Warum wir so wenig über Rassismus bei der Polizei wissen – #polizeiproblem

Es gibt bislang kaum Zahlen zu Rechtsextremismus unter Polizisten. Der geplante Lagebericht des Verfassungsschutzes soll aufklären, lässt aber ebenfalls Leerstellen. Wann wird aus einem Einzelfall eine Struktur, wann sogar ein Muster? 2014 posten zwei Streifenpolizisten in Hamburg in einem Chat ihrer Dienstgruppe Bilder eines Weihnachtsbaums, der mit Hakenkreuz-Kugeln geschmückt ist. 2015 lobt in Leipzig ein Bereitschaftspolizist in einem Chat mit einem stadtbekannten Neonazi dessen Verschwörungstheorien als “weise Worte” und spricht von Linken als “marodierenden Gutmenschen”. 2018 entdecken Ermittler bei einem Polizisten in Hessen ein Zimmer voller NS-Devotionalien. Im selben Jahr erhält die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız den ersten Drohbrief. Im Briefkopf steht: “Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt.” Böhnhardt war einer der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Text enthält Hinweise auf ihre geheim gehaltene Privatadresse. Später wird sich zeigen, dass die Adresse an einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen wurde. Seither wurden weitere solche Drohbriefe verschickt. Die dafür nötigen Informationen kamen 2020 offenbar aus Polizeidienststellen in Hamburg und Berlin. Nun ist in Mülheim an der Ruhr eine ganze Dienstgruppe aufgeflogen, 29 Polizistinnen und Polizisten, die Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe waren. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer “Schande für die Polizei”. Doch wie groß ist das Problem wirklich? Wie rechts ist die Polizei? So genau kann das niemand sagen. Die Zahlenlage ist dünn, es fehlt an systematischen Studien – auch weil sich die zuständigen Ministerien andere Prioritäten setzten.

via zeit: Warum wir so wenig über Rassismus bei der Polizei wissen

Rechtsextreme #Chats : #Munition und #Drogen bei #Polizistin entdeckt – #polizeiproblem

Dienstliche Munition, ein Gewehr, Schlagringe und Drogen: Bei den Razzien wegen rechtsextremer WhatsApp-Gruppen bei der Polizei fanden die Ermittler auch ganz andere Sachen. Laut einem Medienbericht postete ein Beamter besonders viele hetzerische Inhalte. Bei den Razzien wegen rechtsextremer WhatsApp-Chats haben die Ermittler bei einer Polizistin dienstliche Munition, ein Gewehr und eine geringe Menge Amphetamin entdeckt. Wie die Duisburger Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, hatte man die Wohnung der Frau eigentlich durchsucht, weil man ihren Freund dort vermutete. Er gehört – im Gegensatz zu der Polizistin – zu den Beschuldigten im Fall der Chats. Gegen die Frau werde jetzt unter anderem wegen der Drogen ermittelt. Mit den Chats habe sie offenbar nichts zu tun. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurden bei den Razzien am Mittwochmorgen 43 Mobiltelefone, 20 Laptops, 9 Tablets, zwei Schlagringe und zwei Pfeffersprays sichergestellt (…) Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meldete am Freitag unter Berufung auf Justizkreise, dass 50 von 160 rechtsextremen Beiträgen von einem einzigen Beamten in der Chatgruppe „Alphateam“ eingestellt worden seien. In einer weiteren WhatsApp-Gruppe namens „Best of A-Team“ habe er ein weiteres judenfeindliches Bild eingestellt.

via aachener zeitung: Rechtsextreme Chats : Munition und Drogen bei Polizistin entdeckt

Rechtsextreme #Chatgruppe – #Polizisten geben Fehler zu – #polizeiproblem #lappen #mimimi #verantwortungtragen

30 Polizisten sollen sich Fotos von Hitler und Hakenkreuzen geschickt haben – als sie entdeckt wurden, brachen manche zusammen. Einige geben sich jetzt reuig. Im Skandal um rechtsextreme Chatgruppen der nordrhein-westfälischen Polizei sollen nach SPIEGEL-Informationen einige Beschuldigte die Postings eingeräumt haben. Das verlautete aus Behördenkreisen. Demnach sollen mehrere Polizisten ihr eigenes Fehlverhalten gestanden und angegeben haben, dass die Inhalte der Chats nicht ihrer politischen Überzeugung entsprächen. Gegenüber den Ermittlern sollen sich alle kooperativ gezeigt haben. (,,,) Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Einsatzkräfte dabei in mehreren Fällen psychosoziale Unterstützung angefordert haben. Manche Beschuldigte und deren Angehörige sollen die Situation rund um die Durchsuchung nicht verkraftet und einen Zusammenbruch erlitten haben, sogenannte PSU-Teams sollen deshalb hinzugezogen worden sein. Die Teams betreuen Polizeibeamte in besonders belastenden Situationen, oft nach Verkehrsunfällen oder Schusswaffengebrauch. Alle beschuldigten Polizistinnen und Polizisten wurden am Mittwoch vorläufig aus dem Dienst entfernt.

