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Haftbefehl vollstreckt – Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst – #LockHimUp

Nach über sechs Monaten auf der Flucht wird Sven Liebich nun seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten müssen. Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten den 55-Jährigen auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet. Wie Sprecher Dennis Cernota gegenüber AFP erklärte, gingen der Festnahme umfangreiche, teilweise verdeckt geführte Ermittlungsmaßnahmen voraus. Die Staatsanwaltschaft werde nun die erforderlichen Schritte für ein Auslieferungsverfahren einleiten. Liebich wurde laut “Mitteldeutscher Zeitung” in der Gemeinde Luby gefasst. Dem Bericht zufolge habe er Männerkleidung getragen und soll einen kahlrasierten Kopf haben. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff in Schönbach bei Asch zu entziehen, sagte ein Sprecher gegenüber der dpa. Der Fall hatte unter anderem Schlagzeilen gemacht, weil sich der Rechtsextremist, ziemlich klar als Provokation erkennbar, nach dem Selbstbestimmungsgesetz zur Frau mit dem Namen Marla-Svenja Liebich erklärt hatte und von den Behörden zunächst auch so geführt wurde (…) Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, war die Haft in der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz Ende August 2025 jedoch nicht angetreten (queer.de berichtete). Das Landgericht Halle verwarf im August 2024 die dagegen gerichteten Berufungen. Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt stellte auf Revision von Liebich im Mai zwar die Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Billigung eines Angriffskriegs ein, bestätigte aber die für die Haftstrafe maßgebliche Verurteilung wegen zweifacher Volksverhetzung.

via queer: Haftbefehl vollstreckt Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst

siehe auch: Rechtsextremist Liebich festgenommen. Nach monatelanger Fahndung ist Liebich jetzt in Tschechien auf Grund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Die verurteilte rechtsextremistische Person Marla Svenja Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten Liebich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schönbach bei Asch festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte der Sprecher. Jetzt sei die Person in Gewahrsam. Es solle ein Auslieferungsverfahren geben; Verurteilter Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst Nach monatelanger Fahndung ist der flüchtige Rechtsextremist Marla Svenja Liebich in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Der flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich ist in Tschechien festgenommen worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung«  berichtet. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte ein Sprecher. Er sei jetzt in Gewahrsam, es solle ein Auslieferungsverfahren geben. Zuvor war monatelang nach ihm gefahndet worden. Liebich war im Juli 2023, damals noch als Sven Liebich, vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte ebenso wie später die Revision; Trans German neo-Nazi arrested in Czech Republic Crossdressing Neo-Nazi Sven Liebich has been arrested in Czech Republic after fleeing his native Germany. Convicted cross-dressing neo-Nazi Sven, or Marla-Svenja, Liebich, has been arrested in the Czech Republic after going on the run from German authorities following his conviction. Liebich had been sentenced to a year and a half in prison for extreme right incitement to hatred, defamation, and insult by a district court in July 2023; he was ordered to appear at prison in August 2025. After he failed to appear at the prison to begin his sentence, a continent-wide search began, with rumours circulating that he was in Russia, a rumour he strengthened by posting photos claiming to be in the country. He gained notoriety, not only for his crimes but also for his newfound appearance and identity in the courtroom. He had begun dressing as a woman and legally changed his gender and his name from Sven to Marla-Svenja. This action was done under Germany’s Self-Determination Act, which is in place to simplify how individuals can change their name or gender. Many German media outlets have speculated that Liebich’s transition was done to make a mockery of the new act and the German government as a whole. In 2025, the German Federal Interior Minister Alexander Dobrindt called Liebich’s transition a “clear case of abuse.”

