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Der Generalbundesanwalt geht gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe vor, darunter ein Polizeimitarbeiter. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler außerdem eine selbstgebaute Schusswaffe. Nach Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Ermittler von einem dringenden Tatverdacht aus. Gegen die Männer sollen nun Haftbefehle beantragt werden. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben. Das Ziel der mutmaßlichen Rechtsterroristen sei es gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik “zu erschüttern und letztlich zu überwinden”, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Als Zwischenschritt schwebte der Gruppe offenbar vor, durch schwere Gewalttaten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll sich im September 2019 gegründet haben und umfasst nach Erkenntnissen der Ermittler fünf Mitglieder – von ihnen wurden vier festgenommen. Als mutmaßlicher Anführer soll der 53-jährige Werner S. aus dem Landkreis Augsburg fungiert haben. Die Männer haben sich laut der Ermittlungen in Chatgruppen vernetzt, mehrmals hätten sie sich aber auch persönlich getroffen.
Acht weitere Unterstützer sollen versprochen haben, die Gruppe mit Geld oder Waffen zu unterstützen. Sie wurden allesamt festgenommen. Bei den Durchsuchungen sollen die Ermittler auf mehrere Waffen gestoßen sein, darunter eine selbst gebaute “Slam”-Gun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß auch der antisemitische Attentäter von Halle. Bei einem der Verdächtigen soll es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen handeln.

via spon: Ermittlungen gegen Rechtsextremisten Polizeimitarbeiter unter den Festgenommenen bei Großrazzia

siehe auch: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a. – #schauhin #terror. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht weitere Beschuldigte. Sie sind verdächtig, die vorgenannte Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB). Die Bundesanwaltschaft lässt daher seit heute Morgen (14. Februar 2020) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsuchen; 12 Festnahmen – auch in NRW: Ermittler nehmen rechtsterroristische Gruppe hoch – pikantes Detail kommt ans Licht. Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag bekannt gegeben, dass sie gegen fünf Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Gründung und Mitgliedschaft einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Werner S, Michael B., Thomas N. und Tony E. wurden vorläufig festgenommen, hieß es am Mittag. Acht weitere Beschuldigte sind verdächtig, die Vereinigung unterstützt zu haben. Dabei handelt es sich um Thorsten W., Ulf R., Wolfgang W, Markus K., Frank H., Marcel W., Stefan K. und Steffen B. S In NRW wurden vier Wohnungen durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, „die wir schon länger im Blick hatten“, sagte Innenminister Herbert Reul. In Zusammenhang mit den Razzien ist ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in NRW suspendiert worden, so Reul.

Vor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden – auch bei drei Frankfurter Polizisten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach Hinweisen auf rechte Chatgruppen mehrere Wohnungen durchsuchen lassen. Darunter waren auch die Wohnungen von drei Polizisten aus Frankfurt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem hr am Montag bestätigte. Demnach ging es bei den Durchsuchungen am vergangenen Freitag unter anderem um die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Durchsuchungen berichtet. Ob bei den Razzien tatsächlich Hinweise auf weitere Chatgruppen gefunden wurden, ließ die Sprecherin offen. (…) Am Donnerstag hatte es in einem anderen Zusammenhang ebenfalls Durchsuchungen gegeben – und zwar in zwölf Immobilien in ganz Hessen. Dabei wurde nach Angaben des hessischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt – unter anderem Waffen, Betäubungsmittel und rechtsextreme Symbole. Bei dem von langer Hand geplanten Polizeieinsatz wurden auch zwei Haftbefehle vollstreckt

via hessenschau: Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen

Zehntausende Patronen beschlagnahmt. Sie bereiteten sich auf den Untergang der Gesellschaft vor, diskutierten die Ermordung politischer Gegner, horteten Waffen und Munition, sollen bereits Leichensäcke und Ätzkalk geordert haben: Unter dem Namen “Nordkreuz” schlossen sich Anfang 2016 rund 30 sogenannte Prepper zusammen. Nun bestätigt der Sächsische Innenminister Roland Wöller (49,CDU), dass ein Teil der Munition von der Polizei des Freistaats stammt. Wer da zugegriffen hat, ist bislang nicht geklärt. (…) Ex-SEK-Mann Marco G. (49). Bei einer Razzia fanden die Ermittler bei ihm unter anderem eine Maschinenpistole und Zehntausende Patronen Munition. 102 davon stammten von der Sächsischen Polizei! Das bestätigte der Innenminister jetzt der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (52) auf Anfrage: “Nach Mitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um Munition der Chargennummer 18C0783, Patrone 9mm x 19, Trainingspatrone”, so Wöller. (…) Das Verfahren ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Schwerin angesiedelt, eigene Ermittlungen der Sachsen gibt es nicht. Für Köditz ein Skandal: “Aus meiner Sicht ist es äußerst beunruhigend, dass bei der sächsischen Polizei zuerst Munition verschwindet, ohne dass es jemand merkt und hinterher niemand in der Lage oder willens ist, die Umstände aufzuklären”, so die Abgeordnete.

via tag24: Bei Razzia entdeckt: Wie kommt Polizei-Munition in “Prepper”-Hände?

siehe auch: Kerstin Köditz: Behörden-Munition an „Prepper“ verloren – kann oder will das niemand aufklären? Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage der für Innenpolitik zuständigen LINKEN Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Drucksache 7/945). Diese erklärt: „Hinweise, dass Marko G. unberechtigt über Munition verfügte, die von verschiedenen Dienststellen aus mehreren Bundesländern stammt, hatten sich im Laufe der öffentlichen Hauptverhandlung ergeben. Nun steht fest, dass bei ihm unter anderem auch insgesamt 102 Stück 9-Millimeter-Trainingspatronen gefunden worden sind. Diese Patronen gehören zu einer Charge von mehr als einer halben Million Stück, die an alle sächsischen Polizeidirektionen verteilt worden waren. Wie G. an die Patronen gelangte, weiß das Innenministerium allerdings nicht. Klar ist nur, dass das Polizeiverwaltungsamt in dem Zusammenhang eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. der Unterschlagung stellte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gab dieses Verfahren dann an die Staatsanwaltschaft Schwerin ab, die auch gegen G. ermitteln ließ. Bisher hatte es geheißen, dass in Sachsen gar kein Verfahren im Zusammenhang mit der Gruppe ,Nordkreuz‘ geführt worden sei.

Seit mehr als einem Jahr wird gegen mehrere Frankfurter Polizisten wegen des Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe ermittelt. Nun kam es abermals zu Durchsuchungen. Im Fokus standen offenbar auch neue Verdächtige. Im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe in der hessischen Polizei sind am Freitag Wohnungen und Diensträume von drei Frankfurter Polizisten durchsucht worden. Die Beamten befinden sich inzwischen nicht mehr im Dienst, sie würden ihrer Amtsgeschäfte enthoben. (…) Unter Verdacht stehen nach wie vor sechs Beamte, die sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben sollen, indem sie rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben sollen. Insbesondere besteht auch der Verdacht, dass im Zusammenhang mit dieser Gruppe mehrere Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt worden waren. Sie waren, wie berichtet, unterschrieben mit NSU 2.0. Dem Vernehmen nach handelte es sich bei den Beamten, bei denen nun durchsucht wurde, teils um neue Verdächtige, aber zum Teil auch um Beamte, die zuvor schon im Fokus der Ermittler standen

via faz: Frankfurter Beamte : Durchsuchungen bei Polizisten wegen NSU 2.0