Er soll zwei Polizisten erschossen haben, die sein Haus durchsuchen wollten: Jetzt fahnden Hunderte Einsatzkräfte in den australischen Alpen nach Dezi Freeman, einem Verschwörungsgläubigen und Waffennarren. In der kleinen Stadt Porepunkah, in einer dicht bewaldeten, bergigen Region im Nordosten des australischen Bundesstaats Victoria, hat sich ein schweres Verbrechen ereignet: In seinem eigenen Haus schoss ein Mann am Dienstag auf mehrere Polizisten, tötete zwei von ihnen und verletzte einen dritten lebensgefährlich. Dann floh er in die Wildnis und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Tatverdächtig ist der 56-jährige Dezi Freeman. Medienberichten zufolge ist er ein Anhänger radikaler Verschwörungserzählungen und definiert sich – ähnlich wie die »Reichsbürger« in Deutschland – als »souveräner Bürger«, als Staatsverweigerer, der Gesetze und Institutionen nicht anerkennt. Die Einsatzkräfte hatten versucht, einen Durchsuchungsbeschluss durchzusetzen, der Medienberichten zufolge mutmaßlich auf Ermittlungen zu einer Sexualstraftat zurückging. Doch Freeman soll sofort das Feuer auf die Polizisten eröffnet haben. (…) Bekannte des Tatverdächtigen berichteten dem Sender ABC , er habe sich in der Vergangenheit häufig mit Nachbarn und örtlichen Behörden angelegt. Freeman habe seit Jahren über ein großes Arsenal an Waffen verfügt, von dem er sich auch nicht getrennt habe, nachdem er seine Waffenlizenz verloren habe.
Nach einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten in Berlin schaltet sich die irische Botschafterin ein. Videos dokumentieren Faustschläge eines Polizisten ins Gesicht einer Frau. Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen der Berliner Polizei und propalästinensischen Demonstranten aus Irland wird zum internationalen Politikum. Das irische Außenministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, über einen konkreten Zwischenfall am Donnerstagabend in Berlin-Mitte informiert worden zu sein. Die irische Botschafterin Maeve Collins und weitere hochrangige Beamte hätten deshalb die deutschen Behörden kontaktiert und ihre Besorgnis mitgeteilt. Auf mehreren Videos von der Kundgebung ist zu sehen, wie ein Polizist einer Frau mit der Faust zweimal ins Gesicht schlägt, der Demonstrantin läuft Blut aus der Nase. Dem irischen Sender RTÉ zufolge teilte die irische Protestorganisation „Irish Bloc Berlin“ mit, der Arm der Frau sei gebrochen, sie müsse operiert werden. Die Berliner Polizei hatte am Samstag bestätigt, Videoaufnahmen von dem Zwischenfall zu kennen. Der betreffende Beamte sei identifiziert, der Vorfall werde geprüft, sagte ein Sprecher. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde zunächst nicht eingeleitet. Es werde noch geprüft, „ob das Verhalten verhältnismäßig war“. Die geschlagene Frau wurde demnach von der Berliner Feuerwehr behandelt, wegen unbekannter Verletzungen. Gegen sie werde wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, hieß es weiter. Fast 100 Strafverfahren Laut Polizei hatten mehrere hundert Einsatzkräfte am Donnerstagabend eine unerlaubte „Ansammlung im Kontext des Nahostkonfliktes“ in der Nähe des Hackeschen Marktes aufgelöst. Den Angaben zufolge bewegten sich rund 100 Personen zwischen Rosenthaler Platz und Hackeschem Markt „hin und her“. Einzelne hätten sich gegenüber Einsatzkräften „verbal aggressiv“ verhalten. Da keine Versammlungsleitung zu erkennen war, sei die Menschenansammlung aufgelöst worden
siehe auch: Pro-palästinensischer Protest Aufnahmen zeigen Schläge eines Beamten gegen Frau bei Demo – Polizei prüft Vorfall. Erneut ist es bei einer pro-palästinensischen Demo in Berlin zu Rangeleien zwischen Polizei und Teilnehmenden gekommen. Auf Videos und Bildern ist zu sehen, wie ein Polizist einer Frau mehrfach ins Gesicht schlägt. Die Polizei untersucht den Vorfall. Nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Mitte, bei der es am Donnerstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstrierenden gekommen war, prüft die Polizei einen Vorfall. Fotos und Videos, die im Internet veröffentlicht wurden, zeigen Rangeleien und gewalttätige Auseinandersetzungen bei der Demonstration. Es kursieren vor allem Aufnahmen einer Szene, die zeigt, wie ein Polizist einer Frau mit der Faust ins Gesicht schlägt. Auch Fotos der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu von diesem Vorfall liegen vor. Ein längeres Video zeigt, wie die Frau im Vorfeld Polizisten beleidigt und Aufforderungen zurückzuweichen nicht nachkommt. imago images/Antoni Unterschiedliche Urteile Noch keine Rechtssicherheit bei Parole “From the River to the Sea” Zunächst keine Ermittlungen in eigenen Reihen Die Berliner Polizei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Samstag, solche Aufnahmen zu kennen. Der betreffende Beamte sei identifiziert, der Vorfall werde geprüft, sagte ein Sprecher. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde zunächst nicht eingeleitet. Es werde noch geprüft, “ob das Verhalten verhältnismäßig war”.
Die Ankündigung aus NRW, künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern statistisch zu erfassen, ruft verschiedene Reaktionen hervor. Während die SPD Rassismus fürchtet, will die Polizei in Bayern nachziehen. In der nordrhein-westfälischen Kriminalstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen wie Opfern erfasst werden und entsprechend in die Kriminalstatistik einfließen. Die Reaktionen auf dieses Vorhaben fallen unterschiedlich aus. Harte Kritik an dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. “Dieses Vorgehen hilft kriminalpolitisch nicht, fördert aber Rassismus”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler dem Tagesspiegel. “Herr Reul liefert eine absolut unsinnige Begründung für sein Vorgehen. Diese Erfassung soll etwa wichtig sein, damit die Polizei bei den Ermittlungen Anhaltspunkte für Haftgründe wie Fluchtgefahr erkennen könne”, sagte Fiedler. Die statistische Erfassung erfolge jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen und spiele für Ermittlungen oder die Gefahrenabwehr nicht die geringste Rolle. Reul hatte am Donnerstag angekündigt, dass rückwirkend zum 1. Juli Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen wie Opfern künftig in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. “Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen”, sagte er der Rheinischen Post. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein. Damit geht NRW einen Sonderweg. Bisher werden, so etwa auch in der bundesweiten Kriminalstatistik, deutsche Verdächtige mit einem weiteren Pass nur als deutsche Tatverdächtige geführt. Fiedler mahnte: “Letztlich wird allen Menschen mit Doppelpass bei uns signalisiert, dass sie mit einem zweiten Pass nur als Deutsche zweiter Klasse gelten, für die man andere Maßstäbe angelegt. Manche haben diesen Pass zum Beispiel, um weiter erbberechtigt zu sein.” Ein zweiter Pass sage nichts über eine Milieuzugehörigkeit aus.
Last week, lawyer and activist Martin Landl was attacked during the Lučenec Town Days celebrations by supporters of the local neo-Nazi scene. Two criminal prosecutions have already been initiated — one for disorderly conduct and another for expressing sympathy for a movement aimed at suppressing fundamental rights and freedoms. However, questions have been raised about how police officers handled the incident. Landl told the Denník N daily that one officer even greeted the most aggressive attacker with a handshake. The Regional Police Directorate in Banská Bystrica rejected this, with spokesperson Mária Faltániová insisting the officers acted professionally and in line with the law. An internal investigation into the officers’ conduct has been opened. What happened After an event commemorating the 1968 invasion of Czechoslovakia, members of the Lučenec civic initiative — including Landl — visited the local fair on Námestie Republiky square. According to the initiative, men at one table invoked “a native of Braunau” while raising their right hands in a fascist salute. Landl approached the group and asked them to stop. Two men stood up in a threatening manner, but friends and bystanders intervened before violence broke out. Landl later told Denník N that the men claimed to belong to Brat za Brata, a pro-Russian extremist group with ties to Moscow. In January, the group urged its supporters to “prepare for the cleansing of Slovakia”. When police arrived, Landl said he saw one officer shake hands with one of the men. Because the officers did not immediately identify the suspects, Landl attempted to photograph them. At that point, two of the men physically attacked him in front of the officers. Only then did the police intervene.
Ein neuer Fall von Rassismus erschüttert die Polizei von Lausanne. Die Staatsanwaltschaft hat zwei private Whatsapp-Gruppen mit diskriminierenden Äusserungen entdeckt. Vier Polizisten wurden bereits suspendiert, weitere sollen offenbar folgen, schreibt die Zeitung «Le Temps». Die beiden privaten Whatsapp-Gruppen hatten sechs respektive 48 Mitglieder. Die Gruppen wurden 2023 geschlossen und die Mitglieder hatten alle irgendwann einmal der Lausanner Polizei angehört. Es wurde noch nicht alles analysiert, aber die Stadt Lausanne hat bereits vier Personen suspendiert. Weitere Suspendierungen werden in den nächsten Tagen folgen, wie der für die Polizei zuständige Stadtrat Pierre-Antoine Hildbrand (FDP) an einer Medienkonferenz bekannt gab. Unter den 10’000 Nachrichten finden sich rassistische Witze, sexistische, homophobe und antisemitische Äusserungen, Verweise auf Adolf Hitler sowie Äusserungen gegen Menschen mit Behinderung.
siehe auch: Hakenkreuz, Rassismus, Sexismus: Whatsapp-Chats stürzen die Lausanner Polizei in eine Krise. Die Staatsanwaltschaft ist bei Ermittlungen auf Polizistenchats mit schockierenden Inhalten gestossen. Vier Polizisten wurden von ihrem Dienst suspendiert. (…) Weitere Freistellungen sind denkbar, je nach Verlauf der weiteren Untersuchungen. Am Ursprung der Affäre steht ein Bild, welches das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS am 11. Juni 2023 veröffentlichte. Es zeigt einen Lausanner Stadtpolizisten mit erhobenen Daumen vor einem Graffiti mit dem Slogan R.I.P. Mike Ben Peter. Mike Ben Peter erlitt im Februar 2018 nach einer Polizeikontrolle einen Herzstillstand. Der 39-jährige Nigerianer starb in der Folge. Er wurde wegen Verdachts auf Drogenhandel kontrolliert. Der Polizist, der mit dem Daumen nach oben zeigte, arbeitet seit Juli 2023 nicht mehr bei der Stadtpolizei. Die Familie von Mike Ben Peter erstattete wegen des Bildes Anzeige gegen den Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Im Zuge der Ermittlungen entdeckte die Staatsanwaltschaft zwei Whatsapp-Gruppen, in denen mehr als 50 Polizisten seit 2016 Tausende Nachrichten austauschten. Die Staatsanwaltschaft hat 10’000 Seiten Dialog und 6000 Fotos und Videos ausgewertet. Darunter befanden sich rassistische, sexistische, antisemitische, islamfeindliche und weitere diskriminierende Botschaften. Die Polizisten – einige haben das Corps unterdessen verlassen – äusserten sich zum Beispiel abfällig über Menschen mit schwarzer Hautfarbe, aber auch Personen mit einer Behinderung. Auch Hinweise auf Hitler kamen vor. Ein Bild zeigt einen Polizisten in Uniform, der mit einem Schild posiert, auf dem das SS-Symbol und das Hakenkreuz zu sehen ist. Etwa 10 Prozent des Lausanner Corps waren Teil dieser Gruppen.
