Prozess um „Fahrradgate“ am Landgericht: Angeklagte Anke S. äußert sich persönlich zu den Vorwürfen – #polizeiproblem

Sie soll jahrelang die Schlüsselfigur und Schaltstelle gewesen sein, wenn es darum ging, Fahrräder aus polizeilicher Verwahrung zum Schnäppchenpreis zu verscherbeln: Am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht hat sich die unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex-Leiterin der polizeilichen Asservatenkammer erstmals zu den Vorwürfen gegen ihre Person geäußert. Bürokratie, fehlendes Verantwortungsgefühl und Überlastung: Folgt man der Angeklagten Polizeihauptmeisterin Anke S., so erklärt sich in diesem Wulst, wie es dazu kam, dass aus der Asservatenkammer der Polizeidirektion (PD) Leipzig über Jahre hinweg Fahrräder verschwanden. In vielen Fällen, so die Generalstaatsanwaltschaft, seien die konfiszierten Drahtesel, darunter hochwertige Markenräder, für einen Spottpreis illegal an Angehörige der Polizei, Justizmitarbeiter und Privatpersonen verkauft worden, Anke S. soll mindestens 4.795 Euro eingenommen haben. Insgesamt 155 Tatkomplexe zwischen August 2014 und November 2018 werden seit letzter Woche vor dem Landgericht verhandelt. Angeklagte ging von Rechtmäßigkeit aus und bestreitet persönlichen Vorteil Anke S. war laut Anklage die zentrale Figur in dem aufsehenerregenden Skandal, der eine Vielzahl an Ermittlungsverfahren nach sich zog, von denen das Gros inzwischen eingestellt ist. Doch nach Angaben ihres Verteidigers Thomas Morguet, der am Dienstag vor dem Leipziger Landgericht eine ausführliche Stellungnahme seiner Mandantin verlas, habe die 47-jährige Beamtin im Glauben gehandelt, rechtmäßig zu agieren. Die suspendierte Polizistin habe ohne jegliche Erfahrung und Anleitung den Chefposten für die Asservatenkammer bei der (inzwischen aufgelösten) „Zentralen Bearbeitung Fahrradkriminalität“ übernommen, wo sie sich rasch mit einer rasanten Zunahme eingelagerter Räder aus Diebstahlshandlungen konfrontiert sah, die Lager seien bald voll gewesen. Doch überwiegend hätten sich weder Altbesitzer noch Versicherungen der Drahtesel an deren Rücknahme interessiert gezeigt. In Abstimmung mit Vorgesetzten, ließ Anke S. ihren Anwalt erklären, habe man daher Fahrräder gegen Spenden an gemeinnützige Vereine abgeben wollen. Sie sei davon ausgegangen, dass es rechtens sei, und habe nicht nach einem persönlichen Vorteil gestrebt oder sich bereichert. Eine Spur gezahlter Gelder führte Ermittler später zu einem Gartenverein bei Leipzig, deren Vorsitz der Vater von Anke S. innehatte

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Master_X_light&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Master X light (page does not exist)”>Master X light</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Kriminalstatistik : Immer mehr junge Münchner werden gewalttätig

