Opfer soll Beamte bedroht haben – Polizei erschießt 61-Jährigen in Darmstadt

Bei einem Polizeieinsatz in Darmstadt ist ein 61 Jahre alter Mann getötet worden. Laut Polizei hatte er die Einsatzkräfte durch das Fenster seiner Wohnung mit einer Schusswaffe bedroht. Die Beamten zückten daraufhin selbst ihre Waffen. Bei einem Polizeieinsatz in der Kölner Straße in Darmstadt ist am Dienstagmorgen ein 61 Jahre alter Mann getötet worden. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt gemeinsam mit der Polizei am Mittag mitteilte, hatte eine Polizeistreife den Sozialdienst zur Wohnung des Mannes begleitet, um eine Anordnung des Betreuungsdienstes zu vollstrecken. Der Bewohner habe die Beamten jedoch nicht in seine Wohnung gelassen. Durch ein geöffnetes Fenster soll der 61-Jährige dann eine Schusswaffe gezeigt “und möglicherweise auch verwendet haben”, hieß es in der Mitteilung. Obduktion am Freitag soll neue Erkenntnisse bringen Daraufhin hätten die Polizeibeamten geschossen. Der Mann sei noch vor Ort verstorben. Wie viele Schüsse abgegeben wurden, ist nicht bekannt.

via hessemschau: Opfer soll Beamte bedroht haben Polizei erschießt 61-Jährigen in Darmstadt

siehe auch: POL-DA: LKA-HE: Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte in Darmstadt // Angreifer tödlich verletzt / Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Hessischen Landeskriminalamts Während eines Polizeieinsatzes in der Kölner Straße in Darmstadt kam es am Dienstagmorgen (11.03.) zu einem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte, bei dem ein 61 Jahre alter Mann tödlich verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine Polizeistreife aus Darmstadt gegen 08.30 Uhr zusammen mit dem Sozialdienst an der Wohnung des Mannes eingesetzt. Der 61-jährige Bewohner soll den Beamten den Zugang zur Wohnung verwehrt und durch ein geöffnetes Fenster eine Schusswaffe gezeigt und möglicherweise auch verwendet haben, woraufhin die Polizeibeamten von ihrer Schusswaffe Gebrauch machten. Der Mann wurde dabei verletzt und verstarb noch vor Ort. Die Polizisten und die Mitarbeiterin des Sozialdienstes blieben unverletzt.

Pkw-Attacke in #Mannheim – Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv – #terror

Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Die Ermittler legten sich vorerst fest: Das Pkw-Attentat, bei dem am Montag in der Mannheimer Innenstadt zwei Menschen getötet und elf teils schwer verletzt wurden, habe keinen politischen Hintergrund. Es gebe vielmehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung des festgenommenen Alexander S. Nun aber gibt es laut der Antifa-Recherchegruppe Exif ebenfalls Hinweise, dass der 40-Jährige zumindest in der Vergangenheit politisch aktiv war: in der rechtsextremen Szene. Demnach zeigen Fotos Alexander S. bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen und Reichsbürgern im Oktober 2018 in Berlin. Rund 1.300 Teilnehmende hatten sich damals dem Aufzug des Bündnisses „Wir für Deutschland“ angeschlossen – kurz zuvor war es in Chemnitz zu rechten Unruhen gekommen. Laut Exif soll Alexander S. zudem zumindest im Jahr 2018 Teil des „Ring Bunds“ gewesen sein, einer Gruppe aus dem Umfeld eines rechtsextremen Waffennetzwerks. In einer Personenliste eines dort Aktiven soll Alexander S. mit dem Verweis „Ring Bund“ notiert gewesen sein. Zudem soll S. im September 2018 via E-Mail instruiert worden sein, wie man Nachrichten im Entwürfe-Ordner des „Ring Bund“-Accounts austauschen könne. Rechtsextremer „Ring Bund“ wetterte gegen „Hochfinanz“ Der „Ring Bund“ soll sich laut Exif unter anderem im Februar 2018 in einer von Rechtsextremen genutzten Immobilie im Thüringer Guthmannshausen getroffen haben. Bei Vorträgen sei es um die „Theorie der revolutionären Situation“ gegangen, über „gewaltsamen Widerstand“ oder ein System „der weltweit beherrschenden Hochfinanz“. Das Waffennetzwerk, an das der „Ring Bund“ angebunden gewesen sei, wiederum flog im Jahr 2020 auf. Laut Ermittlungsergebnissen soll das Netzwerk von 2015 bis 2018 Schusswaffen, darunter Uzis und Pumpguns, von Kroatien nach Deutschland gebracht haben. Drei Männer wurden 2022 vom Landgericht München deshalb zu Freiheitsstrafen bis zu 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die taz hatte damals über interne Mails der Gruppe berichtet. Demnach versuchten Mitglieder an verschiedene rechtsextreme Gruppe wie die Identitären, Pegida, die „Europäische Aktion“ oder die AfD anzudocken. Auch eine eigene Gruppe entstand: die „Patriotische Alternative“, mit der die AfD unterstützt werden sollte. Mit den Hinweisen auf die wohl rechtsextreme Vergangenheit von Alexander S. stellt sich nun die Frage, ob die Tat von Mannheim womöglich doch politisch motiviert gewesen sein könnte – und ob es Mitwisser des Tatplans gab. Linke fordert Aufklärung Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass ein Mann mit möglicher rechtsextremer Vergangenheit einen tödlichen Angriff begehe und „die Politik schaut weg“. Es brauche nun „Aufklärung und Antworten auf Hintergründe zum Täter“.

via taz: Pkw-Attacke in Mannheim Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv

siehe auch: MANNHEIM-TATVERDÄCHTIGER WAR MITGLIED IN EINER NEONAZI-GRUPPE. Während am zweiten Tag nach dem Anschlag in Mannheim kaum noch jemand über den Vorfall berichtet und die nächsten Themen dominieren, findet eine Recherche Verbindungen vom mutmaßlichen Täter in Neonazi-Gruppen – und der Weg zur AfD ist nicht weit. Kein ARD-Brennpunkt, die Neonazi-Enthüllungen interessieren kaum jemanden. Über ein inzwischen tägliches Medienversagen. WENN DEUTSCHE TÖTEN, KANN MAN ES SO SCHLECHT INSTRUMENTALISIEREN In Mannheim raste am 3. März 2025 ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge. Zwei Menschen wurden getötet, elf weitere verletzt​. Schon kurz nach der Tat liefen in sozialen Medien und rechtsextremen Kreisen die Empörungsmaschinerien heiß – allerdings nur so lange, bis klar war, wer der Tatverdächtige ist. Als bekannt wurde, dass der Festgenommene Alexander S. Deutscher ist, verstummten viele der zuvor lautesten Stimmen schlagartig​. Die Live-Ticker wurden eingestellt, die Gruppen und Kommentarspalten wurden ruhig. ​Ein erschreckendes Muster zeigte sich einmal mehr: Je nach Herkunft des Täters wird ein Verbrechen entweder zum Politikum hochstilisiert oder klein geredet. Nach der Amokfahrt in Mannheim blieb ein großer gesellschaftlicher Aufschrei bislang aus. Weder gab es einen ARD-„Brennpunkt“ zur Tat, noch forderten Spitzenpolitiker drastische Konsequenzen​. Etwas, was nach sehr ähnlichen Taten wie München zu tagelangen Debatten oder gar Asylverschärfungen führte. Wenn der Täter kein Deutscher war. Auch die rechtsextreme AfD-Chefin Alice Weidel wechselte auffällig den Ton: Nach einer Gewalttat in München fabulierte sie auf Twitter, „Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt!“ – also eine direkte Politisierung im Sinne der AfD-Agenda. Beim Fall Mannheim hingegen drückte Weidel lediglich ihr „aufrichtiges Mitgefühl“ aus, ohne politische Forderungen​ Im Fall Mannheim schlossen Ermittler bereits am Abend der Tat fast kategorisch ein politisches oder extremistisch motiviertes Tatmotiv aus​ Man konzentriere sich „insbesondere“ auf die psychischen Probleme des Beschuldigten​. War das voreilig? Angesichts neuer Erkenntnisse drängt sich diese Frage förmlich auf. NEONAZI-KONTAKTE: EXIF-RECHERCHE ENTLARVT DIE VERBINDUNGEN Wie nun dank antifaschistischer Recherche bekannt wurde, hatte der Mannheim-Tatverdächtige wohl Verbindungen in die Neonazi-Szene; Exif-Recherche: Mannheim-Täter hat rechtsextreme Vergangenheit Der Tatverdächtige Alexander S. stand mit der Neonazigruppe »Ringbund« in Verbindung. Ermittler sehen weiterhin keine Hinweise auf politisches Motiv. Obwohl der Tatverdächtige des Mannheim-Attentats, Alexander S., der Polizei aufgrund eines rechten Hate-Speech-Delikts bekannt war, sah der leitende Mannheimer Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler am Montagabend keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Deshalb wolle man sich in den Ermittlungen vor allem auf den Verdacht einer psychischen Krankheit konzentrieren, kündigte Schüssler am Montag an. Statt der zuständigen Ermittlungsbehörden haben andere die Recherche nach einem politischen Motiv in die Hand genommen: Nach Informationen, die das antifaschistische Recherchenetzwerk Exif am Dienstagabend veröffentlichte, soll der Tatverdächtige Teil der rechtsextremen Gruppe »Ringbund« gewesen sein – einer von Neonazis geführten Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger. Bei den Anführern der Gruppe handele es sich um dieselben Personen, die auch einem Waffenhandelsring angehörten: Bernd Zimmermann und Alexander Reichl aus Neubiberg. »Alexander Scheuermann, der Täter aus Mannheim, taucht wiederum in einer Personenliste von Bernd Zimmermann auf«, so Exif. In dieser Liste, die 2018 angelegt worden sei, seien verschiedenen Personen Nummern zugeordnet und Informationen in Kategorien festgehalten. »Alexander Scheuermann hat die Personennummer 000415 und folgende Einträge: ›Nickname: Alex Geb. Datum: 05.02.1985 Zuordnung: RB Ringbund‹«, heißt es in der Recherche weiter. Außerdem enthält die Exif-Recherche mehrere Fotos, die Alexander S. im Oktober 2018 bei einem Neonazi-Aufmarsch der Gruppe »Wir für Deutschland« unter Mitorganisation der Berliner NPD zeigen. Dabei trägt S. eine Deutschlandflagge um seinen Körper.

