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Mehr als 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht

Mehr als 500 Rechtsextremisten werden in Deutschland mit offenen Haftbefehlen gesucht. Laut Bundesinnenministerium gab es Ende September 2025 insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus dem rechtsextremen Kreis. Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ sind noch nicht vollstreckt. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor. Grünen-Politikerin Mihalic spricht von einem „massiven Problem“. ehr als 500 Rechtsextremisten sind in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach waren zum Stichtag am 30. September 2025 insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus der rechtsextremen Szene offen. Außerdem wurden zum selben Stichtag 185 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter mit insgesamt 242 offenen Haftbefehlen gesucht. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, ist das kein Grund zur Entwarnung: „Fast 37.000 Delikte zeigen, wie massiv das Problem weiterhin ist. Sechs versuchte Tötungsdelikte und rund 1.400 Gewalttaten belegen die ungebrochene Gewaltbereitschaft der Szene.“

via welt: Mehr als 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht

siehe auch: Hunderte Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen gesucht Gegen mehr als 500 Rechtsextreme waren in Deutschland zuletzt Haftbefehle offen. In Deutschland wurden zuletzt mehr als 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach waren zum letzten Stichtag am 30. September 2025 insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus der rechtsextremen Szene offen. Außerdem wurden zum selben Stichtag 185 sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ mit insgesamt 242 offenen Haftbefehlen gesucht. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Das Bundesinnenministerium macht in seinem Schreiben außerdem Angaben zur Zahl der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2025. Die Polizei registrierte bundesweit insgesamt 36.951 Taten, davon 1395 Gewaltdelikte. Im Jahr 2024 hatten die Zahlen mit 42.788 Straftaten, davon 1488 Gewaltdelikten, noch etwas höher gelegen.

Symbolbild: Haftbefehle (KI-generiert; Grok)
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Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat

Im Fall eines ausgebrannten Kleintransporters in Uffenheim im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim hat sich der anfängliche Verdacht einer politisch motivierten Straftat als Täuschung erwiesen. Das scheinbare Opfer war wohl selbst der Täter. Es ging um Schmierereien und einen angezündeten Kleintransporter – und den Verdacht, dass ein AfD-Mitglied in Uffenheim bedroht worden sei. Doch nach wochenlangen Ermittlungen deutet alles darauf hin, dass der 44-Jährige die Vorfälle selbst inszeniert hat. (…) Der Brand Anfang Februar hatte für erhebliches Aufsehen und für Diskussionen in sozialen Medien gesorgt, da der Eigentümer Mitglied der AfD ist und zunächst alles auf einen gegen ihn gerichteten Anschlag hindeutete. (…) Der entscheidende Durchbruch gelang den Beamten durch einen Drohbrief, den der 44-Jährige selbst als Beweismittel vorgelegt hatte. Eine genaue Analyse durch Spezialisten ergab laut Polizei jedoch, dass die Handschrift auf dem Brief mit der des Mannes übereinstimmte. Mit diesen Erkenntnissen konfrontiert, legte der Eigentümer ein umfassendes Geständnis ab. Er räumte ein, den Drohbrief selbst verfasst und den Brand an seinem Transporter gelegt zu haben. Zudem gab er zu, wenige Tage zuvor das Fahrzeug eigenhändig mit politischen Graffitis besprüht zu haben, um gezielt den Anschein einer politisch motivierten Tat zu erwecken