via spiegel: Rechtsextreme Chatgruppe – Polizisten geben Fehler zu

Rechte #Chatgruppen: #Durchsuchungen bei #Polizisten in #Mecklenburg-Vorpommern – #schauhin #polizeiproblem

Insgesamt 18 Mitarbeiter der Landespolizei stehen nun im Verdacht, in Chats rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben. Verbindungen zum jüngsten Fall in NRW gibt es offenbar nicht. Insgesamt 18 Mitarbeiter der Landespolizei stehen nun im Verdacht, in Chats rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben. Verbindungen zum jüngsten Fall in NRW gibt es offenbar nicht. Im Skandal um rechte Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten gegeben. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Seit drei Jahren fliegen immer wieder rechtsextreme Polizisten in dem Bundesland auf. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe “Nordkreuz”, die laut Caffier noch immer laufen. In dem Zusammenhang war bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier.

via sz: Rechte Chatgruppen:Durchsuchungen bei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern

“Focus”: #Verfassungsschutzchef hatte mutmaßlichen Rechtsextremen als #Leibwächter – #uniter #terror

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des “Focus” einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium. Ihm sei es gelungen, trotz aller Sicherheitsüberprüfungen Personenschützer Haldenwangs und anderer Spitzenbeamter des BfV zu werden, wurde ein Regierungsbeamter zitiert. Haldenwang wollte sich auf Anfrage des “Focus” zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu “Focus”. Das BfV hatte Uniter dem Magazin zufolge erst im Juni von einem Prüffall zu einem Verdachtsfall hochgestuft. Grund seien “hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Organisation”.

via tah: “Focus”: Verfassungsschutzchef hatte mutmaßlichen Rechtsextremen als Leibwächter

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Rassismus und “Racial Profiling” – Rheinland-Pfalz plant doch eigene Polizei-Studie – #polizeiproblem

Rheinland-Pfalz will nun doch eine eigene Studie zur Frage der Verbreitung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen in der Polizei in Auftrag geben. Das teilte das Mainzer Innenministerium am Donnerstag mit. Geplant sei eine Untersuchung, die sich “nicht nur eng gefasst allein auf das Thema Rassismus beschränken” solle, hieß es auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Die genauen Fragestellungen müssten noch abgestimmt werden. Zuvor hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) sich mit Gewerkschaftsvertretern und dem Hauptpersonalrat im Grundsatz auf das Vorgehen geeinigt. In der Debatte um fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizeibeamten hatte Lewentz vor der Sommerpause noch erklärt, er halte eine solche Studie nicht für “zwingend erforderlich”, sei aber prinzipiell offen dafür, falls die Polizeigewerkschaften sie als “vertrauensbildende Maßnahme” selbst einfordern würden. In der rheinland-pfälzischen Polizei gibt es nach Überzeugung des Landes kein strukturelles Problem mit Rassismus oder Vorkommnisse wie in Nordrhein-Westfalen. Rassismus-Vorwürfe würden intensiv überprüft, als erstes Bundesland habe Rheinland-Pfalz zudem eine unabhängige parlamentarische Anlaufstelle für Beschwerden eingerichtet.

via swr: Rassismus und “Racial Profiling” Rheinland-Pfalz plant doch eigene Polizei-Studie

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:H-stt” title=”User:H-stt”>Henning Schlottmann (User:H-stt)</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

German police officers suspended for sharing neo-Nazi content – #polizeiproblem

Images shared in WhatsApp group included photo of Adolf Hitler and the swastika flag. Twenty-nine police officers in the western German state of North-Rhine Westphalia have been temporarily suspended after their unit was found to have shared extreme rightwing content on a WhatsApp group. Images shared by the officers, most of whom are members of a unit in the town of Mülheim an der Ruhr, reportedly depicted Adolf Hitler, the swastika flag, a collage of a refugee inside a gas chamber and the shooting of a young black person. (…) On Wednesday morning, authorities searched 34 apartments and offices with links to the officers under investigation, in the towns of Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers and Selm. The officers under investigation include six women. Eleven officers who are believed to have actively sent the images are under investigation for incitement of the people and the use of symbols of unconstitutional organisations. The remaining 18 officers are understood to have merely received the messages without reporting it to higher authorities. The chat group’s existence and content had emerged by chance, after authorities in Mülheim had confiscated the mobile phone of a police officer who was being investigated for sharing classified information with a journalist. Reul said on Wednesday he expected further disclosures as the confiscated phones were examined. The scandal comes just two months after the federal interior minister, Horst Seehofer, halted a planned study into allegations of racial profiling by German police forces.

via guardian: German police officers suspended for sharing neo-Nazi content