Fast 100 #Drohschreiben von “#NSU 2.0” eingegangen – #terror #schauhin

Die rechtsextremistischen Drohungen auch gegen Politikerinnen richteten sich an 28 Menschen und Institutionen in acht Bundesländern. Der Absender war immer derselbe. Hinsichtlich der rechtsextremen “NSU 2.0”-Drohschreiben unter anderem an Politikerinnen gehen hessische Ermittler inzwischen von 99 Fällen aus. Davon ordnen die Ermittler 17 Schreiben Trittbrettfahrern zu, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags sagte. Die Drohschreiben richteten sich an 28 Menschen und Institutionen in acht Bundesländern. Von den Drohungen waren den Ermittlern zufolge neben mehreren Politikerinnen der Linken und Grünen sowie anderen Personen des öffentlichen Lebens unter anderem auch Beuth selbst und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betroffen. Der Großteil der Schreiben sei von einer gleichlautenden Adresse verschickt worden, erläuterte Beuth. Überwiegend gingen die Drohungen per E-Mail raus, aber auch per Fax, in zehn Fällen per SMS sowie über Internetkontaktformulare. Ein ehemaliger Polizeibeamter und seine 55 Jahre alte Ehefrau aus dem bayerischen Landshut werden verdächtigt, zwölf Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.

via zeit: Fast 100 Drohschreiben von “NSU 2.0” eingegangen

When extremists and white supremacists infiltrate security forces

Before embarking on his livestreamed murder of 51 Muslim worshippers in two mosques in Christchurch last year, the Australian white supremacist Terrorist Brenton Tarrant posted a manifesto online. He claimed that his ideological beliefs were shared “in every place of employment and field” in Western countries but “disproportionately” so “in military services and law enforcement”. He estimated that the “number of soldiers in European armed forces that also belong to nationalist groups to number in the hundreds of thousands, with just as many employed in law enforcement positions”. Tarrant may not have been entirely exaggerating. In recent weeks, reports broke of extensive infiltration by neo-Nazis of Germany’s most elite special forces unit, known by its German acronym, the KSK. Certain KSK members reportedly pilfered 62 kg of explosives and 48,000 rounds of ammunition from KSK stocks. This prompted the German defence minister to disband an entire KSK fighting company seen as infested with extremists. White supremacist sentiments within the security forces is hardly a German problem.
In the United Kingdom, there have been similar concerns of white supremacist groups such as National Action targetting British servicemen for recruitment. Across the Atlantic, violent white supremacist groups such as the Atomwaffen Division and others have indoctrinated a number of United States servicemen as well. This disturbing phenomenon of white supremacist penetration of Western security forces is a function of the societal and political mainstreaming of such ideas in wider communities in Western countries such as Germany. THE GREAT REPLACEMENT MOTIF White supremacist extremism, also known as “right-wing” and “far right” extremism, is a broad label of convenience that lumps together, amongst others, white nationalist, neo-Nazi, anti-immigrant, anti-gun control, anti-LGBTQ and increasingly even misogynistic grievances. While its key tropes have gestated for decades, an underlying theme that has come to the fore in recent times has been the notion of what the French philosopher Reynaud Camus in 2012 called Le Grand Remplacement (The Great Replacement). This argument holds that white, Christian Europe is being overrun by masses of black and brown Muslim immigrants from North and sub-Saharan Africa. (…) That said, their ideas have become mainstream in European circles to such an extent that some observers note that “if you go to a horse race betting bar and talk politics” and “mention the ‘great replacement’, people will understand what you mean”. Worse, the Great Replacement motif has been weaponised as a rallying cry for white supremacist shooters around the world, including Tarrant, whose own manifesto is tellingly entitled — The Great Replacement. THE WIDER ECOSYSTEM OF WHITE SUPREMACISM Certainly in Germany itself, the Great Replacement theme finds expression within the intellectual ranks of the so-called New Right. This is a broad, well-networked movement with transnational links comprising — not the neo-Nazi skinheads of the “Old Right” — but rather well-educated, social media-savvy businessmen, publishers and young civil society activists of groups like Generation Identity, as well as the older, equally well-heeled politicians of the right-wing Alternative for Germany, or AfD. As one observer put it, the New Right has rebranded white supremacist extremism in Germany, giving it “a friendly face”. The New Right message is not that friendly though.

via todayonline: When extremists and white supremacists infiltrate security forces