via br: Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat

siehe auch: Vorfall in Mittelfranken AfD-Mitglied (44) zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke – Drohbrief der Antifa gefälscht. Ein AfD-Mitglied in Uffenheim (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) hat einem Bericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken zufolge sein eigenes Auto angezündet und versucht, die Schuld dafür politisch linksgerichteten Gruppierungen in die Schuhe zu schieben. Der Mann habe inzwischen gestanden, den Brand gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben, teilte die Polizei in Nürnberg mit. Nach dem Brand an dem Fahrzeug und den Ausführungen des Besitzers hatte zunächst der Staatsschutz ermittelt, weil eine politisch motivierte Straftat im Raum gestanden hatte. Nachdem die Ermittlungen in diese Richtung ins Leere gelaufen seien, sei zunehmend der Eigentümer ins Visier der Polizei geraten. Schließlich seien bei der Analyse des angeblichen Drohbriefes auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des Mannes festgestellt worden; AFD-POLITIKER ZÜNDET EIGENES AUTO AN, FÄLSCHT ANTIFA-DROHBRIEF UND BESCHULDIGT LINKE. Im mittelfränkischen Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim hat offenbar ein AfD-Politiker sein eigenes Auto angezündet, um es angeblichen linken Gewalttätern in die Schuhe zu schieben. Der 44-Jährige aus Uffenheim gestand inzwischen, den Brand selbst gelegt zu haben. Auch den zuvor erhaltenen, angeblichen “Antifa”-Drohbrief hat er selbst verfasst. Anfang Februar brannte der Ford des AfD-Mannes komplett aus. Wenige Tage, nachdem – wieder: angeblich – Unbekannte eine politische Schmiererei auf dem Wagen hinterließen. (…) “Die Ermittler (…) stellten dabei auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des 44-Jährigen fest. Nachdem sich der Tatverdacht gegen den Mann erhärtet hatte, räumte er ein, den Brief selbst verfasst zu haben”, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. “Auch gab er zu, dass keine unbekannten Personen, sondern er selbst das Graffiti an seinem Auto angebracht hat. Zudem räumte er schließlich ein, sein eigenes Auto in Brand gesetzt zu haben.” Immerhin: Personen wurden bei dem Einsatz nicht verletzt, der Sachschaden belief sich auf rund 30.000 Euro.

FCK AfD
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Weitere Razzien bei der “Letzten Verteidigungswelle” – #terror

Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen “Letzten Verteidigungswelle”. Mehrere mutmaßliche Mitglieder stehen bereits vor Gericht. In den frühen Morgenstunden haben Ermittler des Bundeskriminalamts Objekte und Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Sie gingen gleichzeitig gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der “Letzten Verteidigungswelle” (LVW) vor. Zu den Vorwürfen gegen sie zählen der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Insgesamt durchsuchten die Ermittler demnach 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.Razzien bei mutmaßlichen FührungsfigurenUnter den Durchsuchten ist eine junge Frau in Sachsen-Anhalt, die nach NDR-Informationen spätestens ab Januar 2025 eine Führungsfigur der Gruppe gewesen sein soll.Ein weiterer Einsatz fand in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Um 6 Uhr erschienen Einsatzkräfte an der Wohnung eines 21-Jährigen. Nach NDR-Informationen soll er im Frühjahr 2025 in den Führungskreis der Gruppe aufgerückt sein, nachdem erste mutmaßliche LVW-Mitglieder festgenommen worden waren. Auch nach der Festnahme weiterer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe, soll er über seinen Instagram-Account die Fortführung der LVW verkündet haben.In dem Post hieß es unter anderem: “Dies ist der Beginn von etwas Größerem. Wir sind wieder da.” Auf Fotos, die dem NDR vorliegen, präsentiert der junge Mann seine Tattoos, darunter eine Schwarze Sonne, die auch die Waffen-SS als Symbol genutzt hatte. Auf rechtsradikalen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern trat er immer wieder in Begleitung eines mutmaßlichen LVW-Anführers auf: Jason R. aus Wismar. Zusammen mit sieben weiteren Angeklagten steht der heute 19 Jahre alte R. seit Anfang März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg. Die Anklage gegen die acht 15- bis 22-Jährigen umfasst zahlreiche Punkte, darunter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord bzw. Beihilfe dazu, Brandstiftung und Körperverletzungen.So sollen zwei der Angeklagten im Oktober 2024 ein Kulturzentrum in Altdöbern in Brandenburg angezündet haben, während die Betreiber mit ihrem Kind und einem weiteren Bewohner im Haus schliefen. Sie konnten sich retten, aber das Gebäude brannte nieder. (…) Auch Jason R.s Vater ist mittlerweile in den Fokus von Ermittlern geraten. Nach NDR-Recherchen ist dieser ebenfalls Teil der rechtsradikalen Szene. Fotos und Videos von rechtsradikalen Demonstrationen zeigen ihn in szenetypischer Kleidung wie Springerstiefeln und einem T-Shirt einer rechtsradikalen Band. An mindestens einer Demo nahmen auch sein Sohn und andere mutmaßliche LVW-Mitglieder teil. Auf eine Anfrage des NDR hat der Mann nicht reagiert. Auf den Bildern ist der Mann immer wieder in Begleitung von Mitgliedern der rechtsradikalen Kameradschaft “Aryan Circle Germany” zu sehen. Auch er selbst behauptete laut Ermittlern, Mitglied der Gruppe zu sein. Nach Recherchen des NDR hatten “Aryan Circle”-Mitglieder zeitweise darauf gedrängt, die LVW in ihre Kameradschaft aufzunehmen – so berichtete es ein ehemaliges LVW-Mitglied dem NDR. Erkenntnisse von Ermittlern stützen diese Aussage.