siehe dazu auch: Täter aus Mannheim Teil einer Neonazigruppe. (…) Der Fahrer wird des zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes verdächtigt und und wurde heute erstmalig vernommen. Vor dem Haftrichter machte er keine Angaben (…) Eine letzte Verurteilung stand im Zusammenhang mit «Hate Speech» im Internet in 2018. Aufgrund eines Facebook-Kommentars wurde er damals zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach sei er strafrechtlich nicht mehr aufgefallen. Die Ermittlungen fokussieren sich aktuell auf eine psychische Erkrankung. Man gehe nicht von einer politischen Tatmotivation aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit, es gebe zur Stunde keine Hinweise „auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund“. Dass eine politische Dimension der Tat derzeit nicht im Fokus der Ermittlungen steht, ist verwunderlich.

Mutmaßlich Nordkreuz-Beteiligter wird Mitglied im AfD-Kreisvorstand

Der AfD-Kreisverband Nordwestmecklenburg wählte am Wochenende den AfD-Kommunalpolitiker Haik Jaeger zum Beisitzer im Kreisverband. Jaeger sitzt bereits für die AfD in der Stadtvertretung Neukloster sowie im Kreistag Nordwestmecklenburg. Aufgrund seiner mutmaßlichen Beteiligung am rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk steht er allerdings in der Kritik. Auch wenn dem suspendierten Polizisten keine Terrorpläne nachgewiesen werden konnten, musste er sich doch für Verstöße gegen das Waffengesetz verantworten. Bei ihm waren tausende Schuss ungesicherter Munition gefunden worden. Derzeit läuft ein Verfahren zum Ausschluss des Beamten Jaeger aus dem Polizeidienst

via katapult-mv: Mutmaßlich Nordkreuz-Beteiligter wird Mitglied im AfD-Kreisvorstand

