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#Fahrradgate bei #Leipzigs #Polizei: #Wöller erwartet Anklagen noch im Sommer

Es war das Thema im Frühsommer bei der Leipziger Polizei: Der illegale Handel mit gestohlenen Fahrrädern aus der Asservatenkammer. Nun sollen in wenigen Wochen schon die ersten Anklagen folgen. In Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Fahrrädern bei der Leipziger Polizei sollen schon in den nächsten Wochen die ersten Anklagen beim Gericht eingereicht werden. „Die Staatsanwaltschaft fertigt ihre Anklagen“, so Wöller am Dienstag bei der Kabinetts-Pressekonferenz. Er rechne im Spätsommer mit dem Abschluss der ersten Ermittlungen. (…) Eine Polizistin in Leipzig soll gestohlene Fahrräder aus der Asservatenkammer illegal zu Schnäppchenpreisen verkauft haben. Bei ihren Kunden soll es sich vor allem um Kollegen handeln. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 94 Beamte und einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Versicherungen hatten den Angaben zufolge die Fahrräder zuvor zu Verwertung frei gegeben. Die illegalen Vorgänge in der zentralen Aufbewahrungsstelle für gestohlene Fahrräder bei der Leipziger Polizei waren am 5. Juli 2019 nach Zeugenaussage eines Geschädigten zur Anzeige gebracht worden. Anfangs ermittelten zwei LKA-Beamte unter den 30 Mitarbeitern des Kommissariats 26. Im Januar 2020 wurde die Abteilung aufgelöst, es gab in der Folge 17 Versetzungen in andere Abteilungen, heißt es aus Dresden. Zu diesem Zeitpunkt will auch erst Minister Wöller von den Vorgängen in Leipzig erfahren haben. Öffentlich bekannt wurde der Skandal allerdings erst sechs Monate später durch einen Bericht der Dresdner Morgenpost/Tag24 am 11. Juni 2020. Wie es später aus Dresden hieß, werde deshalb in der Polizei nun auch wegen Geheimnisverrats ermittelt

via lvz: Fahrradgate bei Leipzigs Polizei: Wöller erwartet Anklagen noch im Sommer

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Rechtsextreme #Drohschreiben – Weitere verdächtige Abfragen über #Polizeicomputer – #terror #nsu20

Neue Ermittlungen zu Drohschreiben des NSU 2.0: Nach Recherchen von WDR und SZ sollen auch in Berlin und Hamburg persönliche Daten von Betroffenen über Polizeicomputer abgefragt worden sein. Mehr als 80 Drohschreiben, unterzeichnet mit “NSU 2.0”, sind in den vergangenen Jahren an Politikerinnen, eine Anwältin, Künstlerinnen und Aktivistinnen verschickt worden. Die betroffenen Personen, darunter die Frankfurter Juristin Seda Basay-Yildiz, der “Welt-“Journalist Deniz Yücel und die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler, wurden darin nicht nur beleidigt und verunglimpft – sondern ihnen wurde auch mit dem Tod gedroht. (…) Der Verdacht besteht, dass die Informationen über polizeiliche Systeme abgefragt wurden. Denn in der Vergangenheit waren bereits verdächtige Abfragen über Polizeicomputer in Frankfurt am Main und in Wiesbaden festgestellt worden. Mehrere Polizisten waren daraufhin vom Dienst suspendiert worden. Wer die Drohschreiben tatsächlich verschickt hat, ist allerdings bis heute unklar. Nach Recherchen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) haben die Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) zum Bedrohungssachverhalt NSU 2.0 kürzlich ergeben, dass nicht nur in Hessen verdächtige Abfragen über Polizeicomputer erfolgten, sondern wohl auch in Berlin und Hamburg. Ein dienstlicher Anlass für die Abfragen soll dabei zumindest zunächst nicht erkennbar gewesen sein. In Berlin sollen Anfang März 2019 persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgefragt worden sein – und zwar zeitnah zu einer Abfrage an einem Polizeicomputer im 4. Polizeirevier in Wiesbaden. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben des NSU 2.0. In Hamburg wiederum stellte die Polizei fest, dass die Daten der “taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah in polizeilichen System aufgerufen worden waren. Auch sie erhielt kurz darauf eine Drohemail, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren.

via tagesschau: Rechtsextreme Drohschreiben Weitere verdächtige Abfragen über Polizeicomputer

siehe auch: Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Neue Spuren weisen zur Polizei: Nicht nur in hessischen Dienststellen soll es grundlose Abfragen nach Daten der Opfer gegeben haben, sondern auch in Hamburg und Berlin. Seit zwei Jahren kommen diese Drohungen, seit zwei Jahren erhalten Frauen wie die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Künstlerin İdil Baydar oder die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler anonyme Schreiben, in denen ihnen im Namen von “NSU 2.0” extreme Gewalt angedroht wird. Immer wieder weisen Spuren in Richtung der hessischen Polizei. Denn immer wieder enthalten die Schreiben vertrauliche Daten, die kurz zuvor an Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden sind – so im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main und zuletzt im 4. Polizeirevier in Wiesbaden. Offenbar hat es solche verdächtigen Datenabfragen aber noch in mehr Bundesländern gegeben als bislang bekannt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR laufen interne Ermittlungen der Polizei nun auch in Hamburg und Berlin. So sollen am 5. März 2019 persönliche Daten der Künstlerin İdil Baydar an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt worden sein, ohne dass ein dienstlicher Grund erkennbar ist. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0”. Am selben Tag hatte es – was bereits bekannt war – eine solche Abfrage auch an einem Polizeicomputer in Wiesbaden gegeben.

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Belgian Aviation Police Chief Transferred After Officer’s Nazi Salute


Belgium’s aviation police chief has been moved to an administrative department following outrage over images of a policewoman apparently performing a Nazi salute as colleagues restrained an injured inmate who later died. The removal of federal aviation police chief Danny Elst would last until an investigation into the circumstances was concluded, news agency Belga reported on Saturday. He is the second high-ranking police staff to temporarily step aside from his duties, after the number two Belgian federal police official Andre Desenfants resigned from his position until the end of the investigations. The deceased inmate, Slovakian Jozef Chovanec, was arrested at Charleroi airport in 2018, according to media reports. Once in custody, the 38-year-old banged his head against the cell wall until he was bleeding, footage obtained and published by outlet Het Laatste Nieuws on Wednesday showed. The footage shows multiple police staff restraining him, while one policewoman dances and later performs the apparent Nazi salute. Chovanec was resuscitated, but fell into coma and died, according to media reports. The wife of the deceased inmate, Henrieta Chovancova, has demanded a new inquiry into his death.

via aviationpros: Belgian Aviation Police Chief Transferred After Officer’s Nazi Salute

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Proteste nach #Polizei-Schüssen auf Afroamerikaner – #blm #blacklivesmatter #wisconsin #GeorgeFloyd #MichaelBrown

Proteste nach Polizei-Schüssen auf offenbar unbewaffneten Afroamerikaner in Wisconsin. Portland: Friedliche Proteste ohne Bundespolizisten. Erstmals seit Wochen wurde kein Tränengas eingesetzt. Tod von Michael Brown bleibt ungesühnt. Dem Wirtschaftsministerium zufolge haben in der Vergangenheit deutsche Waffenhersteller direkt an US-Polizeibehörden geliefert. Bei Protesten in Austin, Texas, ist ein Mensch erschossen worden. Montag, 24. August: In den USA ist es erneut zu Protesten gekommen, nachdem ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt worden ist. Mindestens ein Polizist hätte auf den Mann in der Stadt Kenosha im Bundesstaat Wisconsin geschossen, als sie wegen eines “häuslichen Zwischenfalls” am Sonntag alarmiert worden seien, teilte die Polizei mit. Der Mann sei sofort in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein Video, das in sozialen Medien und der Presse kursiert, zeigt, wie der Mann auf ein Auto zugeht gefolgt von zwei Polizisten, von denen mindestens einer auf ihn schießt, als er die Autotür öffnet. Der Mann war offenbar nicht bewaffnet. Medienberichten zufolge demonstrierten später mehr als 60 Personen am Tatort gegen den Vorfall, dabei wurden mehrere Brände gelegt. (…) Die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen richteten sich auch gegen Polizeigewalt. Auslöser ist die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis im Mai. Bei der anschließenden landesweiten Protestwelle war es in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen, darunter in Portland. US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin die Bundespolizisten entsandt. Der Einsatz stieß auf heftige Kritik, weil Beamte ohne Kennmarken brutal gegen Demonstranten vorgegangen und diese teils in Fahrzeuge ohne Kennzeichen geschleppt haben sollen. Zudem hatte Gouverneurin Kate Brown die Bundespolizei nicht angefordert und kritisiert, ihre Präsenz habe die Lage verschlimmert. Tod von Michael Brown bleibt ohne Anklage Freitag, 31. Juli: Im Fall um den in der US-Stadt Ferguson erschossenen schwarzen Teenager Michael Brown sieht ein Staatsanwalt nach einer neuen Prüfung von einer Anklage gegen den weißen Ex-Polizisten ab.

vis sz: Proteste nach Polizei-Schüssen auf Afroamerikaner

https://twitter.com/nolimitchrizi/status/1297684746370252806?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1297684746370252806%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fausland%2Fid_88450112%2Fusa-polizei-schiesst-auf-schwarzen-in-wisconsin-neue-proteste-.html
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Polizei ermittelt gegen Polizei – das ist kein gutes Prinzip

Wenn der Staat die Glaubwürdigkeit seiner Ordnungshüter bewahren will, muss er unabhängige Ermittler bei Verdacht auf Missbrauch und Gewalt zulassen. Ein Satz wie für die Ewigkeit, an den aus aktuellem Anlass erinnert werden muss. Olaf Scholz hat ihn gesprochen. “Polizeigewalt hat es nicht gegeben”, sagte der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs, als das Debakel des einerseits ziemlich drastischen, andererseits vielerorts ineffektiven Polizeikonzepts beim G-20-Gipfel die Nation aufwühlte. Polizeigewalt? Das sei eine “Denunziation, die ich entschieden zurückweise”, fügte Scholz im Radio hinzu. Das Internet war da schon voll von Videos, die das Gegenteil dokumentierten. Ermittlungen hatten noch gar nicht begonnen. Die Prinzipien des Rechtsstaats sind eindeutig: sachliche Aufklärung, unabhängige Untersuchung, gleiches Recht für alle. Wer diese Prinzipien auch noch qua Amt hochhalten muss, der konterkariert den Rechtsstaat, wenn er für Polizisten Ausnahmen reklamiert. Aber so geschieht es, auch in diesen Tagen: Im rheinland-pfälzischen Ingelheim, wo Hunderte Demonstranten eingekesselt und etliche misshandelt wurden, weist die Polizeiführung jede Kritik zurück. In Düsseldorf, wo ein Polizist auf dem Nacken eines Festgenommenen kniete, erklärt der Landesinnenminister die Vorwürfe bereits für gegenstandslos. In Hamburg, wo ein 15-Jähriger von acht Beamten überwältigt wurde, verbittet sich die Polizeigewerkschaft “schulmeisterliche Belehrungen von fachlich unkundiger Seite”.
Die aufgeheizte Situation ließe sich durch eine nüchterne, unvoreingenommene Haltung auch wieder befrieden. Stattdessen regieren politische Reflexe. Dabei könnte man aus dem schlechten Beispiel des G-20-Gipfels lernen. Der Schaden dort war groß, weil die Staatsanwaltschaft eine atemberaubende Schlagseite in ihren Ermittlungen genommen hatte. Anfangs wurden Straftaten von Demonstranten unerbittlich hart geahndet – aber bis heute wurde keine einzige Anklage gegen einen Polizisten erhoben. So wundert es nicht, wenn Ressentiments gegen die Polizei insgesamt wachsen und die Polarisierung zunimmt. Es genügt deshalb nicht, sich jetzt über einen einzelnen Fall zu empören. Es gibt vielmehr ein systemisches Problem in Deutschland, weil man auf den Willen der Exekutive vertrauen muss, überhaupt Aufklärung zuzulassen. Gegen die Polizei ermittelt hierzulande niemand anderes als die Polizei selbst. Das ist kein gutes Prinzip. (…) Auch die Staatsanwaltschaft, die auf gute Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen ist, steckt in einem Interessenkonflikt. Ein Großteil der Verfahren gegen Beschuldigte in Uniform bleibt dann auch spätestens in diesem Stadium stecken, ganze 98 Prozent der Verfahren gegen Polizisten werden eingestellt. In vielen Fällen bewegt erst der Druck einer kritischen Öffentlichkeit die Ermittler dazu, einen Fall rechtswidriger Polizeigewalt vor Gericht zu bringen. Selbst im berühmten Fall Daschner, in dem ein Frankfurter Polizist einem inhaftierten Entführer mit Folter gedroht hatte, nahm sich die Staatsanwaltschaft der Folterdrohung erst mit mehreren Monaten Verzögerung an. Die Drohung war sogar aktenkundig, und ein Bericht des Tagesspiegels hatte den Vorgang öffentlich gemacht.

via sz: Polizei ermittelt gegen Polizei – das ist kein gutes Prinzip

https://twitter.com/RonenSteinke/status/1297831313903427585
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Verschwundene Maschinenpistole der Polizei Leipzig: Ermittlungen eingestellt