Der Anteil der unter 21-jährigen Verdächtigen erreicht Höchststände. Die Zahl der Kinder, gegen die ermittelt wird, ist sogar um 45 Prozent gestiegen. Die Polizei warnt vor “dysfunktionalen Familienstrukturen und Perspektivlosigkeit”. Von Martin Bernstein Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Brutale Raubüberfälle mit Messern und Schraubenziehern, die als Drohmittel eingesetzt wurden, große Gruppen von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden, die diese Taten begingen: Diese Vorfälle rund um den Pasinger Bahnhof machten vor Jahresfrist Schlagzeilen – und den Menschen im Münchner Westen Angst. In der Zeit von Juli 2022 bis März 2023 registrierte die Polizei im Pasinger Bahnhofsviertel 21 Raubdelikte. Die Münchner Polizei reagierte mit massiver Präsenz und nahm bislang 29 Tatverdächtige fest. Man habe verhindert, dass sich kriminelle Strukturen verfestigen, glaubt man im Polizeipräsidium. Mehrere Gerichtsverfahren sind inzwischen abgeschlossen, sie endeten mit Haftstrafen mit bis zu knapp fünf Jahren. Was die erfahrenen Ermittler erschreckte: Selbst nach Vollstreckung von Haftbefehlen seien Opfer und geständige Mittäter massiv bedroht und körperlich attackiert worden. (…) Die Gewaltkriminalität stieg laut Kriminalstatistik im vergangenen Jahr in Stadt und Landkreis München um 8,9 Prozent. Nie zuvor in den vergangenen zehn Jahren wurden so viele junge Menschen unter 21 Jahren als mutmaßliche Räuber identifiziert. Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzungen ist die Anzahl der tatverdächtigen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren laut Polizeipräsidium “auf dem höchsten Niveau der letzten 10 Jahre”.

via sz: Kriminalstatistik : Immer mehr junge Münchner werden gewalttätig

Ärger um vermeintlichen #Hitlergruß: #Berliner #Polizei beschlagnahmt #Höcke-Plakate auf Anti-AfD-Demo – #polizeiproblem

Beamte konfiszieren auf einer Demo Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Dabei tauchen die Banner bei Versammlungen immer wieder auf – stets folgenlos. Höcke ist ein Nazi“, sagte niemand geringeres, als Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im vergangenen September. Gemeint ist der rechtsextreme Landeschef der Thüringer AfD, der einst das zentrale Holocaustmahnmal im Herzen Berlins als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Doch nicht nur der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt denkt so, sondern auch viele Demonstranten, die in der gesamten Republik immer wieder mit eben dieser Parole gegen die „Alternative für Deutschland“ auf die Straße gehen. Besonders präsent ist sie vor allem durch die bundesweite Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die in ihrem Online-Shop Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ anbietet. Unter der Parole ist das Konterfei des Thüringer Politikers mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen, ein vermeintlicher Hitlergruß. Auch in Berlin sind diese Plakate und Banner seit Jahren immer wieder im Kontext von Protesten gegen die AfD zu beobachten. Eine Bildrecherche des Tagesspiegels ergab, dass die entsprechenden Plakate allein in den ersten Monaten dieses Jahres bei zahlreichen Versammlungen zu sehen waren. Stets folgenlos. Nicht so am vergangenen Sonnabend. Im Rahmen des „Internationalen Aktionstages gegen Rassismus und Faschismus“ demonstrierten AfD-Gegner und Linke am Wochenende vor dem Gebäude der AfD-nahen „Desiderius Erasmusstiftung“ auf dem Boulevard Unter den Linden. Unter den Teilnehmern waren unter anderem zahlreiche „Omas gegen Rechts“, einige von ihnen mit dem Höcke-Plakat. Polizei ging gegen „Omas gegen Rechts“ vor (…) Ein weiterer Zeuge schildert, dass er von Beamten „zwangsweise abgeführt“ wurde, weil er sich zunächst weigerte, der Polizei sein Plakat auszuhändigen. In der Diskussion mit den Polizisten wurde schließlich darauf verwiesen, dass sie auf Anweisung des Landeskriminalamtes so handeln müssten, da es sein könnte, dass die Aussage den Straftatbestand der Verleumdung, der üblen Nachrede oder Beleidigung erfüllen könnte, berichtet der 69-jährige Demonstrant. In anderen Bundesländern wie Hamburg und Hessen wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals Ermittlungsverfahren wegen des Slogans „Björn Höcke ist ein Nazi“ ergebnislos eingestellt. Schon seit 2019 darf man Höcke laut eines Gerichtsurteils als „Faschisten“ bezeichnen, da dieses Werturteil „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe, so das Verwaltungsgericht Meiningen damals. Wieso also das Vorgehen der Berliner Polizei? „Hier lag nach polizeilicher Ersteinschätzung zunächst der Anfangsverdacht einer Straftat vor. Nach staatsanwaltschaftlicher Einschätzung hatte sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt. Die sichergestellten Plakate wurden wieder ausgehändigt und die Personen wurden aus den Maßnahmen entlassen“, fasst die Pressestelle zusammen.