Nach #Polizeieinsatz in #Ingelheim: #Ermittlungen gegen Beamte – #polizeigewalt

Nach Beschwerden über brachiales Vorgehen von Polizisten im Zusammenhang mit einer Demo in Ingelheim wird jetzt gegen sechs Beamte ermittelt. Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Rande einer Kundgebung in Ingelheim wird derzeit gegen sechs Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Außerdem seien beim Polizeipräsidium Mainz bislang fünf Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen, sagte Polizeivizepräsident Thomas Bühl am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Brühl und Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagten eine Aufklärung der Vorwürfe zu. Die Polizei war in Ingelheim (Landkreis Mainz-Bingen) am vergangenen Samstag nach eigenen Angaben mit rund 580 Kräften im Einsatz, um 24 Teilnehmer einer Kundgebung der Partei Die Rechte und mehrere hundert Gegendemonstranten zu trennen. (…) Kritiker des Einsatzes wie etwa die rheinland-pfälzische Linke bezeichneten in den vergangenen Tagen das Vorgehen der Polizei als “vollkommen überzogen”. Unter anderem seien Demonstranten eingekesselt worden, es sei zu Panikattacken gekommen, Teilnehmer seien verletzt worden.
Bereits für nächsten Samstag hat Die Rechte eine weitere Demonstration in Ingelheim angekündigt.

via wormser zeitung: Nach Polizeieinsatz in Ingelheim: Ermittlungen gegen Beamte

https://twitter.com/RGutmensch/status/1296144978385809409

Nach #Gewaltvideos – #Disziplinarverfahren gegen drei #Frankfurter #Polizisten eingeleitet – #polizeigewalt

Die Amateur-Videos von einem Polizeieinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen haben weitere personelle Konsequenzen: Inzwischen wurden drei Polizisten vom Dienst suspendiert. Nach der Auswertung eines zweiten Videos eines umstrittenen Polizeieinsatzes in Frankfurt sind inzwischen gegen drei Polizisten dienstrechtliche Maßnahmen in Form von Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Ihnen wurde das Führen der Dienstgeschäfte verboten, wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Zweites Video von besserer Qualität. In dem Fall geht es um einen Polizisten, der einen gefesselt am Boden liegenden Festgenommenen getreten haben soll. Gegen einen ersten Beamten war bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, die zwei weiteren kamen nun nach Auswertung des zweiten Videos hinzu. Dieses Video sei von besserer Qualität, die Handlungen und die Festnahme eines Mannes im Stadtteil Sachsenhausen seien darauf klarer und deutlicher als auf einem ersten Video zu erkennen. Die Polizei hatte das zweite Video am Dienstagabend bekommen, wie Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte. (…) War im ersten Video noch nicht zu sehen, wie der gefesselte Mann zum Polizeiwagen gebracht wird, ist dies im zweiten Video, das dem hr vorliegt, deutlich erkennbar. Nachdem der Festgenommene in das Auto gebracht worden ist, hält sich ein Beamter am Dach des Wagens fest und tritt in das Innere des Autos. (…) Der Festnahme habe er sich widersetzt, sodass er “zu Boden gebracht wurde und sein Widerstand gebrochen werden musste”, wie es in einer Mitteilung heißt. Anschließend solle es zu der “unzulässigen Gewaltanwendung seitens des Polizeibeamten” gekommen sein. Laut Polizei schritt der Einsatzleiter ein und meldete den Vorfall später intern.

via hessenschau: Nach Gewaltvideos Disziplinarverfahren gegen drei Frankfurter Polizisten eingeleitet

Rassistische Äußerungen: #NRW-#Polizisten melden eigenen Kollegen beim Vorgesetzten

Die Polizei Paderborn hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten wegen Rassismus eingeleitet. Rassismus im Dienst – das ist für die Kreispolizeibehörde Paderborn ein Tabu. Deswegen hat sie jetzt ein knallhartes Disziplinarverfahren gegen einen ihrer Polizeibeamten eingeleitet. Anfang August 2020 sollen Polizisten aus Paderborn rassistische Äußerungen eines Kollegen bemerkt haben. Nach aktuellen Angaben der Polizei informierten sie umgehend ihren Vorgesetzten, welcher sich an die Behördenleitung wendete. Die Kollegen brachten diesen Fall offenbar erst ans Licht…

via express: Rassistische Äußerungen NRW-Polizisten melden eigenen Kollegen beim Vorgesetzten

