Gegen den Willen der Stadt hat die US-Regierung Beamte nach Portland entsandt, um Proteste gegen die Polizei zu unterbinden. Die Demokraten sprechen von Machtmissbrauch. Politikerinnen und Politiker der Demokraten haben scharfe Kritik am Einsatz von Beamten des Department of Homeland Security (DHS) gegen Demonstrierende in Portland geübt. In der Großstadt im US-Staat Oregon protestieren seit der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai in Minneapolis täglich Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt, seit mittlerweile über 50 Tagen. Gegen den expliziten Willen von Verantwortlichen der Stadt und des Bundesstaates hat die Regierung in Washington D.C. vor einigen Tagen Bundesbeamte nach Portland entsandt, die dort seither auch mit Gewalt gegen Protestierende vorgehen und einzelne Demonstrierende vorübergehend festnehmen, ohne dass es dafür ersichtliche Gründe gegeben hat. Daran hat die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, in einem am Samstagabend verbreiteten Schreiben harsche Kritik geäußert. “Im vorigen Monat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstrierende in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden”, heißt es in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnet hat. Bei dem Verweis auf den Tränengaseinsatz in der US-Hauptstadt beziehen sich Pelosi und Blumenauer auf Geschehnisse am 1. Juni, als US-Präsident Trump vom Weißen Haus aus zu Fuß zur nahe gelegenen Kirche St. John’s gegangen war, um sich dort mit einer Bibel in der Hand von Pressefotografen ablichten zu lassen; zuvor hatten Sicherheitskräfte einen auf dem Weg liegenden Platz geräumt und waren dabei gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen.
Pelosi spricht von “eklatantem Machtmissbrauch” “Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik”, schreiben Pelosi und Blumenauer in ihrer Erklärung. Die beiden kündigten nun rasche Maßnahmen des US-Repräsentantenhauses an, um den “eklatanten Machtmissbrauch” der Trump-Administration zu stoppen. Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist in den USA tatsächlich sehr ungewöhnlich.
via zeit: Polizeigewalt: “Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik”