Mit einem Misstrauensvotum wollte AfD-Politiker Björn Höcke die Regierung in Thüringen stürzen. Nach seiner Rede im Landesparlament ermittelt die Polizei. Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der “Bild”-Zeitung. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole “Alles für Deutschland” gesagt. Höcke ist wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole bereits rechtskräftig verurteilt. “Alles für Deutschland” ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP
via t-online: Nach Misstrauensvotum Polizei ermittelt erneut gegen Höcke
SIEHE AUCH. Wegen Nazi-Parole! : Polizei ermittelt schon wieder gegen AfD-Höcke. Zweimal wurde er bereits für die Nazi-Parolen rechtskräftig verurteilt. Jetzt droht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (53) schon wieder Justizärger, weil er die SA-Losung „Alles für Deutschland!“ am Mittwoch bei seinem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) im Thüringer Parlament wiederholt hat. Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Es wurden entsprechende Ermittlungen von der Polizei eingeleitet, um den Verdacht einer möglichen Straftat zu prüfen.“ Dabei gehe es wie bei den Höcke-Reden 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) und 2023 in Gera (Thüringen) erneut um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Möglicherweise werde sich später auch die Staatsanwaltschaft Erfurt mit dem Fall beschäftigen, heißt es. Der AfD-Politiker stürmte nach Anspielungen auf seine Straftäter-Vergangenheit von Abgeordneten der Brombeer-Regierung noch ein zweites Mal ans Rednerpult, um sich zu verteidigen. Und das klang so: „Diesen Dreiklang habe ich spontan in einer freigehaltenen Rede durchdekliniert: Alles für unsere Heimat! Alles für Sachsen-Anhalt! Alles für Deutschland! Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden.“ Diese rechtskräftige Verurteilung durch ein deutsches Gericht sei jedoch weniger ein Beleg dafür, dass er kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei. (…) Hintergrund: Im Vorfeld des Misstrauensvotums hatte es Spekulationen darum gegeben, dass Höcke möglicherweise durch bewusste Provokationen versuchen werde, das Thüringer Parlament als Theaterbühne zu missbrauchen und erneut ins Chaos zu stürzen