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Nach Polizeieinsatz bei AfD-Veranstaltung: Parteifunktionär scheitert mit Klage

Der AfD-Kreisvorsitzende Paul Traxl hatte wegen eines Platzverweises bei einem Polizeieinsatz in Gremheim geklagt. Dort trafen sich wohl Zugehörige der rechten Szene. Es war der 13. Juli 2024, als in der Gaststätte „Zur Rose“ in Gremheim etwa 50 Personen zusammenkamen. Laut Polizei waren die Anwesenden in Teilen der rechten Szene zuzuordnen. Die Beamten rückten an, kontrollierten die Personalien und sprachen mehrere Platzverweise aus. Dabei stellten sie eine geringe Menge an Betäubungsmitteln und ein Einhandmesser sicher. Unter den Kontrollierten befand sich auch Paul Traxl, Kreisvorsitzender und Kreisrat der AfD im Landkreis Aichach-Friedberg. Auch er erhielt an diesem Abend einen Platzverweis. Weil er sich seiner allgemeinen Handlungsfreiheit beraubt sah, zog er vor das Verwaltungsgericht Augsburg. Vor Gericht entbrannte eine Debatte über den Begriff der drohenden Gefahr gemäß Artikel 11a des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Genügt bereits die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Gruppe wie der Jungen Alternative (heute Generation Deutschland), um einen solchen Einsatz zu rechtfertigen? Die gesetzliche Grundlage des PAG ist umstritten und wird derzeit vom Karlsruher Verfassungsgericht behandelt. Vor dem Verwaltungsgericht ging es aber nur um dessen Ausführung (…) Besonders brisant wurde die Verhandlung bei der Frage, warum die Polizei an jenem Juli-Abend überhaupt mit einem ganzen Einsatzzug ausgerückt war. Bei dem Einsatz in Gremheim kam die Polizei, wie sie mitteilt, nach einer Gefahrenprognose zu dem Ergebnis, dass von der Veranstaltung eine drohende Gefahr ausging. Diese Einschätzung beruhte demnach vor allem auf behördlichen Hinweisen auf eine mögliche Teilnahme von Personen aus der rechtsextremistischen Szene sowie auf Erkenntnissen zum Veranstaltungsort, zur überregionalen Anreise und zur „konspirativen Organisation“. Zu dem Treffen wurde vorher nicht offiziell eingeladen, stattdessen sollte die Versammlung wohl geheim bleiben. Informationen wurden nur über Mundpropaganda verbreitet. Die Beamten beriefen sich auf eine interne Quelle, die auf die Veranstaltung hingewiesen habe. Um wen es sich dabei handelte und welche Personen oder Vereinigungen aus der rechten Szene noch vor Ort waren, ließ die Polizei unbeantwortet. Die Erkenntnisse seien nicht öffentlich verwertbar. Das Gericht machte daraufhin öffentlich, dass es sich bei der Quelle um den Verfassungsschutz handelte. Dieser ging wohl auch davon aus, dass zu dem Treffen neben Mitgliedern der JA auch ein Mitglied der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Identitären Bewegung kommen würde. Juristische Niederlage für AfD-Politiker Traxl Am Ende konnte Kläger Paul Traxl, der am Verhandlungstag aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich im Gericht erschien, keinen juristischen Sieg erringen. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab. Der Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 des Grundgesetzes sei demnach nicht schwerwiegend genug gewesen. Zudem galt der verhängte Platzverweis ohnehin nur bis 24 Uhr des betroffenen Abends. Der Antrag auf Aufhebung war damit schon am Folgetag nichtig. Das Gericht stellte ein „fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ fest, weshalb auch kein Anspruch auf Schadensersatz bestehe. Mit der abgewiesenen Klage scheiterte Traxl auch mit dem Versuch, den entsprechenden Vermerk bei der Polizei löschen zu lassen. Er muss nun die Gerichtskosten in Höhe des Streitwerts von 5000 Euro tragen.

