Seit dem Tod von George Floyd protestieren jeden Abend Demonstranten in Portland gegen Polizeigewalt und Rassismus. Donald Trump wurde das irgendwann zu bunt, er schickte Spezialeinheiten. Das sind Methoden staatlicher Willkür, kommentiert Thilo Kößler, wie man sie eigentlich nur von Diktaturen kennt. (…) Seit mittlerweile 52 Tagen in Folge wird in dieser liberalen Stadt allabendlich gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Szenen der Gewalt. Es flogen Steine. Es gingen Schaufenster zu Bruch. Ein Gebäude der Polizeigewerkschaft ging in Flammen auf. Und es wurden Denkmäler von konföderierten Generälen gestürzt. Doch der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, ein Demokrat, blieb bei seinem Konzept der konsequenten Deeskalation. Und seine lokalen Polizeikräfte trugen diese Strategie mit.
Gouverneurin von Oregon: Machtmissbrauch und Verfassungsbruch. Damit geriet Portland ins Visier des Präsidenten. Just am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, an dem Donald Trump seine Hassbotschaften ins Land hinaustrug, schickte er Spezialeinheiten des Heimatschutzministeriums nach Oregon – gegen den erklärten Willen der Stadt und des Bundesstaates gleichermaßen. Seither stehen die Zeichen auf Eskalation in Portland: Behelmte Spezialeinheiten in Kampfmontur, die weder Namensschilder noch offizielle Abzeichen tragen, prügeln auf Demonstranten ein, zielen mit Gummigeschossen auf Gesicht und Oberkörper und legen ganze Straßenzüge unter Tränengas. Mehr noch: Greiftrupps zerren gezielt einzelne Demonstranten aus der Menge, schleppen sie in zivile Fahrzeuge und transportieren sie ohne Angabe von Gründen ab. Das sind Methoden staatlicher Willkür, wie man sie von Diktaturen kennt und gegen die sich Demokratien stets abgegrenzt haben. Portlands Bürgermeister erklärte die Schlägertrupps in Tarnanzügen zu unerwünschten Eindringlingen und forderte ihren sofortigen Abzug. Die Gouverneurin von Oregon sprach von Machtmissbrauch und Verfassungsbruch und reichte Klage ein.
via deutschlandfunk: Polizeigewalt und Rassismus Donald Trump will in Portland ein Exempel statuieren
siehe auch: ‘Trump’s thugs’: GOP group’s powerful ad warns paramilitary assault in Portland ‘is how freedom dies’. A comic-book style video created by The Lincoln Project warns that the paramilitary assault in Portland is ‘how freedom dies.” “This is how it starts,” focuses on the secret police (“Trump’s thugs”) who are terrorizing Portland’s citizens exercising their 1st Amendment rights. It warns viewers that “shadowy men” are shoving people into unmarked vans, and “faceless enforcers say you don’t have the right to protest.” This ad also encourages viewers to vote on November 3rd. It warns that if we don’t get Trump out of office, “we know how it ends.”