Täter aus Mannheim Teil einer Neonazigruppe

Mitten in der Mannheimer Innenstadt hat gestern Mittag, am 3. März 2025, ein Mann sein Auto mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge gelenkt. Zwei Menschen starben, weitere elf wurden verletzt. Nach dem Attentat flüchtete der Fahrer und schoss sich mit einer Schreckschusswaffe in den Mund. Er wird im Krankenhaus ärztlich versorgt und befindet sich in Polizeigewahrsam. Der Fahrer wird des zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes verdächtigt und und wurde heute erstmalig vernommen. Vor dem Haftrichter machte er keine Angaben (…) Eine letzte Verurteilung stand im Zusammenhang mit «Hate Speech» im Internet in 2018. Aufgrund eines Facebook-Kommentars wurde er damals zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach sei er strafrechtlich nicht mehr aufgefallen. Die Ermittlungen fokussieren sich aktuell auf eine psychische Erkrankung. Man gehe nicht von einer politischen Tatmotivation aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit, es gebe zur Stunde keine Hinweise „auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund“. Dass eine politische Dimension der Tat derzeit nicht im Fokus der Ermittlungen steht, ist verwunderlich. Nach Informationen, die Exif-Recherche vorliegen, ist der Täter Alexander S. Teil vom sogenannten «Ring Bund» gewesen – eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger, geführt von Neonazis. Dieselben Personen, die auch einem Waffenhandelsring angehörten, nämlich Bernd Z. aus Gröbenzell (Bayern) und Alexander R. aus Neubiberg (Bayern). Interne Nachrichten legen nahe, dass mit den Verkäufen die AfD-nahe Organisation «Patriotische Alternative» aufgebaut werden sollte.

via exif: Täter aus Mannheim Teil einer Neonazigruppe

Was wüssten wir ohne antifaschistische Recherche? Einer langen Reihe von rechten Tätern würde man immer noch ein politisches Motiv absprechen. Vom Attentat auf Henriette Reker, über den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof HH-Veddel, dem OEZ-Attentat, usw. usf.

Martina Renner (@martinarenner.bsky.social) 2025-03-04T20:47:22.464Z

Beamte verherrlichen Nazis in Chats Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten – #polizeiproblem

Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben. Die Hamburger Polizei ermittelt gegen 15 Beamte, weil sie rechtsex­treme Nachrichten in Internet-Chatgruppen ausgetauscht haben sollen. Wie die Polizei mitteilte, hat sie am Dienstag die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven sowie der drei pensionierten Beamten durchsucht und Datenträger sichergestellt. Gegen alle 15 Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. „Jegliche Form von Diskriminierung, Gewaltverherrlichung oder Fremdenfeindlichkeit werden wir in der Polizei Hamburg nicht akzeptieren“, versicherte Polizeipräsident Falk Schnabel. Die Polizei werde die Vorgänge restlos aufklären und verfolgen. Aufgekommen war der Verdacht nach Angaben der Polizei durch strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Beamten der Wasserschutzpolizei wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht. Das Verfahren wurde eingestellt. Ein weiteres Verfahren richtete sich gegen einen Schutzpolizisten. Letzterer wurde wegen beleidigender Aussagen in den sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mehrere zehntausend Chat-Nachrichten in einem Instant-Messengerdienst, die sie an die 2021 geschaffene Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) der Hamburger Polizei weiterleitete. Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten Die noch laufende Auswertung ergab, dass beide Polizisten voneinander unabhängig „in Einzel- und Gruppen-Chats fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten versandt und empfangen hatten“. Die jetzigen Ermittlungen richten sich gegen die beiden Beamten und ihre Chat-Partner bei der Polizei.

via taz: Beamte verherrlichen Nazis in Chats Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten

siehe auch: Rassismus-Vorwürfe gegen mehr als ein Dutzend Hamburger Polizisten – Großrazzia! Ermittlungen gegen 15 aktive und ehemalige Hamburger Polizeibeamte im Alter zwischen 44 und 61 Jahren: Es besteht der Verdacht, dass sie erheblich gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen haben, indem sie sich in Einzel- und Gruppenchats rechtsradikal geäußert haben sollen. Am frühen Dienstagmorgen wurden die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven Beamten sowie der Wohnungen von drei pensionierten Polizisten durchsucht. Den aktiven Beamten wurden die Waffen abgenommen und Hausverbot für alle Hamburger Dienststellen erteilt. Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt die Maßnahmen; Es geht um NS-Verherrlichung Razzia gegen rechtsextreme Polizisten in Hamburg. Große Aufregung bei der Hamburger Polizei: 15 Beamte sollen rechtsextreme Chatnachrichten verschickt haben. Am Dienstag gab es eine Razzia. Hamburgs Polizei wird von einer Razzia erschüttert: Gegen 15 aktive und ehemalige Beamte laufen Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Am Dienstag durchsuchten Einsatzkräfte ihre Wohnungen und Diensträume. Nach Angaben der Polizei sind die Verdächtigen zwischen 44 und 61 Jahre alt. Der Razzia gingen zwei Ermittlungsverfahren voraus: Ein Wasserschutzpolizist stand unter Verdacht, gegen das Waffenrecht verstoßen zu haben – das Verfahren wurde eingestellt. Ein Schutzpolizist wurde wegen Beleidigungen in sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt. Polizei Hamburg: Ermittler finden brisante Chats In den Strafakten, die der Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BDMA) von den Staatsanwaltschaften in Lübeck und Vechta vorlagen, fanden sich zehntausende Chatnachrichten aus einem Messenger. Schon während der laufenden Auswertung stießen die Ermittler auf brisantes Material: Die Beamten sollen “fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten” verbreitet haben.

Waffen und NS-verherrlichende Objekte: Strafverfahren gegen 37-Jährigen

Ein 37-Jähriger ist der Bundespolizei am Samstag bei Grenzkontrollen in Überherrn ins Netz gegangen. In seinem Auto lagerte der Mann nicht nur Waffen, sondern auch Gegenstände, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Bei Grenzkontrollen in Überherrn am Samstag hat die Bundespolizei bei einem 37-jährigen Mann mehrere Waffen sowie verbotene und verfassungsfeindliche Gegenstände sichergestellt. Nach Polizeiangaben handelte es sich bei den Waffen unter anderem um einen ausziehbaren Schlagstock und einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker. Darüber hinaus fand die Polizei eine Motorradkutte mit verbotener nationalsozialistischer Symbolik, Rechtsrock-CDs und USB-Sticks mit entsprechender Musik und einen SS-Sticker.

via sr: Waffen und NS-verherrlichende Objekte: Strafverfahren gegen 37-Jährigen

‘A Nazi movement’: Chris Kluwe wants anti-MAGA campaign to go national

Former Vikings punter Chris Kluwe as grand marshal in the 2013 Twin Cities Pride parade in Minneapolis, Minnesota. Wikimedia Commons/Tony Webster Former Vikings punter Chris Kluwe as grand marshal in the 2013 Twin Cities Pride parade in Minneapolis, Minnesota. Wikimedia Commons/Tony Webster Naomi LaChanceFebruary 26, 2025 Chris Kluwe, a former NFL player, was arrested last week and charged with a misdemeanor after he said that the Trump movement is “explicitly a Nazi movement.” He made the statements at a city council meeting in Huntington Beach, Calif., his hometown. In a piece published Wednesday, he told the Guardian that he hopes his action will inspire others. “Kluwe hopes his protest will inspire other concerned citizens across the country to take a stand and motivate Democratic lawmakers in particular to fight harder. ‘Right now, the Democratic party is contributing nothing to trying to defend our nation,’ says Kluwe, who had been on the phone with party operatives before clicking over to talk to me. I asked whether he was interested in running for office himself, but he said he was more interested in the power of civil disobedience,” Lawrence writes. “MAGA stands for resegregation and racism,” he said to the city council. “MAGA stands for censorship and book bans. … MAGA is a profoundly corrupt, unmistakably anti-democracy and most importantly, MAGA is explicitly a Nazi movement. You may have replaced a swastika with a red hat but that is what it is.”

via alternet: ‘A Nazi movement’: Chris Kluwe wants anti-MAGA campaign to go national

„MAGA stands for trying to erase trans people from existence. MAGA stands for resegregation and racism. MAGA stands for censorship and book bans. MAGA stands for firing air traffic controllers while planes are crashing. MAGA stands for firing the people overseeing our nuclear arsenal. MAGA stands for firing military veterans and those serving them at the VA, including canceling research on veteran suicide. MAGA stands for cutting funds to education, including for disabled children … MAGA stands for hate, and fear, and the idea that we should have a king instead of co-equal branches of government.“