via augsburger allgemeine: Nach Polizeieinsatz bei AfD-Veranstaltung: Parteifunktionär scheitert mit Klage

siehe dazu auch: AICHACH-FRIEDBERG Nach kurzer, schwerer Krankheit: AfD-Kreisrat Paul Traxl gestorben (30072026)Der langjährige AfD-Kreisvorsitzende Aichach-Friedberg, Paul Traxl, ist tot. Am Dienstag starb er im Alter von 78 Jahren. AfD-Kreisrat Paul Traxl ist am Dienstag, 28. Juli, nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 78 Jahren gestorben. Das machte unter anderem der AfD-Kreisverband Aichach-Friedberg auf seiner Website publik (…) Für die AfD saß der bis zuletzt praktizierende Zahnarzt aus dem Schiltberger Ortsteil Rapperzell ab 2020 im Kreistag. Bei der Kommunalwahl 2026 wurde er erneut in das Gremium gewählt

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Polizei randaliert in Lingen – Lingens Polizisten helfen Extremisten

Das Wahlbündnis Die BürgerNahen nutzt in Lingen den Plakatwahlkampf, um vor der AfD zu warnen. Die Polizei findet es unerhört und reißt die Poster ab. (…) Letzten Freitag gegen 23 Uhr hatte die BN in der Lingener Innenstadt vor dem Einkaufszentrum Lookentor an der Lookenstraße sieben doppelseitige Hohlkammerplakate aufgehängt. An dieser Stelle baut die AfD regelmäßig ihre Infostände auf, meist an Samstagen. Dem wollten die BN-AktivistInnen etwas entgegensetzen. Die Plakate in Regenbogenoptik hingen an Laternenpfählen, einige in Augenhöhe, andere weiter oben, um unantastbar zu sein. Ihre Textbotschaft war eine unmissverständliche antifaschistische Warnung. (…) Auf den Plakaten stand nichts Illegales Die Plakate waren Teil des offiziellen BN-Kommunalwahlkampfs. Auf ihnen stand nichts Illegales. Unten stand ein Impressum. Alles, wie es sein muss. Doch kurz nach ihrer Anbringung waren die sieben Plakate plötzlich weg. „Das hat uns natürlich empört“, sagt Koop der taz. „Uns hatte vorher niemand kontaktiert, sie waren einfach verschwunden.“ Schnell ist klar, wer sie entfernt hat: Beamte der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. „Das ist schlimm!“, sagt Koop. „Die Polizei hat sich hier zum Wahlkampfhelfer der Rechten gemacht!“ Nur zwei der Plakate blieben dabei unzerstört. (…) Die Entfernung habe keinen inhaltlichen Grund gehabt, nur einen formalen, denn ein Impressum sei ja Pflicht. Warum das Impressum nicht beim Abnehmen des ersten der sieben Plakate bemerkt worden ist, oder auf einem der niedrig hängenden, weiß Degner nicht. „Potenziell hätten die Kollegen das sehen können“, räumt er ein. „Das war ein Fehler.“

via taz: Polizei randaliert in Lingen Lingens Polizisten helfen Extremisten

siehe auch: POL-EL: Lingen – Polizei nimmt Wahlplakate irrtümlich ab und entschuldigt sich Am vergangenen Wochenende hat die Polizei in der Lingener Innenstadt einige Wahlplakate der Partei “Die Bürgernahen” abgenommen. Hintergrund waren Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund der Gestaltung der Plakate davon ausgingen, dass es sich um unzulässige Wahlwerbung einer anderen Partei handeln könnte. Bei einer anschließenden Überprüfung stellte sich heraus, dass die Plakate eindeutig der Partei “Die Bürgernahen” zuzuordnen waren und über ein entsprechendes Impressum verfügten. Die Abnahme der Plakate durch die Polizei war daher nicht gerechtfertigt.

