Rassistische #Polizeigewalt? Beamter steht in Gifhorn vor #Gericht – #polizeiproblem

Wegen des Vorwurfs der Nötigung im Amt steht am 9. Dezember ein Polizeibeamter aus Gifhorn vor dem Amtsgericht. Er soll einen Mann rassistisch beleidigt und unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. Laut Anklage soll sich der Vorfall am 13. Februar 2025 bei einer versuchten Abschiebung ereignet haben. Der Beamte und eine Kollegin aus der Ausländerbehörde wollten demnach einen Asylbewerber zur Abschiebung einem Richter vorführen. Der Mann sei kurz vor dem Einsteigen in den Streifenwagen geflüchtet. Nachdem er die Flucht selbst abgebrochen hatte, wurde er von einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde festgehalten und wenig später von weiteren Polizisten gesichert, so die Anklage. Rassistische Beleidigungen bei Abschiebung? Dabei soll sich der angeklagte Polizist sich auf ihn gestürzt haben. Ebenso soll der Beamte dem Mann unter anderem zugerufen haben: “Jetzt haben wir dich, scheiß Ausländer”, und ihn mit dem Knie auf dem Rücken fixiert haben, sodass dieser kurzzeitig keine Luft bekam. Auch Sätze wie “Raus mit dir, du Ausländer” und “Geh zurück in dein Takatukaland” werden dem Beamten in der Anklage zugeschrieben.

via ndr: Rassistische Polizeigewalt? Beamter steht in Gifhorn vor Gericht

Das steht in den Whatsapp-Chats der Lausanner Skandal-Polizisten – #polizeiproblem

Schockierende Enthüllungen in Lausanne: Rund 50 Polizisten tauschten jahrelang rassistische, antisemitische und sexistische Nachrichten in WhatsApp-Gruppen aus. RTS deckte 2500 Seiten interner Chats auf, die ein erschütterndes Ausmass an Hass und Diskriminierung zeigen. Rund fünfzig Polizisten in Lausanne sollen über Jahre hinweg in zwei WhatsApp-Gruppen rassistische, antisemitische, sexistische und extremistische Nachrichten ausgetauscht haben. Der Sender RTS hat die 2500 Seiten interner Chats ausgewertet – das Ausmass an Hass und Diskriminierung ist erschütternd. Die Gruppen «Pirate F» (2016–2023) und «Les Cavaliers» (2022–2024) dienten als Plattform für menschenverachtende Äusserungen. Einige beteiligte Beamte haben die Polizei inzwischen verlassen, andere sind noch im Dienst. Die Nachrichten vermischten sich mit Alltagsgesprächen über Feierabend, Dienstpläne und Ferien – Kritik oder Widerspruch kam nie. Rassismus gegen Schwarze, Araber und Roma In den Chats finden sich wiederholt entwürdigende Kommentare über Schwarze, darunter Formulierungen wie «Schwarze, die schlecht riechen» oder «gute N*». Einzelne Beamte äussern sogar Gewaltfantasien. So schreibt ein Polizist, nachdem eine Journalistin mit dunkler Hautfarbe als «Schutzengel» bezeichnet wurde, er habe den Wunsch, «Menschen zu töten». Auch Araber und Nordafrikaner werden abwertend dargestellt: Ein Beamter teilt einen «Witz» über die «Allgegenwart der Araber in Lausanne», ein anderer bezeichnet das «maghrebinische Wetter» als «grau, trüb und bedrohlich». Über Roma wird unter anderem über ihre Kleidung gespottet. In mehreren Nachrichten wird Hitler verherrlicht. Auf ein Rekrutierungsfoto der Polizei antwortet eine Kollegin: «Die Gestapo rekrutiert! White Power!» – kurze Zeit später taucht ein Bild Hitlers mit der Bildunterschrift «Hitler approves» auf. Auch der Ku-Klux-Klan wird erwähnt.

