Polizeischüler wegen rechtsextremer Äußerungen suspendiert – #schauhin

Weil sie sich nationalsozialistische und antisemitische Inhalte geschickt haben sollen, mussten sieben Polizeischüler in Baden-Württemberg sofort den Dienst verlassen. Zudem wurden Verfahren gegen sie eingeleitet. Die Polizeihochschule in Baden-Württemberg hat sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Es habe sich um nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen gehandelt, teilte die Hochschule für Polizei am Mittwoch mit. Die beschuldigten Schüler hätten sich seit September 2019 in Lahr (Ortenaukreis) in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befunden. Wegen ihrer „erheblichen charakterlichen Mängel“ seien sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Da auch Polizeischüler in einem Dienstverhältnis mit dem Land stehen, seien zudem Verfahren eingeleitet worden, um sie endgültig aus dem Polizeidienst zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft Offenburg sei eingeschaltet worden, um die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle zu prüfen, teilte die Hochschule weiter mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch auch den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle:

via faz: Polizeischüler wegen rechtsextremer Äußerungen suspendiert

#Staatsanwaltschaft ermittelt – #LKA-Beamte verursachen Rauch bei Polizei Neustadt – #fachkräfte #DieKleinenChemiker #Feuerteufel

Die Polizeiinspektion in Neustadt an der Weinstraße ist am Montagabend geräumt worden. Polizisten hatten eine unbekannte Substanz angezündet. Von dem entstandenen Rauch wurden einige Beamte verletzt. Wie die Staatsanwaltschaft dem SWR auf Anfrage mitteilte, hatten Polizeibeamte in einer Wohnung eines Mannes ein Pulver sichergestellt. Dabei wurde vermutet, dass es sich um Sprengstoff handeln könnte. Die Beamten entzündeten das Pulver in der Polizeiinspektion, was starken Rauch auslöste. Der Rauch habe sich auf zwei weitere Räume ausgebreitet und bei 13 Polizeibeamten Atembeschwerden verursacht. Auch klagten die Beamten über Kopfschmerzen. Die Wache wurde für drei Stunden geräumt.

via swr: Staatsanwaltschaft ermittelt LKA-Beamte verursachen Rauch bei Polizei Neustadt

https://www.youtube.com/watch?v=ikGyZh0VbPQ

Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen – Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen – #schauhin #terror

Vor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden – auch bei drei Frankfurter Polizisten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach Hinweisen auf rechte Chatgruppen mehrere Wohnungen durchsuchen lassen. Darunter waren auch die Wohnungen von drei Polizisten aus Frankfurt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem hr am Montag bestätigte. Demnach ging es bei den Durchsuchungen am vergangenen Freitag unter anderem um die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Durchsuchungen berichtet. Ob bei den Razzien tatsächlich Hinweise auf weitere Chatgruppen gefunden wurden, ließ die Sprecherin offen. (…) Am Donnerstag hatte es in einem anderen Zusammenhang ebenfalls Durchsuchungen gegeben – und zwar in zwölf Immobilien in ganz Hessen. Dabei wurde nach Angaben des hessischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt – unter anderem Waffen, Betäubungsmittel und rechtsextreme Symbole. Bei dem von langer Hand geplanten Polizeieinsatz wurden auch zwei Haftbefehle vollstreckt

via hessenschau: Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen

Bei Razzia entdeckt: Wie kommt Polizei-Munition in “Prepper”-Hände? – #terror #nordkreuz #bundeswehr

Zehntausende Patronen beschlagnahmt. Sie bereiteten sich auf den Untergang der Gesellschaft vor, diskutierten die Ermordung politischer Gegner, horteten Waffen und Munition, sollen bereits Leichensäcke und Ätzkalk geordert haben: Unter dem Namen “Nordkreuz” schlossen sich Anfang 2016 rund 30 sogenannte Prepper zusammen. Nun bestätigt der Sächsische Innenminister Roland Wöller (49,CDU), dass ein Teil der Munition von der Polizei des Freistaats stammt. Wer da zugegriffen hat, ist bislang nicht geklärt. (…) Ex-SEK-Mann Marco G. (49). Bei einer Razzia fanden die Ermittler bei ihm unter anderem eine Maschinenpistole und Zehntausende Patronen Munition. 102 davon stammten von der Sächsischen Polizei! Das bestätigte der Innenminister jetzt der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (52) auf Anfrage: “Nach Mitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um Munition der Chargennummer 18C0783, Patrone 9mm x 19, Trainingspatrone”, so Wöller. (…) Das Verfahren ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Schwerin angesiedelt, eigene Ermittlungen der Sachsen gibt es nicht. Für Köditz ein Skandal: “Aus meiner Sicht ist es äußerst beunruhigend, dass bei der sächsischen Polizei zuerst Munition verschwindet, ohne dass es jemand merkt und hinterher niemand in der Lage oder willens ist, die Umstände aufzuklären”, so die Abgeordnete.

via tag24: Bei Razzia entdeckt: Wie kommt Polizei-Munition in “Prepper”-Hände?

siehe auch: Kerstin Köditz: Behörden-Munition an „Prepper“ verloren – kann oder will das niemand aufklären? Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage der für Innenpolitik zuständigen LINKEN Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Drucksache 7/945). Diese erklärt: „Hinweise, dass Marko G. unberechtigt über Munition verfügte, die von verschiedenen Dienststellen aus mehreren Bundesländern stammt, hatten sich im Laufe der öffentlichen Hauptverhandlung ergeben. Nun steht fest, dass bei ihm unter anderem auch insgesamt 102 Stück 9-Millimeter-Trainingspatronen gefunden worden sind. Diese Patronen gehören zu einer Charge von mehr als einer halben Million Stück, die an alle sächsischen Polizeidirektionen verteilt worden waren. Wie G. an die Patronen gelangte, weiß das Innenministerium allerdings nicht. Klar ist nur, dass das Polizeiverwaltungsamt in dem Zusammenhang eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. der Unterschlagung stellte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gab dieses Verfahren dann an die Staatsanwaltschaft Schwerin ab, die auch gegen G. ermitteln ließ. Bisher hatte es geheißen, dass in Sachsen gar kein Verfahren im Zusammenhang mit der Gruppe ,Nordkreuz‘ geführt worden sei.