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Polizei erschießt Tatverdächtigen: Was wir zum Anschlag beim Berliner CSD wissen – und was nicht

Hunderttausende feierten am Samstag friedlich. Dann fährt ein Mann ein Fahrzeug in die Menschenmenge beim Christopher Street Day. Was bisher bekannt ist. Der Christopher Street Day in Berlin ist am Samstagabend abgebrochen worden, nachdem ein Auto in eine Menschenmenge gefahren war. Es gibt eine Tote, nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 29 weitere Personen verletzt. Die Berliner Feuerwehr sprach am späten Sonntagnachmittag von 21 weiteren Verletzten. Am Sonntagabend haben Polizeikräfte den Tatverdächtigen Abdul Ballout in Berlin-Spandau erschossen. Das bestätigte die Senatsinnenverwaltung. Der Einsatz in einer Gartenkolonie an der Ruhlebener Straße soll nach wie vor laufen. Nach dem 21-Jährigen war zuvor bundesweit gefahndet worden. Der Mann wurde der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet. In der Nacht soll zudem ein weiterer Mann festgenommen worden sein, der laut Polizei der mutmaßliche Beifahrer des Täters war. Nach Informationen der „Bild“ nahmen die Ermittler drei Personen aus dem Umfeld des Verdächtigen vorübergehend in Gewahrsam und befragten sie. Demnach wurden zwei von ihnen inzwischen wieder freigelassen, eine Person befindet sich weiterhin in Gewahrsam. „Alles deutet darauf hin, dass wir es mit einem islamistischen Terroranschlag zu tun haben“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.

via tagesspiegel: Polizei erschießt Tatverdächtigen: Was wir zum Anschlag beim Berliner CSD wissen – und was nicht

sieeh auch: Tatverdächtiger des CSD-Anschlags ist tot. Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der gesuchte Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Die Einsatzkräfte waren zu einer Gartenlaube in Berlin ausgerückt. Stundenlang suchte die Polizei nach Abdul B. Nun ist der gesuchte Tatverdächtige nach Angaben der Polizei Berlin tot. Er wurde demnach bei einem Polizeieinsatz in einer Spandauer Kleingartenanlage erschossen, wie zuerst der rbb berichtete.Er habe nach bisherigen Erkenntnissen gegen 18 Uhr Polizisten mit einer Stichwaffe angegriffen. Daraufhin sei vom SEK Berlin auf den Mann geschossen worden und er sei trotz Reanimationsmaßnahmen gestorben, teilte die Berliner Polizei auf der Plattform X mit; Anschlag auf den Berliner CSD Chronik des Schreckens Ein Transporter rast Samstagnacht in eine feiernde Menschenmenge. Eine Person stirbt, Dutzende weitere sind verletzt. Rekonstruktion der Ereignisse. Samstagabend, kurz vor 22 Uhr. Der Berliner CSD steht kurz vor seinem fulminanten Abschluss. Es ist die bislang größte Berliner Pride Parade, nach Polizeiangaben feierten mehrere hunderttausend Menschen tagsüber ausgelassen. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor hat gerade Sarah Connor unter großem Jubel ihr Set beendet. Immer mehr Be­su­che­r:in­nen machen sich auf den Heimweg, viele auf Pfaden durch den umliegenden weitläufigen Berliner Tiergarten. Noch ermittelt die Polizei zum genauen Ablauf des Terroranschlags. Doch nach bisherigem Kenntnisstand raste ein weißer Kleintransporter auf dem zeitweise parallel zu Lenné- und Tiergartenstraße verlaufenden Ahornsteig gezielt in feiernde Menschengruppen und prallte schließlich gegen einen Baum. Mindestens ein Tatverdächtiger stieg danach aus dem Fahrzeug und floh zu Fuß. Die Polizei hält es bei Redaktionsschluss für möglich, dass auch mehrere Täter beteiligt gewesen sein könnten. Darauf weist auch ein zweiter Airbag hin, der beim Tatfahrzeug ausgelöst wurde. Unklar ist weiterhin, ob der oder die Täter nach dem Aufprall weitere Menschen mit einer Hieb- oder Stichwaffe angriffen.