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Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

Die Kantonspolizei Graubünden sieht nach der Freistellung von Polizeischülern keinen Entlassungs- oder Kündigungsgrund. Im November wurden fünf Polizeischüler von ihren Korps wegen Rassismus- und Sexismusvorfällen an der Polizeischule freigestellt, darunter zwei Angehörige der Kantonspolizei Graubünden. Die anderen drei betroffenen Korps haben ihre fehlbaren Polizeischüler entlassen. Vor knapp zwei Wochen vermeldete die Kommandanten-Konferenz des Ostschweizer Polizeikonkordats Ostpol, dass fünf Polizeischüler wegen rassistischer und sexistischer Äusserungen an der Polizeischule in Amriswil TG von ihren Korps freigestellt wurden. Sie sollen in «nicht-öffentlichen» Bereichen der Polizeischule entsprechende Inhalte verbreitet haben. In welcher Form oder in welchem Ausmass, ist unbekannt.

via srf: Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen – #polizeigewalt

Das Aktionsbündnis in Gießen berichtet nach den Anti-AfD-Protesten von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei. Der Landkreis zählte mindestens 36 Verletzte. Am Tag nach den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Parteijugend im hessischen Gießen haben Veranstalter, Behörden und die Polizei Bilanz gezogen. Ein Sprecher des Landkreises Gießen sagte der ZEIT, es habe mindestens 36 verletzte Demonstrierende gegeben, die in Krankenhäusern oder extra eingerichteten Behandlungszentren versorgt werden mussten. In der Regel habe es sich um leichte Verletzungen wie Prellungen und Schürfwunden gehandelt.  Eine Sprecherin des Universitätsklinikums Gießen sagte der ZEIT, dass dort auch ein gebrochenes Nasenbein und Kopfplatzwunden versorgt werden mussten. Insgesamt seien 15 Menschen im Klinikum ambulant behandelt worden, konnten die Klinik aber danach wieder verlassen, sagte sie. (…) Das Aktionsbündnis Widersetzen zeigte sich in seiner Bilanz “schockiert von der Polizeigewalt”. Auf einer Pressekonferenz berichteten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei, darunter Faustschläge ins Gesicht, Schlagstockeinsätze und der Einsatz von Pfefferspray. Mehrere Videos im Internet belegen das.

via zeit: Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen

siehe auch: Den Faschisten den Weg freigeprügelt“: Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei nach AfD-Protest in Gießen Mehr als 25.000 Menschen haben gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei massive Gewaltanwendung vor. Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis „Widersetzen“ der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen „Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt“, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert. (…) Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „nicht besonders ernstgenommen worden“. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten „draufgeschlagen“, was „offensichtlich rechtswidrig“ sei.  Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“ erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten „willkürliche Gewalt“ zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei.

Florida man discussed livestreaming neo-Nazi terror attack before being busted by the feds, authorities say – #terror #atomwaffendivision #awd #devilwaffen999