via tagesschau: Weitere Razzien bei der “Letzten Verteidigungswelle”

siehe auch: Weitere Razzia bei rechtsextremer Gruppe Jung, radikal und als gewaltbereit eingestuft: Das Neonazi-Netzwerk »Letzte Verteidigungswelle« steht erneut im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es gab Durchsuchungen bei mehreren mutmaßlichen Mitgliedern. Die Bundesanwaltschaft lässt seit dem Morgen die Räumlichkeiten weiterer mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Terrorvereinigung »Letzte Verteidigungswelle« durchsuchen. Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte . Festnahmen gab es demnach keine. Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hieß es weiter. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich zwischen April 2024 und Dezember 2024 der »Letzten Verteidigungswelle« angeschlossen hätten. Einer der Beschuldigten soll ein Rädelsführer gewesen sein. Gegen zwei Beschuldigte werde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit Angriffen auf vermeintlich pädophile Personen ermittelt. Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg läuft seit Anfang März ein Prozess gegen sieben Verdächtige. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage.

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Landtagsabgeordneter betroffen – Hausdurchsuchung bei Münchner AfD-Politiker – #RizzeRazze #LockHimUp

Die Polizei rückt am Morgen in Privaträumen und dem Büro des Landtagsabgeordneten an. Was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft. Von Sebastian Krass Hausdurchsuchung bei prominentem AfD-Politiker: Die Polizei hat am Freitagmorgen die Privaträume und das Büro des Münchner Landtagsabgeordneten Rene Dierkes durchsucht. Man führe „gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I mit. Dierkes, der seit 2023 im Landtag sitzt, schreibt in einer Stellungnahme zu den Durchsuchungen: „Hintergrund sind etwa zwei Jahre alte Postings auf meinem X-Account, die von einem Mitarbeiter verfasst wurden, der mittlerweile nicht mehr für mich tätig ist.“ Es handle sich um „Memes und satirische Kommentare“, diese dienten als „Vorwand“, ihm Straftaten vorzuwerfen. Über die genauen Inhalte schreiben weder Dierkes noch die Staatsanwaltschaft etwas in ihren Mitteilungen. Für den AfD-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

via sz: Landtagsabgeordneter betroffen Hausdurchsuchung bei Münchner AfD-Politiker

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt AfD-Politiker beklagt “politische Hexenjagd”. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen am Freitagmorgen die Wohnung sowie das Landtagsbüro eines bayerischen AfD-Abgeordneten. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt derzeit gegen einen Landtagsabgeordneten der AfD. Gemeinsam mit der Polizei ermittelt sie gegen Rene Dierkes wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten. (…) Dierkes ist seit Oktober 2023 Mitglied des Landtages. Seit Januar 2022 ist der 34-Jährige Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes München Ost. Zudem ist er als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Dierkes gilt selbst in der AfD noch als Rechtsaußen. Er wird seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Landesvorstand Bayern arbeitet er als Schriftführer