Frankfurter Beamte : Durchsuchungen bei Polizisten wegen NSU 2.0

Seit mehr als einem Jahr wird gegen mehrere Frankfurter Polizisten wegen des Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe ermittelt. Nun kam es abermals zu Durchsuchungen. Im Fokus standen offenbar auch neue Verdächtige. Im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe in der hessischen Polizei sind am Freitag Wohnungen und Diensträume von drei Frankfurter Polizisten durchsucht worden. Die Beamten befinden sich inzwischen nicht mehr im Dienst, sie würden ihrer Amtsgeschäfte enthoben. (…) Unter Verdacht stehen nach wie vor sechs Beamte, die sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben sollen, indem sie rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben sollen. Insbesondere besteht auch der Verdacht, dass im Zusammenhang mit dieser Gruppe mehrere Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt worden waren. Sie waren, wie berichtet, unterschrieben mit NSU 2.0. Dem Vernehmen nach handelte es sich bei den Beamten, bei denen nun durchsucht wurde, teils um neue Verdächtige, aber zum Teil auch um Beamte, die zuvor schon im Fokus der Ermittler standen

via faz: Frankfurter Beamte : Durchsuchungen bei Polizisten wegen NSU 2.0

GREIFSWALDER POLIZIST – Staatsanwaltschaft legt Datenklau-Fall zu den Akten

Der Greifswalder Polizist, der unerlaubt Daten abgefragt hat, muss keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten. Trotz des laufenden Disziplinarverfahrens ist er weiter im Dienst. Es ist ein handfester Skandal: Im Frühjahr 2019 hat ein Greifswalder Polizeibeamter die Daten von mehreren Privatpersonen abgefragt, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben hätte. Sowohl der Polizist als auch mehrere Betroffene sind dem Nordkurier bekannt. Während der Polizist offen im Netz mit der AfD und rechten Gesinnungen sympathisiert, kommen die Geschädigten aus dem politisch linken Lager, engagieren sich ehrenamtlich in Politik und der Flüchtlingshilfe. Deswegen liegt für sie auch die Vermutung nahe, dass die Datenabfrage einen politischen Hintergrund hat, haben doch auch alle Beteiligten gemeinsam hitzige Debatten im Internet geführt. Unabhängig von der politischen Ausrichtung ist jedoch Fakt: Daten wurden sich unerlaubterweise beschafft und in mindestens einem Fall nachweislich in Umlauf gebracht. Aktuell ist nicht klar, was mit den Daten geschehen ist, wer sie hat. Polizist darf weiter arbeiten Nun geht es um die Konsequenzen, die aus dem Fall gezogen werden. Drei Behörden spielen dabei eine wichtige Rolle: Die Polizei selbst, Staatsanwaltschaft Stralsund und die Datenschutzbehörde des Landes. Bei der internen Aufsicht der Polizeiinspektion Anklam läuft aktuell ein Disziplinarverfahren, das Ergebnis noch offen. Äußern will sich der leitende Polizeidirektor Gunnar Mächler zu dem laufenden Verfahren nicht. Nur so viel wollte er dem Nordkurier bestätigen: Der betroffene Beamte dürfe keine Datenabfragen mehr stellen. Seit wann diese Maßnahme greift, wurde nicht kommentiert. Der Polizei sei der Vorfall seit Frühjahr 2019 bekannt. Auch die Frage, ob der Beamte versetzt wurde, wollte man in der Polizeiinspektion nicht beantworten (…) Die Staatsanwaltschaft Stralsund ist in dem Fall auskunftsfreudiger, hat ihn aber bereits im Dezember beendet. Das Ergebnis: Eine strafrechtlich relevante Tat war es nicht

via nordkurier: GREIFSWALDER POLIZIST – Staatsanwaltschaft legt Datenklau-Fall zu den Akten

#Sachsen: #Rechtsextremismus bei der #Polizei – #schauhin #suxen

Seit 2015 wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den vergangenen fünf Jahren wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den 17 Fällen ging es um mutmaßlich rassistische Äußerungen im Internet und im Dienst, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht. In einem Fall wurden sogar der Hitlergruß gezeigt und “Sieg Heil” gerufen. Letzteres sollen auch drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei gemacht haben. Gegen die Polizeikommissaranwärter wird im Zusammenhang mit “Sieg Heil”-Rufen aus dem geöffneten Fenster einer Wohnung in Bautzen in der Nacht zum Donnerstag ermittelt. Jeder zweite Vorfall geht auf Beamte der Leipziger Polizei zurück, jeweils drei auf die Dresdner Direktion und die Bereitschaftspolizei. In neun Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet, fünf davon eingestellt und in zwei weiteren Geldstrafen verhängt. Im Zuge von 14 Disziplinarverfahren wurden zwei Beschuldigte aus dem Beamtenverhältnis entfernt und fünf weitere vorläufig vom Dienst suspendiert.

via sächsische: Sachsen: Rechtsextremismus bei der Polizei