The father of 20-year-old Lucas Alexander Temple, who was there when his son was arrested, told The Independent that he didn’t want to “inadvertently say anything that might hurt his case.” A 20-year-old Florida man using the online handle “Devilwaffen999” discussed the idea of torturing non-white children, sexually assaulting a man with an electrified baton, and provided bomb-making instructions to associates in a neo-Nazi group chat that the members didn’t realize was under surveillance by the feds, according to court filings reviewed by The Independent. Grocery store worker Lucas Alexander Temple was arrested November 20 at his parents’ Sarasota home, where he lives, on one count of possession of an unregistered firearm after FBI agents found, among other things, an illegal sawed-off shotgun in his bedroom, a probable cause affidavit shows. Agents additionally turned up various pieces of Nazi literature; the diaries of Columbine school shooters Dylan Klebold and Eric Harris; a book titled Two-Component High Explosive Mixtures; a WWII-era sign reading “Kommandant” and bookended by lightning-bolt “SS” logos; and a “large flag” bearing the Atomwaffen Division symbol, the affidavit states. They also discovered what appeared to be a plan to carry out and broadcast a domestic terror attack, including “motion-activated bombs in doorways (for cops),” according to the affidavit, which includes photographs of the items. “Write manifesto. Notify friends of livestream. Put flags on car. Play music on speakers during operation,” it read. The Atomwaffen Division, which renamed itself the National Socialist Order after a series of arrests largely dismantled the group, is an accelerationist organization inspired by the tenets of neo-Nazi James Mason’s 1992 publication Siege, according to a case study from the National Counterterrorism Innovation, Technology, and Education Center at the University of Nebraska, Omaha. It says Atomwaffen is “primarily driven by racially or ethnically motivated violent extremism,” and “ultimately aims to accelerate societal collapse through chaos and violence as a means to establish a ‘racially pure’ white society, which adherents believe can only be established through the destruction of American democracy.” The FBI affidavit describes the group’s targets as having included racial minorities, Jews, the LGBTQ+ community, the U.S. government, journalists, and critical infrastructure, such as energy facilities.

via independent: Florida man discussed livestreaming neo-Nazi terror attack before being busted by the feds, authorities say

Bekannter deutscher Reichsbürger darf nicht zu seiner Mutter in der Schweiz – #KickHimOut

Er war Mister Germany und driftete dann in Verschwörungskreise ab: Ein wichtiger Vertreter der Reichsbürgerszene darf die Grenze zur Schweiz nicht überqueren. Er wollte seine Mutter besuchen. 15 Jahre lang darf Adrian Virgil Ursache die Grenze zur Schweiz und Liechtenstein nicht überqueren. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat gegen ihn eine lange Einreisesperre verfügt. Ursache gilt als Reichsbürger. Er hat in Deutschland eine längere Haftstrafe abgesessen, muss aber weiterhin eine Fussfessel tragen. Er hatte auf seinem Grundstück in Ostdeutschland einen Scheinstaat namens «Ur» gegründet und lieferte sich bei der Zwangsräumung 2016 durch die Polizei einen Schusswechsel mit den Beamten. (…) Mittlerweile ist dieser Prozess abgeschlossen. Das neuerliche Einreiseverbot ist deutlich länger. Ursache gilt offensichtlich immer noch als gefährlich. Der Mann wird weiterhin bewacht, und es ist ihm auch untersagt, elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen – gemeint sind Kanäle wie WhatsApp und Telegram. Gemäss Medienberichten hatte er sich im Gefängnis weiter radikalisiert. Er gilt als wichtige Figur der Reichsbürger-Szene und soll auch Rachegelüste gegen den Staat haben.

via watson: Bekannter deutscher Reichsbürger darf nicht zu seiner Mutter in der Schweiz

Neonazistisches Netzwerk Blood & Honour: Staatsanwaltschaft Halle ermittelt in Bayern

Wegen Verdachts auf Fortführung einer verbotenen Vereinigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle an der Saale gegen elf Menschen – darunter auch ein 46-jähriger Mann aus Haundorf im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilt, wurden dabei auch eine mutmaßlich gefährliche Chemikalie sichergestellt. Konkret wird der 46-Jährige ebenso wie die zehn weiteren Personen aus dem Bundesgebiet verdächtigt, sich beim internationalen neonazistischen Netzwerk Blood &Honour – auf Deutsch: Blut und Ehre – beteiligt zu haben. In Deutschland wurde die Vereinigung ebenso wie ihre Jugendorganisation White Youth bereits im Jahr 2000 verboten. Bei einer bundesweiten Aktion wurde am Dienstag in sieben Bundesländern bei insgesamt elf Personen durchsucht – Festnahmen gab es laut Pressesprecher Dennis Cernota nicht.

via endstation rechts: Neonazistisches Netzwerk Blood & Honour: Staatsanwaltschaft Halle ermittelt in Bayern