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Nach identitärer Demo offenbar Party mit FPÖ-Jugend in Bude der Olympia

Die Freiheitliche Jugend (FJ) Wien veröffentlichte und löschte dann ein Video einer Überwachungskamera der Olympia. Dort fanden sich auch Identitäre nach ihrer Aktion ein. Samstagmittag auf der Schemerlbrücke in Wien-Döbling. Einem User des STANDARD-Forum läuft eine Gruppe von glatzköpfigen Männern entgegen. “Echt beängstigend so etwas”, schreibt der Mann im Forum. Von der Polizei ist nichts zu sehen, er wählt den Notruf. Tatsächlich sprach die Landespolizeidirektion (LPD) Wien schon am Samstag von einem Zeugen, der auf Männer mit Transparenten und Fahnen aufmerksam gemacht habe. Daraufhin sei ein Streifenwagen entsendet worden. Als sie den Streifenwagen sahen, sollen sich die Personen Richtung Nußdorfer Platz aufgemacht haben, so die Polizei. Propagandavideo In einem Propagandavideo der Identitären (IB) ist genau das zu sehen: Identitäre marschieren entlang der Donaulände, ein Polizeiauto fährt parallel zu ihnen im Rückwärtsgang. Der IB-Clip soll vermitteln, wie die Polizei vorgeführt wird. Kurz darauf laufen die knapp hundert Rechtsextremisten durch Döbling. Eine Frau erzählt dem STANDARD, wie die jungen Männer beim Vorbeilaufen auf ihr Autodach gehämmert haben. Eine Furcht einflößende Szene. Erst danach sollen Einsatzkräfte in größerer Zahl vor Ort gewesen sein und 35 Identitätsfeststellungen vorgenommen haben. Zudem sollen laut LPD Wien Transparente und andere Materialien sichergestellt worden sein. Es kam zu einer Anzeige wegen Ordnungsstörung, zwei Anzeigen gegen unbekannte Täter wegen Pyrotechnik und einer Anzeige gegen unbekannte Täter wegen des Versammlungsgesetzes. Keine Spur von Polizei Wurde die Polizei überrascht? Kennern der Szene war klar, dass die Identitären nach der vorgeblichen Absage ihrer Demo eine Aktion planen würden. Die Polizei hatte ihnen die präferierte Route durch die Innenstadt untersagt, dort feierten nun friedlich Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Identitären wichen unangemeldet nach Döbling aus, knapp an die Stadtgrenze.

via standard: Nach identitärer Demo offenbar Party mit FPÖ-Jugend in Bude der Olympia

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Polizei eskortiert pöbelnde Neonazis von friedlicher Antifa-Demo in die U-Bahn; Identitäre zogen durch Döbling