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49-Jähriger mit Machete in Görlitz festgenommen

Ein Mann mit einer Machete sorgt in der Landeskronstraße in Görlitz für einen Großeinsatz. Aufnahmen zeigen, wie er schließlich von der Polizei festgenommen wird. Die Ermittlungen dauern an. Bei einem Polizeieinsatz in Görlitz ist am Dienstagnachmittag ein Mann festgenommen werden. Der 49-jährige Deutsche war gegen 15.20 Uhr mit einer Machete über die Landeskronstraße gelaufen, wie die Polizei am Abend mitteilte. „Kräfte des örtlichen Reviers sowie Beamte des Einsatzzuges eilten zum Ort des Geschehens und stellten den Mann auf dem Brautwiesenplatz“, hieß es. Videoaufnahmen zeigen, wie der Mann mehrfach von der Polizei dazu aufgefordert wurde, die Waffe hinzulegen. Die Polizei rief zudem Passanten dazu auf, in ihre Häuser oder Autos zu gehen. Es seien aber keine anderen Personen gefährdet gewesen.

via sächsische: Einsatz in der Landeskronstraße – 49-Jähriger mit Machete in Görlitz festgenommen

siehe auch: TikTok-Video zeigt Polizeieinsatz Mann mit Machete in Görlitz – Polizei fährt hinterher. Ein 49-Jähriger ist am Dienstagnachmittag mit einer Machete durch die Görlitzer Innenstadt gelaufen und hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein auf TikTok verbreitetes Video zeigt Teile des Vorfalls. Der Mann läuft barfuß und trägt ein „Ostdeutschland“-T-Shirt. Er zeigt den Beamten den Mittelfinger und geht weiter. Die Polizei fährt hinterher und fordert ihn über Lautsprecher auf, die Machete fallen zu lassen. Festnahme am Brautwiesenplatz Am Brautwiesenplatz griff die Polizei ein und nahm den Mann fest; Polizeieinsatz in Görlitz. Am Dienstagnachmittag hat es in der Görlitzer Innenstadt einen Polizeieinsatz gegeben. Mehrere Zeugen meldeten einen Mann, der sich offenbar mit einem messerähnlichen Gegenstand in der Hand über die Landeskronstraße bewegte. Kräfte des örtlichen Reviers sowie Beamte des Einsatzzuges eilten zum Ort des Geschehens und stellten den Mann auf dem Brautwiesenplatz. Es handelte sich um einen 49-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Er hatte eine Machete dabei, welche die Beamten sicherstellten. Andere Personen waren nicht gefährdet.

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RASSISMUS IM DIENST? SÄCHSISCHER POLIZIST STEHT VORM KADI – #polizeiproblem

Sein Job ist es, Verbrechen aufzudecken und zu verhindern. Doch seit Dienstag steht der Chemnitzer Polizist F. (39) selbst vor Gericht. Bei einer Kontrolle soll der Beamte einen jungen Mann (22) geschlagen und rassistisch beleidigt haben. Beim Prozessauftakt stand Aussage gegen Aussage. F. war seit 2023 in der Operativen Einsatzgruppe der Polizei tätig. Er war regelmäßig mit weiteren Ordnungshütern unterwegs, um im Chemnitzer Zentrum für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Dabei war er nicht untätig: Ab 2019 hatte er über 3000 polizeiliche Feststellungen getroffen. Laut Staatsanwalt Benjamin Pröger (37) brannten F. bei einer Routine-Kontrolle in der ALDI-Filiale in der Theaterstraße im Januar 2024 die Sicherungen durch. Dort soll er das Mitglied einer Gruppe zunächst geschlagen haben – “mit der rechten Faust ins Gesicht”, so der Jurist. Damit nicht genug: Als der Mann ihn zur Rede stellen wollte, soll der Ordnungshüter ihn rassistisch beleidigt haben. Zudem soll F. gegen das Opfer unter Angabe einer falschen Tatsache – das Opfer habe ihn angegriffen – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Für den Polizisten geht es um viel: Bei einer Verurteilung wäre F. seinen Job endgültig los, suspendiert ist er bereits.

via tag24: RASSISMUS IM DIENST? SÄCHSISCHER POLIZIST STEHT VORM KADI

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Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma auch bei Behörden

Die antiziganistischen Vorfälle in Hessen stiegen 2024 um 40 Prozent. Selbst die Polizei zeige mitunter mangelnden Respekt gegenüber der ethnischen Minderheit, berichtet Joachim Brenner im Interview. Am 8. April ist der internationale Welt-Roma-Tag. Weltweit würdigt dieser die Kultur und Rechte der Sinti und Roma und macht auf deren Verfolgung sowie den weiter fortschreitenden antiziganistischen Rassismus aufmerksam. Zudem erinnert er an den ersten Welt-Roma-Kongress, der 1971 in der Nähe von London stattfand und den Beginn der internationalen Roma-Bürgerrechtsbewegung markiert. Deren Ziel ist es, für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung von Europas größter Minderheit zu kämpfen. (…) Aus dem aktuellen Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen geht hervor, dass die Zahl der in Hessen registrierten antiziganistischen Vorfälle im Jahr 2024 um sage und schreibe rund 40 Prozent gestiegen ist. Das ist leider richtig. In Hessen gab es 2024 159 solcher Vorfälle. Für 2025 liegen die Zahlen endgültig noch nicht vor, aber es werden voraussichtlich mehr Fälle sein. Neben der Dokumentation und der Nennung von Verantwortlichkeiten geht es auch darum, die Betroffenen darin zu unterstützen, Diskriminierung zu melden und Ausgrenzung nicht als Normalität anzusehen.

via fr: Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma auch bei Behörden

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Fanszenen nennen #Polizeigewalt in deutschen Stadien “alarmierend”

Vertreter von mehr als 50 Fanszenen deutscher Fußballklubs haben sich in Berlin getroffen und dabei mehrere aktuelle Polizeieinsätze kritisiert. Zudem formulierten sie Widerspruch in der Sicherheitsdebatte. Aus der Polizei und Politik kommen dagegen Forderungen nach härteren Regelungen. Die Fans kamen am Samstag in Berlin zusammen. “Alarmierend” nennen sie in einer gemeinsamen Erklärung die Entwicklung in deutschen Stadien und sprechen von “unverhältnismäßiger Polizeigewalt”. Genannt werden dabei zwei Beispiele: Fans von Bayern München gerieten im Rahmen des Spiels bei Borussia Dortmund in einen Konflikt mit der Polizei, Fans von Hertha BSC kritisierten einen Polizeieinsatz beim Heimspiel gegen Schalke 04. Es gab jeweils mehrere Verletzte. Hertha BSC stellte sich anschließend hinter die Fans und teilte mit, dass die Einsätze der Polizei als “nicht mehr durchgängig deeskalierend” wahrgenommen würden. Auch Fans von Werder Bremen gerieten mit der Polizei beim Werder-Spiel in Wolfsburg aneinander.”Aktuell vergeht kaum ein Wochenende ohne solche Vorfälle”, sagt Danny Graupner, ein Sprecher des Bündnisses, gegenüber der Sportschau. Er vermutet ein systematisches Vorgehen, das aus seiner Sicht eine “Strategie der Hardliner aus Innen- und Polizeibehörden ist”. Möglichst schockierende Bilder und Schlagzeilen “sollen das Narrativ unterfüttern, dass die Stadien nicht sicher seien”.Dabei sank in der Saison 2024/25 der offiziellen Polizeistatistik zufolge die Zahl der Verletzten und der eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei Fußballspielen in Deutschland im Vergleich zur Vorsaison.

via sportschau: Fanszenen nennen Polizeigewalt in deutschen Stadien “alarmierend”

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19 Waffen bei Linzer Meinungsforscher beschlagnahmt: “Bin kein Waffennarr”

Nach einer Polizei-Razzia dementiert Werner Beutelmeyer die Vorwürfe gegen ihn und vermutet einen eskalierten Nachbarschaftsstreit. Donnerstagmorgen, 6.20 Uhr in Oberösterreich: Sieben Beamte der Schnellen Interventionsgruppe (SIG) führen eine Durchsuchung auf dem Anwesen von Werner Beutelmeyer, Chef des Linzer Meinungsforschungsinstituts Market, durch. Beutelmeyer soll, so der Vorwurf, auf seinem Grundstück, das nicht eingezäunt ist, Schießübungen verrichtet und dabei Passanten in Gefahr gebracht haben. (…) Laut den Vorwürfen seien Nachbarn, der Verkehr sowie Wanderinnen und Wanderer durch Schießübungen gefährdet worden. Eine Person soll sich laut den Vorwürfen während einer Übung unmittelbar hinter einem Erdhaufen aufgehalten haben, der als Kugelfang gedient habe. Auch wird Beutelsmayer vorgeworfen, seine Waffen minderjährigen Söhnen überlassen zu haben. Die vorläufige Bilanz des Einsatzes lautet: 19 beschlagnahmte Waffen, 1000 Schuss Munition und ein vorläufiges Waffenverbot. Bei der Durchsuchung stellten die Beamten zudem Mängel bei der Verwahrung fest, die Schlüssel für die Waffenschränke sollen frei zugänglich gewesen sein. (…) Die 19 beschlagnahmten Waffen seien in seinen 26 Jahren als Jäger zusammen gekommen, etwa ein Drittel davon habe er geerbt. Dass die Waffen unsicher verwahrt worden seien, bestreitet er: “Ich möchte nichts vorgreifen, aber sie waren versperrt, korrekt gelagert, und alle waren registriert.” Den Akt zu den Ermittlungen kennt er bisher nicht, er hat aber schon eine Vermutung zu den Hintergründen – nämlich einen seit Jahren andauernden Nachbarschaftsstreit. “Da ging es um Wegerechte, Bäume, und so weiter”, sagt er, alle Verfahren seien bisher zu seinen Gunsten gelaufen.

via standard: 19 Waffen bei Linzer Meinungsforscher beschlagnahmt: “Bin kein Waffennarr”

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Fund in #Ismaning – #Sprengstoff-Attrappe bei #München löst Großeinsatz aus

Weil bei einem 63-Jährigen ein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde, evakuierte die Münchner Polizei mehrere Wohnungen. Der Fund entpuppte sich als Attrappe – doch daneben entdeckte man Waffen, Munition und NS-Gegenstände. Ein verdächtiger Gegenstand hat in Ismaning, einem Vorort nördlich von München, zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Auslöser des Einsatzes war die Sorge um einen 63 Jahre alten Bewohner, der längere Zeit nicht gesehen worden war, wie ein Polizeisprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Einsatzkräfte öffneten demnach am Donnerstag seine Wohnung und trafen den Mann an – er befand sich in schlechtem Gesundheitszustand und wurde in ein Krankenhaus gebracht. In der Wohnung entdeckten die Beamten dann einen verdächtigen Gegenstand. (…) Schließlich stellte sich der Gegenstand als harmlos heraus. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich um eine »Attrappe in Sprengstoffoptik«. Allerdings fanden die Einsatzkräfte in der Wohnung Munition, alte Waffen und Gegenstände aus der NS-Zeit. Die Polizei ermittelt jetzt gegen den 63-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

via spiegel: Fund in Ismaning Sprengstoff-Attrappe bei München löst Großeinsatz aus

sieeh auch: Verdacht auf Sprengstoff: SEK stürmt Wohnung in Ismaning. Ein besorgter Anruf führte zu einem großen Einsatz in Ismaning. Die Polizei fand neben der gesuchten Person einen verdächtigen Gegenstand und Munition. (…) Beamte der Technischen Sondergruppe des Landeskriminalamtes durchsuchten die Wohnung. Sie fanden verschiedene Arten von Munition sowie mehrere Anscheinswaffen und Messer und stellten diese sicher. Der verdächtige Gegenstand, der zuvor bemerkt worden war, war ein Wecker in Sprengstoffoptik. In der Wohnung waren auch einige Devotionalien mit Bezug zur NS-Zeit. Anzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Gegen 0.30 Uhr konnten alle in ihre Wohnungen zurückkehren. Der 63-Jährige wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angezeigt

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