Vier Jahre nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole bei einem Polizeieinsatz in Leipzig haben die Behörden die Suche nach der Waffe und die Ermittlungen eingestellt. Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte, es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Wo sich die Waffe befinde, sei unklar. Sollten Hinweise auftauchen, würden die Ermittlungen aber wieder aufgenommen. Die Maschinenpistole vom Typ Heckler & Koch MP5 war im August 2016 während eines Einsatzes an einer Tankstelle in Leipzig-Grünau vergessen worden. Die Polizei hatte damals mit Plakaten nach Zeugen gesucht und eine Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt. Doch die Waffe blieb verschwunden. Lediglich das Magazin wurde gefunden und abgegeben. (…) Die Maschinenpistole ist nicht das Einzige, was bei der sächsischen Polizei verschwunden ist. Rund 300 Patronen gingen von 2010 bis 2018 verloren, dazu eine Leuchtpatrone, die Maschinenpistole und zwei weitere Pistolen. Die Zahlen stammen vom sächsischen Innenministerium und zeigen lediglich die bekannten Verluste.

via mdr: Verschwundene Maschinenpistole der Polizei Leipzig: Ermittlungen eingestellt

MP5A3.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>User:Mattes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild

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Rechtes Netzwerk – Ein Hund namens “Adolf”: Rechtsextreme Umtriebe bei #Polizei aufgedeckt

Eine Polizeiinspektion in Graz wurde zum Gegenstand umfassender Ermittlungen. Die Dienststelle war nur 200 Meter von jener Synagoge entfernt, die diese Woche mehrmals beschädigt wurde. So sei es nun einmal bei der Polizei, erklärte der Anwalt einer angeklagten Gruppeninspektorin vor Gericht: Man schicke einander “Katzen- und Babyfotos, aber auch grausliche Dinge”. Um die “grauslichen Dinge” geht es bei diesem Prozess, dessen erster Verhandlungstag Anfang Juli in Graz stattgefunden hat. Polizist S. – derzeit suspendiert – und Polizistin R. – nicht suspendiert – waren nach dem Verbotsgesetz angeklagt worden. Auf deren Smartphones fanden die Ermittler Ungeheuerliches. Besonders brisant: Ausgerechnet die betreffende Polizeiinspektion ist normalerweise für den Objektschutz jener Synagoge verantwortlich, die in der vergangenen Woche Opfer mehrerer Anschläge war. Der mutmaßliche Täter wird zudem verdächtigt, Elie Rosen, den Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, am Samstagabend mit einem Holzprügel attackiert zu haben. Gruppeninspektorin R. schickte ihrem Kollegen S. zynische “Memes”, die sich über die Grauen des Holocaust lustig machen. Zum Beispiel: “Wie fandet ihr den Ausflug ins KZ? Atemberaubend!” Oder ein Hitlerbild mit dem Aufdruck: “Du bist lustig, dich vergas’ ich als letzten”. Der Angeklagte dazu: Das Versenden von “Hitlervideos ist in Polizeikreisen Usus”, wie eine detaillierte Prozessmitschrift des antifaschistischen DokuService Graz zeigt. Warum machte R. beim Versand von Nazi-Memes mit? S. hatte eine Kollegin belästigt und daraufhin die mit ihr befreundete R. geschnitten. Da sie wusste, dass ihn “Bezüge zur NS-Zeit” interessieren, wollte sie sich mit Nazi-Memes wieder gut stellen. Und woher sie das wusste? S., der Bruder einer einstigen FPÖ-Abgeordneten, machte aus seiner Gesinnung offenbar keinen Hehl – zumindest, wenn man den Belastungszeugen vor Gericht glaubt. Auch laut der zweiten Angeklagten war seine Gesinnung “allgemein Gesprächsthema”. Am Polizeirevier soll er gemeint haben, “Schwule gehören alle nach Dachau”; als eine Zeitzeugin im Fernsehen auftrat, rief er “Halt die Pappn du alte Drecksau, du gehörst ja auch vergast!”. Zwei Kollegen bestätigen, dass R. beim Graz-Marathon meinte, “dem 3. Reich nach sind Frauen Rasse zweiter Klasse”.
Shakira, die SS und die “Schwarze Sonne” Bei der Hausdurchsuchung wurden die Ermittler des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz fündig: Sie entdeckten einen Pullover mit dem Aufdruck der “Schwarzen Sonne”, die von der SS benutzt wurde. Der Angeklagte meint, er sei Fan der Popsängerin Shakira – und das sei deren Symbol. 408 Mal soll er laut Akt den Namen “Adolf Hitler” gegoogelt haben. Adolf soll auch sein Hund geheißen haben, wie Zeugen sagen.

via standard: Rechtes Netzwerk – Ein Hund namens “Adolf”: Rechtsextreme Umtriebe bei Polizei aufgedeckt

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