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Gegen Polizei-Führungskräfte in der NRW-Stadt werden schwere Vorwürfe erhoben. Sie sind vorläufig suspendiert. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht. Bei der Polizei Mönchengladbach wird wegen „schwerwiegender Vorwürfe“ gegen drei Beamte mit Führungsaufgaben ermittelt. Es gehe um „Vorwürfe wegen grenzüberschreitenden Führungs- und Umgangsverhaltens, Mobbing, sexualisierter Sprache und Fehlverhaltens“ gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, teilte die Polizei mit. Einzelheiten nannte die Behörde nicht. Die drei wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Noch gegen weitere Beamte stehen laut Polizei Vorwürfe im Raum. Zuvor hatte die Rheinische Post darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach leitete wegen eines „Anfangsverdachts für Straftaten“ gegen mehrere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren ein. Die Ermittlungen habe die Polizei Aachen übernommen, sagte Behördensprecher Florian Scheffel. Um welche möglichen Straftatbestände es im Einzelnen geht, sagte er nicht. Bei den Beschuldigten handele es sich um Männer. (…) Die Vorwürfe sollen laut Polizei teilweise mehrere Jahre zurückliegen. Die Betroffenen seien zwischen 20 und 40 Jahren alt, sagte die Polizeisprecherin. Wie viele es genau sind, sagte sie nicht. Die Sprecherin bestätigte Informationen der Zeitung, wonach noch gegen weitere Polizeibeamte der 18-köpfigen Dienstgruppe Vorwürfe im Raum stünden. Diese Beamten seien aber nicht suspendiert worden. Wie viele Beamte dies seien, wurde nicht bekannt. Polizeipräsident sieht Werteverstoß Die Vorwürfe gegen die drei Führungskräfte waren laut der Polizeimitteilung Mitte vergangener Woche, also etwa Mitte April, im Polizeipräsidium Mönchengladbach bekanntgeworden. Öffentlich wurden sie rund zehn Tage später. „Das vorgeworfene Verhalten widerspricht in jeder Hinsicht den Werten der Polizei Nordrhein-Westfalen und wird im Polizeipräsidium Mönchengladbach nicht geduldet“, hieß es. Polizeipräsident Stephan Zenker habe hierzu auch intern klar Stellung bezogen.

via taz: Ermittlungen in Mönchengladbach Mobbing, sexualisierte Sprache und Fehlverhalten in Reihen der Polizei

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit Lorenz A. in der Oldenburger Innenstadt von einem Polizisten getötet wurde. Er war 21 Jahre alt. In der Nacht zum 20. April 2025 feuert ein 27-jähriger Polizist fünf Schüsse auf Lorenz A. ab. Vier davon trafen ihn am Kopf, Oberkörper und an der Hüfte, eine Kugel streifte seinen Oberschenkel. Zuvor wurde Lorenz A. der Zutritt in einen Club verwehrt. Nach einer Auseinandersetzung setze er Reizgas gegen Security-Mitarbeitende ein und flüchtete anschließend in die Innenstadt, wo die Polizei auf ihn traf. Einer der Polizisten habe irrtümlich angenommen, dass A. ihn mit einem Messer angreife. Doch laut Staatsanwaltschaft bestand zum Zeitpunkt der Schüsse keine Notwehrlage. Lorenz A. hatte zwar ein Messer dabei, benutzte es aber nicht gegen den Beamten. Und dennoch fielen Schüsse, die Lorenz A. das Leben kosteten. Gegen den Polizisten, der geschossen hat, wurde erst Anfang November Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Ob es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt, prüft das Gericht im Zwischenverfahren. Wie lange diese Prüfung dauert, ist unklar. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ fordert eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse in der Tatnacht. Und es müsse wegen Totschlags ermittelt werden, sagt ihr Sprecher Suraj Mailitafi.„Wir haben kein Verständnis dafür, warum die Staatsanwaltschaft nicht Klage wegen Totschlags erhebt“, schreiben sie in ihrem Demoaufruf auf Instagram. „Es kann kein fahrlässiges Versehen sein, auf eine Person, die wegläuft, mehrfach zu schießen.“ Die Demo findet am 19. April in Oldenburg unter dem Motto „1 Jahr ohne Lorenz“ statt. (…) Anstatt Selbstkritik entschied sich die Polizei Oldenburg nach Lorenz’ Tod für Gegenwehr. Sie ermittelte gegen den Getöteten, obwohl die Strafprozessordnung dies verbietet. Die Polizei behauptet außerdem zunächst, es gebe keine Zeug:innen. Erst als Angehörige und Freun­d:in­nen selbst nach Zeu­g:in­nen suchten und sie der Polizei vermittelten, wurden sie berücksichtigt, berichtet Mailitafi. Vorwürfe von institutionellem Rassismus bei der Polizei weist Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zurück und bezeichnet die Debatte gegenüber der Nordwest Zeitung im Juli 2025 als „befremdlich“. Ausgerechnet die Polizei Delmenhorst führt nun die Ermittlungen im Fall Lorenz – jene Behörde, gegen die 2021 die Polizei Oldenburg im Fall Qosay K. ermittelte. Am Abend des 5. März wurde der 19-Jährige unter Einsatz von Pfefferspray und Schlägen von Delmenhorster Polizisten inhaftiert. In Gewahrsam brach er zusammen. Hilfe bekam er keine. Einen Tag später starb er im Krankenhaus. Die Ermittlungen wurden noch im selben Jahr eingestellt. Mailitafi und die Initiative fordern deshalb unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen außerhalb polizeilicher Strukturen. Racial Profiling müsse aufhören Lorenz ist kein Einzelfall tödlicher Polizeigewalt. Zwar gibt es in Deutschland keine offizielle Statistik zu Todesfällen durch staatliche Gewalt. Doch die Initiative „Death in Custody“ trägt sie seit 1990 mithilfe von unabhängigen Dokumentationsstellen zusammen. Die Liste ist lang, sie zählt 281 Todesfälle von rassismusbetroffenen Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse

via taz: Rassistische Polizeigewalt Fünf Schüsse von hinten

Vor Gericht prallen zwei widersprüchliche Geschichten aufeinander. Was geschah im Oktober 2023 tatsächlich im Streifenwagen? Am Amtsgericht Schwarzenbek geht es um eine Herbstnacht mit Folgen, die für alle Beteiligten unterschiedlich verlaufen sein soll. Auf der Anklagebank sitzt der 33-jährige Alexander P. (alle Namen geändert), Polizeibeamter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Er soll im Oktober 2023 bei einem Einsatz in Geesthacht einen Zeugen fünfmal mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn zusätzlich am Hals verletzt haben. Die angeklagte Tat soll bei einer Festnahme auf dem Geesthachter Herbstmarkt geschehen sein. Der genaue Ablauf wird nun vor Gericht geklärt. Und es stellt sich die Frage, ob Rassismus eine Rolle spielte. Für den 38-jährigen, dunkelhäutigen Pierre T., der später mit erheblichen Gesichtsverletzungen auf dem Polizeirevier landete, endete der Abend schmerzhaft. Für den angeklagten Beamten war es ein Einsatz, bei dem er nach eigener Darstellung eingreifen musste, um eine angespannte Situation unter Kontrolle zu bringen. (…) Schließlich entschieden die Beamten, ihn nach mehrfacher Warnung in Gewahrsam zu nehmen. Dabei sei es bereits beim Versuch, ihn in den Streifenwagen zu bringen, zu erheblichem Widerstand gekommen. Der Mann habe die Tür blockiert und mit den Füßen nach den Beamten getreten. Erst mit Unterstützung mehrerer Polizisten sei es gelungen, ihn in das Fahrzeug zu setzen. Was geschah wirklich im Streifenwagen? Aussagen gehen weit auseinander Die Versionen könnten gegensätzlicher kaum sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten vor, dem Opfer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Außerdem soll er seinen Unterarm mehrere Sekunden lang gegen den Hals des Zeugen gedrückt haben. Der Angeklagte bestreitet das und spricht von notwendiger Gewaltanwendung in einer aufgeheizten Lage. Schon zum Auftakt des Prozesses prallten diese Darstellungen aufeinander. Während der Beamte von einem aggressiven, sich heftig wehrenden Mann berichtet, schildert der 38-Jährige eine Eskalation, die aus seiner Sicht grundlos gewesen sei und in massiver Gewalt geendet habe. Sein Schwager hatte T.s Zustand später als schockierend beschrieben. Fest steht: Es kam zu einer Festnahme und zu Verletzungen, die dokumentiert sind. Hämatome im Gesicht, ein abgebrochener Backenzahn. Wie genau es dazu kam, ist die zentrale Frage, die das Gericht nun klären muss. Aussage gegen Aussage: Kollegen widersprechen Gewaltvorwürfen Mehrere beteiligte Polizeibeamte hatten am ersten Verhandlungstag die Darstellung ihres Kollegen gestützt. Sie gaben an, keine gezielten Faustschläge beobachtet zu haben. Er habe lediglich einen sogenannten Schockschlag eingesetzt, um die Situation zu kontrollieren, sagte Angeklagter P. Der Geschädigte beschreibt den Einsatz hingegen als überraschend und unverhältnismäßig. Die Nebenklage wertet seine Verletzungen als deutliches Indiz für eine erhebliche Gewalteinwirkung durch Alexander P. (…) Die Schwester des Opfers bestätigt den Eindruck schwerer Verletzungen. Sie habe das Gesicht ihres Bruders kurz nach der Tat stark geschwollen und verfärbt erlebt. Ein Auge sei beinahe zugeschwollen gewesen. Der Geschädigte selbst habe unter Tränen vom Einsatz berichtet und geschildert, von einem Polizisten mit Sandhandschuhen im Streifenwagen geschlagen worden zu sein. Auf Nachfrage des Anwalts bestätigt die Zeugin, ihr Bruder habe den Beamten mit den Worten „Jetzt siehst du mal, wer hier das Sagen hat“ zitiert.

via abendblatt: Schwere Gewaltvorwürfe Polizeieinsatz auf Jahrmarkt eskaliert – war Rassismus das Motiv?