FCK AfD
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Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

Am Donnerstagmorgen, 12. März, haben Ermittler einen Schlag gegen Rechtsextreme im Großraum Heilbronn – Karlsruhe durchgeführt. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Beamte des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg insgesamt 19 Wohnungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sowie in den Landkreisen Enzkreis und Heilbronn. Wie das Polizeipräsidium Karlsruhe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilt, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppierung gebildet zu haben. In gemeinsamen Chats sollen sie sich gegenseitig in ihrer rechtsextremen Weltanschauung bestärkt und geplant haben, Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu begehen.

via wochenblatt: Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

siehe auch: Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren unter Verdacht Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlich rechtsextremer Gruppe 19 Wohnungen haben Polizei und LKA in Baden-Württemberg durchsucht. Mehrere Personen stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben – darunter auch Jugendliche. (…) In mehreren Wohnungen wurde Beweismaterial gefunden. Beschlagnahmt wurden Stich- und Schlagwaffen sowie Smartphones, Computer und elektronische Speichermedien. Wie viele Personen beschuldigt werden, wurde nicht mitgeteilt. Festnahmen gab es nicht

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Nazi-Propaganda verkauft: Razzien gegen rechtsextremen Verlag “Schelm”

Nach rbb-Informationen finden seit Mittwochmorgen europaweit Razzien bei mutmaßlichen “Betreibern” des rechtsextremen Verlages “Der Schelm” statt. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. In Deutschland wird an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Nach Informationen von rbb24-Recherche finden die Durchsuchungen in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim statt. In Polen lassen die Ermittler per Amtshilfe auch eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen. Diese sollen dem aus Brandenburg stammenden Rechtsextremisten W. und seiner Frau zuzuordnen sein. Der Verlag “Der Schelm” ist ein Verlag, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus verbreitet sowie rassistische und gewaltverherrlichende Veröffentlichungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist. Nach rbb-Informationen wirft die Karlsruher Staatsanwaltschaft sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft unter anderem vor, in 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerte von 2022 bis 2024 hergestellt, verbreitet, geliefert und vorrätig gehalten zu haben. Ein Druckereibesitzer wird der Beihilfe beschuldigt. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende und bereits vor Jahren nach Moskau geflüchtete Verlagsinhaber und Rechtsextremist Adrian P. Zu den Beschuldigten gehören Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. Der in Brandenburg im Fokus der Ermittlungen stehende Rechtsextremist W. ist seit Mitte 2025 rechtskräftig verurteilt und sitzt wegen ähnlicher volksverhetzender Straftaten in Haft. Auch gegen seine Frau wird ermittelt. (…) Die Webseite des “Schelm” ist in Estland angemeldet. rbb24 Recherche verfolgte exklusiv zwei Jahre lang die Vertriebsstrukturen und analysierte den Kundenstamm des Verlags, der gut 11.000 Personen aus aller Welt umfassen soll – darunter auch bekannte Neo-Nazis sowie Lokalpolitiker der AfD. Zu den mutmaßlichen Bestellern aus Brandenburg sollen bekannte Neo-Nazis sowie ein Anhänger des rechtsextremen Kampfsportclubs “Kampf der Nibelungen”, NPD-Funktionäre und Mitglieder des III. Wegs gehören. Ein Rechtsextremist, der sich für “Die Heimat” (früher NPD) als Stadtverordneter bewarb, hat angeblich “Die Auswitzlüge” bestellt. Aber auch Mitglieder des 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten “Bündnis Havelland” gehörten wohl zu den Käufern. Darunter ein Rentner, der sich für Joseph Goebbels “Das Gesetz des Krieges” und “Wege ins Dritte Reich” sowie für das NS-Kinderbuch “Der Pudelmopsdackelpinscher” interessiert haben soll (…) Auffällig beim “Schelm”: die meisten Kunden sind Unternehmer, Handwerker, Anwälte, Ärzte, Polizisten, Lehrer, Pfarrer, Buchhändler, Altenpfleger, Feuerwehrmänner – sie scheinen also aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen. Der Präsident eines Schützenvereins aus Brandenburg soll mindestens acht Bücher beim “Schelm” bestellt haben, darunter “Judas Schuldbuch” und die “Diktatur Bundesrepublik Deutschland” des Holocaust-Leugners Germar Rudolf. Ein Polizist aus Berlin scheint sich unter anderem für eine antisemitische Schrift von Joseph Goebbels interessiert zu haben, in der Goebbels Juden als “wurzellos” bezeichnet. Auch aus Berlin bestellte eine Frau elf Titel beim Schelm und davon jeweils mehrere Exemplare wie die “Judenverschwörung in Frankreich”. Eine Schulleiterin aus Brandenburg bestellte die “Turner-Tagebücher”, die auf dem Index stehen. Thomas Salzmann erklärt: “Das Buch ist indiziert, weil es ein so tiefst rassistisches, gewaltbereites Weltbild vermittelt. Menschen werden allein aufgrund ihrer Hautfarbe getötet, als minderwertig beschrieben, als lebensunwert am Ende.” Nach ihren Motiven befragt, verweigern sowohl Schulleiterin, Schützenvereinspräsident als auch andere Besteller jede Auskunft dazu. (…) Nach rbb-Recherchen hat sich Adrian P. offenbar ein System geschaffen, Geldströme weltweit zu verschleiern. Bestellern wurden für die Bezahlung unterschiedliche Kontonummern in verschiedenen Ländern von diversen Kontoinhabern mitgeteilt. Eines der Konten gehörte zu einer Firma im spanischen Malaga, die dem in Haft sitzenden Brandenburger Rechtsextremisten W. und seiner Frau zugeschrieben wird. Aber auch “treue” Kunden springen offenbar als Treuhänder ein und legen Konten an, wie ein Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen. Nach rbb-Recherchen soll er außerdem auch für den “Schelm” gearbeitet haben. rbb24 Recherche konnte weitere Konten in Deutschland, Estland, Litauen, Tschechien, Spanien, Schweden, England, Österreich ausfindig machen, über die die Bezahlung für Adrian P. abgewickelt wurde.

via rbb: Nazi-Propaganda verkauft: Razzien gegen rechtsextremen Verlag “Schelm”