Die Polizei wurde am Dienstag benachrichtigt, als Opa und Enkel versuchten, ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast zu entfernen. Weil zwei Meinerzhagener, ein Großvater und sein Enkel, versuchten, ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast zu ziehen, rief ein Zeuge die Polizei. Das Geschehen ist jetzt ein Fall für den Staatsschutz. In Meinerzhagen kam es am Dienstagabend zu einem Vorfall, mit dem sich jetzt der Staatsschutz beschäftigt. Wie eine Sprecherin der zuständigen Pressestelle der Polizei in Hagen bestätigte, hatten sich ein 67-jähriger Meinerzhagener und sein 15-jähriger Enkel gegen 22.30 Uhr an der Volmestraße an einem Wahlplakat der AfD, das an einer Straßenlaterne befestigt war, zu schaffen gemacht. Ein Anwohner wurde auf die beiden aufmerksam und benachrichtigte die Polizei. Plakat sollte aus der Nähe betrachtet werden Gegenüber den Beamten gab der Großvater an, dass das Plakat nur heruntergezogen werden sollte, weil es sich der Enkel aus der Nähe habe anschauen wollen.
Mit selbst erstellten Berechnungen werden im Netz Tabellen geteilt, die die angeblichen Kriminalitätsraten für einzelne Nationalitäten angeben sollen. Doch deren Aussagekraft ist fragwürdig. “Staatsbürgerschaft ist das entscheidende Kriterium für die Frage nach Kriminalität”: Solche Behauptungen sind in den sozialen Netzwerken oft sehr reichweitenstark vertreten. Und auch in einigen Medien lassen sich Berichte über die angeblichen Kriminalitätsraten von Menschen aus bestimmten Nationen finden, in denen die kulturelle Herkunft als vermeintliche Hauptursache für beispielsweise Gewalt hervorgehoben wird. Dabei weisen Kriminologen immer wieder darauf hin, dass Kriminalität viel differenzierter betrachtet werden muss.Das Problem mit der TatverdächtigungsbelastungszahlAls Grundlage für die Behauptung werden oft eigene Berechnungen verbreitet, in denen die Zahl aller Tatverdächtigen inklusive der nicht in Deutschland ansässigen Tatverdächtigen einer bestimmten Nationalität aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl von Menschen dieser Nationalität in Deutschland gesetzt wird und als Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) bezeichnet wird.Eine solche TVBZ definiert die Polizei jedoch ein wenig anders: Betrachtet werden für die Berechnung nur die in Deutschland ansässigen Tatverdächtigen für ein bestimmtes Berichtsjahr. Diese werden durch alle laut Zensus in Deutschland wohnhaften Menschen der gleichen Staatsangehörigkeit dividiert und auf 100.000 normiert. Statt auf “pro 100″ bei einem Prozentwert. Sowohl bei den Tatverdächtigen als auch bei der Wohnbevölkerung werden Kinder unter acht Jahren ausgeklammert. Bei eigenen Berechnungen, die eben nicht den Regeln des Bundeskriminalamts (BKA) folgen, werden angebliche Tatverdächtigenbelastungszahlen ausländischer Staatsangehörigkeiten mit denen der Deutschen verglichen. So wird dann zum Beispiel behauptet, Algerier seien bei gefährlichen Körperverletzungen mit 3.443 Prozent überrepräsentiert im Vergleich zu Deutschen. Doch die Datengrundlage für solche Berechnungen ist sehr fehleranfällig, sagt Christian Walburg, Kriminologe an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.”Die Bevölkerungszahl der verschiedenen Nationalitäten ist nicht so sicher feststellbar wie die der deutschen Bevölkerung”, so Walburg. Denn nicht alle in Deutschland lebenden Ausländer werden auch erfasst. “Deswegen sind diese Zahlen schwieriger zu ermitteln und zu berechnen.” Da zum Beispiel viele neu zugewanderte Algerier keine wirkliche Perspektive auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland hätten, könne davon ausgegangen werden, dass ein relevanter Teil nicht akkurat erfasst und gemeldet sei.
