Brussels police shut down hard-right, nationalist gathering featuring Orbán, Farage and Braverman

A Brussels gathering of hard-right, nationalist European politicians was disrupted on Tuesday after police moved in to try to force its shutdown. Officers were acting upon an order issued by the mayor of the Saint-Josse Ten Noode region of the Belgian capital on public safety grounds. The move has been criticised by Belgium’s Prime Minister Alexander De Croo, who described the police’s intervention as “unacceptable.” “Municipal autonomy is a cornerstone of our democracy but can never overrule the Belgian constitution guaranteeing the freedom of speech and peaceful assembly since 1830,” De Croo said. “Banning political meetings is unconstitutional, full stop,” the Prime Minister added. The likes of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, French far-right candidate Eric Zemmour and former Polish Prime Minsiter Mateusz Morawiecki were all due to speak at the two-day National Conservatism (NatCon) conference in Brussels, which had struggled to secure a venue willing to host them in the Belgian capital. Brexit Party founder Nigel Farage was addressing the crowds at the Claridge venue in the Saint-Josse Ten Noode neighbourhood when police arrived with an order to close down the event around 12.30 CET on Tuesday. A Euronews reporter was on the ground as a police officer told the event organisers that “the authorities have decided to shut down the event,” and that he was present on-site to enforce that decision. The officer added that he had a three-page document outlining the grounds for the closure, which had been requested by the local mayor.  The National Conservatives are an alliance of politicians, public figures and scholars typically associated with the populist right that espouse both conservative and nationalist values, known for their strong Eurosceptic and anti-immigration stance. Speaking to journalists outside the event venue, organiser Tony Gilland – who is chief of staff for MCC Brussels, an Orbán-funded think tank that sponsored the event – said the public order also referred to a “counter-protest” expected later in the day.

via euronews: Brussels police shut down hard-right, nationalist gathering featuring Orbán, Farage and Braverman

Politrede als #Polizistin – #ClaudiaPechstein muss nach #CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen – #polizeiproblem

Sie sollte beim Grundsatzkonvent der CDU über Sport reden – in Erinnerung blieb von Claudia Pechstein eine umstrittene Rede in Polizeiuniform. Nun muss die einstige Spitzensportlerin ein Bußgeld zahlen. Eine umstrittene Rede von Claudia Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung im vergangenen Sommer hat für die Ex-Eisschnellläuferin und Bundespolizistin nun Konsequenzen. Das Disziplinarverfahren gegen Pechstein wegen eines Auftritts in Uniform bei dem CDU-Grundsatzkonvent ist nach einem Medienbericht gegen eine Geldbuße von 500 Euro eingestellt worden. Die Strafe fällt glimpflich aus: Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen in Uniform Vorträge zu halten, berichtete der »Kölner Stadt-Anzeiger« aus der Einstellungsverfügung. Zugutegehalten wurden Pechstein demnach aber ihre sportlichen Verdienste sowie, dass sie ihren Dienstverstoß bereue.

via spiegel: Politrede als Polizistin Claudia Pechstein muss nach CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen

Spitzenkandidat für Europawahl : FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt – #LockHimUp

Ein kremlnaher Politiker bot dem AfD-Funktionär Krah offenbar “Kompensationen” an. Das zeigen Recherchen von ZDF frontal und Spiegel. Krah bestreitet, Geld genommen zu haben. Als Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, im Dezember 2023 in die USA reist, will er einem Vorbild lauschen. Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, spricht auf einer Veranstaltung des “New York Young Republican Clubs”. Es fällt der Satz: “I want to be a dictator for one day.” Auf Facebook schwärmt Krah später, wie “unvergesslich” der Abend für ihn gewesen sei. Bilder zeigen ihn im Smoking, mit Einstecktuch und Fliege. Doch auch die Ausreise aus den USA wird Krah wohl nicht vergessen. Am 10. Dezember ziehen FBI-Beamte den AfD-Spitzenfunktionär am Flughafen raus. Nach Recherchen von ZDF frontal und “Spiegel” befragen die amerikanischen Ermittler Krah zu seinen Russland-Kontakten und halten ihm brisante Chatnachrichten seines politischen Freundes Oleg Woloschyn vor. Der ukrainische Politiker ist in Kiew wegen Hochverrats angeklagt, hat sich aber offenbar nach Belarus abgesetzt. Die USA haben Krahs Freund sanktioniert, weil er die Ukraine destabilisiere. Auf Nachfrage gibt Krah zu: ”Ich wurde an der Grenze befragt, ob ich Herrn Woloschyn kenne und das habe ich bejaht. Offensichtlich hat man meine oder die von Herrn Woloschyns Chatverläufe überprüft.” Die Chats stammen nach Krahs Erinnerung aus dem Jahr 2020 und sie werfen Fragen auf, für die sich nicht nur die US-Ermittler interessieren. So soll der pro-russische Politiker Oleg Woloschyn in einer Nachricht an Krah versichert haben: “We settled the issue of our compensation for your technical expenditures. From May on it will be as it used to be before February.”

via zdf: Spitzenkandidat für Europawahl : FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt

CAUSA OTT – Verbotene Waffe bei Ex-FPÖ-Politiker gefunden

Die ersten Strafakten in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein liegen vor – und bergen Brisantes. In Jeneweins Wohnung wurde eine verbotene Waffe, auf seinem Handy ein Bild von Gegenständen mit nationalsozialistischer Gesinnung gefunden. (…) Beschlagnahmt wurden dabei bekanntlich unter anderem Smartphones, USB-Sticks, Ordner und weitere IT-Geräte. In der zwölfseitigen Anordnung dieser Hausdurchsuchung durch eine Wiener Staatsanwältin wird Jenewein die Anstiftung eines langjährigen BVT-Mitarbeiters zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren läuft noch. Ein BVT-Mitarbeiter, der jetzt, drei Jahre später, verhaftet wurde und in aller Munde ist – der mutmaßliche Doppelagent Egisto Ott. Im Zuge des aktuell laufenden U-Ausschusses zu „rot-blauem“ Machtmissbrauch soll die Beziehung der beiden noch genauer unter die Lupe genommen werden. Dafür forderten die Parteien Aktenberge an, die spät am Freitagabend geliefert worden sind – und erste brisante Fakten aufweisen. So etwa in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Jahr 2021. Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde in Jeneweins Wohnung eine verbotene Waffe, in Form eines Schlagringes mit Totenkopf-Gravur/-prägung gefunden sowie Munitionsteile aufgefunden, die in Zusammenhang mit dem Verdacht stehen würden, Paragraf 50 des Waffengesetzes verwirklicht zu haben. Auf seinem Mobiltelefon wurden zudem Bilder gefunden, auf dem T-Shirts und Wimpel zu sehen sind, die gemäß Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung Erkennen lassen“

via kronenzeitung: CAUSA OTT Verbotene Waffe bei Ex-FPÖ-Politiker gefunden

#Polizeieinsatz in #Halle (#Saale) – Verdacht auf #Bombenbau – 50 Anwohner in Sicherheit gebracht – #terror

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat in der Wohnung eines 36-Jährigen mehrere verdächtige Gegenstände gefunden. Das Mehrfamilienhaus wurde evakuiert. Wegen des Verdachts auf Bombenbau in einer Wohnung hat es in Halle (Saale) am Samstagnachmittag einen größeren Einsatz der Polizei gegeben. Der Sachverhalt werde aktuell noch geprüft, es seien Spezialisten im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher. Da eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden könne, seien mehr als 50 Anwohner aus ihren Häusern evakuiert worden, teilte die Polizei am Abend weiter mit. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung«  darüber berichtet. Polizeiangaben zufolge wurden die Beamten gegen 11.30 Uhr von Augenzeugen darüber informiert, dass ein 36-jähriger Mann aus einem Mehrfamilienhaus in der Schlosserstraße heraus rassistische Äußerungen von sich gebe und Passanten mit einem Gewehr bedrohe.

via spiegel: Polizeieinsatz in Halle (Saale) Verdacht auf Bombenbau – 50 Anwohner in Sicherheit gebracht

siehe auch:; GEFÄHRLICHE GEGENSTÄNDE ENTDECKT  Sprengstoff-Einsatz für die Polizei in Halle – Beamte finden zündfähigen Sprengsatz In der Schlosserstraße in Halle hat die Polizei am Samstag bei einem mehrstündigen Einsatz in einer Wohnung einen zündfähigen Sprengsatz entdeckt. Der tatverdächtige Mieter der Wohnung wurde festgenommen. Die Polizei Halle hat am Samstag möglicherweise einen Anschlag verhindern können. In der Wohnung eines 36 Jahre alten Mann fanden die Einsatzkräfte mindestens einen zündfähigen Sprengsatz. Am Vormittag hatten Passanten die Polizei alarmiert, da der betrunkene Mann in dem von vielen Migranten bewohnten Viertel von seinem Fenster aus rassistische Drohungen rief und mit einem waffenähnlichen Gegenstand hantierte.

Kriminalitätsstatistik 2023: Gewaltkriminalität in Deutschland so hoch wie seit 15 Jahren nicht

Laut einem Medienbericht ist die Zahl der Straftaten in Deutschland auf fast sechs Millionen gestiegen. Besonders stark war der Anstieg bei Gewaltdelikten wie Raub. Die Anzahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, die der Welt am Sonntag vorab vorliegt. Aus einigen Bundesländern waren bereits Zahlen bekannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik offiziell am Dienstag vorstellen. Rund 58 Prozent der Straftaten habe die Polizei aufgeklärt. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen stieg dem Bericht zufolge gegenüber dem Vorjahr, um rund sieben Prozent auf nun 2,25 Millionen. Etwa 925.000 (plus 18 Prozent) von ihnen haben demnach keinen deutschen Pass, mehr als 400.000 (plus 30 Prozent) davon seien Zuwanderer. Den höchsten Stand seit 15 Jahren habe die Gewaltkriminalität mit etwa 215.000 Fällen erreicht. Darunter fallen etwa gefährliche und schwere Körperverletzung mit einem neuen Höchstwert von rund 155.000 Fällen. Deutlich stieg demnach auch die Anzahl der Raubdelikte (plus 17 Prozent) auf rund 45.000 und die Zahl der Messerangriffe (plus zehn Prozent) auf etwa 9.000.

via zeit: Kriminalitätsstatistik 2023: Gewaltkriminalität in Deutschland so hoch wie seit 15 Jahren nicht

#Ermittlungen in Bundesländern – Hunderte #Polizisten unter #Extremismusverdacht – #polizeiproblem #kickthemout

Etwa 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.Gegen rund 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das berichten der “Stern” und RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer.Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß. (…) Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.Ein weiterer Bericht, unter anderem zu politischen Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten, wurde 2023 veröffentlicht – nach Rassismusvorwürfen gegen die Polizei. Führungskräfte und Vollzugsbeamte wurden in der Studie auch mit diesen konfrontiert. Eine häufige Reaktion der Befragten war dabei der Verweis auf “bedauernswerte Einzelfälle”.

via tagesschau: Ermittlungen in Bundesländern Hunderte Polizisten unter Extremismusverdacht