via tagesspiegel: Ärger um vermeintlichen Hitlergruß: Berliner Polizei beschlagnahmt Höcke-Plakate auf Anti-AfD-Demo

Weiterhin fast 600 untergetauchte Rechtsextreme – #polizeiproblem

BKA sucht im Phänomenbereich »links« nach 94 Personen. Die Zahl der in Deutschland per Haftbefehl gesuchten Neonazis hat sich im vergangenen Halbjahr kaum verringert. Im Herbst waren im Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität« (PMK) 597 Personen aus dem rechten Spektrum in Polizeidatenbanken zur Festnahme ausgeschrieben, im Frühjahr waren es noch 619. Das erklärte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage des »nd«. Rund 20 Prozent der Fahndungen beziehen sich demnach auf politisch rechts motivierte Taten. Terrorismusdelikte seien nicht darunter, so die Behörde. Die Zahlen zu Untergetauchten erhebt das BKA halbjährlich, anschließend werden diese im Phänomenbereich »rechts« von der Linksfraktion im Bundestag abgefragt. Die jüngste Kleine Anfrage im Herbst lief jedoch ins Leere, da sich die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt nach Angaben des BKA noch über ihre Zählweise abstimmen mussten. Kurz darauf verlor die Linke den Fraktionsstatus und durfte als Gruppe nur noch zehn Anfragen pro Monat stellen. Weil sie deshalb das Verfassungsgericht anrief, empfahl der Ältestenrat des Bundestags vergangene Woche die vorläufige Aufhebung dieser Beschränkung.

via nd: Weiterhin fast 600 untergetauchte Rechtsextreme

Rats blamed for eating 500 kilograms of cannabis stored by Indian police

Rats in northern India have been accused of eating hundreds of kilograms of cannabis seized from drug dealers and stored in police warehouses. “Rats are small animals, and they aren’t scared of the police,” noted a court in the city of Mathura, Uttar Pradesh, after hearing that local police were unable to furnish almost 200 kilograms of confiscated cannabis that was supposed to be used as evidence in a recent case. Court documents said the police had been asked to provide 386 kilograms of cannabis, but the prosecution flagged to the court that more than 700 kilograms of marijuana stored in various stations across Mathura could be impacted by the rat infestation. And this was – allegedly – not the first time the rats had struck. The judge hearing the case cited Mathura police as blaming the rodents for destroying a total of more than 500 kilograms of cannabis that had been seized in various cases and stored at the city’s Shergarh and Highway Police Station. The court then laid down guidelines for the police to auction or dispose of the cannabis. “There’s a rat menace in almost all police stations. Hence, necessary arrangements need to be made to safeguard the cannabis that’s been confiscated,” the court document said. However, accounts regarding the exact sequence of events that followed the rats’ alleged consumption of the cannabis appear a little hazy. Speaking after the court case, Mathura City Police Superintendent Martand Prakash Singh told CNN that the cannabis had been “destroyed by rains and flooding” and not by rats. “There was no reference to rats in the (report submitted to the court) … the police only mentioned that the seized cannabis was destroyed in the rains and flooding,” he said. If the rats are guilty as charged, they might now be taking things easy. A 2016 study by the University of British Columbia found the main psychoactive ingredient in marijuana made lab rats lazy.

