach Anspielungen auf seine Straftäter-Vergangenheit von Abgeordneten der Brombeer-Regierung noch ein zweites Mal ans Rednerpult, um sich zu verteidigen. Und das klang so: „Diesen Dreiklang habe ich spontan in einer freigehaltenen Rede durchdekliniert: Alles für unsere Heimat! Alles für Sachsen-Anhalt! Alles für Deutschland! Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden.“ Diese rechtskräftige Verurteilung durch ein deutsches Gericht sei jedoch weniger ein Beleg dafür, dass er kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei. (…) Hintergrund: Im Vorfeld des Misstrauensvotums hatte es Spekulationen darum gegeben, dass Höcke möglicherweise durch bewusste Provokationen versuchen werde, das Thüringer Parlament als Theaterbühne zu missbrauchen und erneut ins Chaos zu stürzen