siehe auch: Razzia bei Verlag “Der Schelm” Käufer von Nazi-Büchern auch in Hessen Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Mittwoch wegen der Verbreitung volksverhetzender Schriften Razzien durchgeführt. Kunden des Verlags “Der Schelm” finden sich auch in Hessen. Eine Buchhändlerin aus Nordhessen steht wegen des Vertriebs der Bücher demnächst wieder vor Gericht. Mit Durchsuchungen in mehreren europäischen Ländern gehen Ermittler am Mittwoch gegen ein Netzwerk hinter dem rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” vor. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe werden Gebäude an insgesamt elf Orten in Europa durchsucht. Betroffen sind eine Druckerei in Polen, ein Objekt in Spanien sowie mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern in Deutschland Nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche hat der Verlag in den vergangenen Jahren Bücher an rund 11.000 Kunden weltweit verschickt (…) Die aktuellen Ermittlungen sind nicht der erste Versuch, Beteiligte und Kunden des Verlags strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dabei geriet in der Vergangenheit Margarete N. aus Wesertal (Kassel) ins Visier der Ermittler. Für den Verfassungsschutz ist die 81-jährige Betreiberin einer Buchhandlung in Wesertal keine Unbekannte. Die Buchhandlung gilt als gewerblich genutzte rechtsextreme Immobilie, so das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen). Margarete N. wurde 2024 vom Amtsgericht Leipzig wegen der Verbreitung volksverhetzender Schriften aus dem Schelm Verlag zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig hatte N.  zwischen 2015 und 2019 rund 5.000 Bücher des Schelm Verlags versendet. Mit mehr als 2.500 Exemplaren machte “Mein Kampf” von Adolf Hitler rund die Hälfte der Bücher aus. Neuer Prozess in Kassel Demnächst muss sich die Buchhändlerin wieder vor Gericht verantworten. Laut Staatsanwaltschaft Kassel soll sie von 2020 bis 2022 rund 600 Bücher des Schelm Verlags vertrieben haben. Der Prozess findet Ende Juni beim Schöffengericht des Amtsgerichts Kassel statt. Sie wollte sich zu den Vorwürfen der Anklage bislang nicht äußern. Wie aus den Recherchen der Redaktion rbb24 Recherche hervorgeht, gehört auch der Kommunalpolitiker Carsten Härle aus Heusenstamm (Offenbach) zu den Kunden des Verlags. Er soll demnach zwischen 2019 und Anfang 2021 rund 40 Bücher aus dem Sortiment des Verlags bestellt haben. Härle wurde 2023 wegen seiner Nähe zur NS-Ideologie aus der AfD ausgeschlossen. Bereits im Mai 2021 wurde er wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Offenbach zu einer Geldstrafe verurteilt; Leipzig: Polizei geht gegen rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” vor. In Leipzig durchsuchen Ermittler die Wohnung der Tochter des mutmaßlichen Kopfes des rechtsextremen Buchversands “Der Schelm”. Die Razzia ist Teil eines europaweiten Einsatzes gegen ein Netzwerk, das verbotene NS-Literatur verbreitet haben soll. In Leipzig haben Ermittler am Mittwochmorgen die Wohnung von Beatrix P. durchsucht. Sie ist die Tochter des mutmaßlichen Hauptbeschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” und soll eine wichtige Rolle bei der Organisation des Versandhandels gespielt haben. Nach Recherchen von rbb24 und MDR Investigativ soll sie für ihren Vater Konten eingerichtet haben, über die Zahlungsströme organisiert wurden. So könnten Einnahmen verschleiert und der Weiterbetrieb des rechtsextremen Buchversands ermöglicht worden sein; Razzia gegen rechtsextremen Verlag – unter 11.000 Kunden auch Schulleiterin, Polizisten und Pfarrer. Seit Jahren verbreitet ein Leipziger Verlag antisemitische Bücher. Nun hat die Polizei das Unternehmen „Der Schelm“ durchsucht. Auch in anderen EU-Ländern wurde die Polizei tätig. (…) Polizeieinsätze gibt es dem Sprecher zufolge in Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Konkrete Orte nannte er nicht. Nach Informationen des RBB sollen Durchsuchungen in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim stattgefunden haben. Unklar war auch, ob es Festnahmen gab. (…) Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es darum, dass die Beschuldigten in 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke von 2022 bis 2024 hergestellt, verbreitet, geliefert und vorrätig gehalten haben sollen. Laut RBB stehen sechs Männer und zwei Frauen deutscher Herkunft im Fokus der Ermittler. Darunter seien zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. (..) In Polen lassen die Ermittler laut Staatsanwaltschaft in Amtshilfe eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen. Es gehe um einen Verlag mit Onlineversand, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus verbreitet sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist Nach Recherchen des RBB soll der Kundenstamm des Verlags rund 11.000 Personen weltweit umfassen. Darunter befinden sich bekannte Neonazis, Funktionäre der NPD, Anhänger eines Kampfsportnetzwerks, aber auch viele Käufer, die laut RBB „aus der Mitte der Gesellschaft“ stammen – darunter Unternehmer, Handwerker, Ärzte, Pfarrer oder Feuerwehrleute. Bekannt sei etwa ein Schützenvereinspräsident aus Brandenburg sowie eine Schulleiterin und ein Berliner Polizist und ein inzwischen aus der AfD ausgetretener Kommunalpolitiker.