via cnn: Rats blamed for eating 500 kilograms of cannabis stored by Indian police

siehe auch: ‘The rats are…all high’: NOPD superintendent advocates for new building amid police station infestation Rodents have infested police headquarters, scattering feces across desks and feasting on narcotics in the department’s evidence room March 12, 2024 10:30 AM A rodent walks around a device with poisonous bait on Bourbon Street in New Orleans, Monday, March 23, 2020. (AP Photo/Gerald Herbert) Gerald Herbert/AP By Missy Wilkinson The Times-Picayune | The New Orleans Advocate NEW ORLEANS — Heavy mold and deteriorating elevators, HVAC units and plumbing are some of the issues that have been plaguing New Orleans Police Department headquarters. But those aren’t the only problems at aging police facilities around the criminal justice complex near Orleans Avenue and North Broad Street. Don’t forget the vermin, NOPD Superintendent Anne Kirkpatrick told the City Council’s Criminal Justice Committee on Monday. “The rats are eating our marijuana,” Kirkpatrick said. “They’re all high.” Rodents have infested police headquarters, scattering feces across desks and feasting on narcotics in the department’s evidence room, she said. Cockroaches are also abundant. “It is not just at police headquarters. It is all the districts. The uncleanliness is off the charts,” Kirkpatrick said. “The janitorial cleaning (team) deserves an award trying to clean what is uncleanable.”

Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund anlässlich der Berichterstattung über einen Polizeieinsatz am 27.02.2024 an einem Ribnitzer Gymnasium

Am 27.02.2024, gegen 09:45 Uhr, erhielt das Polizeirevier Ribnitz-Damgarten den Hinweis von der Schulleitung, einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu prüfen. Demnach lägen Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Die Beamten begaben sich zur Schule, nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Neben der Verfolgung von möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei auch die Aufgabe mögliche Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern. Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden. Das Gespräch fand bei der Schulleitung statt. Dabei zeigte sich die Schülerin verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter, da es darum ging sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten. Auch gegenüber der Mutter wurde das sensible Thema telefonisch besprochen und der Einsatzanlass umfassend dargelegt. Auch sie zeigte gegenüber der Polizei Verständnis für den Einsatz.

via Polizei MV: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund anlässlich der Berichterstattung über einen Polizeieinsatz am 27.02.2024 an einem Ribnitzer Gymnasium

siehe auch: Von Schlümpfen, einem vorschnellen Schulleiter und rechtsextremen Bedrohungen. Ein Schulleiter verständigt wegen AfD-freundlicher Tiktok-Videos einer Schülerin die Polizei. Drei uniformierte Beamte sprechen mit der Schülerin – obwohl die Videos nicht strafbar sind. Zwei Wochen später sorgt der Fall bundesweit für Aufregung – und der Schulleiter wird von Rechtsextremen bedroht. (,..) Die Polizei rückt mit zwei Beamten und einer Beamtin in Uniform aus. In der Schule angekommen, begutachten die Polizisten die Online-Veröffentlichungen und kommen zur Einschätzung: Es besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat. Trotzdem findet kurz später ein Gespräch der Polizisten und des Schulleiters mit der Schülerin statt – eine sogenannte „Gefährderansprache“. (…) „Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden“, schreibt die Polizei weiter. „Das Gespräch fand bei der Schulleitung statt. Dabei zeigte sich die Schülerin verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter, da es darum ging, sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten.“ Auch die Mutter sei telefonisch informiert worden und habe Verständnis für den Einsatz gezeigt.

Polizeibeauftragter sieht AfD-Mitgliedschaft bei Polizisten kritisch

“Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind”, sagt der Bundespolizeibeauftragte, Uli Grötsch. Die AfD habe sich radikalisiert. Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat deutliche Vorbehalte über eine AfD-Mitgliedschaft bei Polizistinnen und Polizisten geäußert. “Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen”, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert”, sagte er. “Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.” Die Resilienz der Polizisten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden. “Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss”, sagte Grötsch. Wer rechtsextreme Inhalte beispielsweise in Chatgruppen verbreite, habe “weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen”.  (…) Es stimme ihn “sehr nachdenklich”, dass sich 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten laut den Zwischenergebnissen der aktuellen Polizeistudie chauvinistisch äußerten, sagte Grötsch der Zeitung. Fast jeder dritte Befragte äußerte sich demnach abwertend gegenüber Asylsuchenden. “Da werde ich sehr genau hinschauen.”

via zeit: Polizeibeauftragter sieht AfD-Mitgliedschaft bei Polizisten kritisch

back view of a police officer riding a motorcycle
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