Nach Satire über #Polizei-#Rassismus – Sachsen-Anhalts #CDU droht Öffentlich-Rechtlichen – #schauhin #strukturellerRassismus

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze setzt wegen eines Satirevideos über Rassismus in der Polizei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck. Der zweieinhalb Minuten lange Beitrag zeigt, wie dümmlich wirkende Polizisten rassistische Klischees über einen vermeintlichen Fahrraddieb austauschen, der am Ende erschossen wird. Die Beamten beklagen das schließlich als Fehler, nachdem sie den Toten wegen seiner zu Schlappen getragenen weißen Sportsocken als Deutschen identifiziert haben. Das Video sei „ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland“, twitterte Schulze. „Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird.“ Verantwortlich für den Clip ist funk, das Online-Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deren Verantwortlicher Aurel Merz hatte bei Twitter beteuert, es gehe bei dem Video nicht darum, die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen, doch müsse man „den Finger in die Wunde legen“.

via mz web: Nach Satire über Polizei-Rassismus Sachsen-Anhalts CDU droht Öffentlich-Rechtlichen

https://twitter.com/ENGERT/status/1295469763305574407

#Getreten und ins Gesicht #geschlagen? #Polizist wegen #Gewalttaten vor #Gericht – #polizeigewalt

Zwei Beamtinnen belasteten einen Kollegen. Er soll in drei Fällen Festgenommene geschlagen und getreten haben. Der 28-Jährige weist die Vorwürfe zurück. Drei Anzeigen in nur zwei Wochen waren gegen einen Polizeimeister einer Einsatzhundertschaft eingegangen. Er soll Festgenommene jeweils beim Transport zur Gefangenensammelstelle im Polizeifahrzeug völlig grundlos geschlagen und auch getreten haben. Es waren zwei Kolleginnen, die den inzwischen 28-Jährigen im Ermittlungsverfahren belasteten. Im Prozess um Körperverletzung im Amt stellte er alles als Intrige gegen ihn dar und wies die Vorwürfe zurück. Wenn es zu Gewalt kam, habe er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. Es geht um mutmaßliche Übergriffe im November und Dezember 2018. Im ersten Fall soll der Beamte laut Anlage einen abgeführten und gefesselten Mann getreten haben. Der Festgenommene habe im Gruppenwagen auf dem Bauch gelegen, als Sven B. (Name geändert) zugetreten habe. Weil er Einsatzschuhe getragen habe, liege eine gefährliche Körperverletzung vor. Im zweiten Fall soll B. einen Betrunkenen, der eine ältere Dame geschlagen hatte, eine Abreibung verpasst haben. Den Mann, der im Gruppenwagen kniete und dessen Hände auf dem Rücken gefesselt waren, habe er mit der Faust zweimal in das Gesicht geschlagen, heißt es in der Anklage. Was ihm denn einfalle, eine alte Frau zu schlagen, soll B. dabei gerufen haben. Zuletzt geht es um einen Demonstranten. Den gerade abgeführten jungen Mann soll B. im Gruppenwagen zweimal mit der Faust in das Gesicht geschlagen, ihm das Knie in den Rücken gerammt und schließlich mit der Faust Richtung Rippen ausgeholt haben. Der Angeklagte wirft den Zeuginnen „mangelndes Fachwissen“ vor
Sven B. ist ein Hüne von 1,90 Metern und durchtrainiert. Polizeimeister sei er – wie auch die beiden Kolleginnen, die als Belastungszeuginnen gelten. „Es gab mit ihnen gewisse Diskrepanzen“, sagte der 28-Jährige am Dienstag zu Beginn des Prozesses vor dem Amtsgericht Tiergarten. Ob er die Frauen nicht mag? B. meinte, es habe einige Probleme gegeben. „Das Fachwissen war bei ihnen mangelhaft.“ Das habe er ihnen auch mehrfach offen gesagt. Bei der angeblich ersten Tat sei „überhaupt nichts passiert“, wies B. die Vorwürfe zurück. Er habe die Kollegin auch wegen falscher Verdächtigung angezeigt. Der nächste Vorwurf beziehe sich auf einen Mann, den er im Gruppenwagen „nur mit dem Handballen etwas kräftiger weggestoßen“ habe.

via tagesspiegel: Getreten und ins Gesicht geschlagen? Polizist wegen Gewalttaten vor Gericht

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