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Rassismus in Behörden – über diese Studie will Innenminister Dobrindt nicht reden

13.000 Befragte, sechs Millionen Euro Kosten: Trotzdem versenkt das Innenministerium eine Untersuchung über Rassismus bei Bundespolizei, Zoll, Bamf. Weil Alexander Dobrindt die Ergebnisse nicht passen? Ein Spitzenbeamter, zwei Minister, Dutzende Journalisten: Das Interesse war groß, als Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag vorvergangener Woche eine Dunkelfeldstudie zu häuslicher und sexualisierter Gewalt  vorstellte. Der CSU-Politiker saß zwischen BKA-Präsident Holger Münch und Familienministerin Karin Prien (CDU) und lobte, dass es nun endlich Belege für etwas gebe, das viele bislang nur erahnt hätten. Gewalt sei in Partnerschaften und Gesellschaft viel weiter verbreitet als befürchtet. Abends berichtete die »Tagesschau« – gleich zu Beginn. Nur drei Tage später veröffentlichte Dobrinds Ministerium eine weitere wegweisende Studie. Auch sie liefert Belege für ein Problem, das viele vermuten, dessen Ausmaß aber bislag nie gründlich untersucht worden ist: Rassismus in deutschen Behörden. Sechs Millionen Euro hat sich das Innenministerium die mehrjährige Arbeit des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) kosten lassen: Fachleute von zehn Forschungseinrichtungen haben in 23 Projekten untersucht, wie ausgeprägt Rassismus in deutschen Behörden ist. Die Wissenschaftler gingen in Gesundheitsämter, befragten Muslime, werteten Datensätze von mehr als 400 Jobcentern aus. Fast 250 Seiten hat der Abschlussbericht mit dem Titel »Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland«. Eine derart umfangreiche Studie zu dem Thema hat es hierzulande noch nicht gegeben. Die Veröffentlichung der Ergebnisse aber fand still und leise statt. Keine Pressekonferenz, keine O-Töne, nicht einmal eine Mitteilung für Medien verschickte Dobrindts Haus. Lediglich auf der Website des Innenministeriums tauchte eine Nachricht auf. An einem Freitagnachmittag. Unter der Rubrik »Kurzmeldungen«. Frustrierte Wissenschaftler Es wirkt, als habe das Ministerium die Studie gezielt versenkt. Weil dem Minister die Ergebnisse nicht genehm waren? Beteiligte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vermuten das. »Herr Dobrindt scheint keine große Lust zu haben, sich mit strukturellem Rassismus in deutschen Behörden ernsthaft zu befassen«, sagt Sina Arnold von der Technischen Universität Berlin dem SPIEGEL. Die Sozialwissenschaftlerin war als eine von 23 Projektleiterinnen für einen Teilbereich der Studie verantwortlich und ärgert sich darüber, wie das Ministerium mit ihrer Arbeit umgeht. »Durch die unangekündigte Meldung am Freitag hatten wir noch nicht einmal die Chance, die Veröffentlichung mit eigener Pressearbeit zu begleiten, sagt sie. Die Studie bekomme dadurch nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdiene. Dabei habe das Ministerium an der Entstehung großen Anteil gehabt, sagt Arnold und meint damit nicht nur die Finanzierung. »Für Forschende ist es extrem hilfreich, ein Ministerium im Rücken zu haben«, sagt sie. »Da gehen manche Türen auf, die sonst verschlossen bleiben.« Sie bezieht sich auf den eigentlichen Kern der Studie, die Befragung von vier Bundesbehörden. Fast 13.000 Beschäftigte des Asylamtes Bamf, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundespolizei und des Zolls füllten einen Fragebogen aus.

via spiegel: Rassismus in Behörden – über diese Studie will Innenminister Dobrindt nicht reden

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