Polizei eskortiert pöbelnde Neonazis von friedlicher Antifa-Demo in die U-Bahn; Identitäre zogen durch Döbling Statt Rechtsextremen zogen am Samstag friedlich Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Wien. Martin Sellner drehte derweil auf einer Brücke in Döbling einen Imagefilm. Es war eine friedliche und ruhige, antifaschistische Demo. Von verschiedenen Punkten der Wiener Innenstadt starteten Gruppen junger und teilweise auch nicht mehr so junger Menschen nach kurzen Startkundgebungen am Samstagnachmittag in Richtung Stephansplatz. Dort war um 15 Uhr ihr Treffpunkt. Vor der Albertina im Schatten von Alfred Hrdlickas Mahnmal gegen Krieg und Faschismus hatten sich zuvor Leute versammelt und blickten auf ein Transparent der Grünen und Alternativen Student_innen: “1938 oder heute, Nazis wollen nichts Gutes Leute!” Anders ist die Szenerie in Döbling. Irgendetwas ist komisch, denkt sich Michaela M. (Name geändert, Anm.), als sie Samstag kurz nach 14 Uhr in die Heiligenstädter Straße tritt, um ihren Lebensgefährten abzuholen. In der Ferne sind Sprechchöre zu hören. Womöglich vom Fußballstadion auf der Hohen Warte, überlegt sich die Frau. Wenig später ist klar: In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft marschieren heute Faschisten und Neonazis. Am Nußdorfer Platz sieht sie schwarze Absperrungen und Rauch, vermutlich von bengalischen Feuern. Als sie später die Kahlenberger Straße hinunterfährt, laufen plötzlich mehrere Dutzend Rechtsextremisten links und rechts an ihrem Auto vorbei. “An der Beifahrerseite ist der Sellner vorbeigezischt” (…) Die Polizei schreibt dem STANDARD auf Anfrage, dass sich gegen 13.50 Uhr wohl etwas mehr als hundert Menschen versammelten. Ein Zeuge habe die Exekutive aufmerksam gemacht. Bei Ansicht eines Streifenwagens ging die Gruppe zum Nußdorfer Platz weiter, dann flüchteten deren Mitglieder in unterschiedliche Richtungen. “Durch die eingesetzten Kräfte konnten im Zuge einer Sofortfahndung einige Personen im Nahbereich angehalten werden und es wurden mehrere Identitätsfeststellungen durchgeführt”, heißt es von der Polizei. Transparente und Banner wurden sichergestellt. “Sehr gut”, sagt die ältere Dame Zurück in die Innenstadt: Am Luegerdenkmal fällt die geplante Rede aus, weil das Mikro nicht funktioniert. Doch die Stimmung ist gut. Die Info, dass sich Martin Sellner mit seinen rechtsextremen und neonazistischen Gästen nach Nussdorf “verziehen” musste, macht die Runde und finden alle gut. Man zieht durch Straßen Richtung Stephansdom und bekommt freundliche Blicke von Gehsteigen und aus Schanigärten, dort und da sogar einzelnen Applaus. Zwischendurch stimmt jemand “Siamo tutti antifascisti” an, ein paar skandieren mit, klatschen mit, dann wird es wieder ruhig.

via standard: Polizei eskortiert pöbelnde Neonazis von friedlicher Antifa-Demo in die U-Bahn; Identitäre zogen durch Döbling

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CSD in Berlin – Berliner Polizei überprüft mutmaßlich rechte Gruppe

Tausende Menschen feiern in Berlin den Christopher Street Day. Die Polizei hat mögliche Gegenproteste im Blick – und überprüft am Potsdamer Platz 15 Personen einer mutmaßlich rechten Gruppierung. Die Berliner Polizei hat beim Christopher Street Day (CSD) auch mögliche Gegendemonstranten aus dem rechtsextremen Spektrum im Blick. Am Bahnhof Potsdamer Platz überprüften Einsatzkräfte aktuell 15 Personen einer mutmaßlichen rechten Gruppierung, die sich auf dem Weg zu einer Versammlung befänden, teilte die Polizei mit. „Eine Person führte einen verbotenen Gegenstand mit sich und darf nicht mehr an der Versammlung teilnehmen“, schrieb die Polizei. „Im Anschluss begleiten unsere Einsatzkräfte die restliche Gruppe zu ihrem Kundgebungsort.“

via sz: CSD in Berlin Berliner Polizei überprüft mutmaßlich rechte Gruppe

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Irvine police seek suspect after 13 Teslas vandalized in separate incidents at same plaza – #swasticar

Irvine police are asking for the public’s help identifying a suspect after more than a dozen Teslas were vandalized in separate incidents at the same plaza, including one victim who said his vehicle was spray-painted with the word “Nazi.” According to police, surveillance video from around 10:30 p.m. last Friday shows a man inside of a parking garage near the LA Fitness gym on Michelson Drive shaking a can of spray paint, pulling his shirt over his mouth and vandalizing a Tesla. The vehicle was marked in red paint with the word “Nazi.” “Someone had written on it in big red letters so I looked around to make sure that the person wasn’t still there and then dialed 911 to get a report filed,” one victim said. Police said four Teslas were damaged that night, including the victim’s vehicle. (…) Police said in the second incident, the suspect returned to the plaza but targeted a different parking garage and vandalized nine additional Teslas. The vehicles were again marked with the terms “Nazi” and “Fascist.”

via abc7: Irvine police seek suspect after 13 Teslas vandalized in separate incidents at same plaza

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